Wer ist vertrauenswürdiger: Minister, Aufsichtsräte, Geschäftsführer, Volksvertreter, Sachbearbeiter oder "Rechenknechte"?

Dumme Frage: Sind Treffen an "geheimen Orten" für entscheidende Besprechungen richtig? - Oder trifft man sich besser als unauffällige "Teilchen" einer Menschenmasse? - Besser in einem abgelegenen Hotel oder besser im Trubel der DTM?

Es ist immer schlecht, wenn jemand etwas zu verbergen sucht. Mit einem guten Gewissen, guten Ideen und sympathischen Geschäftspartnern kann man sich eigentlich überall treffen. Man sollte auch über jedes Treffen sprechen können. - Wenn man denn mal angesprochen wird. - Und geht das Ergebnis einer Besprechung nur die Teilnehmer an, dann sagt man eben dem Fragenden: Tut mir leid! - In Sachen "Nürburgring 2009" scheint man Vieles vor Vielen verbergen zu müssen. Man trifft sich da schon mal in einem Hotel, das ein wenig abseits liegt. An einem See, den es vorher nicht gab und wo man jetzt einen Golfplatz vergrößern möchte. Und wo der Gemeinderat eine Entscheidung trifft, diese Entscheidung aber nach ein paar Monaten wieder aufhebt, um eine neue Entscheidung zu treffen, die ganz im Gegensatz zu der ersten steht. Es lag bei der ersten Entscheidung ein Formfehler vor. - Sagt man! - In einem solchen Umfeld profitiert dann ein Hotel der Lindner-Gruppe von dem "schlechten Gewissen" (?) einer anderen Gruppe, aus einer anderen Landschaft. Zufällig wurde dieses Hotel von einem Direktor geführt, der nun Direktor des neuen Hotels der Lindner-Gruppe am Nürburgring ist. Aber noch unauffälliger kann man verhandeln - und noch besser einzelne Leute gegeneinander ausspielen - wenn man sie "unauffällig" zu einem Termin anreisen lässt, an dem sie in der Masse untergehen. Wo sich aber immer wieder neue Zusammensetzungen zu neuen Gesprächs- und Verhandlungsgruppen arrangieren lassen. Geschickt und - scheinbar zufällig. So kann man ein einem Wochenende irgendwelche Verhandlungen schneller - und weiter - vorantreiben, als bei Treffen, wo man die "Geheimhaltung" auf andere Art betreibt. (Wie oben schon geschildert.) Bei Beobachtern solcher "Geheimtreffen" entsteht dann - z.B. wie im Falle von "Nürburgring 2009" die Frage, welchen Figuren man eher trauen kann - beim Spiel um Millionen:

Wer ist vertrauenswürdiger: Minister, Aufsichtsräte, Geschäftsführer, Volksvertreter, Sachbearbeiter oder "Rechenknechte"?

09-02-18/06 - Es ist ein kalter, unangenehmer Winterabend. Nicht in einer Boing der Lufthansa, die sich auf einem Flug von Nizza nach Köln befindet. Es ist in der Kabine anheimelnd warm. Und draußen rieselt der Schnee. Die Stewardess geht durch die sparsam besetzte Sitzreihe, um vor dem Landeanflug zu kontrollieren, ob auch alle Passagiere die Sicherheitsgurte angelegt haben. Hier und da beugt sie sich herunter, um ein paar passende Worte zu sprechen, die die Nutzung eines solchen Flugzeugs persönlicher empfinden lässt. Schließlich sollte das Fliegen nicht wie Busfahren empfunden werden.
"Hoffentlich haben Sie nicht einen zu langen Heimweg", sagt sie einem Herrn, der alleine eine Sitzreihe nutzen kann und ergänzt mit einem Blick nach draußen, "weil für unseren Zielflughafen auch dichtes Schneetreiben gemeldet ist." - Der Herr unterstreicht seine Bedeutung, indem er lächelnd feststellt: "Das ist kein Problem. Mein Fahrer wartet mit dem Wagen am Flughafen auf mich." - Um dann, nachdem er erkannt hat, dass das vielleicht ein wenig "zu dick" war, nachzuschieben: "Aber leider muss der mich zunächst zu meinem Zahnarzt bringen." - Er hat geschickt einen Mitleideffekt geweckt.

Der alleinreisende Fluggast mit Chauffeur am Flughafen ist der Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH, Diplom-Kaufmann Dr. Walter Ernst Karl Kafitz. Er kommt gerade von einer Siegerehrung der FIA in Monaco zurück.

An dieses Geschehen denke ich, weil ich in einem anderen Zusammenhang - der im zeitlichen Ablauf weit vorher lag - auch auf den Zahnarzt des Herrn Kafitz gestoßen war. Zahnarzt ist etwas privates, betrifft also bestimmt nicht einen Hauptgeschäftsführer einer (praktisch) landeseigenen GmbH. Aber der läd seinen Zahnarzt z.B. zur DTM 2008 an den Nürburgring ein. Es ist das Wochenende zum 27. Juli. Aber - ganz ehrlich - ich weiß nicht ob er gekommen ist.

Kennen Sie Kai Richter? - Na ja, der war nicht nur eingeladen, sondern ist auch gekommen. - Kennen Sie auch Herrn Michael Merten von der IPC International Projekt GmbH in Wiesbaden? - Der parkte auf Parkplatz A 6 und kam mit drei Personen zusätzlich. Natürlich war auch Herr Andreas Bruckner als Mitarbeiter der Nürburgring GmbH "vor Ort" und natürlich Herr Hans Lippelt als kaufmännischer Geschäftsführer der GmbH. - Auch ein Herr Oliver Kreuzfeld von der Dresdner Bank Luxemburg war angereist.

Luxemburg? - Na ja, da sollte man nicht so kleinlich sein. Hier kommen an diesem Wochenende schließlich "globale Player" zusammen. Man wird nicht nur - so nebenbei - über Luxemburg plaudern, auch über Liechtenstein. - Wenn man z.B. von einer deutschen GmbH aus einer Luxemburger Aktiengesellschaft einen Auftrag erteilt, so wird die den gerne erfüllen, der deutschen GmbH eine Rechnung für die dann erbrachten Leistungen schreiben. So sind dann die Kosten (natürlich absetzbar) in Deutschland, die Gewinne (zu einem geringen Steuersatz als in Deutschland) günstig in Luxemburg platziert, ohne dass jemand mit Bargeld in einer Aktentasche "heimlich" über die Grenze fahren müsste. - Das nur so als ganz theoretisches Beispiel.

Leider hatten Frau Nahles, Frau Spurzem und Herr Dr. Moesta, alle SPD, die Einladung der Nürburgring GmbH abgesagt, auch Landrat Pföhler und Verbandsbürgermeister Romes ließen sich entschuldigen. Und Johann Lafer kochte wohl gerade wo anders. Aber es kommt auch gar nicht darauf an, dass die Leute da sind, die eigentlich nur der Ablenkung dienen, denn es gilt endlich - wirklich endlich - die Finanzierung des Projekts "Nürburgring 2009" in trockene Tücher zu bekommen. Zumindest dafür einen "Brückenkopf" zu schaffen. - Gleich ob in Luxemburg oder Liechtenstein oder der Schweiz. - Oder darf es ein wenig Portugal oder Dubai sein?

Was an diesem Wochenende wirklich gelingt ist wohl - wie sich dann in der Woche darauf auch verdeutlichte -, Nürburgring-Mitarbeiter Andreas Bruckner und Kai Richter gegeneinander "auf die Palme zu bringen". Eine gewisse Antipathie bestand schon vorher. Doch jetzt ist noch Michael Merten ins Spiel gekommen. Das macht ein Miteinanderauskommen nicht leichter. Und der Hauptgeschäftsführer beschließt, zumindest nach außen die Auseinandersetzunge zwischen Richter und Bruckner zu beenden. Bruckner wird (offiziell!) bei der GmbH ausscheiden. - Aber noch als Berater tätig sein. Natürlich mit einem gut dotierten Vertrag. Und Hans (Lippelt) wird als alter Bekannter (aus Bremen) sicherlich darauf achten, dass beim Andreas (Bruckner) nicht der Verdacht der "Scheinselbstständigkeit" entsteht.

Kai Richter war eigentlich schon froh - damals, als die ersten Hochkräne zum Hotelbau aufgestellt wurden - dass es für alle Außenstehenden "optisch los ging" - weil zu diesem Zeitpunkt eigentlich die Finanzierung noch nicht so ganz geklärt war. Noch nicht mal theoretisch. Jeder redete die Situation schön. Mit dabei auch der Herr Finanzminister des Landes, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH. Und es ging voran. Michael Merten konnte immerhin eine Art der Finanzierung anbieten, mit der der Herr Minister dann "nach draußen" eine private Finanzierung des Gesamtprojektes (!) darstellen konnte. Dachte der Herr Minister. Das dachten auch andere. - Und so konstruierte man schon mal im Vorfeld dieser (wahrscheinlichen) Finanzierung, die aber auch noch durch eine "Sicherheit" des Landes in Liechtenstein sichergestellt werden musste, eine Presseerklärung.

Und der für die öffentliche Darstellung des Projekts (und GmbH) zuständige Herr Cimbal formulierte in seinem stillen Kämmerlein bei der GmbH dann später, was der Herr Finanzminister zu diesem Ereignis der privaten Gesamt-Finanzierung des Projekts dann öffentlich sagen sollte. Dem Herrn Finanzminister wurde im Entwurf einer Presseerklärung folgende Formulierung "in den Mund gelegt":

„Auch und gerade vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise sind wir sehr froh und auch stolz, gerade jetzt das Ziel der einhunderprozentigen Privatfinanzierung für Nürburgring 2009 erreicht zu haben. Wir haben es bei dem Schweizer Fonds auch nicht mit einer so genannten 'Heuschrecke' zu tun, sondern mit einem sehr erfahrenen Kreis von Immobilieninvestoren. Die solide Finanzierung und auch die langfristige Absicherung des Risikos sind gegeben“

Ich war nach Kenntnis dieser Fakten (?) so erstaunt, dass ich mich gar nicht traute, das als "bare Münze" zu nehmen. Die ganz Sache entwickelte sich so wie in einem schlechten Film. Es wurden GmbH's gegründet und evtl. wieder aufgelöst. Nicht nur im Umfeld des Herrn Kai Richter, sondern auch im Umfeld des Herrn Michael Merten. Der war mal in Deutschland, mal in Luxemburg wohnhaft. Aber nirgendwo telefonisch zu erreichen. Das Telefonbuch der Telekom versagte. - Immerhin war Herr Merten noch gegen Jahresende in der Laune, einem Kollegen zu erzählen, dass man so um Mitte Januar 2009 ein Gesamtfinanzierungskonzept vorstellen würde. - Wunder dauern eben etwas länger. - Und sind immer noch nicht eingetreten. Eher das Gegenteil.

Ich mochte diesen angekündigten Vorstellungs-Termin einer "einhundertprozentigen Privatfinanzierung" nicht abwarten und habe zur Sicherheit schon mal Anfang Dezember 2008 im Landes-Finanzministerium mit einem E-mail (über die Poststelle) beim Herrn Finanzminister (wie folgt) angefragt:

"Sehr geehrter Herr Professor,

leider konnten Sie mir im Falle des Gutachtens meinen Wunsch auf Einsichtnahme (o.ä.) nicht erfüllen. Was mich schon ein wenig verwundert hat, da dieses Gutachten doch die Basis darstellt, mehr als 200 Millionen Euro des Steuerzahlers für eine ungewisse (?) Rendite auszugeben. - Inzwischen soll aber wohl - wie ich höre - eine Finanzierung "stehen". Bei meinen Recherchen, wie denn das Wunder einer "privaten Finanzierung" des Projekts geschehen konnte, bin ich auf folgendes Zitat gestoßen:

„Auch und gerade vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise sind wir sehr froh und auch stolz, gerade jetzt das Ziel der einhunderprozentigen Privatfinanzierung für Nürburgring 2009 erreicht zu haben. Wir haben es bei dem Schweizer Fonds auch nicht mit einer so genannten 'Heuschrecke' zu tun, sondern mit einem sehr erfahrenen Kreis von Immobilieninvestoren. Die solide Finanzierung und auch die langfristige Absicherung des Risikos sind gegeben“

Diese Worte wurden im Oktober dieses Jahres notiert. Der Ausspruch wird Ihnen, sehr geehrter Herr Professor Deubel, zugeschrieben.

Mit einem kurzem zustimmenden JA oder einer Verneinung wäre ich zufrieden. Es wäre natürlich schön, wenn Sie es mit einem JA autorisieren würden. -Vielleicht haben Sie darüber hinaus auch noch eine Erklärung für den in diesem Zitat zum Ausdruck kommenden Optimismus. (Sie müssen mir da ja nicht gleich alle Argumente aus dem "geheimen" Gutachten nennen.)

Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hahne"

Als ich auch nach Wochen keine Antwort erhielt, habe ich noch einmal erinnert. Aber der Herr Professor haben es für richtig gehalten, sich nicht zu erinnern. So gab es dann auch keine Vorstellung einer schlüssigen Gesamtfinanzierung des Projekts "Nürburgring 2009" "durch Privat", sondern die Offenlegung einer Kostenerhöhung für das Gesamtprojekt. Die wurde z.B. in einem Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz gegenüber einem langjährigen Mitglied der SPD so erklärt:

"Hintergrund für die gestiegenen Investitionskosten für das Land war zunächst die Tatsache, dass dem privaten Investor Mediinvest in Folge der Finanzmarktkrise ein Kredit einer Privatbank weggebrochen war. Ferner führen insbesondere der starke Preisanstieg von Stahl auf dem Weltmarkt und der harte Winter, der den Baufortschritt verzögert, zu einer Preissteigerung."

Das kommt mir alles sehr bekannt vor. In dem Team um "Nürburgring 2009" gibt es wohl eine "Sprachregelung", die der entspricht, wie sie auch in der Automobilindustrie üblich ist, wenn man die öffentliche Meinung - ganz gleich in welche Richtung - beeinflussen will. Eine aufmerksame Presse dient da denn als Multiplikator und der Erhöhung der Glaubwürdigkeit. Wir wollen sicherlich nicht darüber diskutieren, ob wir - in der Eifel - jedes Jahr einen Winter haben, der sich meistens (gehen wir vom Beginn der Nachtfröste aus) über rd. sechs Monate erstreckt. Darum ist es sicherlich dieses Jahr für Herrn Kurt Beck etwas überraschend, dass in der Eifel Winter ist.

Was den von Herrn Kurt Beck (und nicht nur von dem!) verkündeten Preisanstieg bei Stahl betrifft, so möchte ich ihn mit einer Meldung vom 14. Februar 2009 konfrontieren:

Stahlpreise weiter abwärts
Stahlhersteller und –händler sind in Not.

Die weltweite Stahlnachfrage ist um fast 50 % eingebrochen. Die Hersteller können ihre Produktionskapazitäten gar nicht so schnell zurück fahren, wie die Aufträge ausbleiben. Auch die Lagerbestände sind überall noch hoch. Die Folge: Die Preise purzeln in den Keller.
Praxis-Tipp: Schließen Sie jetzt keine Jahresverträge ab. Die Preise fallen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den kommenden Monaten und Jahren noch weiter. Diese Rezession ist leider keine kurze Zwischenepisode. Daran werden auch die Konjunkturpakete kaum etwas ändern.

Ordern Sie den Bedarf für einige Wochen (4 – 12) und nutzen Sie die plötzlich wieder aufgetauchte Gesprächsbereitschaft der Stahlproduzenten und –händler für weitere Preiszugeständnisse. Es soll Stahlverkäufer geben, die schon wieder aktiv Kunden anrufen.

Stahl-Richtpreise in Deutschland in €/t
Stabstahl 390 - 360
Walzdraht 320 - 270
Betonstahl 310 - 280
Quartobleche 620 - 590
Warmbreitband 430 - 380
Feinbleche 510 - 470
verzinkte Feinbleche 550 - 490

Die italienischen Stahlpreise sind zum Teil noch deutlich niedriger.

Nachdem man an der Baustelle am Nürburgring inzwischen mehrheitlich mit ausländischen Bauarbeitern arbeitet, dazu noch - oft - zu Löhnen, die unter den so genannten Mindestlöhnen liegen (s. entsprechende Informationen der entsprechenden Zolldienststellen), könnte man durchaus wohl auch an den Einkauf von Baustahl in Italien denken. - Oder?
Wir lernen daraus, dass man den Politikern keinerlei Darstellungen glauben darf. Auch kein Versprechen. - Welchen Wert hat da eine Erklärung?

Wie es scheint, zieht in dem Projekt "Nürburgring 2009" jeder Jeden über den Tisch. Da tun einem glatt die Rechtsanwälte leid, die z.B. für die Nürburgring GmbH arbeiten. Ich hatte mal in Bonn angefragt, ob immer noch die gleiche Anwaltskanzlei für die Nürburgring GmbH arbeitet, wie früher. (Damals noch unter einer anderen Geschäftsführung.) - Ich kann mich jedenfalls daran erinnern. Und da ich irgendwo den Namen eines bestimmten Rechtsanwalts aufgeschnappt hatte, habe ich den um eine Auskunft gebeten. - Er hat nicht geantwortet. Ich habe mich dann schlau gemacht und dem Anwalt - entschuldigend - am 15. Dezember 2008 geschrieben:

Sehr geehrter Herr Dr. Walpert,

nachdem Sie sich nicht meldeten - was ich zunächst für ungewöhnlich hielt - habe ich zwei RA konsultiert, die mir unabhängig voneinander erklärten, dass Sie als RA ein JA oder NEIN ohne Genehmigung Ihres Mandanten nicht aussprechen könnten.
Sie sind also bei mir entschuldigt, weil mir klar ist, dass ein Dr. Kafitz Ihnen wohl kaum die Genehmigung für eine Antwort an mich erteilen würde.

Ich habe also nicht weiter abgewartet, sondern war heute den ganzen Tag auf der Suche nach einer richtigen Antwort auf meine an Sie gerichtete Frage. Ergebnis: die Nürburgring GmbH gehört zu Ihren Mandanten, wobei Sie offensichtlich mit dem Thema "Firmengründungen" beschäftigt sind, während Ihr Kollege Lehr sich mit dem Thema "Medienrecht" auseinandersetzt. Für die Nürburgring GmbH arbeitet Ihre Sozietät also praktisch als "Allzweckwerkzeug".

Ich hoffe, dass mich dieses Recherche-Ergebnis ein wenig weiter bringt. - Sie können also Ihrem Mandanten berichten: das Schweigen war nutzlos. Oder besser: indem man diese Möglichkeit nutzte, verstärkt sich mein Eindruck, dass man zwar gerne mit "öffentlichen Geldern" arbeitet, aber sonst die Öffentlichkeit scheut. - Schade.

Daran wird auch sicherlich eine wohl für Mitte Januar 2009 geplante Pressekonferenz - wie ich hörte - zum Thema "Finanzierung" nur scheinbar etwas ändern. - Auch ein "Schweizer Käse" wirkt erst durch seine Löcher so "charaktervoll".

Herzliche Grüße nach Bonn
Wilhelm Hahne

Dann habe ich (zusätzlich) noch einen anderen Weg gefunden: Der Bonner Kanzlei wurde angeboten, eine Angelegenheit gegen die Nürburgring GmbH zu übernehmen. Sie musste ablehnen, da die Nürburgring GmbH zu ihren Mandanten gehören würde. - Na also! - Geht doch

Von den in Bonn für die Nürburgring GmbH arbeitenden Anwälten war z.B. Dr. Jürgen Lüders (Anwalt für Steuerrecht) in Sachen der "Solidität und Seriosität der IPC-Vertragspartner" tätig. Dr. Walpert war für Entwicklung der Darlehnsverträge zwischen den einzelnen GmbH's zuständig. Nach meinem Eindruck hat er die Entwicklung - für die er eingesetzt wurde - auch nicht verstanden. Was sollte z.B. eine von der Nürburgring GmbH gewünschte Risikofreistellung der Pinebeck GmbH? - Aus Rücksicht vor dem Hintergrund einer entsprechenden Interessenlage? - Mit wem hatte denn die Nürburgring GmbH einen Beratervertrag mit 20.000 Euro Honorar pro Monat abgeschlossen? - Nur um eine Finanzierung zu realisieren, bei der die GmbH dann ihren Besitz verloren hätte?

Ich weiß nicht, welche Religionszugehörigkeit Dr. Walter Ernst Karl Kafitz nennt, wenn er danach gefragt wird. Gegenüber einem evangelischen Pastor aus der Region hat er jedenfalls seine Besorgnis geäußert, dass es eine Finanzierung in der Art, wie sie ihm vorschwebt, eigentlich noch gar nicht gitbt. - Ich darf das ergänzen: auch nicht geben wird.

So wie es derzeit aussieht, endet das Projekt "Nürburgring 2009" für die Landesregierung von Rheinland-Pfalz - und damit auch für die SPD - in einer Katastrophe. Aber auch für die Steuerzahler. Die sind es, die ihre "Geldtäschchen" hinhalten müssen. Niemand bittet um eine milde Gabe. Man wird sie fordern. Und dem "mündigen Wähler" vorwerfen, dass er sich ja nicht gewehrt hat.

Es wurden die falschen Leute für vertrauenswürdig gehalten. - Wer ist es denn nun? - Eigentlich mehr die Leute aus "der dritten Reihe" (im Titel dieser Geschichte).

Aber die spielen in diesem Spiel ohne Grenzen (Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Tirol, Dubai usw.) ja keine Rolle. -

Geld scheint in diesem Spiel überhaupt "keine Rolex zu spielen". - Für die Akteure.

MK/Wilhelm Hahne
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