„Licht“-Blick erspart Un-“Billen“?

In einer Zeit, in der „Zigeuner“-Soße als zu scharf empfunden wird, „Neger“-Küsse verwerflicher sind als eine Homo-Ehe, da ist es vielleicht auch „ha(h)nebüchen“ von „Licht“-Blick und Un-“Billen“ zu schreiben, aber ich war für Motor-MRITIK als Beobachter beim Landgericht in Düsseldorf und habe mal die erste Runde eines „Ring-Kampfs der Richter“ beobachtet, habe zugehört und mit meinem Wissen abgeglichen. Da hat man dann schon ab und an Grund sich zu wundern und sich – ich gebe es zu – auch zu ärgern. - Unter diesen vielfältigen Eindrücken entsteht dann auch evtl. ein Titel, der in diesem Fall lautet:

„Licht“-Blick erspart Un-“Billen“?

An diesem Mittwoch (14. August 2013) verhandelte das Landgericht Düsseldorf eine Klage des Nürburgring-Sanierers Jens Lieser gegen den von Politikern der Mainzer Landesregierung als Investor vorgestellten Kai Richter. Die Klage richtet sich nicht gegen irgendeine der vielen Firmen, die s.Zt. im Umfeld von „Nürburgring 2009“ gegründet wurden, sondern gegen einen Geschäftsführer, der lt. gültigen Notarverträgen gleich für zwei Firmen schalten und walten konnte wie er wollte, dem aber nun vom Insolvenz-Sachwalter der Nürburgring GmbH u.a. Untreue vorgehalten wird, weil er bei einem Grundstücksgeschäfts zwischen diesen von ihm verantworteten Firmen einen – wie die Sanierer meinen - persönlichen (!) Gewinn von etwas über 2,3 Millionen erzielt habe.

Kai Richter war zu dieser Zeit Teilhaber und Geschäftsführer einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Düsseldorf, die aber – und das kam vor Gericht nicht zur Sprache – schon recht bald in eine GmbH mit entsprechender Risikobegrenzung umgewandelt wurde.

Dass er sich eine teure Yacht kaufte, war damals nicht bekannt, auch eine Recherche-Reise nach Mallorca eines SWR-Teams brachte da keine Aufklärung. In Motor-KRITIK war dann die Bestätigung für den Kauf einer Luxus-Yacht durch einen Mann zu finden, der später sogar leugnete als Investor aufgetreten zu sein. Und Kai Richter hat mich wegen dieses Beweises (die Liegeplatz-Nummer auf Mallorca),wegen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht verklagt und – gewonnen.

Das war sicherlich – für sich betrachtet – sogar rechtlich korrekt. Da hat auch nicht gestört wie Kai Richter an das Geld gekommen war. Wie aktuell noch einmal beim WDR („Lokalzeit“) zu sehen, sagte Kai Richter – der Mann um den es geht – schon 2010:

„Ich bin kein Scheich aus Abu Dhabi gewesen, der irgendwoher 94 Millionen Euro her hätte, und es wäre auch Quatsch gewesen das zu erklären. - Wo sollte ich die 94 Millionen her gehabt haben?“

Vor Gericht kam so manches nicht zur Sprache, andere Dinge verwunderten, weil sie eigentlich von ihrer Größenordnung her ohne Bedeutung sind. Meine ich.

Da ging es zum Beispiel nicht darum, zu welchem Preis von der GbR-Firma des Herrn Richter in Drees, einem Dorf mit gut 150 Einwohnern, die für den Bau eines Feriendorfes notwendige Größe an Ackerland angekauft hätte. Das war für den Richter aus den Verträgen klar zu entnehmen: € 4,20. Strittig ist, wie groß die angekaufte Fläche wirklich war. Es gibt da Differenzen zwischen den Angaben der unterschiedlichen Parteien. Die RA-Kanzlei des Sanierers nennt eine andere Größenordnung als die Kanzlei des Beklagten. Und der Richter, der die Verhandlung leitete, hatte noch einmal eine andere Größe ermittelt.

In Motor-KRITIK war bereits am 18. Februar 2009 zu lesen:

„Tatsächlich zahlte Kai Richter (oder die MSR) nach meinen Recherchen um 4 Euro (in Worten: vier Euro) für die nach meiner Rechnung 49.624 Quadratmeter. Nach der Aussage von Diplom-Kaufmann Dr. Walter Ernst Karl Kafitz im SWR-Fernsehen waren es sieben Euro und 30 Cent. - Was schon nicht stimmt und von den Redakteuren wohl als Siebenunddreißig Euro verstanden und aufgefasst wurde. Tatsächlich sagte Kafitz: Siebendreißig. Er sagte nicht Siebenunddreißig. Beides ist, bzw. wäre falsch. Man zahlte in der Spitze, soweit ich das recherchieren konnte, 4 Euro und 10 Cent.“

Da bin ich nun nach dem Besuch des Landgericht in Düsseldorf seit dem 14. August ein wenig schlauer: Die Richter & König GbR zahlten 4,20 Euro!

Für normales Ackerland in der Eifel ein guter Wert, bei dessen Höhe den Bauern in Drees sicherlich die Trennung von Grund und Boden leicht fiel. Normalerweise erzielt man dafür in dieser Gegend weniger als 1 Euro.

Nun hatte im Oktober 2008 schon mal das damalige Aufsichtsratmitglied (und heutiger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz), Dr. Carsten Kühl, an die Nürburgring GmbH ein paar intelligente Fragen gerichtet, die damals vom kaufmännischen Geschäftsführer, Hans Lippelt, (vorher bekannt durch eine große Immobilienpleite in Bremen!) beantwortet wurden. Carsten Kühl, zu dieser Zeit noch die rechte (oder linke) Hand des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Hendrik Hering, konnte da zu einem grundsätzlichen Problem folgendes lesen:

“Die MSR (gemeint ist die Motorsport Resort Nürburgring GmbH in Kirsbach) arbeitet bei allen Projekten parallel zum Genehmigungsverfahren in der Planung bis hin zur Vorproduktion einzelner Bauteile. Dies erfolgt unter hohem finanziellen Risiko der drei Gesellschafter, um den Fertigstellungstermin einzuhalten. Die Projekte der MSR müssen entsprechend der verschiedenen Genehmigungszustände einzeln finanziert werden. Eine Gesamtfinanzierung wäre nur mit vorhandener Baugenhmigung für alle Teilobjekte möglich gewesen. Endgültige Zusagen wurden seitens der Banken vor Erteilung der Baugenehmigungen nicht gewährt. - Die Kosten für das Dorf Eifel wurden mit 36 Mio Euro, für das Motorsport-Village mit 23 Mio Euro budgetiert.“

Mit entscheidend für die „offizielle Preisentwicklung“ des Ackerlandes bei Drees war eine Entwicklung die man – angeblich – nicht vorhersehen konnte: Die Kreditzusage einer Bank, für den es keinen Rechtsanspruch gab, da nur mündlich ausgesprochen (?), wurde plötzlich zurückgezogen. Sagte man. Wie zu erfahren war, musste die nun entstandene Finanzierungslücke schnellstens geschlossen werden. Das ganze Projekt stand auf der Kippe. Da hat dann die Nürburgring GmbH unter Leitung ihres Hauptgeschäftsführers Dr. Walter Kafitz der – scheinbar plötzlich – nackt dastehenden MSR in Kirsbach mit einem Zwischen-Kredit von 3 Millionen Euro ausgeholfen. Gegen Sicherheiten natürlich, zu denen u.a. das Ackerland (Bauland?) bei Drees zählte.

Staatssekretär Carsten Kühl hat bei der Nürburgring GmbH angefragt:

„Zu welchem Preis hat die MSR die jeweiligen Grundstücke erworben?“

Der kaufmännische Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, Hans Lippelt, antwortete:

„Der Grundstückskaufspreis des Motorsport-Village betrug 2,5 Mio Euro. Die Parzellen sind inzwischen vereinigt und sind noch unbebaut.“

Als ich vor einer Reihe von Monaten das Amtsgericht Daun aufsuchte, war noch nichts vereinigt, aber inzwischen hat man die vielen Parzellen zu einigen wenigen (nicht zu einem!) zusammengelegt. - Was die Antwort des Herrn Lippelt in 2008 an den Herrn Kühl in einem „aufhellenden Licht“ erscheinen lässt.

Als ich am 14. August gegen 10:30 im Landgericht den angegebenen Verhandlungsraum erreichte, da fand ich dort die Information:

„Der Güte- und Verhandlungstermin, Beginn 11 Uhr in der Zivilsache (16 O 414/12)

Lieser, Jens: Motorsport Resort Nürburgring GmbH ./. Richter, Kai

findet abweichend in Saal 2.117 statt.“

Dort angekommen, wurde ich von einem Kollegen des WDR erkannt und um ein kurzes Statement vor der Kamera gebeten. Dann erschien auch schon der Richter (der Vorsitzende...), der den wartenden Medienvertretern erklärte, dass sich der Beginn der Verhandlung um ca. 30 min verzögern könne, da einer der Rechtsanwälte... - Na ja, „Mainz“ ist derzeit offensichtlich überall.

Aber dann ging es doch mit nur einer Verspätung von 5 Minuten los. Und das Ganze wurde praktisch ein Monolog des Richter Frank Henning, der sich sehr gut vorbereitet und ins Thema eingearbeitet hatte. Aber leider hatte auch er – wie die meisten der anwesenden Medien-Kollegen – keine Kenntnis von Details, die mir persönlich in der Sache wichtig scheinen, die man aber z.B. auch nicht von den Anwälten erwarten konnten, die bekanntlich nur wissen, was ihren Mandanten dient.

Was meine Leser bis hierhin erfahren haben, würde für die bei der Sitzung des Gerichts anwesenden Parteien und die Beobachter praktisch Neuland sein. So ist dann auch die aktuelle Berichterstattung über die Verhandlung beim Landgericht Düsseldorf: Sachlich, korrekt, schnell aufnehmbar für den sogenannten „Querleser“, aber keine bedeutsame Information für den wirklich Interessierten.

Vom Richtertisch aus betrachtet rechts saß der Anwalt, Dieter Merkens, der Anwalt des Beklagten Kai Richter. Kai Richter war selbst nicht erschienen, da auch nicht vorgeladen. Er befand sich zu dieser Zeit – wie ich recherchieren konnte – gerade beim Einkauf im EDEKA-Markt in Kelberg/Eifel. Aber er hatte seinen Presse-Berater, Karl-Heinz Steinkühler, entsendet.

Dieter Merkens gehört der Anwaltskanzlei „Redeker – Sellner – Dahs“ an, was mich deshalb verwundert, weil diese Kanzlei sozusagen seit Jahrzehnten die Interessen der Nürburgring GmbH vertritt und diese auch in der kritischen Kreditsituation (s.o.) beraten hat.

Der Anwalt auf der „Angreiferseite“ (links vom Richtertisch aus), Dr.Löser, gehört der Sozietät „Martini – Mogg – Vogt“ an, die hier die Interessen des Insolvenz-Sachwalters Jens Lieser und damit der Motorsport Resort Nürburgring GmbH vertritt, inzwischen am Nürburgring ansässig ist, da die Nürburgring GmbH dank einer strategischen Meisterleistung des Herrn Hendrik Hering inzwischen die MSR mit all ihren Schulden übernommen hat.

Ich hatte mir damals erlaubt, als die Nürburgring GmbH, angestiftet von Hendrik Hering die MSR für 1 Euro übernahm zu schreiben:

„So teuer kann 1 Euro sein.“

Aber auch diese Entwicklung war keine Überraschung für mich, denn schon 2008 hatte Herr Hans Lippelt, kaufmännischer Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, dem damaligen Staatssekretär Carsten Kühl auf seine hier folgende Frage:

„Gibt es irgendwelche Zusagen an Herrn Richter von Seiten der Nürburgring GmbH als Erwerber oder Mieter die Immobilien zu übernehmen?“

sicherlich mit einem treuen Augenaufschlag geantwortet:

„Es gibt keine Zusagen. Seit mehreren Monaten werden Gespräche geführt, die MSR-Projekte unter den Schirm vom Nürburgring zu bringen. Strategisch wäre das unserer Meinung nach der richtige Weg. Der Erfolg beider Projekte (NG und MSR) ist stark voneinander abhängig.“

2010 hat dann Hendrik Hering die „Meinung von richtigen Weg“ aus 2008 dann in die Tat umgesetzt. Und so die Insolvenz der Nürburgring GmbH eingeleitet. Fachkundig. Denn schließlich ist er ja Jurist.

Diese insolvente GmbH, zu der auch die MSR gehört, wird also nun von Martini – Mogg – Vogt“ in dieser Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf vertreten. Diese Kanzlei hatte sich vor einiger Zeit auf eine Ausschreibung hin bei der Mainzer Staatskanzlei als Partner beworben und war als einer von drei Bewerbern als „der Richtige“ akzeptiert worden.

Leider hatte zu dieser Zeit diese Kanzlei einen Mandanten, der die Annahme des Mandats der Mainzer Staatskanzlei als Mandantenverrat aussehen ließ. Folglich hat man – pfiffig und schnell – dem „störenden“ Mandanten empfohlen, doch einen anderen Rechtsanwalt zu nehmen. Der hat das – die Folgen nicht übersehend – getan. Und „Martini – Mogg – Vogt“ waren „frei“.

Exakt diese Kanzlei war es dann, die der Landesregierung empfohlen hat, die Nürburgring GmbH in Konkurs gehen zu lassen. Beck und Lewentz haben sich noch ein paar Stunden gewehrt und haben dann eingesehen, dass es keine bessere Lösung (für das politische Mainz!!) gab.

Dass „Martini – Mogg – Vogt“ eine Kooperation mit der Kanzlei in Trier pflegt, die nun bei der Nürburgring GmbH den Insolvenz-Geschäftsführer stellt, das mögen manche als „Zufall“ empfinden. - Aber wer weiß das eigentlich schon?

So sitzt man dann hier in Düsseldorf als Beobachter einer Verhandlung bei, bei der eigentlich niemand der Anwesenden – ich nehme mich da mal aus – die Dinge im Zusammenhang beurteilen kann. Weil er sie nicht kennt.

Die „Rhein-Zeitung“ schreibt zum Beispiel in ihrem aktuellen – eigentlich sachlich guten – Bericht über die Gerichtsverhandlung in Düsseldorf:

„Kai Richter war am Ring erst Berater, dann klammer Investor und schließlich, trotz vieler Bedenken, mit der Lindner-Gruppe auch noch Pächter. Das für ihn so lukrative Geschäft war mit einem vom Landtag als vertraulich eingestuften Rechnungshofbericht vom August 2010 publik geworden.'“

Wie ich bereits schrieb: Bei Motor-KRITIK waren die wesentlichen Fakten bereits ab 18. Februar 2009 zu lesen. Hätte man selbst einmal recherchiert... - Nun, der Leser dankt es nicht. Da berichtet man lieber risikolos ein paar Jahre später von dem, was dann niemanden mehr interessiert.

Meine „Enthüllungen“ haben damals aber auch niemanden interessiert. Weil solche „Schweinereien“ niemand für möglich hielt? Weil die Politik natürlich solche „Schauspieler“ wie Kai Richter schützte. Man brauchte ihn ja noch: Als „Privat-Investor“.

Wenn mir aktuell Eifelaner sagten, dass die Politiker in Mainz alle hinter Schloss und Riegel gehören, so kann ich solche Meinungs-Äußerungen verstehen.

Ich habe in 2009 – heute noch zu lesen – auf den Internetseiten von Motor-KRITIK veröffentlicht:

„Wer eine Frigo-Brause für ein paar Cent in einer Trinkhalle klaut, der ist ein Verbrecher. Wer Millionen 'verschaukelt', profiliert sich mit einem Beitrag zur Wirtschaftsförderung.“

Da wirken die Äußerungen des Herrn Alexander Licht (CDU) am 14. August zum Prozeß wie „Das Brüllen der Ochsen“, nachdem „damals“ in der Zeit, als es darauf ankam, nur „Das Schweigen der Lämmer“ zu registrieren war. - Alexander Licht sagt heute:

„Wo war die Landesregierung, als es darum ging, Steurzahlergeld zurückzuholen? Durch die Klage der Sanierer wird das Versagen der Landesregierung in der Entwicklung des Nürburgrings einschließlich der Insolvenz überdeutlich?“

Lieber Herr Licht; wo war die CDU, als die Aktivitäten eingeläutet wurden, die schließlich zum „Black-out“ führten? Man hat vornehmlich Parteipolitik betrieben und „unangenehme Mitglieder“, wie z.B. Michael Billen versucht in die Wüste zu schicken. Zumindest hat man versucht, diesen wackeren CDU-Mann, der um die Interessenvertretung aller Steuerzahler bemüht war, in die Partei-Schranken zu weisen.

Da geht es nicht um Recht oder Unrecht, sondern darum, jemandem so lange einen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, bis dass er sich der Partei-Raisson fügt. Michael Billen steht nun, nach dem letzten Bundesgerichtshof-Entscheid, nun wieder Ende des Jahres vor dem Gericht in Frankenthal, weil der Freispruch des Gerichts in Zweibrücken aufgehoben wurde. Frankenthal wird ihn wieder freisprechen müssen, da Billen als Mitglied des Untersuchungsausschusses nicht darauf angewiesen war, sich auf unzulässigen Umwegen Informationen über „Investoren“ wie Kai Richter zu beschaffen.

Aber es geht in all' diesen Fällen – wie auch im Fall der Hausdurchsuchung bei mir – nicht um Recht, sondern um das Passendmachen von kritischen Mitbürgern. Mit legalen Mitteln. (Wenn möglich!) Es soll sie z.B. Geld kosten. (Die Grundgesetzverletzung ist da geradezu nebensächlich.) Michael Billen hat dieses „Ringen um Wahrheit“ inzwischen eine hohe sechsstellige Summe gekostet. Auch mich hat der staatliche Übergriff eine Menge Geld, aber noch mehr Nerven gekostet.

Die insolvente Nürburgring GmbH mit der ihr angeschlossenen Motorsport Resort Nürburgring GmbH (auch in Insolvenz) hat als Gerichtskosten für den Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf exakt

25.000 Euro

einzahlen müssen. - Schließlich geht es hier auch um Millionen.

Aber warum hat man sich auch in Mainz mit Leuten eingelassen, die ein privates Unternehmen aufgrund der vorhandenen, einsehbaren Daten niemals als Partner akzeptiert hätte?

Während ich, um Ihnen – liebe Leser – einen Überblick zu ermöglichen, meine Zeit im Gerichtssaal verbrachte um heute – zwar nicht so schnell wie meine Kollegen – aber umfassender vom „Ringkampf der Richter“ in Düsseldorf berichten zu können, da kaufte der, der eigentlich im Mittelpunkt dieser Geschichte steht, im EDEKA-Markt in Kelberg ein. (Es war schon oben zu lesen.) Und heute, am 15. August 2013, war er mit Jagdfreunden auf der Pirsch in seinem Revier um Kirsbach unterwegs. - Wer eine Yacht hat, hat auch – wenigstens – eine Jagd. (Kai Richter hat mehr.)

Der Richter in Düsseldorf strebt einen Vergleich an und wird entsprechende Vorschläge – bei entsprechender Argumentation Anfang Oktober ds. Jrs. machen. Kai Richter wird wohl kaum darauf eingehen. Und der Anwalt des Klägers deutete schon an, dass er zwar mit seinem Mandanten über einen Vergleich gerne sprechen würde, aber die Entscheidung müsse letztendlich doch der – Gläubigerausschuss treffen.

Mir erscheint das Ganze wie eine Aktion, die die CDU schon zu einer entsprechenden Erklärung genutzt hat. Andere werden sie mit anderen Argumenten auch in politische Pluspunkte umzusetzen versuchen. Denn bald sind Wahlen.

Und die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt. Auch in Sachen Kai Richter. - Aber langsam, gaaanz langsam. Mainz hat das vielleicht so programmiert. Denn die Staatsanwaltschaft Koblenz ist weisungsgebunden, muss auf das politische Mainz hören.

Der Richter Frank Henning in Düsseldorf nicht. Darum ist es auch aus Mainzer Sicht ein wenig dumm, dass Düsseldorf nicht nur am Rhein, sondern auch in NRW liegt.

In Rheinland-Pfalz zählt die Staatsanwaltschaft inzwischen die Häuser im Ferienpark. Aber auch dazu habe ich schon vor langer, langer Zeit geschrieben. Man hat den Eindruck, dass Kai Richter, wie er es selbst einmal in der „Grünen Hölle“ formulierte, „unter dem Schutz der Politik steht“.

Kai Richter wäre auch dumm gewesen, wenn er die Abhängigkeit der Mainzer Politiker von seiner „Schauspielkunst“, sich als großer Privat-Investor darzustellen, nicht Profit zu schlagen versucht hätte.

Lassen Sie mich zum Schluss dieser Geschichte noch mal an Hans Lippelt und seine Darstellung gegenüber Carsten Kühl erinnern. Der schrieb dem schon in 2008:

„Die Gesamtinvestition der MSR wurde durh die Flächenerweiterung auf 94 Millionen erhöht. Ursache ist die Erwartung höherer Deckungsbeiträge der Betreiber. Hinzu kommen 4 Millionen Euro Pe-Opening-Kosten (Lindner und Dorf Eifel), sowie 3,5 Millionen Euro für die Ausstattung der Zahlungssysteme der Projekte. Dies wird in der gemeinsamen Firma mit der Nürburgring GmbH geführt.“

Damit wären wir dann bei der Cash Settlement & Ticketing GmbH, die inzwischen liquidiert wurde.

Es bleibt festzustellen: Wir, die Wähler und Steuerzahler, wurden zu allen Zeiten von allen Parteien und ihren Partnern „auf den Arm genommen“.

Das fühlt sich übrigens auch Kai Richter mit dem so genannten „Vergleichsvertrag“, der seinen Ausstieg am Nürburgring besiegelte. Darin ist – meint er – eindeutig festgehalten, dass nun keinerlei Forderungen – von keiner Seite – mehr erhoben werden können.

„Doch“, meint der Düsseldorfer Richter, Frank Henning. Die entsprechende Präambel im Vertrag betrifft nur juristische Personen. - Und Kai Richter ist nun als „persönliche Person“ angeklagt. Ganz persönlich.

„Wenn ich das gewusst hätte“, meint Kai Richter, „hätte ich den Vertrag nicht unterschrieben.“

In den USA war „Der betrogene Betrüger“ 1986 mal ein Fernsehspiel.

Haben wir so etwas in unserem Land nötig?

MK/Wilhelm Hahne
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