Eveline Lemke

CDU-Vorwurf: „Bewusste Wählertäuschung“

Exakt 27 Monate, nachdem in Motor-KRITIK eine Geschichte mit dem Titel „Ab wann ist Dummheit strafbar?“ zum Pachtvertrag zwischen der Nürburgring GmbH und dem Duo Richter/Lindner erschien, ist der CDU in Mainz schon „ein Licht aufgegangen“. Alexander Licht, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Mainzer Landtag erklärte, nachdem am Vortag der Kollege Marcus Lachmann, Redakteur der „Allgemeine Zeitung – RHEIN MAIN PRESSE“ und Mitglied der Landespressekonferenz in Mainz, die Nürburgring-Pleite als einen „Crash mit Ansage“ bezeichnet hatte: „ Eine Finanzierungslücke am Ring war von Anfang an vorprogrammiert“. - Grund genug, heute noch einmal den Lesern von Motor-KRITIK den Pachtvertrag als pdf-Datei zum genauen Studium anzubieten. Heute sieht man ihn vielleicht mit anderen Augen, als im November 2010, wo die damalige Motor-KRITIK-Geschichte vielleicht noch als „Spinnerei“ empfunden wurde. Oder war dieser Pachtvertrag, verantwortet vom damaligen Wirtschaftsminister Hering (SPD) einer der „politischen Irrtümer“ von dem Kurt Beck heute vor dem OLG Koblenz sprach?

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Alte Märchen sind „in“

Hans Christian Andersen ist 137 Jahre tot und man entdeckt das älteste bisher von ihm geschriebene Märchen in Dänemark. Eine Sensation! - Eveline Lemke ist nun seit 576 Tagen Staatsministerin für Wirtschaft in Rheinland-Pfalz und Motor-KRITIK entdeckt eine ihrer schönsten Kurzgeschichten, eine reale Situation darstellend, hier in der Eifel. - Auch eine Sensation! In Dänemark hat man die Andersen-Arbeit zwei Monate lange ausgewertet und überprüft. In der Eifel konnte man sich gut an die Lemke-Darstellung „von damals“ erinnen und hatte sie in Minuten gefunden. Beides sind Frühwerke. Das der Eveline Lemke stammt aus den ersten Tagen das Jahres 2010, entstand also lange, lange, bevor sie durch einen Koalitionsvertrag beschränkt wurde.

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Erinnerungen an „damals“

Ich war Zuhörer bei dem Vortrag eines CDU-Politikers aus der Region, der damit die Frage beantworten wollte, „Wer verteidigt unsere Demokratie?“ - Er sprach über und „von Werten und Wertungen in unserer Zeit“. Der Vortrag dauerte eine Stunde und hatte eine Woche Vorbereitung gekostet. So war der Vortrag – wenn man die „Wertungen unserer Zeit“ anlegt – perfekt gelungen, weil geschickt jedes „Fettnäpfchen“ vermieden wurde. Noch nicht einmal das Wort Nürburgring kam in dem Vortrag vor.  Als Alibi-Beispiel musste „Stuttgart 21“ herhalten. - Mir ist dabei auf- und eingefallen, dass sich unsere Vorstellung von Demokratie – und der Umgang damit – über die Zeit verändert hat. Früher war tatsächlich alles ein wenig anders. Heute ist die Demokratie – ich formuliere es einmal  unmissverständlich – „mächtiger geworden“. Obwohl hier oft Minderheiten eine Mehrheit regieren.

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Soll Gras darüber wachsen?

Politiker können Meister im Aussitzen sein. Die Zeit heilt alle Wunden. - Wirklich? - Wenn Journalisten das zulassen. Sie können angenehme Wegbegleiter sein, aber auch für kritische Anregungen sorgen. Sie können sich auf den journalistischen Ehrenkodex berufen, wie andere auf ein schwebendes Verfahren, den Datenschutz, auf das Persönlichkeitsrecht. Und Juristen, die eigentlich zwischen Recht und Unrecht unterscheiden gelernt haben, die haben z.B: als Rechtsanwalt – natürlich bei entsprechendem Honorar – kein Problem damit, aus einer Lüge ein „kommunikatives Missverständnis zu machen“. Auch Lügen muss man  evtl. aussitzen können.

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„JA zum Nürburgring“

Am 24. Mai 2012 wird es vor dem Landgericht Koblenz eine interessante Verhandlung geben, bei der eine Klage des o.g. Vereins gegen die Nürburgring GmbH (zu 90 Prozent im Besitz des Landes RLP) verhandelt wird. Es geht um 1,6 Mio Euro, die der gemeinnützige Verein zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen an der Nordschleife des Nürburgrings beigesteuert hatte und die er nun – wegen einer offensichtlichen „Fehlentwicklung“ am Nürburgring – zurück fordert. Bei der am 11. Mai durchgeführten Pressekonferenz in Koblenz wollte der Verein aber nicht nur daran erinnern, sondern auch Lösungsansätze zur Lösung des aktuellen Dilemmas in der Eifel präsentieren.

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