Postfaktisch: Beispiele dazu aus Mainz!

Die „GfdS“, die deutsche Gesellschaft für Sprache hat „postfaktisch“ zum „Wort des Jahres“ erhoben. Ich hatte dieses Wort bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht bewusst wahrgenommen, es war auch bisher an mir vorbei gegangen, dass vom „OED“ (Oxford English Dictionary) der englische Begriff „posttrue“ zum „Word of the Year“ gewählt worden war. Angela Merkel hatte das Wort „postfaktisch“ schon am 19. September ds. Jrs. in der Bundespressekonferenz benutzt: „"Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen." - Na ja, wurde das den „Menschen“ - Angela Merkel bezieht das sicherlich auf „Wähler“ - von der Politik nicht vorgelebt? Hat Frau Merkel immer nach Fakten entschieden? - Oder hat das die Regierung Beck – und deren folgende, häufig wechselnde Besetzung – in Mainz getan? - Da möchte Motor-KRITIK mal wieder etwas machen, was aus Sicht der Politiker nicht richtig ist: Wir blicken zurück. - Während Politiker – sozusagen „postfaktisch“ orientiert - immer nach vorne blicken, ihren Visionen nachhängen. - Eigentlich sind sie damit für die Wähler ein schlechtes Beispiel. - Und die Politiker wundern sich dann, wenn die Wähler – von der Politik verführt – z.B. durch ihr „postfaktisches“ Verhalten einem Ronald Trump den Weg zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ebnen? - Wir in Rheinland-Pfalz erleben aktuell die „postfaktischen“ Auswirkungen von politischen Entscheidungen – verglichen mit den USA – in einem kleineren Format. In Verbindung mit einer langjährigen SPD-Regierung in Mainz. - Oder hat man sich da nicht von Gefühlen leiten lassen? - Nach Fakten kann man aber nicht entschieden haben! - Oder wollte die Politik nur ein paar genehme neue Fakten schaffen? - Sozusagen „antefaktisch“.

Postfaktisch: Beispiele dazu aus Mainz!

Ich kann es mir z.T. sehr einfach machen und mich auf Fakten zum Thema Nürburgring als Beispiel beziehen. Ich beginne da mal in 2007, wo bei Motor-KRITIK schon zu lesen war:

Im aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes - am 3. Januar 2007, 10:30 Uhr veröffentlicht - wird von "Geldverschwendung" gesprochen. In der Vergangenheit. 2004 und 2005 bilanzierte die Nürburgring GmbH je einen Verlust von mehr als 9 Millionen Euro. Für den Hauptgeschäftsführer der GmbH ist das normal: "Für uns steht im Bericht nicht Neues". Die "roten Zahlen" seien absehbar gewesen. Und er - aber auch schon der Rechnungshof - verweisen auf eine "finanzielle Unterdeckung durch die Formel 1".

 

Warum gab es dann in 2003 keine "roten Zahlen"? - Da gab es doch auch schon die Formel 1. Und die 2003er Bilanz weist einen Gewinn von um 500.000 Euro aus. - Haben sich zwischen 2003 und 2004 die Bedingungen bei der Durchführung eines Formel 1-Rennens so dramatisch verschlechtert?

 

Da diese Frage bisher niemand gestellt hat, möchte ich nicht versäumen darauf hinzuweisen, dass zumindest ich das nicht verstehe und auch die Hinweise auf "Geldverschwendung" des Landesrechnungshofes - wenn es denn erst in 2004 und 2005 dazu kam - nicht für eine Erklärung der Differenz von um 9 Millionen Euro von einem Jahr zum anderen halte.

 

Auch andere haben keine Erklärung für den steten Zufluss von öffentlichen Zuwendungen und Subventionen in ein Becken, bei dem man wohl vergessen hat, vorher den Abfluss zu verschließen. Das ist nicht erst seit gestern so.

 

Auch in Brüssel -. bei der EU - ist man durch andere "Rennstreckenbeispiele" auf die Idee gekommen einmal zu fragen, ob eine solche öffentliche Förderung und spätere stattliche staatliche Betreiber-Zuschüsse für Projekte, die sehr oft als "touristische Infrastrukturmaßnahme" deklariert werden, eigentlich zulässig sind.

 

Und damit wären wir dann bei den zukünftig notwendigen Zuschüssen für eine von Herrn Dr. Kafitz angedachte "Erlebnis-Region".

Im „Futternapf“ der Landesregierung waren noch Reserven, noch Millionen Euro für den Ausbau des Tourismus in der Eifel abgelegt. Darum wurde zu dieser Zeit der passende Begriff „Erlebnis-Region“ in der Politik gewählt.

Im September 2007 hat Motor-KRITIK dann wieder die aufgelaufenen Fakten benannt und auch bis heute unbeantwortete Fragen gestellt:

Was darf es denn bitte sein, liebe Marketing-Gurus? - Erlebnisregion Nürburgring, Erlebnis-Park Nürburgring oder Nürburgring 2009?

 

Ich musste feststellen: Die Innovation kam mit den gebildeten Ständen. Man hatte es an den Universitäten und Hochschulen gelernt. Nicht in Paris. Aber im Handumdrehen. Und man drückte damit dem Land den Stempel auf. Hinter uns stehen Millionen. Ich habe das früher schon gehört. Heute wird es wieder propagiert. Damit es wirtschaftliche Impulse gibt. Für die Region.

 

Und wir lernen: wenn der Eine richtig große Verluste macht, dann macht der Andere Gewinne. Oder um präziser zu werden: Wenn die Nürburgring GmbH pro Formel 1-Rennen 10 Millionen Euro Verlust macht, dann profitiert die Region davon ungemein. Und wenn man dann diesen Profit der Region wieder in die Nürburgring GmbH steckt, damit die nicht Pleite geht, dann kann die wieder so große Verluste machen, damit die Region große Gewinne macht. Sagen die Politiker. - Verstehen Sie das nicht? -

 

Aber die Politiker sichern sich auch ab. Durch externen Sachverstand. Weil man intern keinen hat? - Man spricht da auch von Gutachten. Für Geld bekommt man eben alles.

 

In Mainz wollen zur Zeit alle Fraktionen aller Parteien dringend neue Impulse für die Ring-Region. Aber es fehlt der Finanzplan. Sonst nichts. Und man spricht von Sorgfalt statt Schnellschuss. Oh holde Einfalt! Man will Arbeitsplätze schaffen. Dabei wurden die ersten "billigen" Mitarbeiter nach den Schnellschuss- Terminen der Nürburgring GmbH schon längst entlassen. Dafür hat man dann fähige "Auswärtige", zu "teuren" Gehältern in die Eifel gelockt. Weil die das Niveau haben, auf dem heute Innovationen wachsen. Und Subventionen.

In Motor-KRITIK wurde ständig an vorhandene Fakten erinnert. Aber in Mainz und am Nürburgring wurde mit viel Gefühl – sozusagen „postfaktisch“ – der Abgrund angesteuert. So habe ich dann in 2008 einmal mein Unverständnis – in Kenntnis der Fakten (!) so zusammen gefasst:

„Wir wollen im Jahr 2019 einen zusätzlichen Umsatz in Höhe von 20 Millionen Euro erzielen und wir möchten bis Frühjahr kommenden Jahres auf rund 200 Mitarbeiter wachsen. Das ist allein die Nürburgring GmbH, ohne die anderen Gesellschaften. Wir begannen bei 60 Mitarbeitern, haben also ein stürmisches Wachstum. Die Region wird mehrere hundert zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Seit 1994 sind direkt am Ring gut 400 Arbeitsplätze entstanden und es kommen jetzt noch einmal deutlich über 500 dazu, sodass wir über 1.000 Arbeitsplätze seit Mitte der 1990er-Jahre geschaffen haben. Das ist eine sehr positive Entwicklung."

 

Das sagt Dr. Walter Kafitz, angestellter Geschäftsführer in einem Betrieb, der zu 90 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz, zu 10 Prozent dem Landkreis Ahrweiler gehört, in einem Interview am 16. Juli 2008 mit „Motorsport Total.com“.

In dieser Bauphase, im Herbst 2008, drehen sich Kräne, karren Betonmischer (Lkw) Material heran, wächst ein Baumonstrum aus dem Eifelboden. Exakt zu diesem Zeitpunkt gibt es dann die Baugenehmigung. - ??? -

 

Natürlich gab es vorher Teilgenehmigungen. Vom örtlichen Bauamt. Für die Ausschachtarbeiten. Dann für die Fundamente. Dann für den Rohbau. - Es wurde so lange teilgenehmigt, bis das nun die Genehmigung für das Gesamtprojekt vorlag.

Für normale Bürger ist es sicher unbegreiflich, was man heute bis zur eigentlichen Baugenehmigung alles bauen kann - wenn das politisch gewollt ist. - Politisch gewollt sind auch Privat-Investoren. Politisch gewollt ist scheinbar auch, dass die Investoren geheim bleiben. Politisch gewollt ist auch, dass die Nürburgring GmbH nicht in Konkurs geht.

 

Weil das nicht ins politische Konzept passt. - Aber natürlich kann nur so die Privatwirtschaft gefördert werden. - ??? - Nur so kann man eine ganze Region erstarken lassen. - ??? - Im o.g. Interview wird Dr. Kafitz als "diplomierter Kaufmann" dargestellt. - Dann müsste er der folgenden Darstellung eigentlich folgen können, die - als ich die Zahlen einem urigen Eifelbauern vorlege, ebenso urig - aber ein wenig unsicher zu mir hinschauend - so hinterfragt wird: "Aber eigentlich sind die doch ... - oder?" -

 

In der 2006er Bilanz findet man dann auch bestätigt: Die Unternehmensfortführung der Nürburgring GmbH war nur durch eine Verpflichtungserklärung des Landes RLP möglich. Als Privatfirma hätte die GmbH bereits Konkurs anmelden müssen.

Auch wurden – um es mit „Focus“ zu sagen, „Fakten, Fakten, Fakten“ geschildert. Und die Politik hielt mit einem „postfaktischen“ Investor dagegen, ließ den verantwortlichen Aufsichtsratsvorsitzenden der „Landesgesellschaft“ Nǘrburgring GmbH, zitierfähige Sätze sprechen, mit denen man zwar keine Berge versetzen, auch keine Fakten schaffen, aber eine „glaubensbereite“ Öffentlichkeit beruhigen konnte. Seit Juli 2006 bastelte man an „Drei Säulen“ des Projekts in der Eifel:

  • 1. Boulevard,
  • 2.Village,
  • 3. Golf- und Aktivsport.

Da wurde im September 2007 dann ein so genannter „Spatenstich“ abgesagt, um noch einmal die „Finanzierungsmodelle“ auf den Prüfstand zu stellen. Ergebnis:

  • Hotel + Motorsportdorf müssen zu 100 % privat fianziert werden,
  • Boulevard + Arena werden zu 50 % privat finanziert.

Das waren Aussagen der Politiker, die von den Wählern als Versprechen empfunden wurden. - Was ist daraus geworden? - Man hat in Mainz – warum eigentlich? - immer wieder die Fakten übersehen, hat sich „postfaktisch“ verhalten! - Das kann man in Motor-KRITIK in 2016 aktuell so „bewerten“, da es nun ein dazu passendes „Wort des Jahres“ gibt!

Dass es einen Investor gab, der keiner war, dem man erst Millionenkredite einräumte, um sie dann für 1 Euro zurück zu kaufen, dass gehört zu den Fakten, die die Landesregierung in Mainz unter der Leitung von Kurt Beck selbst schufen. - Dann, nach den Landtagswahlen in 2011, hatte man sich Anfang 2012 in einer Sackgasse verrannt. - Es gab keinen anderen Ausweg mehr als die Insolvenz. Aber selbst die versah man mit dem „Notausgang“ „in Eigenverwaltung“, der dann zunächst von Kurt Beck, später dann auch von Malu Dreyer „postfaktisch“ genutzt wurde. - Mit viel Gefühl!

Man könnte viele Seiten mit Fakten füllen, die aber die Politiker nicht zu einer Einsicht bringen konnten. Es wurde weiter „postfaktisch“ gehandelt.

Beim Verkauf des Nürburgrings an Robertino Wild z.B. - Es wurde eine Finanzierungszusage der Deutsche Bank so lange kolportiert, bis dass der Gläubigerausschuss sie (überwiegend) akzeptierte. Es wurde vom Insolvenz-Sachwalter der Wert einer Kunstsammlung als Sicherheit für eine Nicht-Ratenzahlung akzeptiert, die Robertino Wild damit zwei Mal beliehen hatte und wie wir nach Freitag, dem 8. Dezember 2016 – nach einer weiteren Verhandlung zum Aktenzeichen 15 O 173/15 – „postfaktisch“ so empfinden dürfen, dass die Kunstsammlung dem Düsseldorfer mittelständischen Unternehmer, dessen Namen vor Gericht immer mit einem Doktor-Titel genannt wurde, auch noch nicht einmal wirklich gehörte. - Die Urteilsverkündung wird am 10. Februar 2017 sein.

Es wurde in diesem Fall aber nicht nur diese Kunstsammlung im Versicherungswert von 1 Million Euro sicherungsübereignet, sonder auch eine nachrangige (!) Sicherheit auf ein Haus und auf den (zweifelhaften?) Wert einer Projektfirma, über die Motor-KRITIK auch schon mal in Verbindung mit dem Begriff „Campus Aachen“ berichtete, akzeptiert.

Man wird dem verantwortlichen Insolvenz-Sachwalter das Düsseldorfer Urteil im Februar 2017 noch mal vorhalten müśsen - Es hätte zu seinen Pflichten gehört, die Angaben eines Robertino Wild zu überprüfen. - Wenn man die Fakten beachtet. - Die sehen – in Wikipedia nachzulesen – so aus:

„...Die in den Sicherungsübereignungs-Verträgen enthaltene Versicherung des Sicherungsgebers, dass er zur freien Verfügung über das Sicherungsgut berechtigt sei, genügt für die Prüfung der Eigentumsverhältnisse nicht. Vielmehr werden den Kreditinstituten Erkundigungs- und Nachforschungspflichten auferlegt...“

Da die Fakten in diesem Fall sicherlich nicht so besonders „öffentlichkeitsgefällig“ gewesen wären, fiel „postfaktische Lösung“ durch den Insolvenz-Sachwalters so aus, dass sie ins Bild passte und wurde – sicherlich mit Zustimmung der Landesregierung – dann sozusagen „auf russische Art“ perfektioniert.

Das ist nun wieder ein Faktum. - Was dem folgte, sind „postfaktische“ Lösungen, die „nach Gefühl“ erfolgten, aber offensichtlich nicht von Lebenserfahrung geprägt waren. Die Politiker die diese Lösungen mit neuen Fakten abzusichern suchten, schufen wieder die Voraussetzungen für „postfaktische“ Lösungen, die sich nicht an der Realität, sondern am politischen Willen orientierten.

Wenn z.B. das Ermittlungsverfahren gegen Robertino Wild eingestellt wurde, so hatte das sicherlich einen „postfaktischen“ Hintergrund, aber wurde zum Fakt, der notwendig wurde, weil eine Firma wie Porsche, wie natürlich auch deren „Mutter“, die Volkswagen AG, „Verhaltensgrundsätze“ hat, die im Untertitel mit „Code of Conduct“ benannt sind.

Andere Firmen sprechen von „Compliance“. Bei Wikipedia wird das so erklärt:

… „Die Gesamtheit der Grundsätze und Maßnahmen eines Unternehmens zur Einhaltung bestimmter Regeln und damit zur Vermeidung von Regelverstößen in einem Unternehmen wird als „Compliance Mangement System“ bezeichnet.“ ...

Da passt ein Geschäftsführer und Mehrheitsbeteiligter an einer Zuliefererfirma mit Porschebeteiligung (25,1 Prozent), gegen den ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft läuft, schlecht ins Bild.

Bei der Beurteilung – bzw. Einschätzung dieser Fakten – muss man aber wissen, dass der einstellenden Staatsanwalt das laufende Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf nicht unbekannt war. Es hat nach Auskunft der Landesjustizministeriums gegenüber Motor-KRITIK auch keinerlei Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft Koblenz gegeben. - Handelte es sich also nur um eine „postfaktische“ Entscheidung?

Wir hatten in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die Situation der Staatsanwaltschaft im deutschen Justizsystem eine andere, als die der Richter ist. Weil das die Motor-KRITIK-Darstellung verdeutlicht, möchte ich hier die Darstellung des Bundesministers für Justiz, Heiko Maas, einfügen, die er zur Situation – in diesem Fall – des Generalbundesanwalt am 19. August 2015 vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages gemacht hat:

… „Gemäß §§ 146, 147 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) steht dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz die Aufsicht und Leitung gegenüber dem Generalbundesanwalt zu. Diese Dienstaufsicht berechtigt zur Erteilung von allgemeinen Weisungen und Weisungen im Einzelfall, sowohl im Hinblick auf die rechtliche als auch auf die tatsächliche Sachbehandlung.

 

Dies zeigt, dass die Staatsanwaltschaft nicht Teil der dritten Gewalt ist. Es handelt sich hier nicht um Rechtsprechung. Staatsanwälte sind keine Richter. Sie genießen keine sachliche und keine persönliche Unabhängigkeit. Sie sind Teil der Exekutive.

 

Warum ist das so? Der entscheidende Grund liegt letztlich in der politischen Letztverantwortlichkeit des Ministers gegenüber Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, nämlich gegenüber dem Parlament. Nur über den Minister hat das Parlament die Möglichkeit – und das sieht man ja heute –, die Kontrolle, die ihm obliegt, auszuüben. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren klargestellt und betont. Trotz ihrer Eingliederung in die Justiz gehören die Staatsanwaltschaften zur Exekutive.

 

Das bedeutet nun ganz sicherlich nicht, dass einem Justizministerium ein unbeschränktes Weisungsrecht zukommt. Die Dienstaufsicht hat Grenzen, die sich wiederum aus dem Legalitätsprinzip und aus der Bindung an Recht und Gesetz ergeben. Soweit das Gesetz keinen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zulässt, kommt die Ausübung eines Weisungsrechts somit von Vornherein nicht in Betracht.

 

Das Weisungsrecht darf aber auch sonst nicht von rechts- oder sachwidrigen Erwägungen geleitet werden. Wenn es also um die Frage geht, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt, dann bleibt für die Politik schon deshalb kein Raum für Weisungen, weil das Legalitätsprinzip überhaupt keinen Ermessensspielraum lässt. Die Details der Ermittlungen sind im Ministerium im Regelfall noch nicht einmal bekannt.

 

Das hat für mich und meine Amtsführung bisher immer bedeutet: Ich habe dem Generalbundesanwalt stets große Selbstständigkeit gewährt, um seine Aufgabe nach Recht und Gesetz erfüllen zu können. Während meiner gesamten Amtszeit gab es deshalb keine Weisung an den Generalbundesanwalt, obwohl ich – auch aus den Reihen des Bundestages – mehrfach dazu aufgefordert worden bin.

 

Stattdessen habe ich es immer vermieden, schon den bloßen Anschein einer Einflussnahme zu erwecken, weil ich wusste, wohin das führt. Deshalb finden z.B. die Kontakte zwischen Justizministerium und der Bundesanwaltschaft in erster Linie auf Arbeitsebene statt. Das Weisungsrecht hat nach meinem Verständnis überhaupt nur dort Raum, wo es bei den Staatsanwaltschaften selbst zu Verstößen gegen Recht und Gesetz kommt.“ ...

Soweit die ergänzenden Information zum „Fall Robertino Wild“, der aus Motor-KRITIK-Sicht schon am 16. Januar 2014 mit dem lange geheim gehaltenen Besuch der Herren Wild und Dr. Heinemann zu einem „Informationsgespräch“ bei der aktuellen Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz begann. - Auch das ist ein „Fakt“, aus dem sich dann später – im März des gleichen Jahres – das „postfaktische“ Handeln hin zum Verkaufsvertrag mit der capricorn NÜRBURGRING Besitzgesellschaft entwickelte.

Malu Dreyer, als Regierungschefin und Eveline Lemke als (damalige) Wirtschaftsministerin waren in der letzten Phase vor Abschluss des Kaufvertrages – am 14. März 2014 - mit in Koblenz vor Ort. Um Einfluss zu nehmen, den man nach eigenen Aussagen nicht hatte?

Aus all‘ diesem „Kuddelmuddel“ haben – und werden sich - wieder „postfaktische“, einfühlsame, emotionale Weiterentwicklungen ergeben. Das heißt, dass das Thema Nürburgringverkauf noch lange nicht abgeschlossen ist. Wie man auch als Leser der letzten Geschichten zu diesem Thema auf diesen Internetseiten mehr als ahnen kann - die das Kataster und die Grundbucheintragungen betreffen - die so schnell nicht abgeschlossen werden können.

Man schafft mit der Einreichung einer Vielzahl von (unvollständigen?) Unterlagen auch zu diesem Thema keine Fakten, sondern versucht nur den Eindruck davon zu vermitteln. Man stellt eine „postfaktische“ Situation her. Leider kann die keine Fakten ersetzen!

Frau Merkel hatte im September 2016 etwas formuliert, was ich jetzt – auf den Fall „Nürburgring 2009“ bezogen so umformulieren möchte:

  • Die Politiker interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen, die dem Erhalt der Macht dienen.

Unter diesem Gesichtspunkt sollte man auch die in letzter Zeit vorgenommenen Regierungsumbildungen in Rheinland-Pfalz einmal betrachten. In dieser Geschichte konnte das Thema insgesamt nur grob angerissen werden.

„Postfaktisches“ Handeln gibt es also nicht nur in den USA, so wie wir nicht mit dem Finger auf Landkarten mit weit von Deutschland entfernten Ländern zeigen sollten, wenn wir von einer „Bananenrepublik“ sprechen.

Oder: Betrachten Sie, lieber Leser, doch mal die Entwicklung im so genannten „Diesel-Skandal“. - Vieles ist dort auch „postfaktisch“. Orientiert sich etwa die Volkswagen AG bei der „Aufarbeitung des Diesel-Skandals“ an Fakten? - Aber das Bundesverkehrsministerium mit ihrem „Ableger“ in Flensburg – das KBA – ist in seinen Handlungen zu diesem Thema wohl auch mehr vom Gefühl, als von den Fakten bestimmt. - Oder versteht Motor-KRITIK da etwas falsch?

Um nicht missverstanden zu werden: „Postfaktisch“ ist eigentlich das „Un-Wort des Jahres“. - Aber man kann eine Menge dazu schreiben, wenn man die Fakten und die „postfaktischen“ Weiterungen kennt und darum aufzeigen kann.

Politiker sollten Fakten dem Wähler nicht vorhalten. - Wenn es denn Fakten und nicht „postfaktische“ Entscheidungen sind, die man mit Gutachten zu „so‘ner Art Fakten“ aufpoliert hat. Dafür gibt es nicht nur in der Bundespolitik Beispiele; auch in Rheinland-Pfalz, dem Land, in dem man der Eifelregion mit der großen Investition in „Nürburgring 2009“ und den immer wieder dort verwendeten – nachweisbaren - Taschenspielertricks keinen Dienst erwiesen hat.

Auch hier werden die Wähler darum zu „postfaktischen“ Entscheidungen bei einer der nächsten Wahlen gezwungen sein.

MK/Wilhelm Hahne
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