Malu Dreyer: Lenkt ab – stimmt ein!

Es sind alles nur Kleinigkeiten, die erst dann ein Bild ergeben, wenn man sie zusammenfügt. Da ist derzeit Eveline Lemke in China unterwegs. Dort kann sie weitgehend sicher sein, nicht auf einen Bürger aus der Region Hocheifel zu treffen. - Malu Dreyer hat gleichzeitig die Crème der Politik-Journalisten auf einer „Sommerreise“ fest unter Kontrolle. Entweder können die nicht entkommen, weil sie bei ihr im Bus sitzen oder sie lauschen der Selbstdarstellung nicht nur von ihr, sondern auch der der Firmenchefs von gemeinsam besuchten Firmen. Die Journalisten sind immer „bei Fuß“, ein paar Tage abgeschirmt von den aktuellen Alltags-Problemen mit der Frau Ministerpräsidentin unterwegs. Sie werden konstant mit dem „berieselt“, was Partei und Staatskanzlei aktuell für wichtig und taktisch richtig halten. Und so wird dann auch geschrieben und gesendet. Wenn es sein muß: Aus dem fahrenden Bus und im Stehen – also unter erschwerten Bedingungen. - Im Ergebnis wird Malu Dreyer als selbstkritische Ministerpräsidentin geschildert, die sich in politischen Kämpfen aufreibt. Dabei wird übersehen:

Malu Dreyer: Lenkt ab – stimmt ein!

„Dreyers größtes Kapital ist ihr Ruf, eine ehrliche, authentische Politikerin zu sein.“ Ein Satz aus der „Rhein-Zeitung“, der ergänzt wird durch die Feststellung:

„Ehrlichkeit ist generell eine knappe Ressource in der Politik.“

Wie recht da Dietmar Brück, der mitreisende Redakteur, hat. Wäre Malu Dreyer so ehrlich, wie sie dieser Journalist empfindet, müsste man das in ihrem politischen Umfeld geradezu als „naiv“ empfinden. Naivität verkauft sich eventuell gut. Aber nicht in der Politik. - Darum wirkt es schon ein wenig eigenartig, wenn Malu Dreyer zwar Kurt Beck immer wieder schützt und ihr Dilemma in der Landespolitik auf ein...

„Warten auf Brüssel“

...reduziert. Wenn es nach ihren Vorstellungen in Mainz laufen würde, so scheint sie den Journalisten vermittelt zu haben, dann – und dabei hat sie wohl den heute erscheinenden Rechnungshofbericht gemeint – würde nicht der Fehler gemacht, den z.B. „ohne ernsthafte Debatten durch die parlamentarischen Gremien zu peitschen“. - Schreibt die „Rhein-Zeitung“.

Da fragt man sich dann als Leser: Wer ist eigentlich der Chef in Mainz? - Ist Malu Dreyer nicht zufällig (wegen der Bauchspeicheldrüsenerkankung von „König Kurt“) die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz? Warum beklagt sie eine Situation, die sie selbst zu verantworten hat?

Aber lt. „Rhein-Zeitung“ verspricht sie:

„Das werden Sie so nicht mehr erleben.“

Während die „designierten Käufer“ des Nürburgrings mit anderen Worten versuchen den Nürburgring-Fans beizubringen: Alles wird gut. - Man muss nur nach vorne schauen. Das was hinter einem liegt, sei sowieso nicht mehr zu ändern.

Das mag zum großen Teil stimmen, aber: Man kann aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Dazu ist man scheinbar weder in Mainz noch in Düsseldorf bereit.

Zu den Fehlern der Düsseldorfer Investoren in den Nürburgring (da gibt’s schon ein Beispiel!) zählt sicherlich – nicht nur aus Sicht von Nürburgring-Fans – dass sie die vertraglich vereinbarte zweite Rate von 5 Millionen Euro als Teil der vereinbarten Kaufsumme nicht Ende Juli gezahlt haben.

Robertino Wild, der Eigner von Capricorn, hat das am letzten Wochenende so zu erklären versucht:

„15 Millionen Euro sind's, die wir zu bezahlen haben und nach den 'closing' weitere 45 Millionen. Davon haben wir bereits 5 Millionen gezahlt und wir haben uns mit dem Verkäufer einvernehmlich geeinigt, die zweite Rate nach der EU-Entscheidung – wir glauben: positive EU-Entscheidung – zu leisten.“

Gleichzeitig flötet Frau Dreyer den Journalisten auf ihrer „Sommerreise“ ins Ohr: Sie rechnet bis Ende Oktober mit einer Entscheidung im Beihilfeverfahren in Brüssel. Und sagt – lt. „dpa“ weiter:

„Es gebe klare Signale, dass eine Entscheidung noch in der Amtseit des scheidenden Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia falle.“

Ausgesprochen ehrlich. - Wenn nicht: Dann doch niedlich und naiv und passend zu einer Information des Insolvenz-Sachwalters, dass  eine „Neujustierung“ des Zahlungstermin für „Capricorn“ auf Ende Oktober vorgenommen worden sei.“ - Einfach so.

Und nun weiß Frau Dreyer, dass die EU in Sachen Kaufvertrag mit Capricorn Ende Oktober entscheidet. Sie hat klare Signale? - Woher? - Sie müsste doch spätestens bei ihrem letzten Besuch im Juli in Brüssel begriffen haben, dass es Dinge gibt, die man von einem Herrn Almunia nicht mehr erwarten darf. - Warum sollte der mit einer letzten Entscheidung – und dann noch „pro Capricorn“ - seinen bisher guten Ruf gefährden und die EU prozessual angreifbar machen?

Motor-KRITIK scheint, dass Frau Dreyer hier taktisch klug die Weichen dafür stellt, dass Capricorn auch den nächsten vereinbarten Zahlungstermin nicht zu halten braucht. (s.o. die Erläuterungen des Herrn Wild.) Auch der Dezember-Termin (20.12.) wird dann auch einer „Neujustierung“ unterzogen werden müssen. - Und was sagen der Gläubigerausschuss und das Insolvenz-Gericht dazu?

Und die 45 Millionen Euro sind ja erst nach einem „closing“ fällig. Da das „closing“ vor dem 31. Dezember nicht erfolgt... - Übrigens: Motor-KRITIK kennt niemanden, der die Zahlungsfähigkeit von Capricorn im Fall der 45 Millionen Euro bestätigen könnte. Das liegt angeblich daran, dass alles vertraulich und geheim ist. (Wahrscheinlich auch die Solvenz des „designierten Käufers“.)

Die Nachfolgerin von Herrn Almunia ist übrigens gerade erst vorgestellt worden und wird ihre Arbeit am 1. November aufnehmen. Wer kann da denn eine Entscheidung der EU-Wettbewerbskommission noch im Oktober erwarten? - Da muss man schon besonders „ehrlich“ sein. - Oder naiv.

Und wenn nun heute Abend das Verschieben, Verschleiern und Vertuschen von Details aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur Insolvenz der landeseigenen Nürburgring GmbH beginnt, dann hat doch Frau Dreyer schon vorher klar gesagt – und es steht heute in der „Rhein-Zeitung“ auf Seite 3:

„Das werden Sie so nicht mehr erleben.“

Es ist zwar „ihre Partei“, die SPD, deren Spitzenpolitiker von dem Skandal, der Affäre um den Nürburgring betroffen sind. Aber Malu Dreyer, natürlich auch mit SPD-Parteibuch, „will die Fessel Ring endlich abstreifen“. - Ehrlich!

Schön, in der „Rhein-Zeitung“ zu lesen, dass Frau Dreyer „breiige Debatten ohne Erkenntnisgewinn“ nicht toleriert.

„Da kann ich streng sein“, sagt sie. (Steht in der „Rhein-Zeitung)

Da sollte sie nun mal streng zu sich selbst sein. Denn wer in den letzen Jahren so viele Debatten um den Nürburgring erlebt und selbst geführt hat, der sollte schon zu einem „Erkenntnisgewinn“ gekommen sein.

Oder aber: Frau Dreyer wäre als Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz eine Fehlbesetzung. - Eine neue Fehlbesetzung!

Über die alte Fehlbesetzung – Kurt Beck – und dessen millionenschwere Rechtsverstöße (als verantwortlicher Ministerpräsident!) wird ab heute Abend in dem offiziellen Rechnungshofbericht zu lesen sein.

Der Landesrechnungshof blickt zurück! - Und wir schauen nach vorne?

MK/Wilhelm Hahne
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