Ein Minister ahnungslos? - Ein Versager?

„Es gibt keine dummen Fragen!“ - Meine Großmutter hat mir das schon als Kind immer wieder gesagt. So oft, dass ich diese Feststellung so verinnerlicht habe, dass ich auch heute noch gerne durch Nachfragen mein Wissen in dieser oder jener Sache erweitere. Oder auch die Fragen im Interesse meiner Leser stelle. Als Journalist kann man gar nicht neugierig genug sein. - So habe ich auch die ersten Tage des Neuen Jahres genutzt, um mich ein wenig schlau zu machen, was denn so in 2017 alles wichtig ist. - Dazu wird noch Einiges zu schreiben sein. - So manche Geschichte habe ich aber zurückstellen müssen, weil mir ergänzende Informationen fehlten. Die Leute, die mir sicherlich die passenden Antworten geben können, befanden sich z.T. noch im „Festtagsurlaub“. - Wer etwas auf sich hält, der beginnt seine Arbeit im Neuen Jahr erst nach „Heilige Drei Könige“. - Das ist inzwischen nicht nur in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt so, wo dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag ist, sondern wird auch von leitenden Managern – aber auch Politikern - in anderen Bundesländern als richtig empfunden. - Da meine Einstellung zu meiner Arbeit eine andere ist, kann ich aktuell jetzt den Standardsatz nutzen, den ich den Fernsehköchen abgelauscht habe: „Ich habe da mal etwas vorbereitet!“ - Bei solchen Vorbereitungen auf neue Geschichten erlebt man dann auch schon mal Überraschungen, weil man nicht damit rechnet, dass z.B. ein Minister… - Aber so kann - muss - ich zum Beispiel heute dem Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, die Ergänzung zur Feststellung meiner Großmutter (oben) mit einer zustimmenden Anmerkung von mir in sein Poesie-Album schreiben: „Stimmt! - Es gibt nur dumme Antworten!“

Ein Minister ahnungslos? - Ein Versager?

Meine Großmutter hatte Recht! - Weil das so ist, gibt es auch keine „Dummen Anfragen“. Es gibt wohl „Kleine“ und „Große“. Die „großen“ sind meist von einer Fraktion der Opposition an eine Bundes- oder Landesregierung gerichtet und dann umfangreich. Weil sie „nur“ von einem einzelnen oder mehreren Abgeordneten kommen, nur wenige Fragen umfassen, die praktisch der parlamentarischen Kontrolle dienen, bezeichnet man solche dann als „Kleine Anfrage“.

Am 18. November 2016 hatten so zwei Landtags-Abgeordnete der CDU in Mainz ein paar Fragen zur Polizeiarbeit an die Landesregierung von Rheinland-Pfalz gestellt, die dann am 6. Dezember 2016 durch das zuständige Innenministerium des Landes, in diesem Fall durch Herrn Innenminister Roger Lewentz persönlich, beantwortet wurden.

Es ist sicherlich den folgenden Feiertagen geschuldet, dass diese „Kleine Anfrage“ (Drucksache 17/1627) zusammen mit der Antwort des Herrn Innenministers (Drucksache 17/1765) erst Anfang des Jahres 2017 digitalisiert waren und nun in der ersten Woche des Jahres 2017 – perfekt im Corporate Identity der Landesregierung - der Öffentlichkeit im Internet zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen.

Aber wer liest in diesen „stillen Tagen“ schon so etwas? (Meine Leser finden den Vorgang am Ende dieser Geschichte – wie gewohnt – als pdf-Datei.)

Da hatten die CDU-Abgeordneten Matthias Lammert und Dirk Herber u.a. die Frage nach einer Urlaubssperre bei der rheinland-pfälzischen Polizei gestellt, die für die Zeit vom 30. September bis 4. Oktober 2017 durch die Landesregierung angeordnet ist. - Der Innenminister Roger Lewentz hat diese Tatsache in seiner Antwort bestätigt und u.a. so erklärt und begründet:

„Vorbemerkung:

Rheinland-Pfalz hat zum 1. November 2016 die Bundesratspräsidentschaft übernommen. Damit verbunden ist unter anderem die Ausrichtung der Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2017 in Mainz. Neben vielen hochrangigen Persönlichkeiten aus dem Inland werden anlässlich der Feierlichkeiten in Mainz auch Vertreter aus dem benachbarten Ausland erwartet. Rheinland-Pfalz wird am 3. Oktober im Blickpunkt der deutschen Öffentlichkeit stehen. Die Sicherheit sowohl unserer Bürgerinnen und Bürger als auch der Gäste genießt höchste Priorität. Dabei werden die Erkenntnisse aus den zurückliegenden Jahren, aber auch die aktuelle Sicherheitslage in die Überlegungen miteinbezogen. ...

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Die Planung und Durchführung einer Veranstaltung dieser Größenordnung erfordert ein abgestimmtes Vorgehen aller beteiligten Institutionen. Den wohl größten Anteil an der Gewährleistung der Sicherheit wird die Polizei tragen. Die Einsatzvorbereitung und -durchführung liegt bei dem Polizeipräsidium Mainz. Diesbezügliche Planungen wurden bereits vor geraumer Zeit aufgenommen.

Der Polizeieinsatz zum Tag der Deutschen Einheit wird absehbar in Rheinland-Pfalz das herausragende Ereignis sein, das die Polizei 2017 zu bewältigen haben wird. Das Polizeipräsidium Mainz wird auf die Unterstützung der anderen rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien aber auch der geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei angewiesen sein. Ob und in welcher Größenordnung eine Unterstützung durch Kräfte aus anderen Bundesländern erforderlich sein wird, lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht prognostizieren. Insofern muss auch die weitere Entwicklung der Sicherheitslage jeweils aktuell in die Planungen einfließen. Darüber hinaus ist gegenwärtig noch nicht bekannt, ob eine Unterstützung durch andere Bundesländer aufgrund dortiger Einsatzlagen gewährleistet werden kann. Um die größtmögliche Verfügbarkeit von Polizeikräften des Landes Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, wurde eine grundsätzliche Urlaubssperre für den Zeitraum vom 30. September bis zum 4. Oktober 2017 verfügt.“

Dass die Bundesratspräsidentin auf Zeit, Malu Dreyer, gleichzeitig Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, die Phase ihrer Präsidentschaft zur Darstellung der Möglichkeiten „ihres Landes“ nutzt, kann ihr nicht vorgeworfen werden. Die Durchführung so einer Feier ist so betrachtet ein „Abfallprodukt“ und muss hingenommen werden.

Aber die CDU-Abgeordneten hatten in der „Kleinen Anfrage“ auch ergänzende – und keine dummen – Fragen gestellt, wovon dann eine von Herrn Innenminister Roger Lewentz aus realer, praktischer Betrachtung elegant – und dumm (!) - so beantwortet wurde:

„In Rheinland-Pfalz sind darüber hinaus aktuell für das Jahr 2017 keine Veranstaltungen in vergleichbarer Größenordnung bekannt. Insofern sind derzeit auch keine weiteren Einschränkungen in der Urlaubsgewährung vorgesehen.“

An dieser Stelle bin ich dann – auch in Rheinland-Pfalz beheimatet – ins Grübeln gekommen und habe mir die Frage gestellt:

Bin ich mit meinem Wissen einem Innenminister deshalb überlegen, weil ich privat – gemessen in Höhenmetern über NHN – um 350 Meter höher wohne? - Das ist natürlich eine Scherzfrage und gleichzeitig ein Beweis für die Richtigkeit der Behauptung meiner Großmutter:

„Es gibt keine dummen Fragen!“

Die Antwort des Herrn Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, ist dagegen ein Beweis für die Richtigkeit der Feststellung:

„Es gibt nur dumme Antworten!“

Vielleicht wird seine Antwort von anderen als geschickt empfunden. Aber bevor ich meine Sicht der Dinge argumentiere, wollte ich eigentlich zunächst noch einmal mit der für mich – und der für meinen Wohnort - zuständigen Polizeiinspektion sprechen. - Aber gab es da nicht seit dem 1. Januar 2016 einen neuen Leiter?

So habe ich dann mein iPhone befragen wollen. Google sollte das wissen.

Aber mein „Taschencomputer“ spielte nicht mit. Ich hatte keinen Zugriff auf die „ergoogelte“ Internetadresse, weil es zu viele Umleitungen gab. - Das war das erste Mal in langen Jahren der Handy-Nutzung, dass mir so etwas passierte.

Auf dem Computer wurde dann aus den „zu vielen Umleitungen“ eine „unsichere Verbindung“ mit einer entsprechenden Warnung. Die angeklickte Internetadresse gehört praktisch in die Verantwortung des Innenministeriums, jenes Ministeriums, das die Sicherheit in unserem Rheinland-Pfalz sicherstellen soll - und über Polizei, Landeskriminalamt und einen eigenen Nachrichtendienst gebietet.

Wenn man dann noch bedenkt, welche Rolle der Innenminister beim ersten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn gespielt hat…. - Die Beurteilung seiner Leistung in diesem Fall überlasse ich dem Landesrechnungshof von Rheinland-Pfalz in Speyer, der seinen Jahresbericht – auch zu diesem Thema – in den nächsten Wochen veröffentlichen wird.

Aber ich habe mir natürlich - irgendwie – die gewünschten Informationen besorgt.

Aber ich war überrascht, dort noch am 7. Januar 2017 einen Herrn Polizeihauptkommissar Eugen Linden als Leiter zu finden, der nach meinen – natürlich (!) - nicht offiziellen Informationen nach dem 31. Dezember 2016 nach Mayen versetzt sein sollte.

Der Ordnung halber habe ich direkt bei der Polizeiinspektion Adenau angefragt und dazu heute, am 9. Januar 2019, um 10:51 Uhr, von einem Polizeihauptkommissar der „Führungsgruppe“ (Polizeipräsidium Koblenz) dann die Information erhalten, das meine Information richtig ist. Wörtlich:

„...Insofern sind sie richtig informiert. Die Internetseiten werden derzeit aktualisiert. ...“

Bis jetzt, am 9. Januar 2017, so um 14 Uhr, ist das noch nicht passiert. Und es gibt auch noch für mein Handy das unüberwindliche Umleitungssystem, das sich als „unsichere Verbindung“ herausgestellt hatte. Das alles vermittelt schon einen gewissen Eindruck, der sich auch in einem Satz widerspiegelt, den meine Großmutter gerne bei jeder passenden Gelegenheit anbrachte:

„Wie der Herr, so‘s G‘scherr!“

Grund genug einmal die oben schon zitierte Aussage des Herrn Innenministers zu überpüfen, nach der es in 2017 außer den Feierlichkeiten zur „Deutschen Einheit“ in Mainz keine weiteren Großveranstaltungen geben würde, die eine (weitere) Urlaubssperre auslösen könnten. Meine Meinung dazu, nachdem ich noch mal ein wenig recherchiert hatte:

  • Der Herr Innenminister ist mit einem ahnungslosen Engel vergleichbar!

Ich habe nachstehend einmal aufgelistet, was mir – neben der „Großveranstaltung in Mainz“ sonst so noch an Großveranstaltungen in Rheinland-Pfalz aufgefallen ist und von denen sich einige in einer „Bündelung“ zu einem gewissen Zeitpunkt so darstellen:

Großveranstaltungen im Großraum Nürburgring – Bereich Polizeiinspektion Adenau:

  • G 20 – Tagung der Arbeitsminister in Bad Neuenahr-Ahrweiler           18. - 19. Mai 2017
  • 24h-Rennen Nürburgring                                                                        25. - 28. Mai 2017
  • Rock am Ring                                                                                          02. - 04. Juni 2017
  • Pfingsten, ein Wochenende m. besonders hohem Verkehrsaufkommen 04. - 05. Juni 2017

Weiß man im rheinland-pfälzischen Innenministerium nichts von einer G 20-Tagung der Arbeitsminister in der Eifel im Jahr 2017?

Andrea Nahles, die bundesdeutsche Arbeitsministerin hat den Ort angeregt. Kein Wunder, da sie in dieser Gegend, in der Welt der Vulkane (Mendig), geboren wurde. Sie bringt „die große weite Welt“ nach Bad Neuenahr-Ahrweiler, nach Rheinland-Pfalz, dem Land, in dem sie mit ihrer Tochter lebt.

  • Aber wer ist G 20?

G 20 ist die Welt in der wir leben. Diese Gruppe wurde nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der G 20 auf deren „Gipfel“ im September 2009 als das zentrale Forum für internationale Zusammenarbeit gegründet. Innerhalb dieser Gruppe stimmt man sich über die notwendigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Maßnahmen in dieser Welt ab. - Mehr nicht!

Und der rheinland-pfälzische Innenminister weiß von nichts? - Der Minister, der die Sicherheit der Bürger dieses Landes sicherstellen soll? - Ist eine Feier ohne Dreyer unwichtig? - Wer ist schon G 20?

Der G20 gehören 19 Staaten sowie die EU an. Die Länder sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Die G 20-Staaten repräsentieren knapp über 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), drei Viertel des Welthandels und rund zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Ich entnehme dem Internet:

„Seit 2011 nimmt auch die Arbeits- und Sozialpolitik einen breiten Raum in der G 20 ein. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Kohärenz zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Deshalb finden auch regelmäßig (erstmals im Juli 2013) gemeinsame Treffen der G 20-Arbeits- und Finanzminister statt, mit dem Ziel, die Kohärenz von Beschäftigungs- und Finanzpolitik in der G 20 zu erhöhen.“

Die Arbeitsminister der G 20-Staaten tagen also in 2017 in der Eifel! - Tage später ist das 24-Stunden-Rennen am Nürburgring, bei dem der ADAC Nordrhein am Ende wieder um 250.000 Zuschauer vermelden wird. Im Anschluss gibt‘s dann wieder – dem Titel entsprechend - „Rock am Ring“, zu dem um 100.000 Fans anreisen. Dieses Event endet am Pfingstsonntag. Und man weiß aus Erfahrung, dass zu diesem Wochenende – einschließlich des Pfingstmontag - der Touristenverkehr in der Eifel seinen Höhepunkt erreicht. - Und es überschneiden sich z.T An- und Abreisetage bei den Veranstaltungen. - Und die A 1 ist nicht ausgebaut!

Und der Innenminister von Rheinland-Pfalz verkündet gegenüber den Landtagsabgeordneten seines Landes in Verbindung mit einer Erklärung warum es Ende September/Anfang Oktober eine Urlaubssperre für die rheinland-pfälzische Polizei geben wird:

„In Rheinland-Pfalz sind darüber hinaus aktuell für das Jahr 2017 keine Veranstaltungen in vergleichbarer Größenordnung bekannt.“

Natürlich schaut und hört man bei der Nennung des Namens „Nürburgring“ inzwischen gerne weg. Man hat eine der schönsten Rennstrecken der Welt praktisch dem „russischen Kapital“ überlassen und glaubt wohl, damit alle Verantwortung abgegeben zu haben. So werden wohl auch Großveranstaltungen an dieser Strecke nicht mehr zur Kenntnis genommen. - Und eine G 20-Veranstaltung blendet man – auch Sicherheitsgründen (?) - gerne aus.

Wir erleben eine Landesregierung, die sich von einem Skandal zum nächsten hangelt, Affären verniedlicht, deren Politiker sich aus der Verantwortung ziehen, abtauchen ins scheinbare Nichts und Figuren in der Regierungsmannschaft hinterlassen, die wirklich nicht mehr sind als Figuren, die vorhandene Positionslücken füllen.

Wir, die Bürger und Wähler von Rheinland-Pfalz haben Kurt Beck erlebt und (nicht nur) in Verbindung mit „Nürburgring 2009“ - erlitten. Wir haben Prof. Deubel gehört und auch den einzigen Menschen, der dessen Finanzierungs-Konstrukt am Nürburgring verstanden hat: Eben jenen unsagbaren Kurt Beck. Wir müssen jetzt Roger Lewentz erleiden, der ein Ministerium verwaltet, das unsere Sicherheit garantieren soll, der offensichtlich aber nicht weiß und begreift, was in „seinem Land“ vor sich geht.

Es gibt eine „Kleine Anfrage“, es gibt eine Antwort, sogar des verantwortlichen Innenminsters persönlich. - Und alles ist zufrieden?

Betrachten wir einmal in Ruhe den Dienstbezirk der Polizeiinspektion Adenau, die ich der offiziellen Darstellung aus dem Internet entnommen habe. Reicht die personelle Ausstattung dieser „Polizeistation“ aus, die anfallenden Sicherungsaufgaben zwischen Mitte Mai und Anfang Juni 2017 zu bewältigen?

Eigentlich wollte ich dazu den Leiter dieser Dienststelle befragen. Aber ich möchte ihn nicht in Verlegenheit bringen. Vielleicht würde er – bei einer „offenen und ehrlichen Antwort“ an einen Journalisten, nicht die Urlaubssperre im Herbst ds. Jrs. in seiner jetzigen – und ab 1. Januar 2017 neuen - Position erleben.

Wie man der Information des Innenministers vom 6. Dezember 2016 entnehmen kann, gab es übrigens bei der rheinland-pfälzischen Polizei in der Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2016

  • 1.639.463 Überstunden. (Dazu gibt es keinen Kommentar von Motor-KRITIK!)

Höchstens, dass das Innenministerium von Rheinland-Pfalz im Dezember 2016 die von der Landesregierung den Polizeitbeamten bisher eingeräumte Möglichkeit, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, ab sofort ausgesetzt hat. Selbst von den Behörden genehmigte, und den Personalräten bereits zur Mitbestimmung zugeleitete Anträge, müssen zurückgezogen werden.

Wir wissen aus der Zeit des Nürburgring-Skandals, was den Mainzer Politikern wichtig ist:

  • Selbst bei den Überstunden der Polizeibeamten möchten sie ein Millionen-Niveau sicherstellen!

Wir wissen aus der Zeit des Nürburgring-Ausbaus „zu einer Ganzjahresdestination“ (!) was wir von unserer Landregierung erwarten können. - Innenminister Lewentz scheint über das Talent eines Prof. Deubel zu verfügen, mit Zahlen jeweils den Erfordernissen so zu jonglieren, dass nur er sie noch versteht. - Verstehen Sie? - Aber vielleicht versteht er das auch nicht!

So möchte ich meine Leser nur noch darüber informieren…

...dass die Arbeitsminister der G 20-Staaten und ihre Mitarbeiter zum genannten Termin im

  • Steigenberger Hotel , einem sehr gut geführten Hotel mit 216 Zimmern,

und in direkter Nähe der Spielbank von Bad Neuenahr untergebracht sind. Im „Steigenberger“ finden auch Tagung und Einzelgespräche statt. Immerhin bietet das Hotel 17 Tagungsräume für bis zu 800 Personen.

Kleines Minus, das die G 20-Arbeitsminister hinnehmen müssen: Der „Bademantelgang“ (unterirdisch) zu den Ahr-Thermen ist derzeit geschlossen. Damit steigen dann die Sicherheitsanforderungen.

Aber im Spielbank-Umfeld – die Sicherheit betreffend – gibt es dann lt. Wikipedia schon wieder vorhandene Merkmale, die die Sicherheitsanforderungen zu mindern scheinen:

„Konzessionierte Spielbanken unterliegen ... einer permanenten Kontrolle durch Finanzbehörden (körperliche Anwesenheit von Finanzbeamten / technische Überwachung / tägliche Abrechnung) und verfügen über Zutrittskontrollen (Besucherkartei, Türbewachung) sowie über ein bundesweites Sperrsystem für spielsuchtgefährdete Menschen (OSD).“

Da bleibt mir nur ein „rien ne va plus“. - Für die Sicherheit der G 20-Arbeitsminister (in der Spielbank) ist also gesorgt!

Damit wäre alles gesagt und wird hoffentlich auch – selbst in Mainz, dem Ort, in dem man offenbar „nur singt und lacht“ - richtig verstanden!

MK/Wilhelm Hahne
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