„...um der Landesregierung zu schaden!“

Zufällig hatte ich den SWR1 am Montag – gestern - eingeschaltet, weil – aus welchen Gründen auch immer – der Empfang dort besser war, als auf SWR3. Auf SWR1 kündigte man zu einem bestimmten Termin einen Bericht vom Prozess gegen Michael Billen und seiner Tochter vor dem Gericht in Frankenthal an. Der Bundesgerichtshof hatte das „alte“ Urteil aufgehoben und nicht nur an eine andere Kammer zu dem Gericht verwiesen, das Michael Billen freigesprochen hatte, sondern an einen anderen Gerichtsort. Weil der Verdacht besteht – wie ich im SWR hörte und meinen Ohren nicht zu trauen glaubte – dass Michael Billen die Rechercheergebnisse seiner Tochter, an die er zufällig gelangt war, an die Presse mit der Absicht gegeben haben soll...

„...um der Landesregierung zu schaden!“

Wenn ich am Dienstag, heute, die Tageszeitung aufschlage, so finde ich auch dort auf der bedeutenden Seite 3 einen Bericht über den Beginn des neuen Prozesses gegen Michael Billen und seine Tochter. Auch dort findet sich die Aussage, deren Hören ich beim SWR fast ungläubig zur Kenntnis nahm. Exakt ist in der „Rhein-Zeitung“ zu lesen - und ich zitiere den Abschnitt umfassend – um nichts aus dem Zusammenhang zu reißen:

„Die Staatsanwaltschaft wirft Billen unter anderem vor, sich die Daten besorgt zu haben, um seine politischen Ziele durchzusetzen und der Landesregierung sowie ihren Nürburgring-Geschäftspartnern zu schaden.“

Man verhandelt in einer Sache, die Mitte 2009 passierte, also in einer Zeit als die „arme Landesregierung“ in bestimmten Dingen – wie man spätestens heute wissen sollte – absolut die Augen geschlossen, sogar das Grundgesetz aus dem Gedächtnis gestrichen hatte und z.B. bei Wilhelm Hahne, einem seit Jahrzehnten tätigen Journalisten, weil mit seiner Arbeit für die Landesregierung in Sachen „Nürburgring 2009“ wohl als unangenehm empfunden, eine Hausdurchsuchung durchführen ließ. - Man schien in dieser Zeit alle Widerstände auf elegante Art niederknüppeln zu wollen. So wurde auch ein Michael Billen staatsanwaltlich „angestoßen“, doch nun einmal „endlich vernünftig“ zu werden.

Und ein damals als Justizminister eingesetzte Jurist belog das Landesparlament, indem er den Abgeordneten entschuldigend verkündete, er habe z.B. erst nach der Aktion, der Hausdurchsuchung gegen einen Journalisten, von dieser auch im Parlament als Verstoß gegen das Grundgesetz empfundenen Maßnahme der Staatsanwaltschaft erfahren.

Diese Aussage wurde sogar durch die Fernsehberichterstattung des SWR-RP widerlegt, wo der Leitende Oberstaatsanwalt vor laufender Kamera der Aussage seines Dienstherren widersprach. Nein, er habe – wie vorgeschrieben – vor der Aktion sowohl seinen Generalstaatsanwalt wie auch den Justizminister informiert.

Heute müsste man eigentlich wissen, wie und auf welche Art und mit welchen Mitteln (!) die Landesregierung gehandelt hat. Muss man wirklich zur „Bauchspeicheldrüsenerkrankung“ eines Kurt Beck noch etwas Kommentierendes sagen? - Haben die Handlungen der damaligen „Geschäftspartner der Landesregierung“ nicht für sich selbst gesprochen? - Heute steht man vor den Scherben einer verfehlten Politik, die nun in den unterschiedlichsten Prozessen aufgearbeitet werden soll. - Aber schlussendlich das Geld des Steuerzahlers kostet!

Ich habe als Zuhörer im aktuell immer noch laufenden Verfahren vor dem Landgericht Koblenz den Auftritt des Zeugen Justizminister verfolgt, wo der Richter auch nach Details im Verfahren gegen mich zu fragen versuchte. - Im Gerichtssaal war natürlich unbekannt, dass der „Betroffene von damals“ unter den Zuhörern saß.

Der Herr Justizminister konnte sich zwar noch an meinen Namen – und damit die verfassungschädigende Aktion, aber nicht an Details erinnern. - Man kennt ja das „kurze Gedächtnis“ leitender Politiker.

In der heutigen Landesregierung sitzt auch ein Minister, der um die Lüge des Justizministers in dieser Sache exakt weiß, der sich aber aus eigenem Antrieb aber nicht rührt, weil bekanntlich eine Krähe der anderen kein Auge auskratzt.

Weil man gerade in der deutschen Politik um bestimmte menschliche Schwächen zu wissen scheint, wurde in Deutschland z.B. auch noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert, die von der UN vor acht Jahren verabschiedet wurde.

Jeder kann es auf Wikipedia nachlesen:

„Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ist am 16. September 2005 in Kraft getreten. Nach der Konvention muss künftig das verwerfliche Beeinflussen eines Abgeordneten auch bei der sonstigen Wahrnehmung seines Mandats erfasst werden. Deutschland hat diese Übereinkunft zwar unterzeichnet, jedoch bisher aufgrund weiterhin ausstehender Gesetzesänderungen zur Abgeordnetenbestechung noch nicht ratifiziert. Im Vergleich zu den bisher (Stand Juni 2013) rund 165 Staaten, die das UN-Abkommen umgesetzt haben, gehört Deutschland wie Syrien oder Nordkorea zu den Ländern ohne Ratifizierung.“

Nicht nur deutsche Politiker sind gegen eine Ratifizierung, sondern auch Teile der deutschen Industrie, besonders die, die gerne die Entscheidungen des Parlaments durch „entsprechende Maßnahmen“ beeinflusst. BMW gehört z.B. dazu. Verständlich. Dort werden Politiker eben noch so behandelt, wie auch „Behörden“ durch angepasste Maßnahmen so behandelt werden, dass man mit ihrem Wohlwollen rechnen kann.

Dazu gehörte auch, dass – und damit sind wir wieder bei „Nürburgring 2009“ - dem Hauptgeschäftsführer ein BMW M 5 als Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt wurde. Dass man auch den Journalisten Wilhelm Hahne entsprechend „seiner Bedeutung“ behandelt, ergibt sich da von selbst. (Es gäbe sicherlich noch weitere Bespiele zum Verhalten BMW/Politik/Behörden gerade im Fall „Nürburgring 2009“.)

In diesem Umfeld von politischer Aufbereitung findet nun erneut ein Prozess gegen Michael Billen und seine Tochter statt. Michael Billen war „damals“ Mitglied des Nürburgring-Untersuchungsausschusses und hätte schon aufgrund dieser Tatsache jederzeit legal Zugang zu den Informationen haben können, die er sich nun „illegal“ über seine Tochter beschafft haben soll. Schon durch die Umstände dieser Realität ergibt sich eigentlich, dass es sich wirklich bei dem Erhalt der Informationen durch seine Tochter um einen Zufall gehandelt haben muss.

Tatsache ist auch, dass das Verhalten von Michael Billen's Partei, der CDU, durch das jetzt laufende Verfahren gestützt wird. Die CDU hatte Michael Billen damals mit Missachtung gestraft, ihn sozusagen „in die letzte Reihe“ versetzt. (Billen war aber durchaus nicht der einzige, der irgendwie Kenntnis vom „Übersehen“ der Landesregierung erhalten hatte.)

Es war Julia Klöckner, die aktuelle Oppositionsführerin der CDU, die ihm „damals“ in seinem Wahlkreis nahe Trier den Todesstoß versetzen wollte. Da wurde dann „ihr Image“ erheblich angekratzt, als „das Volk“ in Direktwahl ihren Vertreter Michael Billen wieder in den Landtag wählte. Julia Klöckner war das unangenehm. Heute wird es ihr noch unangenehmer sein, da sie inzwischen selbst gedanklich auf dem Weg zu einer großen Koalition mit ihren ehemaligen politischen Gegnern ist.

Denn heute, vier Jahre nach dem Geschehen, das aktuell in Frankenthal verhandelt wird ist wohl klar, dass – was und wie auch immer passiert ist – das Verhalten eines Michael Billen in all' seinen Facetten dazu beitragen sollte, Fehler der Landesregierung zu vermeiden, nicht ihr zu schaden, sondern ihr zu helfen.

Denn eigentlich sollten auch Richter und Staatsanwälte in Frankenthal – aber auch eigentlich die Herren Richter beim Bundesgerichtshof – nicht übersehen haben, was aus „Nürburgring 2009“ geworden ist, nachdem man versucht hatte Michael Billen (aber auch mich, Wilhelm Hahne) als „Straftäter“, als „Geheimnisverräter“ hinzustellen.

Im Fall Hahne hat man – so wird man sicherlich intern empfinden – einen eleganten Weg gewählt, indem man „aus Mangel an öffentlichem Interesse“ das Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Bei Michael Billen versucht man die harte Gangart, was den mit hohen Kosten belastet und ihn wohl auch auf diese Art so beeindrucken soll, dass er sich „angepasst verhält“, wie man das von guten deutschen Politikern erwarten darf. - Meint man.

Während man auch meint, dass man als Partei eben kein Rückgrat haben sollte, wenn man politisch überleben will. - (s. den neuen Koalitonsvertrag, den nun – fast – alle wollen. Alle haben sich durchgesetzt. Alle wollen an die Macht, wollen profitieren.) - Die Demokratie funktioniert?

Julia Klöckner denkt unter diesen Vorzeichen bereits weiter. An die nächsten Wahlen im Land Rheinland-Pfalz 2016. Wird sich da die CDU gegenüber der SPD klar durchsetzen können? - Frau Klöckner handelt da schon im Vorfeld pragmatisch und wird da das „große Vorbild“ der neuen Bundesregierung gerne auch im Land Rheinland-Pfalz nutzen. Dazu bedarf es aber einer klimatischen Veränderung – oder anders ausgedrückt – Anpassung.

In dieses „neue Bild“ passt aber nicht ein Michael Billen mit seiner klaren Vorstellung von „richtig oder falsch“. Solche Politiker gilt es auszusortieren. Natürlich auf dem Rechtsweg. Schließlich leben wir in einer Demokratie. - Unter diesem Blickwinkel sollte man das neue Verfahren dann mal in Frankenthal beobachten, in dem wahrscheinlich schon am Mittwoch dieser Woche ein Urteil gesprochen werden soll.

Im Namen des Volkes.

(Entschuldigung! - Die letzte Termin-Info war fehlerhaft. - Es sind in Frankenthal fünf Verhandlungstage vorgesehen: 09.12.2013, 10.12.2013, 16.12.2013, 17.12.2013, 18.12.2013. Dieser 18. ist ein Mittwoch, aber nicht in dieser Woche, sondern in der letzten Woche vor Weihnachten. Die Verhandlungen finden jeweils um 9:00 Uhr im Sitzungssaal 20 statt. Korrektur vom 11.12. W.H.)

MK/Wilhelm Hahne

Übrigens: Der Ex-Ministerpräsident von Rheinland Pfalz, Kurt Beck, der „Brandbeschleuniger“ von „Nürburgring 2009“, ist inzwischen nicht nur Berater bei Boehringer, sonder auch neuer Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Er ist Nachfolger von Peter Struck, der zu Lebzeiten schon mal mit anderen Mitgliedern des Bundestages mit BMW-Motorrädern durch Afrika fuhr. - Weil die da zufällig rumstanden?

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