Das MdL Rheinland-Pfalz, Walter Wirz, ist als Wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Mainz zurückgetreten. Was er dazu sagt - und wie es dazu kommen konnte - steht in nachstehender Geschichte

„Wirz-schaftskrise“ im Zusammenhang mit den Vorgängen um den Nürburgring?

09-04-24/02. - Kühles Wasser und heißer Kaffee warteten auf Dürstende; belegte Brötchen standen für Hungernde bereit, als Dr. Kafitz seinen Informations-Vortrag mit der „Welturaufführung“ eines Films, hergestellt zur Vorführung auf der CeBIT, einer Elektronikmesse, die auch nicht mehr ist was sie mal war, eröffnete. In komprimierter Form zog das „Großprojekt Nürburgring 2009“ an den Augen der Gäste vorüber. Hubschrauberlandeplatz, Spielkasino, der „Ring-Racer“ als „schnellstes Fahrgeschäft der Welt“, die „Grüne Hölle“, zwei Hotels, ein Feriendorf – größer und gewaltiger geht's nimmer. - Leider fehlt ein wenig der Bezug zur Eifel-Realität. Aber als Kurt Beck-Denkmal werden sie die Nürburger Bürger (und nicht nur die) noch lange an diesen Politiker erinnern, selbst wenn es den in seiner bisherigen Funktion schon lange nicht mehr gibt. - Immerhin werden hier per Saldo mehr als 250 Millionen Euro verbaut. Es ist reiner Zufall, dass sich Namen der Städte Nürnberg und Nürburg ähneln. - 250 Millionen?
Das heißt: diese Summe wird sich noch erhöhen. Deutlich. - Aber davon war an diesem Tag keine Rede. Dr. Kafitz versuchte die inzwischen gestiegenen Kosten für das Großprojekt zu erklären: ein Kletterpark sei hinzu gekommen - für junge Leute natürlich - das größte 4D-Kino der Welt, die größte interaktive Videowand der Welt. Die würde allein drei Millionen Euro kosten. Und die gestiegenen Stahlpreise und der harte Winter... - Als wenn es vorher niemals in der Eifel einen Winter gegeben hätte. - Ich wohne inzwischen mehr als 30 Jahre in der Eifel und kann feststellen: der Winter in der Eifel dauert jedes Jahr so um sechs Monate.

Was sollen die jetzt präsentierten ergänzenden Baumaßnahmen? -Das alles würde sich durch Werbe- und Sponsormaßnahmen refinanzieren. Sagte Dr. Kafitz, der gleich mal wieder eine neue Zahl anderen Zahlen beimischte: 4,1 Millionen Besuche – Visits – pro Jahr. Vor langer Zeit hatte er schon mal den Unterschied zwischen Besucher und Besuche zu erklären versucht. Warum eigentlich? - „Der Ring“ wird auch in Zukunft von Besuchern leben, die Zahl der „Besuche“ ist etwas für Statistik-Fetischisten, die Gläubigen an das Wunder, das aus hohen Zahlen resultiert.

Fragen nach der Art der Finanzierung führten auf den Boden der Tatsachen zurück und verführten den „Wirtschafts- und verkehrspolitischen Sprecher der CDU“, Walter Wirz oftmals dazu, seine nachfragenden Kollegen etwas einzubremsen. Übrigens waren auch nicht alle Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr „vor Ort“. Durch eine „Doppelbelastung“ - manche Kollegen sind noch im Medienausschuss und waren mit zur CeBIT unterwegs - war man „am Ring“ nur mit „kleiner Besetzung“ angetreten. „Aber“, betonte Walter Wirz, „wir sind voll arbeitsfähig.“ - Nur ließ Wirz seine (wenigen) Kollegen nicht wirklich arbeiten.

Die Kollegen Billen und Licht vermittelten durch die Art ihrer Fragen auch den Eindruck, mitarbeiten zu wollen, nur wurden sie durch ein immer wieder von Wirz vorgenommenes „Zurechtweisen“ („Das können wir in der Fraktion besprechen“, oder, „Das ist keine Frage für Dr. Kafitz“) leider zurück gepfiffen und der Eindruck vermittelt, dass hier eigentlich der Öffentlichkeit ein gut abgestimmtes Szenario vorgespielt werden sollte.

Wenn dann doch z.B. in den Antworten des Herrn Dr. Kafitz hier und da kleine Ecken und Kanten auftauchten, wurden die sofort u.a. vom Finanzdirektor der Nürburgring GmbH, Lippelt, schnell glatt gebügelt. Wenn Billen z.B. darauf hinwies, dass bei einer „schon mal“ vorhandenen Beteiligung der Nürburgring GmbH von 50 Prozent an einer der neu gegründeten GmbH's dann wohl auch die Verpflichtung zu einer öffentlichen Ausschreibung entfalle, dann beeilte sich Lippelt darzustellen, dass man trotzdem im Vorfeld zur Entscheidung unterschiedliche Angebote eingeholt habe. (Ich kann das aufgrund meiner Recherchen bestätigen und werde zu gegebener Zeit darauf zurück kommen, weil es dazu noch Einiges zu sagen gibt.)

Der CDU-Abgeordnete Licht machte darauf aufmerksam, dass es eigentlich „Mit-Investoren“ beim Großprojekt kaum noch gibt, sondern sich die Finanzierung immer mehr in Richtung „öffentliche Gelder“ verschiebt. Hier tauchte dann wieder die Argumentation auf, dass, „wenn die Finanzkrise nicht gekommen wäre...“ - bla, bla, bla. Und wie aus diesem Grund dann blitzschnell eine Kreditzusage von 60 Millionen einfach weggebrochen sei.

Kein Hinweis darauf, dass diese 60 Millionen-Kreditzusage nur mündlich (!) existierte und auch für die Absage bisher kein schriftlicher Beleg nachgewiesen wurde. Luftikusse zelibrieren Luftnummern. - Natürlich ist auch die österreichische Bank nicht der Schuldige, sondern deren italienische Mutter. - Aber selbst Kafitz musste eingestehen, dass „aus heutiger Sicht manches schwer erklärbar“ ist. Und ergänzte später: „Wir wollten zwei Schritte auf einmal machen.“

So ist man wohl ins Stolpern gekommen. Zumal die von der Nürburgring GmbH „auserwählten“ Finanzierungspartner ohne Erfahrung auf diesem Gebiet (lt. SWR aber mit Erfahrung in Zirkus-Nummern!) waren und auf der anderen Seite Gläubige vorfanden, die es für normal hielten, wenn man als Land und 90-Prozent-Teilhaber einer GmbH seine Kreditwürdigkeit – die des Landes Rheinland-Pfalz (!) – mit einer Überweisung in ein Nicht-EU-Land auf das Konto der Bank eines Steuerparadieses von -zig Millionen Euro nachweist. Das inzwischen dann zum zweiten Mal. Jetzt mit 95 Millionen. - Man ist steigerungsfähig.

Aber das Geld sei ja inzwischen zurück gekommen, wird den Zuhörern versichert. (Kleiner Zusatz: die 95 Millionen noch nicht!) - Und wieviel Geld blieb „auf der Strecke“? (Überweisungskosten, -Gebühren usw., sowohl für die Hin- als auch die Rücküberweisung) – Eine entsprechende schriftliche Anfrage von mir beim Finanzminister des Landes wurde bis heute nicht beantwortet. Auch eine Anfrage an die Liechtensteinische Bank in der Schweiz blieb ohne jedes E-mail-Echo. - Bankgeheimnis? - Wenn eine Regierung Geld über Ländergrenzen schiebt ist das etwas anderes, als wenn das ein Privatmann macht. Das eine ist Politik, das andere kann versuchter Betrug sein. - Oder war das umgekehrt? - Einmal sind es Politiker, das andere Mal Verbrecher, bzw. hochverdienende Steuersünder.

Auch hier, bei dieser „Informationsveranstaltung“ wurde nicht die Problematik der Absicherung eines Drei-Millionen-Kredits der Nürburgring GmbH an eine GmbH der Mediinvest (mit 10-Prozent-Beteiligung der Nürburgring GmbH) über eine andere, bis dahin unbekannte GmbH-Neugründung (Pinebeck GmbH) aufgeklärt. Es reichte nur zu der Feststellung des Herrn Dr. Kafitz: „Wir sind keine Bank.“ Was nichts anderes heißen sollte als: Wir nehmen es nicht so genau. Außerdem: „Ein Baustop hätte Auswirkungen auf die Rentabilität des Gesamtprojekts gehabt.“ - Da hat man wohl einen Weg mit hohem Risiko beschritten. Das man aber andererseits bestreitet. - Aber wie bereits zitiert: „Wir sind keine Bank.“

Interessant ist - und vielleicht ist das nur mir aufgefallen - dass der CDU-Abgeordnete Billen darauf hinwies, dass man auf dieses Risiko ja wohl schon im Vorfeld von einem Rechtsanwalt aufmerksam gemacht worden sei. Und habe es trotzdem die "Stützungsaktion" durchgeführt. - Aber auch hier wurde Billen von Wirz "abgewürgt". - Kafitz konnte so diese "Feststellung" (denn darum handelte es sich nach meinem Eindruck) einfach übergehen.

U Aber es mangelt wohl auch beim gesamten Team (GL und Finanzminister) an dem Verantwortungsbewusstsein, das man bei jedem kleinen (deutschen) Häusle-Bauer findet, der zunächst mal eine Finanzierung sicher stellt und dann erst mit dem Bau beginnt. Beim aktuellen Großprojekt „Nürburgring 2009“ geht man anders vor: Auch wenn noch nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen dazu bestehen, werden Teil-Baugenehmigungen erteilt, oder gar schon vorher mit dem Bau begonnen. Die Genehmigungen kommen dann immer noch irgendwann. - Wer prüft das schon? - Schließlich ist das alles politisch gewollt. - Und irgendwoher wird das Geld schon kommen.

Der Finanzdirektor der Nürburgring GmbH, im „Versenken“ von vielen, vielen Millionen Steuergeldern im SPD-Freistaat Bremen erfahren, verweist darauf, dass man für Fragen nach Teilbaugenehmigungen z.B. im Falle des Lindner-Feriendorfs in Drees, sich doch bitte an Herrn Kai Richter wenden möge. Damit hat man nichts zu tun. Das gehört zum „privaten Teil“ des Projekts. - Ohne „privates Geld“?

Man vermeidet Antworten zu Details, verweist immer wieder auf den „geschichtlichen Meilenstein“ (des Projekts), die erwarteten „volkswirtschaftlichen Auswirkungen“, die offenbar für Politiker bedeutsamer sind, als „betriebswirtschaftliche Zahlen“. Um die müssen sich dann später die Nürburger Bürger kümmern. Wenn sie nicht verkümmern wollen. Sie müssen die Chancen nutzen. Sie werden darum auch nachweisen müssen, was sie getan haben, um die Aktionen der Politiker zu stützen. Sie werden für die Schäden aufkommen müssen, die aus dem Handeln der Politiker entstehen. - Die Dummen sind immer die Normalbürger, die Wähler.

So geht dann diese „Informationsstunde“, die mehr einer „Schulstunde von 45 Minuten“, mit den Lehrern Kafitz und Wirz ähnelt, ohne grundlegende Basisinformationen, die zu einer Aufklärung von Ungereimtheiten führen könnten, zu Ende. - Zumal auch noch ein wichtiger (!) Fototermin auf dem TÜV-Tower des Nürburgrings von Herrn Wirz (und Dr. Kafitz?) geplant ist.

Herr Wirz hatte wie ein geschickter Confrancier durchs Programm geführt. Er hatte alle Klippen geschickt vermieden. Seine Kollegen Billen und Licht wirkten entsprechend „leicht gestresst“.

Für's Foto machte man gute Miene zum bösen Spiel und Journalisten und Politiker trafen sich dann zur zweiten Runde des Treffens in einem Konferenzraum („Barcelona“) des „Dorint“-Hotels.

Die CDU-Fraktion hatte drei der Ortsbürgermeister als „örtliche Kommunalpolitiker“ zu dieser Info-Veranstaltung eingeladen. Drei hatten zugesagt, einer war gekommen. Zwei fehlten – aus welchen Gründen auch immer – unentschuldigt.

Aber die Herren Wirz, nicht nur bis dahin der „Sprecher“ des oben bereits genannten CDU-Ausschusses, sondern auch in Adenau gebürtig, Dr. Jürgen Pföhler als Landrat des Kreises Ahrweiler und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau, Hermann-Josef Romes, versuchten sich nun in einer intensiven Seligsprechung des Großprojekts „Nürburgring 2009“.

Peinlich war, wenn mir, in diesem besonderen Falle als Berichterstatter der „Eifel-Zeitung“ "vor Ort", z.B. noch während der Veranstaltung (sie war vielleicht zu einem Viertel abgewickelt) schon die offizielle Presseinformation mit dem Briefkopf „Landtag Rheinland-Pfalz“ hingeschoben wurde, in der dann das Ergebnis dieser noch laufenden (!) Veranstaltung vermeldet wurde: „Bollwerk gegen die Wirtschaftskrise“ - CDU-Politiker zur Erlebnisregion Nürburgring: Handfestes und sichtbares Konjunkturprogramm.“

Peinlich, einfach peinlich. Die Schlusssätze dieser Presseinformation sind: „Die drei CDU-Politiker sagten zu 'alles zu tun, um das Vorhaben zum Erfolg zu führen'. Der ganz überwiegende Teil der Menschen in der Region stünden hinter dem Projekt und wüssten, welche Chancen es bietet.“

Da hatte der Nürburger Ortsbürgermeister, Reinhold Schüssler, gerade ausgeführt, unter welchem Druck selbst aus den ihm nahe stehenden CDU-Kreisen ihm Zusagen und Beifall „erpresst“ worden waren. - Und mir wurde klar, warum zwei Ortsbürgermeister trotz einer Zusage ohne jede Entschuldigung nicht erschienen waren: Der Nürburger Bürgermeister hatte seine Kritik denen wohl vorher angekündigt. Da waren die lieber nicht mehr gekommen. Sie hätten sich mit anderen Aussagen, als sie der Nürburger Bürgermeister dann machte, nur lächerlich gemacht. - Aber wer hat sich über das Fehlen zweiter Ortsbürgermeister aus der Region (obwohl sie zugesagt hatten!) schon Gedanken gemacht?

Die Kritik des Nürbuger Bürgermeisters wurde von Herrn Wirz „schärfstens" zurückgewiesen. Aber diese Korrektur bezog sich auch nur darauf, dass er darauf hinwies, dass er (persönlich) zwar mit ihm einen Termin vereinbart habe, aber er habe diesen Termin gar nicht einhalten können. Folglich habe er den Nürburger Bürgermeister auch nicht unter Druck setzen können. - Der Nürburger Bürgermeister korrigierte seine Aussagen auch nicht. Sie hatten auch einen anderen Hintergrund, als den eines persönlichen Gespräch mit Herrn Wirz. Sie bezogen sich auf den Druck den die CDU-Mannen Dr. Pföhler (als Landrat) und Romes (als Verbandsbürgermeister) z.B. auf die Mitglieder des Nürburger Gemeinderates oder beim Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zwischen den Gemeinden Nürburg/Müllenbach und der Nürburgring GmbH ausgeübt worden war. Jedenfalls war das von den "Betroffenen" - zu denen auch der Nürburger Bürgermeister gehörte - so empfunden worden.

Der Nürburger Bürgermeister hatte zu Anfang seine Vortrages gesagt, dass er jetzt "ein paar kritische Worte äußern" würde und dann u.a. ausgeführt: "Ich möchte klarstellen, dass die Nürburger keine Revoluzzer, Schmarotzer oder 'bekloppte Eifeler' sind, die nur an dem Alten hängen und für Neuerungen nicht aufgeschlossen sind." Reinhold Schüssler, der Bürgermeister, erklärte in Fortsetzung seines Vortrages weiter, dass er im Verlaufe der Verhandlungen um Themen des Projekts "Nürburgring 2009" bedroht wurde, genau: "...man könnte auch sagen, dass uns gedroht wurde". Er stellte dar, dass in den Verhandlungen ihm und seinen Gemeinderäten nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich versichert worden wäre, "dass der Bau von gastronomischen Betrieben zu 100 Prozent privat finanziert würde", um dann festzustellen, "dass dem nicht so ist".

So ist das nun mal. Ich wusste darum. (Nicht um den "Finanzierungsmangel", sondern um die subtile Art von Drohungen.) Meine Pressekollegen hätten eigentlich überrascht reagieren müssen. Aber alles lief wie es lief. In Ruhe ab.

Für die anwesenden Pressevertreter wurde die Bedeutung der Aussagen des Nürburger Ortsbürgermeisters u.a. durch MdL Wirz so relativiert, in dem er - in der Art eines an Erfahrung überlegenen Erziehungsberechtigten - herablassend lobte: „Das hast du aber schön abgelesen, Reinhold.“ - Peinlich, wirklich peinlich! - Außer von mir, ist das wohl von niemandem so empfunden worden.

Da wurde es von mir schon als angemessen registriert, wenn Tage später dem Herrn Wirz klar wurde, dass er unter diesen Umständen nicht mehr als Aushängeschild des CDU-Arbeitskreises „Wirtschaft und Verkehr“ dienen konnte. Er trat zurück, sein Fraktionschef nahm seinen Rücktritt an und der Abgeordnete Licht wird nun den Ausschuss leiten. Exakt lief das nach Darstellung des MdL Wirz so ab: "Es war allein meine persönliche Entscheidung im Zusammenhang mit den Vorgängen um den Nürburgring diesen Schritt zu tun."

Nun ist MdL Licht dran. Möge er Licht - im wahrsten Sinne seines Namens - ins Dunkel der Rahmenbedingungen um die Finanzierung bringen. Obwohl auch andere Dinge nicht stimmen, die Öffentlichkeit verstimmen. - Pardon! - Verstimmen könnten. - Wenn sie denn zuhören würde.

Da musste vielleicht der Herr Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, gleichzeitig der Aufsichtsratsvorsitzende der Nürburgring GmbH, Prof. Ingolf Deubel, dann gleich mit einem weiteren Versuch zur „Privatisierung“ des Projekts vorpreschen, ablenken (?) und gleich 95 Millionen Euro in die Schweiz überweisen. - Nur so zum Nachweis der Kreditwürdigkeit. Das geschah nämlich nach dieser Info-Veranstaltung des CDU-Ausschusses.

War das auch Herrn Wirz zuviel? - Räumte er darum seinen Platz im Ausschuss? - Wie schrieb er doch so schön einem aufmerksamen Leser: "...im Zusammenhang mit den Vorgängen um den Nürburgring..." - Am 9. März 2009 erläuterte MdL (Direktmandat WK 14) Walter Wirz, der privat seinen Wohnsitz in Adenau hat, seine Gründe zum Rücktritt so:

"In den Diskussionen um die Zukunft des Nürburgrings habe ich in den letzten Wochen einen wachsenden Konflikt zwischen dem, was meine Fraktion von mir als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz erwartet und meiner Sichtweise als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises gespürt. Ich habe mich in dieser Konfliktsituation für die Interessen meines Wahlkreises und damit für das Projekt Nürburgring im Sinne der Interessen der hier lebenden Menschen entschieden. Den Rücktritt von meinen Funktionen habe ich bereits am Morgen des 04. März in der Fraktionssitzung in Mainz erklärt. Anderslautende spekulative Pressemeldungen sind eindeutig falsch. Ich habe einen Dissenz mit meiner Fraktion in einer Sachfrage, die meine grundsätzlichen politischen Grundauffassungen als Mitglied der CDU nicht berühren.”

Wirz schrieb wenige Tage später, am 9. März auch:

"Es gibt einfach keine Alternative zu den Investitionen am Nürburgring und dies muss Richtschnur auch für die öffentliche Würdigung des Projekts sein".

Auch MdL Wirz glaubt wohl an eine "Wunderheilung" durch "die große Zahl". 252 Millionen - oder waren es "nur" 250 Millionen? - sind gewaltig. Wenn das nicht hilft, dann kann auch Herr Wirz nicht helfen. Offenbar kann er weder die Situation am Nürburgring, noch die Stimmung in der Bevölkerung richtig einschätzen. Denn er, Walter Wirz, stellt in einer Pressemitteilung vom 4. März 2009 seine Meinung und die seiner CDU-Mitstreiter so dar:

"Der ganz überwiegende Teil der Menschen in der Region stünden hinter dem Projekt und wüssten, welche Chancen es bietet."

Hätte er gesagt, dass hinter diesem Projekt Millionen stehen, dann hätten "Frühgeborene" sicherlich wissend geschmunzelt. Aber seine obige Aussage lässt einfach nur einen Rückschluss auf seine Art der Wahrnehmung zu. Immerhin: er hat eine. Wie es wirklich "im Volk" aussieht, wie gespalten die ist, wie gewisse Kreise zwischen Hoffen und Bangen hin und hergerissen werden, darüber kann man offenbar mehr von Jugendlichen erfahren, wie es MdL Walter Wirz dann auch - um gleich seine Reaktionen wertend einzubeziehen - in einem Adenauer Gymnasium später "hinnehmen musste". Wobei durch seine Reaktionen "vor Ort" meine These untermauert wurde, dass es in unserer Zeit eigentlich zwei Altersgruppen gibt, die weder von den Politikern noch von der werbenden Wirtschaft wirklich ernst genommen werden: Junge Leute und alte Leute. Zwischen 20 und 50 ist die Welt noch in Ordnung, doch davor und danach... - (Doch darüber mehr in der "04" dieser Serie.)

Um noch einmal auf die Wirz-Äußerung, "...im Zusammenhang mit den Vorgängen um den Nürburgring..." zurückzukommen: In diesem Zusammenhang hätten noch einige Leute einen Grund für einen Rücktritt. Ein Rücktritt kann auch Sicherheit geben. Denken Sie doch bitte mal an die gerne so beschriebene Situation: Gestern stand er noch am Abgrund. Heute ist er schon einen Schritt weiter.

Wäre er zurück getreten... - Deubel noch mal! - Es wäre die richtige Entscheidung gewesen. - Leider ist die Haltung von Wirz noch nicht als beispielhaft (clever!) erkannt worden. -
Wobei der leider weiter an Wunder "durch die große Zahl" glaubt. (Wenn die Zahlen ihn nicht direkt betreffen.)

MK/Wilhelm Hahne