Zum 15. Mai: „Es wird ruiniert, nicht saniert!“

Das sagt „JA zum Nürburgring“ in einem Rundbrief, der auch Motor-KRITIK vor dem 15. Mai erreichte. Das ist bekanntlich der Termin, an dem die Ausschreibung des Nürburgrings praktisch „ins Rollen kommt“. Auf der unvergessenen, mit Präzision abgewickelten SWR4-Veranstaltung am 25. April (man spürte die Absicht und war verstimmt!) hatte der Insolvenz-Geschäftsführer, Prof. Dr. Dr. Schmidt die Aussage des Moderators, dass es „auf Beschluss des Aufsichtsrats“ nun mit der Ausschreibung bald „los gehe“ korrigiert, indem er ausführte: „Vielleicht erlauben Sie mir ... eine kleine Berichtigung: Es ist nicht der Aufsichtsrat der Gesellschaft gewesen, der diese Entscheidung getroffen hat“, sondern, so erklärte Prof. Dr. Dr. Schmidt, „ das ist der Gläubigerausschuss. Der hat diese Entscheidung einstimmig getroffen und in der Tat – in drei Wochen werden wir in den Verkaufsprozess einsteigen.“ - Der Eine nennt es so, der Andere versteht das anders:

Zum 15. Mai: „Es wird ruiniert, nicht saniert!“

„JA zum Nürburgring“ meint:

„Die kerngesunde Nürburgring-Rennstrecke wurde durch Fehler der Landesregierung in die Insolvenz getrieben. Dort gehören Rennstrecken aber nicht hin. Insolvent sind die motorsportfremden Neubauten, in die das Geld des Landes geflossen ist. Erst mit der Eigentumsübertragung dieser Neubauten an die Nürburgring GmbH wurden die Rennstrecken in den Sog der Ereignisse hineingezogen.“

Und Otto Flimm, Vorsitzender „JA zum Nürburgring“ klagt in Richtung „Insolvenzverwalter“, wie er sie nennt:

„Wir fühlen uns zu Recht hereingelegt, man muss fast sagen betrogen.“

Flimm warnt vorher Veranstalter und andere Leute, die vielleicht an Gesprächen mit den Insolvenz-Sachwaltern interessiert sein könnten:

„Der Unterzeichner hatte mit den Insolvenzverwaltern sofort nach deren Einsetzung Gespräche. Es gab scheinbar viel Übereinstimmung über die Vorgehensweise wie die Ziele gegenüber der EU. Auch sollte gemeinsam überlegt werden, welche Inhalte eine Ausschreibung haben sollte, wenn sie denn nicht zu verhindern wäre. Ganz klar sollte dabei die Trennung der Rennstrecke von der Kirmesmeile festgelegt werden. In der Folge wurde uns dann klar, dass die Insolvenzverwalter ganz andere Pläne verfolgten.“

Auf einem anderen Blatt der „JA zum Nürburgring“-Aussendung ist zu lesen:

„Die Nürburgring-Rennstrecken müssen in öffentlichem Eigentum verbleiben, der Betrieb kann durch eine dem Gemeinwohl verpflichtete Organisation erfolgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Nürburgring auch in Zukunft seiner Rolle als Strukturförderungsmaßnahme für die Region und den Motorsport gerecht werden kann.“

Schon vorher hatte „JA zum Nürburgring“ immer wieder gefordert, sich doch um ein „Stiftungsmodell“ zu bemühen. Da war dieser gemeinnützige Verein nicht allein. Auch die Gewerkschaft „ver.di“, die am Nürburgring einen „Runden Tisch“ organisiert hatte, verfolgte gemeinsam mit „politisch Verantwortlichen der Region, Betriebsräten, dem Geschäftsführer der NG und NBG und anderen Vertretern des öffentlichen Lebens“ - wie es in einem Papier der Firma TBS aufgeführt ist, dessen Geschäftsführer auch im Gläubigerausschuss platziert ist und die „letzte Entscheidung“ zur Ausschreibung mit verantwortet, „die Idee, um sicherzustellen, dass der Nürburgring auch in Zukunft als Strukturprojekt der Eifel unter Beteiligung der öffentlichen Hand bleiben kann, den Vorschlag, den Nürburgring in ein Stiftungsmodell zu überführen.“

Man wollte, wie dem Papier - das MotorKRITIK vorliegt – zu entnehmen ist, diesen „Vorschlag finalisieren“.

In diesem TBS-Papier, das die Basis für weitere Arbeitsgespräche am „Runden Tisch“ sein sollte, wird argumentiert:

  • „Es liegt kein rechtsgültiger Bescheid über das schwebende Beihilfeverfahren vor.
  • Es ist heute nicht sicher abzuschätzen, wann das Verfahren rechtskräftig beendet sein wird.
  • Momentan wird von Seiten des Sanierungsgeschäftsführers und des Sachwalters ein bedingungsloses diskriminierungsfreies europaweites Bieterverfahren als Lösung präferiert. Dies hätte zur Folge, dass der Nürburgring in Gänze verkauft werden würde und das Land und die Kommunen der Region keine Beteiligung mehr hätten. Dabei ist zu befürchten, dass der Kaufpreis erheblich unter dem realen Wert liegt und durch diese Maßnahme Steuergelder und Staatseigentum 'verramscht' werden.
  • Es liegt aber auch für diese Lösung keine rechtlich verbindliche Stellungnahme der EU(-Kommission) vor, so dass auch hier erhebliche Risiken nicht geklärt sind.“

Und man kommt zu der Feststellung:

„Aus unserer Sicht ist es unabdingbar auf politischer Ebene (Landes- wie Bundesregierung) die weitere Vorgehensweise mit dere EU(-kommission) verbindlich zu regeln, bevor weitere Schritte eingeleitet werden – insbesondere darf dies nicht auf den unterschiedlichen Arbeitsebenen bleiben.“

Wenn man dieses TBS-Papier des Geschäftsführers dieser Firma, Winfried Ott, kennt und weiß, dass dieser Herr auch im Gläubigerausschuss mit zum „einstimmigen Beschluss“ beigetragen hat, der nun in diesen Tagen den Verkauf des Nürburgrings in seiner Gesamtheit einleitet, dann wird immer deutlicher, dass in diesem Insolvenzverfahren viele Leute viele Spiele gespielt haben, bei denen evtl. auch Eigeninteressen im Vordergrund standen.

Realität ist inzwischen, dass am 15. Mai 2013 die Ausschreibung mit zwei Inseraten in „Handelsblatt“ und „Financial Times“ national und international ins Rollen kommt. Da klagt dann auch die Opposition im Mainzer Landtag, hier vertreten durch Herrn Alexander Licht (CDU), aktuell „via Handy“:

„Die Insolvenzverwalter werden morgen das Einleiten des Ausschreibungsverfahrens verkünden. Die Landesregierung wird ein Gesetzgebungsverfahren vorstellen was "keiner" kennt. Und Brüssel wird alles Schuld sein. So läuft Demokratie in Mainz. Nur damit es "Alle" wissen: mit mir, mit der Opposition gab es keine Abstimmung oder Informationen.“

Halten wir also fest:

  • Es gab die zwangsweise Ausweitung des Geschäftsfeldes Motorsport am Nürburgring durch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.
  • Die Nürburgring GmbH wurde so – ganz gleich ob mit Absicht, bewusst oder unbewusst – in die Insolvenz getrieben, da sich die Ausweitung auf einen Stützpunkt für Kegelklubreisen als falsch und defizitär erwies.
  • Diese Insolvenz wird von der Landesregierung als Grund genutzt, um sich von dem inzwischen zu einer Last gewordenen Nürburgring-Projekt zu trennen.
  • Das geschieht ohne Rücksichtnahme auf die Interessen einer Region und seiner Bewohner, orientiert sich nur an Einzelinteressen, kumuliert über die Zeit zu einer volkswirtschaftlichen Katastrophe.
  • Selbst angedachte Vernunftlösungen (s.o.) wurden offenbar nur auf dem Papier umgesetzt und waren für den Papierkorb bestimmt.
  • Verantwortungsvolle Mitglieder des Gläubigerausschusses wurden wahrscheinlich einer „Gehirnwäsche“ unterzogen und dessen „einstimmiger“ Beschluss wird nun zum Aushängeschild für ein unverantwortliches Handeln gemacht.
  • Die Politik hat mit diesen Abläufen „nach vorgegebenem Drehbuch“ jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Motor-KRITIK wird in nächster Zeit die „kleinen Randerscheinungen“ in dieser Sache genauso aufmerksam verfolgen wie bisher, da erst so bisher verborgen gebliebene Hintergründe deutlich werden können.

MK/Wilhelm Hahne


 

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