Hat das „Amtsgeheimnis“ eine Chance?

Das hängt auch davon ab, ob der Bürger, Wähler die Entwicklung der Demokratie begreift und deren aktuell schon vorhandenen Möglichkeiten nutzt – oder ob er sich weiter wie „Wahlvieh“ behandeln lässt, die „Macht“ der Politiker akzeptiert, die sich ganz klar als „die da oben“ empfinden, die mit denen, die sie als „die da unten“ empfinden, ihre Macht-Spielchen treiben können. Wenn in Motor-KRITIK in diesen Wochen die Geschichte „Chef & Kreisbehörde: Niveau-Bestimmung!“ veröffentlicht wurde, so wird so eine Geschichte von den Kollegen der überregionalen Presse schnell der Stempel „provinziell“ aufgedrückt. Sie begreifen nicht, dass mit dieser Art – die sich übrigens auch in den Bundespolitik leicht finden lässt – einer demokratischen Entwicklung Einhalt geboten werden soll, die eigentlich dem Bürger erst ein sinnvolles Mitspracherecht ermöglicht, weil bisher „geheim gehaltene“ Absprachen, Vereinbarungen, Verträge nun durch ein „Öffentlichwerden“, die Basis für ein Mitdenken und eventuell regulierendes Eingreifen bieten. - Man sollte dazu vielleicht noch die im Dezember 2014 auf diesen Internetseiten erschienene Geschichte „Tolles Informationsfreiheitsgesetz!“ lesen. Mit einem Klick – HIER – sofort zu erreichen.

Hat das „Amtsgeheimnis“ eine Chance?

Sollten wir bei Motor-KRITIK zufrieden sein, weil wir jetzt in einer Situation eine Behörde zu einer Auskunft gebracht haben, die diese gerne verhindert hätte? - Nein!

Ich habe noch weitere Schritte eingeleitet, über die ich – ganz gleich wie sie ablaufen – auch in aller Offenheit berichten werde.

Aber gerade durch die Leser-Reaktionen auf diese letzte Geschichte wurde klar, dass man „draußen“ noch nicht so richtig begriffen hat, dass alle uns bisher zur Beruhigung vorgehaltenen Gesetze, die uns eine Transparenz von amtlichen, behördlichen Abläufen vorgaukeln, eigentlich ohne wesentliche Bedeutung sind, auch, weil sie von der Mehrheit der Bevölkerung nicht genutzt werden.

Es sind nur einzelne Bürger, die das tun. Zu denen gehören – leider auch nur wenige – Journalisten. Die möchten ihre Erläuterungen und Erklärungen zu bestimmten Situationen gerne mit Fakten unterfüttern, die sie von den zuständigen Behörden zu erhalten hoffen. - Um da auf Granit zu beißen!

Ausgehend von der Entwicklung in anderen Ländern mehr Transparenz zu zeigen, hat man sich auch in Deutschland – z.T. von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich – zur Schaffung von Gesetzen entschlossen, die eigentlich auch ein Stück Weiterentwicklung der Demokratie sein könnten, wenn... - wenn nicht... -

Es entstand eine Gegenbewegung derer, die befürchten, dass sie auf ein Stück Macht verzichten müssen, die ihnen das Leben als Politiker so versüßte, dass Macht ihnen geradezu unverzichtbar erscheint. Und so arbeiten sie mit allen Mitteln daran, sie zu erhalten. Auch mit Geld-, d.h. Steuermitteln. Sie beschäftigen teure Rechtsanwälte, finden innerhalb der „gewachsenen“ Behördenstrukturen auch eine Menge Verbündete.

Man kann so registrieren, dass Politiker vielfach nicht so offen und ehrlich sind, wie sie sich geben. Sie verteidigen ein „Dunkel“, dass sie selbst – wie sie vorgaben – durch eine entsprechende Gesetzgebung transparent machen wollten.

Nun verteidigen sie das „Dunkel“, in dessen Schutz sie bisher – mit Gleichgesinnten – gerne „ihr Süppchen kochten“.

In dem von mir zuletzt angeführten Fall hat man sich dem sachlichen Hinweis von „frag den staat“ auf die folgenden Gesetze gebeugt:

  • Landesumweltinformationsgesetz Rheinland-Pfalz ( LUIG-RLP),
  • Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG-RLP) und
  • Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

und in der schriftlichen Form dann eine „Rechtsbehelfsbelehrung'“ angefügt, die von meinen Lesern unterschiedlich empfunden wurde. So empfindet das einer der Leser:

Widerspruch... „dürfen Sie einlegen, wenn Ihnen die Auskünfte nicht ausreichen oder am Thema vorbeigehen. Solche Informationen können ja auch rechtliche Bedeutungen haben (wenn darauf Entscheidungen aufgebaut werden). Wer dann nicht widerspricht, hat die Darstellungen als sachlich akzeptiert.“

Ein anderer meint:

„Eine wahre Perle der Deutschen Bürokratie Ich gehe davon aus, dass da die Textbaustein-Routine etwas zu arg durchschlug. An andere Szenarien möchte ich nicht gerne denken.“

Man kann das aber auch so sehen, wie es ein weiterer Leser sieht, der frei nach Amy Denata und Sascha Lobo formuliert:

„Es gibt den starken Wunsch zu glauben, dass irgendjemand irgendwo kompetent ist in dem, was er tut. Es entlarvt sich damit, wie verzweifelt der Kampf geführt wird, alles möge doch bitte einen Sinn ergeben. Wenigstens irgendwie. Und wenn es der Sinn 'des Gegners' ist, denn das heißt immerhin, dass es einen gibt.

Es handelt sich um Auswüchse des vorherrschenden Gefühls des 21. Jahrhunderts: Hilflosigkeit. Und wieder Hilflosigkeit, resultierend aus einem tiefen Nichtverständnis der Welt. Die bedrohliche Ahnung, einer Entwicklung ausgeliefert zu sein, die wirklich niemand mehr versteht...“

Das alles was hier passiert, ist – leider – nicht nur das verzweifelte Suchen nach Kompetenz und Sinn, sondern mehr der – eigentlich - sinnlose Versuch, sich durch die Verweigerung von Einsichtnahme eine Überprüfung von Sinnhaftigkeit von behördlichen Entscheidungen durch die Öffentlichkeit auszuschließen.

Offiziell sieht das anders aus. Da schafft man gerade an einem neuen (ein weiteres!) „Transparenz-Gesetz“. Auf den Internetseiten der Landesregierung liest sich das so:

„Rheinland-Pfalz geht neue Wege: Mit einem Transparenzgesetz werden die Bürgerinnen und Bürger künftig jederzeit Zugriff auf Informationen und Daten der Verwaltung erhalten. 'Die Entscheidungen von Politik und Verwaltung sollen nachvollziehbarer werden. Dadurch verbessert die Landesregierung die Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten', so Ministerpräsidentin Malu Dreyer."

Warum erfüllt man nicht die bisher schon bestehenden Gesetze mit Leben, indem man den Bürgern des Landes einfach Einblick in die behördlichen Abläufe gewährt, die zum Verständnis von Entscheidungen notwendig sind?

Das betrifft eine Menge Entscheidungen zum Thema Nürburgring, wo man – wie die auf diesen Internetseiten in der Vergangenheit dargestellten Szenen verdeutlichen - immer deutlich für „Geheimhaltung“ war. Oder man hat „transparent“ mal schnell einen „Privat-Investor“ vorgestellt. Den es in Form dieser Person, dieses Unternehmens, niemals gegeben hat. Und auch aufgrund der gegebenen wirtschaftlichen Voraussetzungen auch nicht geben konnte.

Das ist die Transparenz - die in diesem Fall wünschenswert war.

Im Fall Motor-KRITIK versuchte man die durch eine staatsanwaltlich empfohlene Hausdurchsuchung, die dann richterlich angeordnet worden war, zu erreichen. Im „staatlichen Interesse“! Damit „Quellen“, selbst wenn es dort „nur tropfte“, zum Stillstand kamen. - Um eine weitere transparente Darstellung der Geschehnisse rings um das Thema „Nürburgring 2009“ durch Motor-KRIRIK zu verhindern.

Natürlich war das ein Verstoß gegen das Grundgesetz und die Pressefreiheit. - Aber es passierte „in der Provinz“!

Nun sollten wir alle – nicht nur die Leser von Motor-KRITIK – darauf achten, dass die Geschehnisse in der Politik – und nicht nur beim Thema „Nürburgring 2009“ - transparent verlaufen und Abläufe in der Vergangenheit bei entsprechenden Anfragen auch transparent – und damit hoffentlich verständlich – dargestellt werden.

Wenn Sie, liebe Leser, mal zum Thema der Weiterentwicklung der Demokratie über die Landesgrenzenvon Rheinland-Pfalz hinaus schauen möchten, empfehle ich Ihnen die Geschichte eines Kollegen, die noch relativ jung ist, vom 30. August 2015 datiert. - Einfach HIER klicken.

Sie sehen dann vielleicht die „provinziellen Behinderungen“ im Fall Motor-KRITIK etwas anders!

MK/Wilhelm Hahne
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