Über die taktische Trägheit von Politikern

„Heute steht man vor den Scherben einer verfehlten Politik, die nun in den unterschiedlichsten Prozessen aufgearbeitet werden soll. - Aber schlussendlich das Geld des Steuerzahlers kostet!“ - Diese Sätze wurden zum neu aufgenommenen „Billen-Prozess“ geschrieben, wo und weil – so sagt die Staatsanwaltschaft – ein Landtagsabgeordneter einer Landesregierung schaden wollte. - Das ist seit dem 10. Dezember 2013 auf diesen Seiten zu lesen. Seit August 2010 ist in einem Buch zum Nürburgring-Skandal zu lesen, was offensichtlich die Insolvenz-Sachwalter nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie es auch nicht wissen und begreifen. Aber sie führen einen (für den Steuerzahler) teuren Prozess. Ihnen werden die Augen aufgehen, wenn die Anwälte von Kai Richter vor Gericht an die Zeit erinnern, in der sie für die Nürburgring GmbH gearbeitet haben, den Aufsichtsrat dort und die Geschäftsführung beraten durften. Auch in der jetzt vor Gericht verhandelten Grundstückssache. - Und im Koblenzer Prozess gegen Deubel, Kafitz u.a. ist auch nach mehr als einem Jahr der Prozessführung kein Ende abzusehen. Gerade ist mal ein Richter erkrankt, so dass zumindest ein Termin – nach anderen aus anderen Gründen vorher – ausfallen muss. Selbst Leute von denen man eine Übersicht und Durchblick erwarten sollten, können die Vielfalt des Geschehens um die Nürburgring-Affäre nicht zu einem Bild zusammenfügen. - Kann da eine Demo „5 vor 12“ eine Änderung bewirken?

Über die taktische Trägheit von Politikern

Die Demo direkt vor Weihnachten, könnte auch für den „taktischten" Politiker die Erkenntnis bringen, dass weder das Ausspielen von Macht, noch das Aussitzen von Einwänden im Fall Nürburgring zu einem Erfolg führen. - Wenn die Beteiligung der betroffenen Eifeler Bürger, Rennfahrer und Motorsport-Fans bedeutend ist! - So bedeutend, das man in Mainz um ein günstiges Wahlergebnis fürchten muss. Denn man möchte doch so gerne an der Macht bleiben.

Bei der Nürburgring-Demo in Mainz gab es um 500 – 600 Teilnehmer. Diese von „Ja zum Nürburgring“ inszenierte Demo hatte dann schon ein wahrnehmbares öffentliches Echo gefunden. Die vor uns liegende Demo auf dem abseits gelegenen „Brünnchen“-Parkplatz (an der B 412) müsste schon deutlich mehr Teilnehmer aktivieren, wenn von dieser Demo ein Druck auf die Mainzer Politiker ausgehen soll.

Noch erteilt man Absagen auf die zugestellte Einladung. Oder auch nicht. Vielleicht erscheinen ja wirklich Politiker, um den zu Recht aufgebrachten Bürgern eine Erklärung für ihr unverständliches Handeln a) beim Ausbau des Nürburgrings in die falsche Richtung und b) zur Fehlentscheidungen des schließlich „in den Sand gesetzten Projekts“ zu geben, die nun zum Verkauf aus „Staatsbesitz“ hin zu Privateigentum und -Nutzung führen soll. - Ein Irrweg! - Dazu einer, der zu geringen Einnahmen und weiteren hohen Verlusten führt!

Die Details dazu könnten alle aus einem schlechten Film stammen und wurden – vielleicht – deshalb von vielen Beobachtern auch nicht ernst genommen. Im jetzigen Moment könnte man dem Konrad Adenauer-Worthülse ein echte Bedeutung geben, indem man bezogen auf die derzeitige Situation am Nürburgring feststellt:

„Die Lage war noch nie so ernst!“

Das wird sicherlich auch vom Landrat des Landkreises Bad Neuenahr-Ahrweiler, Dr. Pföhler, so empfunden, zu dessen „Reich“ nicht nur der Nürburgring gehört, sondern der auch damit zu den Gesellschaftern der Nürburgring GmbH gehörte, seinen Bürgern nun durch die Insolvenz der Landes-GmbH nicht nur einen Verlust von 2.000.000 Euro Gesellschafterkapital zumutet, sondern der auch in Einzelaktionen als stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied den widersinnigen Ausbau dieser Firma hin zu einer Kirmesmeile mit angeschlossener Rennstrecke persönlich zu verantworten hat. - Und sich um Antworten zum Verkauf des Nürburgrings wohl gerne drückt.

Dr. Pföhler möchte sich nicht den Fragen der Bürger am Samstag auf der Demo stellen und hat mit einer 08/15-E-mail bereits als einer der ersten Politiker offiziell abgesagt. - Hier der Wortlaut seiner E-mail:

Betreff: AW: Einladung

Sehr geehrte Frau Schmitz,
Sehr geehrter Herr Menzel,

Herr Landrat Dr. Pföhler bedankt sich ganz herzlich für die u. a.
Einladung. Leider ist eine Teilnahme aufgrund anderweitiger Termine
nicht möglich. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.
Der Veranstaltung wünschen wir einen guten Verlauf und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
i. A. Roswitha Weiter
Vorzimmer Landrat

Kreisverwaltung Ahrweiler
Wilhelmstraße 24 - 30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel.: +49 (0) 2641 975-211
Fax: +49 (0) 2641 975-7211
roswitha.weiter@aw-online.de
www.kreis-ahrweiler.de

Der Herr Landrat haben nicht selbst geschrieben, sondern schreiben lassen. Und natürlich nicht selbst unterzeichnet. So kann er später immer noch mal... - Oder auch nicht.

Zufällig hat Motor-KRITIK dem Herrn Landrat vor Tagen (am 13.12.2013, 10:00 Uhr) auch eine Reihe von Fragen gestellt, aber darauf bis heute keine Antwort erhalten. Ich kopiere die Fragen nachfolgend einmal ein, zumal sie sich mehrheitlich auf die Arbeit des Herrn Dr. Pföhler im Zusammenhang mit dem Nürburgring-Skandal beziehen:

1) Hatten Sie bei der letzten Landratswahl mit einer Enscheidung der Wähler für Ihre Person gerechnet?

2) Warum haben Sie im Vorfeld dieser Wahl den Versuch unternommen, die Kreissparkassen Ahrweiler und Bonn zusammenzuführen?

3) Wurde Ihr Wahlkampf durch Spenden von Seiten der Nürburgring GmbH oder des damaligen Hauptgeschäftsführers unterstützt?

4) Sie waren zu dieser Zeit Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei der Nürburgring GmbH. An welcher der Auslandstagungen des Aufsichtsrats haben Sie teilgenommen?

5) Halten Sie – im Nachhinein betrachtet – solche Auslandstagungen eines Aufsichtsrats für „zielführend“, gleich ob nun Istanbul oder London?

6) Der Landkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler ist Gesellschafter bei der inzwischen insolventen Nürburgring GmbH mit einem Anteil am Eigenkapital von 2 Millionen Euro. - Muss diese Summe im Haushalt des Kreises als Verlust abgeschrieben werden?

7) Ist Ihnen von Seiten des Insolvenzgerichts aufgrund der o.g. Forderung angeboten worden, Mitglied im Gläubigerausschuss zum Insolvenzverfahren der Nürburgring GmbH zu werden?

8) Was waren Ihre Beweggründe, ein solches Angebot abzulehnen, bzw. warum haben Sie sich nicht darum bemüht, im Interesse Ihres Kreises Mitglied zu werden?

9) Ihre Kreisbehörde ist u.a. für die Betriebsgenehmigung des so genannten „ring°racer“, einer Achterbahn am Nürburgring verantwortlich. Warum werden von Ihnen die Auflagen geheim gehalten, unter denen diese Betriebsgenehmigung erteilt wurde?

10) Handelte es sich evtl. um eine vorläufige Betriebsgenehmigung?

11) Haben Sie sich rückblickend auf Ihre Zeit als Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH den Vorwurf zu machen, ihre Aufsichtsratskontrollfunktion nicht konsequent genug umgesetzt zu haben?

12) Warum haben Sie Ihre Kontrollfunktion dort aufgegeben?

13) Als Landrat nehmen Sie auch eine Kontrollfunktion bei der Kreissparkasse Ahrweiler ein. Haben Sie z.B. den Vier-Millionen (DM-)Kredit für das Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring mit durchgewinkt?

14) Welche Sicherheiten stehen diesem Kredit gegenüber, da das FSZ auf einem Grundstück in Erbpacht erbaut wurde?

15) Warum haben Sie bei einer Eröffnung des Neubaus der Firma Capricorn im Industriegebiet von Meuspath die Leistungen Ihrer Genehmigungsbehörden in einer Rede besonders gewürdigt, obwohl Ihre Behörden garnicht in das Genehmigungsverfahren eingeschaltet waren?

Dr. Pföhler wird sicherlich versuchen, die Antworten auf diese z.T. für ihn unangenehmen Fragen auszusitzen. Aus dem gleichen Grunde, weshalb er auch ein Kommen zu der Demo am Samstag abgesagt hat. Es wird eben versucht Probleme immer so zu lösen, dass es zu einer Durchsetzung der eigenen Absichten und Pläne kommt, die u.a. auch darin bestehen können, dass man sein Verhältnis zu anderen Politikern (auch anderer Parteien!) verbessert.

Als z.B. oben am Nürburgring ein „Erster Spatenstich“ ohne jede Baugenehmigung erfolgte, da war es der Verbandsbürgermeister von Adenau, Hermann-Josef Romes, der Motor-KRITIK darauf aufmerksam machte, dass Jedermann jederzeit ohne jede Genehmigung zu jedwelchen Plänen zu einem „Ersten Spatenstich“ einladen könnte.

Seine Baubehörde erteilte dann auch eine Teilbaugenehmigung zum Ausschachten, später zum Anlegen von Fundamenten – und so fort – bis dass dann eine grundsätzliche Baugenehmigung garnicht mehr aufgehalten werden konnte. Der Unsinn fand seine Fortsetzung. Die Herren Romes und Pföhler (CDU) schufen mit Hilfe „ihrer Behörden“ die Voraussetzungen.

Obwohl eigentlich die SPD... - Aber das muss ich wohl nicht erläutern. Dass sich die FDP bei all dieser Entwicklung fast vornehm zurückhielt, wurde durch das Wahlergebnis unterstrichen.

Und die GRÜNEN profitierten. Von der taktisch klugen Arbeit einer Eveline Lemke – gegen die Absichten der SPD-Regierung. Es hat ihre Partei und sie an die (Regierungs-)Macht gebracht. - Wird die die nächsten Wahlen überdauern? - Nun fühlen sich die Damen und Herren der GRÜNEN plötzlich einem Koalitionsvertrag verpflichtet und betreiben eine Politik, die auf dem Chaos-Ansatz der SPD im Falle Nürburgring basiert. - So könnte es sein, dass eine Demo am Samstag, dem 21. Dezember 2013 auf dem Parkplatz „Brünnchen“ Auswirkungen haben wird. - 2016 – bei den nächsten Landtagswahlen!

Macht und Machterhalt können in einer Demokratie von den Wählern bestimmt werden. Darum sollte man an diesem Tag aufmerksam registrieren, wer von den Damen und Herren aus der Politik bereit ist, sich den kritischen Fragen von Wählern zu stellen.

Motor-MRITIK wird nach der Demo informieren. Über den gewonnenen Eindruck und Erschienene und Nicht-Erschienene. Und weiterhin natürlich auch nicht die laufenden Gerichtsprozesse in Sachen Nürburgring aus dem Auge verlieren.

MK/Wilhelm Hahne
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