Die Innovation kam mit den gebildeten Ständen. Man hatte es an den Universitäten und Hochschulen gelernt. Nicht in Paris. Aber im Handumdrehen. Und man drückte damit dem Land den Stempel auf. Hinter uns stehen Millionen. Ich habe das früher schon gehört. Heute wird es wieder propagiert. Damit es wirtschaftliche Impulse gibt. Für die Region. Und wir lernen: wenn der Eine richtig große Verluste macht, dann macht der Andere Gewinne. Oder um präziser zu werden: Wenn die Nürburgring GmbH pro Formel 1-Rennen 10 Millionen Euro Verlust macht, dann profitiert die Region davon ungemein. Und wenn man dann diesen Profit der Region wieder in die Nürburgring GmbH steckt, damit die nicht Pleite geht, dann kann die wieder so große Verluste machen, damit die Region große Gewinne macht. Sagen die Politiker. - Verstehen Sie das nicht? - Aber die Politiker sichern sich auch ab. Durch externen Sachverstand. Weil man intern keinen hat? - Man spricht da auch von Gutachten. Für Geld bekommt man eben alles. In Mainz wollen zur Zeit alle Fraktionen aller Parteien dringend neue Impulse für die Ring-Region. Aber es fehlt der Finanzplan. Sonst nichts. Und man spricht von Sorgfalt statt Schnellschuss. Oh holde Einfalt! Man will Arbeitsplätze schaffen. Dabei wurden die ersten "billigen" Mitarbeiter nach den Schnellschuss-Terminen der Nürburgring GmbH schon längst entlassen. Dafür hat man dann fähige "Auswärtige", zu "teuren" Gehältern in die Eifel gelockt. Weil die das Niveau haben, auf dem heute Innovationen wachsen. Und Subventionen. Und man verteufelt die Irritationen, die von verantwortungsbewussten Journalisten ausgingen. So musste man denn die schon vor einer Aufsichtsratsitzung vorbereiteten Presse-Erklärungen (für danach) nach dieser Sitzung in den Papierkorb werfen. Was das kostet! Aber man wird sich mit dem Stand der Umsetzung dann im Trauzimmer des Rathauses Adenau befassen. Sechs aller Parteien trauen sich. (Natürlich hat das Trauzimmer - wie auch in guten amerikanischen Filmen üblich und bei solchen Treffen eigentlich normal - einen Hinterausgang zum Hinterhof.) Das wird dort aber keinen Ring-Kampf geben. Da müsste es schon mit dem Deubel zugehen. So soll die Vorgabe aus Mainz dann möglichst schnell erfüllt - und die Ring-Region bis 2009 auf den richtigen Weg gebracht werden:
Von der prägnant-natürlichen Vulkan-Eifel
über die geldgeile Erlebnisregion
hin zum Bermuda-Dreieck für Steuergelder
07-09-10/02. - Weil jetzt gerade so viel von der Erlebnisregion Nürburgring gesprochen und geschrieben wird, lassen Sie mich bitte mit einer anderen Fehlplanung - nachweisbar! - der Nürburgring GmbH unter ihrem Hauptgeschäftsführer, Dr. Walter Kafitz, beginnen. Die BikeWorld Nürburgring GmbH.
Sie winken ab? - Erledigt? - Verkauft? - Stimmt! - Aber nur in einer Presseerklärung. Und man war auch sicher guten Glaubens. Weil man externen Sachverstand nicht genutzt hat? In diesem Falle wohl nicht. Eigentlich waren nur Amateure am Werk. Soweit es das Motorrad-Geschäft betrifft. Aber man wollte immerhin ein Signal setzen. Dazu schuf man zwei Firmen. Eine war die "BikeWorld Nürburgring Besitz GmbH", das andere die "BikeWorld Nürburgring GmbH", die von der erst genannten GmbH die Betriebsstätte pachtete. Gegenstand des Unternehmens der "Besitz GmbH" war: die Errichtung von Gebäuden, die für die Bereitstellung von Dienstleistungen aller Art für Motorradfahrer geeignet sind, sowie die Vermietung und die Verpachtung dieser Gebäude. Die "Vertriebs GmbH" - nennen wir sie mal so - nannte zum Gegenstand ihres Unternehmens: Der Handel mit, sowie die Veredlung von neuen und gebrauchten Motorrädern, der Verkauf von Zubehör, die Bereitstellung von Dienstleistungen aller Art für Motorradfahrer, die Versorgung von Motorradfahrern und die Durchführung von Veranstaltungen für Motorradfahrer auch unter sportlichen Wettbewerbsbedingungen, einschließlich der Vermietung von Motorrädern, sowie die Förderung des Motorrad-Tourismus in der Region Nürburg/Eifel. - Mehr nicht.
Geschäftsführer - oder Leute in dieser Funktion - gab es seit der Gründung der Firma 2003 bis zum angeblichen Verkauf der Firma Mitte 2007 sehr viele: Arno Stefan Elmer, Ernst Moser, Alexander Asch, Dr. Mathias Bausback, Rolf Marten und Michael Nuss-Kaltenborn. Obwohl man auch die letzte Neuerwerbung, Norbert Brückner dazu zählen muss. Auch der segelt noch unter der Flagge der BikeWorld Nürburgring GmbH.
Und wenn es nicht schon im Vertrag stand, dann wurde es vor der Unterschrift - wie z.B. im Fall des Herrn Norbert Brückner - noch per Hand vom Notar eingefügt: "...und wurde von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit". Ein guter Notar verliest eben den vorbereiteten Vertrag vor den künftigen Partnern, korrigiert kleine Fehler, zeichnet sie mit seinem Namen ab - wie das so halt abläuft. - Aber wohl nicht immer. (Darauf komme ich noch.)
Der Verkauf bei der BikeWorld Nürburgring GmbH lief 2003 schlecht an. Ende des Jahres vermeldete man einen "Jahresfehlbetrag" von 12.094,87 Euro. - Geht doch! - Wird schon! - Aber die Verbindlichkeiten beliefen sich auf 499.805,76 Euro. - Na ja, wird schon werden.
Und es wurde. Ende 2004 betrug der "Jahresfehlbetrag" rd. 635.000 Euro; davon waren dann 619.000 Euro durch das Eigenkapital nicht gedeckt. Und so sah man sich dann am 30. August 2005 zu einem so genannten "Verschmelzungsvertrag" (die o.g. Firmen fusionierten) gezwungen. Gleichzeitig wurde das Stammkapital von 25.000 auf 50.000 Euro erhöht.
Das war auch dringend notwendig, denn per Ende 2005 konnte man schon rd. 6 Mio. Euro Verbindlichkeiten aufweisen. Solche Summer erhält man nicht "unverbindlich". Also sind im Grundbuch, wo die Besitzverhältnisse von Grundstück und Gebäuden festgeschrieben sind, auch entsprechende Sicherheiten z.B. eines Kreditinstitutes (Na, welches wohl?) und von Handwerkern zu finden.
Das zwischendurch verschiedene Leute mit Berater-Verträgen bei der "BikeWorld Nürburgring GmbH" auftauchen, ist nicht mit Vernunftargumenten zu erklären, sondern damit, dass - wie im Falle des Herrn Dr. Bausback - (nach meiner persönlichen Einschätzung) Abfindungssummen kaschiert werden sollten.
Dr. Bausback war zu einem Zeitpunkt - für alle Mitarbeiter der Nürburgring GmbH überraschend - ausgeschieden, nach dem er die finanzielle Situation der GmbH und die Machbarkeit, die Umsetzung der Pläne für die (damals) so genannte "Erlebnisregion Nürburgring" als ein wenig zu kritisch empfand. So schied dann Dr. Bausback nach einem offenen Vier-Augen-Gespräch mit Dr. Kafitz, seinem Hauptgeschäftsführer, als Kaufmännischer Geschäftsführer der Nürburgring GmbH aus. Es "knallte" an einem Freitag. Montags wurden die Mitarbeiter durch Herrn Dr. Kafitz informiert.
Auch Dirk Theimann arbeitete z.B. für die BikeWorld Nürburgring GmbH vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 als Berater. Was sich leider nicht in positiven Zahlen in der Bilanz ausdrückte. Dabei ist in den Verträgen immer nur von einer Gewinnverteilung die Rede: 42 Prozent gehen an die Phoenix Sport GmbH (Ernst Moser), 58 Prozent an die Nürburgring GmbH. - Doch zu so einer Gewinnverteilung ist es bis zum angeblichen Verkauf der Firma, Mitte des Jahres 2007, niemals gekommen.
Aber die Nürburgring GmbH hat angefallene Verluste in einer Höhe ausgeglichen, dass es sogar dem Landesrechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz zu viel war. Und man gab noch einen Gesellschafterkredit von 2,6 Mio. Euro oben drauf. - Der ist übrigens nicht in irgendeiner Weise abgesichert. Aufmerksame Beobachter rechnen auch mit einem Forderungsverzicht der Nürburgring GmbH. Was aber der Aufsichtsrat - und mit ihm Prof. Deubel - abnicken müsste.
Darum hat es sicherlich einigen Leuten gefallen, dass es "von außen" auf den Landesvater, der zu 90 Prozent sein Land an der Nürburgring GmbH beteiligt hält, Anfang des Jahres 2007 ein wenig Druck gab, sich von der "BikeWorld Nürburgring GmbH" zu trennen. Die Motorradhändler der Region waren auf die Barrikaden gegangen. Und in Mainz gab man scheinbar nach und erklärte: Man wolle sich von dieser Firma trennen. Schon um als "staatliches" Zusatz-Unternehmen nicht die Existenz von z.T. lange bestehenden privatwirtschaftlichen Unternehmen zu gefährden. Denn unter "politischem Druck" hatte man langjährigen Partner von Motorradherstellern und -Importeuren den Händlervertrag abgejagt. Was den Herstellern keinen Vorteil brachte, sondern nur Ärger. (s. Verbindlichkeiten)
So schien dann die Meldung, die Anfang Juni 2007 von den Medien verbreitet wurde auch glaubhaft. Der SWR berichtete z.B. am 4. Juni 2007 auf seiner Internetseite:
Nürburgring GmbH trennt sich von BikeWorld
Der Nürburgring hat seine umstrittenen Anteile an dem Motorradhandel BikeWorld verkauft. Neuer Inhaber des Handels an der Rennstrecke in der Eifel ist die Firmengruppe Brückner aus Altendiez (Rhein-Lahn-Kreis). Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht.
Die Nürburgring GmbH ist Eigentümerin der Rennstrecke. Ihre Gesellschafter sind das Land Rheinland-Pfalz und der Landkreis Ahrweiler. Kritiker hatten angeführt, dass das Land somit indirekt an der BikeWorld beteiligt sei und die Steuerzahler somit die Verluste des Handels tragen müssten.
Das an der Rennstrecke gelegene Geschäft wurde vor fünf Jahren gegründet. Der Landesrechnungshof hatte im Januar kritisiert, dass die Geschäftsziele der BikeWorld nicht erreicht worden seien. Statt der erwarteten positiven Jahresergebnisse für 2004 und für 2005 seien Verluste in Millionenhöhe entstanden.
Wie die Nürburgring GmbH nun mitteilte, will sie das "Event- und Tourismusgeschäft" im Motorradbereich am Ring zusammen mit dem neuen Inhaber der BikeWorld ausbauen. Der Nürburgring will in der Eifel ein Freizeit- und Geschäftszentrum aufbauen, um die Rennstrecke unabhängiger vom Motorsport zu machen. Die BikeWorld bietet neben Motorrädern auch Reparaturen und Fahrer-Bekleidungen an. Zudem gibt es ein Café als "Fahrertreff".
Ähnliche Meldungen gab es überall. Es war darin u.a. auch zu lesen, dass es noch einen weiteren "Mit-Käufer", einen Jörg Jovy aus Wiesbaden, geben würde. Wichtig: zum Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. - Und alle waren zufrieden.
Nun wusste ich ein wenig über die Umstände, wie es denn zu dem angeblichen Verkauf gekommen war. Ich könnte Ihnen z.B. erzählen, wie man in der "Rhein-Zeitung" auf Seite 1 und 3 kommt. Wie man auf der einen Seite gegen die "staatliche Einmischung" ins Motorradgeschäft einer Region protestiert, auf der anderen Seite sich beim "unter Druck Gesetzten" anbiedert. - Also irgendwie passen Käufer und Verkäufer schon zusammen. Und offenbar können sie sich auch nicht trennen.
Ich bin in den letzten Tagen - damit alles aktuell ist - nicht nur von Amtsgericht zu Amtsgericht - gefahren, sondern habe Telefon, Fax und eine Reihe von persönlichen Besuchen genutzt, um mir ein Bild zu machen. Und bin zu der Erkenntnis gekommen, dass die Nürburgring GmbH (Herr Bruckner) deshalb meine Fragen nicht beantwortet hat (s. im Inhalt meine Geschichte vor dieser), weil er wusste, dass ungenaue Antworten bei mir - per Saldo - nicht gut enden würden.
Ich habe z.B. beim Amtsgericht Koblenz mal in die Unterlagen geschaut. Und mir sind da Dinge aufgefallen, die noch nirgendwo erwähnt wurden, weil für meine lieben Kollegen die Sache "BikeWorld" eigentlich abgehakt ist. Auch im Handelsregister ist der Verkauf der "BikeWorld Nürburgring GmbH" dokumentiert. Danach hält Herr Brückner an der "BikeWorld Nürburgring GmbH" insgesamt drei Anteile über insgesamt 32.250 Euro. Sein Rechtsanwalt Jovy (Wiesbaden) hält einen Anteil von... - Und jetzt wird es lustig. Der Notar hat in dem Vertrag dessen Anteil mit 5.000,00,00 Euro notiert. Und das ist ihm auch beim Verlesen nicht aufgefallen. Auch den anderen ist es nicht aufgefallen. Und es ist auch Herrn Dr. Kafitz nicht aufgefallen, dass - wenn man diesen "Tippfehler" mit 5.000 Euro begreift - dann immer noch nicht das normale GmbH-Stammkapital von (wie bisher) 50.000 Euro erreicht hat.
Dem zuständigen Dezernenten beim Amtsgericht Koblenz ist das aber auch schon - etwas später - aufgefallen und er hat am 4. September 2007 den "amtierenden" Notar der Nürburgring GmbH in Adenau schriftlich aufgefordert, innerhalb von vier Wochen diesen "Fehler" zu korrigieren. - Nach meiner Auffassung ist mit diesem "Tippfehler" der gesamte Vertrag nicht gültig. Und ich war dann nicht mehr überrascht, aus den verschiedenen Fraktionen des Mainzer Landtags in diesen Tagen zu hören, das man zwar weiß, dass Verträge zum Verkauf der BikeWorld existieren, aber auch, dass die noch keine Gültigkeit haben. - ??? -
Das sind dann die Momente, wo man sich fragt, ob man denn eigentlich der einzige "Vollidiot" auf der Welt ist. - Wenn ich dann aber darüber nachdenke, mich an einzelne Passagen der - inzwischen vielen - Verträge erinnere, dann begreife ich schon, dass ich vorher einiges nicht begriffen hatte.
In den unterschiedlichen Gesellschafterverträgen ist immer
wieder erwähnt, dass die Bezeichnung "BikeWorld Nürburgring GmbH" nur so lange
geführt werden kann und darf, wie die Nürburgring GmbH auch Gesellschafter ist.
Sollte sie ausscheiden, ist der Zusatz "Nürburgring" zu streichen oder aber in "BikeWorld
am Nürburgring" zu ändern. (Da die andere Kombination der Nürburgring
GmbH geschützt ist.)
Diese Bezeichnung ist aber bis heute nicht geändert, so dass man logischerweise davon ausgehen
muss, dass die Differenz-Summe zum normalen Gesellschafterkapital von 50.000
Euro noch von der Nürburgring GmbH gehalten wird. Wenn die wirklich ihren Anteil
verkauft hätte, müsste auch der Eintrag im Grundbuch entsprechend der genannten
vertraglichen Vereinbarung geändert werden. - Und wer übernimmt die im Grundbuch
eingetragenen Verbindlichkeiten? (Kreditinstitut, Handwerker.) Gibt es dann
auch einen
Forderungsverzicht der Nürburgring GmbH auf den Gesellschafterkredit von 2,6 Mio.
Euro?
Noch etwas ist mir aufgefallen: Norbert Brückner, geb. 08...., wohnhaft in
6... A...n, S...straße 11, ist so als neuer Geschäftsführer der BikeWorld
Nürburgring GmbH eingetragen. Als neuer Mit-Gesellschafter (Käufer?) aber mit
einer anderen Anschrift (6... A...z, B...nstraße 2). - Das ist die Anschrift des
schon bisher zu seinem Firmen-Imperium zählenden Motorradgeschäfts. (Diese persönlichen Daten sind von jedem
Bürger einzusehen, oder per Computerkontakt gegen eine kleine Gebühr zu erhalten.)
Also wird die Motorradfirma dieses Herrn unter dieser Adresse wohl der Käufer
sein. Sie ist es aber - nach dem Ergebnis meiner Recherchen - noch nicht. Und
die Nürburgring GmbH antwortet auf meine Fragen, deren Antworten die
Geschehnisse um den Verkauf der BikeWorld für mich begreifbar machen sollen, mit einer gewissen
Verärgerung über meine "Frechheit". Aber eben nicht auf meine Fragen.
(Wie auch in dieser Serie zu
lesen.)
Es ist nach meinen Recherchen aber unzweifelhaft, dass ein
Mann "der ersten Stunde" der BikeWorld Nürburgring GmbH, Ernst Moser, der auch
der ausdauernste Geschäftsführer des Unternehmens war (2003 - 2007) als
Teilhaber an dem Unternehmen ausbezahlt wurde. Das wird z.B. durch Aussagen von
Insidern bestätigt, die davon sprechen, dass Moser "mit einem blauen Auge davon
gekommen" ist. Bestätigt wird diese Annahme auch dadurch, dass Moser inzwischen
ein neues Grundstück, anschließend an das seiner Phoenix Sport GmbH erstanden
hat. Er hatte zwar schon lange eine Option darauf, hat es offensichtlich aber
jetzt erst gekauft. Es existiert aktuell auch eine entsprechende Akte beim Grundbuchamt. - Aber wer
zahlte Moser in welcher Höhe aus?
Für mich ist klar: die BikeWorld Nürburgring GmbH war bisher eine
Geldvernichtungsmaschine von Steuergeldern. Mir ist unklar, was Herr Brückner
mit dieser Firma machen will. Wenn er sie denn wirklich gekauft hat. Sein
Mitarbeiter sagte einem befreundeten Motorradhändler: Das wäre für Brückner
alles kein Problem, das wäre alles sehr gut eingefädelt. Wenn das nicht läuft,
braucht Brückner nur den Schlüssel umzudrehen und den Laden abzuschließen. Und
hat keinen Verlust. - ??? Da bleiben dann wieder einige Fragen offen - ??? -
Wenn ich meine Recherche-Ergebnisse ordne, werte, dann wird klar: Andreas
Bruckner, Marketing-Guru der Nürburgring GmbH, hat mit mir nur deshalb per
E-Mail "Schluss gemacht", weil er keine Antwort auf meine Fragen geben
konnte. Oder er hätte an den Fragen vorbei antworten müssen. Was dann früher
oder später zu einem "Rückschlag" geführt hätte. Und er baut gerade ein Haus in der Eifel, sieht sich wohl als der
legitime Nachfolger eines Dr. Kafitz. - Wenn Walter geht.
Aber was ist mit dem Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Prof. Ingo Deubel? - Hat er das alles nicht gewusst? - Hat er sich nicht um Gewissheit bemüht? - Wurde die Öffentlichkeit bewusst getäuscht? - Ist es nur eine Nachlässigkeit? - Oder ist es gar eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht?
Natürlich kann er so ein "Versehen" - wenn es denn eins ist -
mit Überforderung erklären. Dann wäre ein Rücktritt von seiner
Aufsichtsratposition bei der Nürburgring GmbH ein angepasstes
Verhalten. Man sollte es ihm empfehlen. - Nach meinen Informationen hatte Prof.
Deubel schon in der Vergangenheit versucht, die Verantwortung für die Arbeit der
Nürburgring GmbH vom Finanzministerium auf das Wirtschaftsministerium zu
verlagern. Er hatte aber keine Zustimmung gefunden. - Wer möchte sich auch schon
gerne zu anderen Problemen noch mit diesem Problem belasten?
Und Kurt Beck? - Der hat das sicherlich alles nicht mitbekommen, weil er so sehr
auf die Genossen "hinter den Büschen" geachtet hat, denen mal gezeigt
hat "wo der Hammer hängt". - Toll! - Aber er möchte die
"Erlebnisregion", eine Idee, die ihm nun scheinbar von Journalisten "angesägt"
wird, nun endlich verwirklichen. Und die wird wieder Millionen Steuergelder
verschlingen. - Nicht zum Nutzen einer Region. -. Nicht so toll!
Aber Dr. Kafitz ist nach (dem Erlebnis "BikeWorld) wie vor (der Erlebnisregion Nürburgring) zuversichtlich (was die Umsetzung der Pläne zur Erlebnisregion Nürburgring betrifft), "zumal schon Vorarbeiten eingeleitet wurden", wie einer seiner SPD-Genossen feststellt nach einem Gespräch mit ihm schriftlich feststellt.
Wäre es nicht richtig, wenn zunächst einmal die Landesregierung von Rheinland-Pfalz offen legen würde, was die "BikeWorld" mit ihrer amateurhaften Umsetzung den Steuerzahler gekostet hat? - Was die Erlebnisregion verschlingen wird, weiß man erst hinterher. Aber auch hier ist klar, dass man von Seiten der "Vorantreiber", von überzogenen Voraussetzungen ausgeht.
Aber die Politik will so ein "Denkmal", sie braucht es für die nächsten Wahlen. Darum muss der Termin 2009 gehalten werden. Da wird zunächst einmal alles in einen Topf geworfen: Hotel, Motorsportdorf, Golfplatz, Wintersportgebiete, Boulevard, Arena, neue Tribüne, Hubschrauberlandeplatz, Spielbank. Nach dem Motto: irgendetwas wird sich schon realisieren lassen.
Und man geht von Besucherzahlen (beim bisherigen Angebot) aus, die leider - aus meiner Sicht - wenig der Realität entsprechen. Und man vergisst auch die Wetterbedingungen, die nun mal das Leben in der Eifel bestimmen. Externer Sachverstand hilft da auch nicht weiter. Die Realität lässt sich nicht schönen.
Jedenfalls wurde schon (!) im Verbandsgemeinderat in Adenau unter Leitung von Bürgermeister Romes am 28. August 2007 (unter Tagesordnungspunkt 8) beschlossen, nun doch mal dass Europäische Tourismusinstitut in Trier, unter Leitung des Prof. Quack, zu beauftragen, "konkret die besondere Situation des Nürburgring-Angebots bzw. des entstehenden Nürburgring-Angebotes im Verhältnis zu den dezentralen Angeboten des Umlandes zu untersuchen". - Jetzt, wo eigentlich gerade mit dem Abriss von bestehenden Gebäuden, als Vorarbeit zum Neubau der "neuen Zugpferde" begonnen werden sollte! - Hätten solche Untersuchungen - wenn sie denn notwendig sind - nicht im Vorfeld aller Planungen durchgeführt werden sollen? - Müssen?
Nun wird die Untersuchung sicherlich so ausfallen, dass sie die Planungen nicht gefährdet. Das ETI, das Europäische Tourismus-Institut in Trier, ist zu 25 Prozent in der Hand des Landes Rheinland-Pfalz. Das Land hat in der Vergangenheit die "roten Zahlen" auch dort - wie bei der "BikeWorld" - unabhängig von der Höhe der eigenen Beteiligung sehr großzügig ausgeglichen. Der Landesrechnungshof wird das gerne bestätigen.
Übrigens kostet das Gutachten der ETI insgesamt 48.552 Euro. Einschließlich Mehrwertsteuer. Und so wurde es von Herrn Romes, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau, auch den Kollegen angeboten, in angepasste Teile gestückelt. Und die haben denn auch entsprechende schriftliche Zusagen zur Beteiligung gegeben. Ich nenne mal die Aufteilung:
20.000 Euro Verbandsgemeinde Adenau
10.000 Euro Land Rheinland-Pfalz
8.552 Euro Nürburgring GmbH
5.000 Euro Verbandsgemeinde Kelberg
5.000 Euro Verbandsgemeinde Vordereifel
Was die "Gemolkenen" nicht begriffen haben: der die Rechnung insgesamt erhält, zahlt seinen Anteil, abzüglich der ausgewiesenen Mehrwertsteuer, die jeigentlich eine Vorsteuer ist. (Aber vielleicht kann man die auch nicht abziehen.) Aber in der Politik rechnet man nicht, man trifft Entscheidungen. Weil Rechnungen in jedem Fall vom Steuerzahler beglichen werden. Und "rote Zahlen" von Staatsbetrieben auch. Jeder kann Politiker werden. Und jeder Politiker kann jede Position ausfüllen.
Manche Politiker wachsen ja auch mit ihren Aufgaben. Das ist auch bei Managern der Industrie so. - Aber manche verkümmern auch. In der Politik. Und in der Industrie.
Und manche Manager auch in Staats-Monopol-Betrieben. Wie der Nürburgring GmbH. Sie sind um Profilierung bemüht. Die persönliche. Und vergessen darüber ihre eigentlich Aufgabe: einen wirtschaftlichen Betrieb der von ihnen verantworteten Firma sicher zu stellen.
Nehmen wir die Nürburgring GmbH, die sich jetzt - zu Lasten der Steuerzahler - mit einer "Erlebnisregion" zu profilieren sucht. Dabei wäre es sicherlich aussichtsreicher, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren. Manchmal konzentriert es sich ein wenig selber. Wenn man z.B. die Nutzung der Nordschleife durch Privatfahrer betrachtet, dann fällt mir z.B. auf, dass der Anteil der ausländischen Besucher/Fahrer deutlich gestiegen ist. Engländer dominieren an manchen Tagen. Aber für rechts gelenkte Fahrzeuge gibt es z.B. keine Automaten an der Nordschleifen-Einfahrt.
Wenn ich die Nordschleifen-Nutzung des Jahres 2007 in Relation zu der des Jahres 2006 betrachte, so registriere ich aus persönlicher Beobachtung und Befragung eine Steigerung von um gut 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aber ich sehe auch, wo es klemmt. - Warum? - Man kümmert sich nicht um das Basisgeschäft, jagt Illusionen nach, versucht die Träume der Politiker zu realisieren, die - leider - ein wenig den Boden unter den Füßen verloren haben. - Es scheint zumindest so. - Und man stockt im Vorgriff auf kommende Aufgaben schon mal personell auf. - Deutlich.
Müsste ich heute Herrn Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, einen "offenen Brief" schreiben, den er nach den bisherigen Aussagen seiner Mitarbeiter niemals beantworten würde, so würde der - aus meiner Feder geflossen - so lauten:
Betreff: vom Regierungsprogramm zum Verkauf der BikeWorld, bis hin zu „Nürburgring 2009“ - oder "Erlebnisregion
Sehr geehrter Genosse Kurt Beck,
ich bin vor einiger Zeit mal eine Reihe von Kilometern gefahren, um Sie „live“ zu erleben, mir - unabhängig von allem Angelesenen – ein direktes Bild von Ihnen zu machen. Ich habe Sie nach einer kleinen Rede, die Sie perfekt – dem Thema angepasst - angelegt hatten, dann im Gespräch mit den unterschiedlichsten Besuchern dieser Veranstaltung erlebt. Und ich habe bei mir gedacht: Wäre ich noch Verkaufsleiter einer Automobilhandelsfirma (der ich einige Jahre war), würde ich Sie sofort als Verkäufer unter Vertrag nehmen. Es war die Art, mit der Sie die Argumente der Leute aufgenommen und in Ihren Antworten dann evtl. einfühlsam so umgeformt haben, dass die Gesprächspartner den Eindruck haben mussten, Sie hätten ihre Argumente aufgenommen.
Aber oft war es auch nur ein Austausch von Nettigkeiten. Wer sollte sich einem netten Gesprächspartner gegenüber auch böse verhalten?
Auch in einer anderen Sache hatten Sie es sicherlich ausgesprochen „nett“ geplant. Zumal Sie sicherlich von anderer Seite in Ihrer Meinung bestätigt worden sind. Und so ist denn auch in Ihrem Regierungsprogramm 2006 – 2011 zu lesen:
"Die einmalige Chance der Fußball-WM werden wir aktiv mit attraktiven Angeboten für unsere Gäste aus aller Welt nutzen sowie Kooperationen von Tourismus und Sport - wie bei der Erlebnisregion Nürburgring mit dem Freizeit- und Businesszentrum – fördern. Wir setzen uns für den Erhalt der Formel 1 zu vertretbaren Bedingungen ein."
Sie haben darin die „Erlebnisregion Nürburgring“ als beispielhaft für andere Entwicklungen ähnlicher Art aufgeführt. Das hat eine Reihe von Leuten, die sich offenbar von Ihrem Wohlwollen abhängig fühlen, dazu gebracht, Ihre Grundplanung mit allen Mitteln umzusetzen.
Ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen – im Moment - klar ist, in welche Situation Sie damit eine ganze Region gebracht haben. Die Ihnen vielleicht von anderen jetzt vorgegaukelte Situation „Friede, Freude, Eierkuchen“ gibt es nicht. Und aus der „Erlebnisregion Nürburgring“ ist inzwischen (s. z.B. Mitarbeiterzeitung der Nürburgring GmbH 3/07) „Nürburgring 2009“ geworden.
Sie kennen das Thema „BikeWorld“ zu genau und Sie wissen, dass es durch einen Verkauf aus dem Wege geräumt werden musste. Ich habe meine Bedenken, ob Sie in dieser Sache von allen Beteiligten in allen Details informiert wurden. Ich jedenfalls habe in dieser Sache – die für mich immer noch zum Komplex „Erlebnisregion Nürburgring“ zu zählen ist – vor kurzer Zeit dem Marketingchef der Nürburgring GmbH folgende Fragen gestellt:
· Im Handelsregister ist der angebliche Käufer der BikeWorld als alleiniger Geschäftsführer eingetragen. Ist er neben Herrn Jovy der einzige Teilhaber?
· Wenn JA: Warum ist das GmbH-Kapital durch diese zwei Gesellschaftern noch nicht voll aufgefüllt?
· Wer deckt die Differenz zu 50.000 € ab?
· Wenn der Aufsichtsrat am 4. September 2007 in nichtöffentlicher Sitzung getagt hat, stand dann u.a. ein Forderungsverzicht der Nürburgring GmbH gegenüber der BikeWorld in Höhe des eingeräumten Kredits von 2,6 Mio. € auf der Tagesordnung?
· Warum sind - wenn denn ein Verkauf der BikeWorld abgewickelt wurde - noch keine Veränderungen im Grundbuch eingetragen? Weil das doch - entsprechend dem Vertrag - so sein sollte.
· Warum musste das zuständige Amtsgericht den für die Nürburgring GmbH tätigen Notar anmahnen, nun endlich die (absichtlich?) gemachten Fehler zu korrigieren?
· Nach meiner Kenntnis geht aber aus den Unterlagen des Grundbuches aktuell nur ganz eindeutig hervor, dass die Immobilie BikeWorld zur Zeit noch sehr hoch belastet ist?
· Wodurch?
· Wird sich das erst durch das Sitzungsergebnis des Aufsichtsrates am 4. September 2007 ändern können?
· Wer hat Herrn Moser (Inhaber der Phoenix Motorsport GmbH, einen der bisherigen Gesellschafter der BikeWorld) wann und in welcher Höhe ausbezahlt?
· Warum wird nach der Sitzung des Aufsichtsrates und einer Entscheidung über das Projekt "Erlebnisregion Nürburgring" (der Sie intern jetzt plötzlich den Mantel "Nürburgring 2009" verpasst haben!) also erst nach dem 4. September 2007 durch die Verbandsgemeinden ein Gutachten in Auftrag gegeben (Gesamtkosten 48.552 €), in dem "...konkret die besondere Situation des Nürburgring-Angebotes ... im Verhältnis zu den dezentralen Angeboten des Umlandes" untersucht werden?
· Hätte das nicht sinnvoller Weise vorher geschehen müssen?
· Warum wurde die Ausschreibung für die notwendigen Erdbewegungen - im Falle einer baulichen Umsetzung des Gesamtprojekts - wenige Tage vor der Sitzung des Aufsichtsrates zurück gezogen, wenn man den Ausgang der Aufsichtsratsitzung noch nicht kannte.Gerade durch die Entscheidung des Aufsichtsrates der Nürburgring GmbH wird die Entwicklung um die BikeWorld wieder Teil der von Ihnen als beispielhaft bezeichneten „Erlebnisregion Nürburgring“. Meine ich.
Sicherlich wurde auf dem Weg zur jetzigen Situation Ihnen manches verschwiegen, Ihnen manche Halbwahrheit aufgetischt; denn allen Leuten in Ihrem Umfeld ist klar: die „Erlebnisregion Nürburgring“ ist für Sie politisch ein wichtiges Projekt. Folglich wird vieles passend gemacht. – Aber welchen Eindruck macht das auf die so genannte „Öffentlichkeit“?
Zu den Verträgen um den (angeblichen) Verkauf der BikeWorld wurde Stillschweigen vereinbart. Wo Millionen von Euro an Steuergeldern dann verschwinden, hat doch "das dumme Volk" nicht zu interessieren. - Finden Sie das richtig und gut?
Auch den "Fall Broich" (ich denke dabei an den Vertrag mit diesem Düsseldorfer Event- und Verpflegungsunternehmer) scheint man in Mainz als "normal" hinzunehmen. - Was ist mit den vorhandenen heimischen Firmen?
Am 4. September hat man in Sachen "Erlebnisregion Nürburgring" (s. Regierungserklärung 2006 - 2011 des Genossen Kurt Beck) in einer Sitzung des Aufsichtsrates der Nürburgring GmbH unter Leitung des Herrn RLP-Finanzminister Prof. Deubel (nicht öffentlich!) so entschieden, dass man nun "externen Sachverstand" einsetzen wird. (Was tief blicken lässt!)
Und das ETI in Trier (Prof. Quack) wird für 48.552 Euro "die besondere Situation ... des entstehenden Nürburgring-Angebotes im Verhältnis zu den dezentralen Angeboten des Umlandes" untersuchen. Nach (!) der Entscheidung des Aufsichtsrates. (Natürlich ist das Land RLP Gesellschafter bei der ETI. - Da kann dann wenig schief gehen.)
Und einer der möglichen Betreiber für das noch zu bauende Hotel (ohne Zuschuss des Landes?) sagte mir, dass ihn die Hotelbaukosten nicht interessieren, sondern nur die Konditionen, zu denen er das Hotel übernehmen kann. Und in mein Schweigen hinein erklärt er: "Das Interessante an diesem Projekt ist ja, dass es politisch gewollt ist." - Wer denkt denn bei solch' treffenden Aussagen an Subventionen?
Auch der Abriss bestehender Gebäude wurde nach der Aufsichtsratssitzung verschoben . - Zumindest gab es aber zunächst im Vorfeld eine Reihe von neuen Arbeitslosen. Die haben die Kündigung schon erhalten. Und werden nach der neuesten Entscheidung nun (evtl.) neu eingestellt.
Das sollen nur ein paar Anmerkungen sein. Es gäbe noch viele andere. Um es bei dieser Gelegenheit klar zu sagen: Ich persönlich habe nichts gegen die Entwicklung einer „Erlebnisregion Nürburgring“ die vernünftig, der Situation und absehbaren zukünftigen Entwicklung angepasst, geplant und durchgeführt wird, sich auch am Basisgeschäft der Nürburgring GmbH orientiert.
Hier aber sind schon bisher – s. Beispiel BikeWorld – viele Millionen Euro Steuergelder „in den Sand gesetzt worden“. Das war vorhersehbar. Diese Situation soll jetzt vor der Öffentlichkeit – die sich ja auch aus Wählern der SPD zusammensetzt – kaschiert werden.
Da endet mein Verständnis. Als Bürger, als Betroffener in der Region und als Journalist. Ich wollte Ihnen das zumindest vermittelt haben. Nun in einem „offenen Brief“, aber auch mit offenen Worten.
Herzliche Grüße aus der Eifel
wo die Durchschnittstemperatur –
über das Jahr betrachtet –
nach einem alten Gutachten für
die Nürburgring GmbH
das noch in deren Keller-Archiv zu finden sein muss,
unter 7 Grad Celsius liegtWilhelm Hahne
Meinen Lesern, nicht dem Genossen Beck, muss ich noch die "Friede, Freude, Eierkuchen"-Passage in meinem Brief oben erklären. Da gab es am 3. August 2007 eine Pressemitteilung der Nürburgring GmbH, in der u.a. folgende Passage die Kollegen der Presse informierte:
"...Die im Planungsverband Nürburgring organisierten Gemeinden Nürburg und
Müllenbach sowie die Verbandsgemeinde Adenau haben am Abend des 30. Juli 2007
in öffentlicher Sitzung einstimmig für den Ausbau des Nürburgrings zum Freizeit- und
Businesszentrum votiert.
Als Ergebnis kommen nun im Wesentlichen ein städtebaulicher Vertrag zur
Realisierung des Bauvorhabens und einzelne ergänzende Vereinbarungen z.B. über
landespflegerische Kompensationsmaßnahmen zur Geltung.
Im konstruktiven Dialog haben das Management der Nürburgring GmbH und die
Interessenvertreter der Gemeinden Nürburg und Müllenbach sowie die teilweise in
Personalunion engagierten Vertreter der ortsansässigen Bürgerinitiative
Missverständnisse, Sorgen und Ängste ausräumen können, die im Frühjahr dieses
Jahres auch öffentlich geäußert worden waren. Gemeinsam wurden sowohl das
Konzept des Ausbaus als auch dessen Umsetzung, Vermarktung und die Möglichkeiten
der Beteiligung insbesondere der ansässigen Hoteliers und Gastronomen erörtert. Die
Zustimmung ist auch Ausdruck der Erkenntnis, dass der Ausbau des Nürburgrings
professionell geplant, umgesetzt und vermarktet wird und die Region in hohem Maße
davon profitiert.
Die jetzt einstimmig gefassten Beschlüsse regeln... usw., usw."
Das Auffallende am Inhalt dieser Presseerklärung ist, dass man sie sachlich nicht bestanden kann, obwohl sie sich eigentlich nicht an den Realitäten orientiert, sondern an Gesetzmäßigkeiten. So wurde elegant den Lesern dieser Information eine Situation vorgegaukelt, die eigentlich nur in den Träumen der Verantwortlichen besteht. - Ich will diese - scheinbaren - Widersprüche gerne nachstehend für meine Leser auflösen.
Ich beginne mal beim Gemeinderat von Nürburg. Der hat eigentlich sieben Mitglieder, von denen aber ein Mitglied bei den Sitzungen praktisch nie vor Ort ist. Der Mann arbeitet in Berlin, kommt dann schon mal zum Wochenende in die Eifel und lässt sich erklären, was so passiert. Entweder nickt er dann mit dem Kopf oder er schüttelt ihn. Manchmal ist der dann auch gerührt. - Wie der Martini in "007".
Aber die anderen Sechs, die müssen schon ran. Und die wissen auch was "konstruktiver Dialog" heißt. Weil die in der "vorbereitenden Phase" der Entscheidungen z.B. von Verbandsbürgermeister Romes (Adenau und CDU) und seinen Fachleuten beraten wurden. Als z.B. das Treffen der Nürburger Gemeinderäte begann, gab es sechs davon die gegen das Projekt Erlebnisregion Nürburgring in der bisher vorgestellten Form waren. Aber Romes klopfte sie weich. Und einige ließen sich beeindrucken, schwankten und wankten. Zwischen Ablehnung und Zustimmung. Und dann setzte Romes den Hammer an und machte deutlich: wenn der Gemeinderat überwiegend bei seiner bisherigen Einstellung bleibt, dann würde es ihm auch in Sachen Hotel- und Feriendorf-Neubau so ergehen, wie das jetzt schon mit dem Golfplatz geschehen sei. Der werde nun in Welcherath gebaut. Und wenn sich die Grundeinstellung in Nürburg nicht ändern würde, dann gingen auch Hotel und Feriendorf nach Welcherath. Dann würden sie - weil Welcherath nur einen Katzensprung entfernt liegt, zwar die Auswirkungen auf das eigene Geschäft negativ spüren, aber geschäftlich - positiv also - gar nichts mehr von dem Projekt haben. Und er erinnerte die Gemeinderäte daran, dass Welcherath durch Kelberg verwaltet würde, dass Kelberg zu Daun gehöre und dass man ja aus Erfahrung wisse, dass dort keine Hemmschwellen bestehen würden, wenn es um die so genannte "Wirtschaftsförderung" geht. - Dann wird eben da unten gebaut, weil es dort keinerlei Widerstände in der Bevölkerung gibt. - Verstanden? -
Daraufhin haben vier der sechs Gemeinderatsmitglieder ihre Meinung geändert. Nur zwei haben ihre Einstellung zum Projekt Erlebnisregion Nürburgring nicht verändert. - Natürlich ist das alles geheim, steht in keiner Pressemitteilung. - Das war die eine Sitzung.
Nun zur anderen, der Sitzung von oben erwähnten "Interessenvertreter der Gemeinden Nürburg und Müllenbach sowie die teilweise in Personalunion engagierten Vertreter der ortsansässigen Bürgerinitiative": die wurden auch in Vorgesprächen eingestimmt, auf Details hingewiesen und auch darauf, dass sie sich nun am 30. Juli in einer Sitzung entscheiden müssten. Das betraf also die Dame und die Herren des so genannten Planungsverband Nürburgring. Dieser Verband jetzt sich aus je drei Vertretern der Gemeinden Müllenbach und Nürburg zusammen. Zwei der Vertreter aus Nürburg machten darauf aufmerksam, dass sie zum Zeitpunkt der Sitzung leider ihren Urlaub geplant hätten und nicht vor Ort wären. Was den zeitlichen Ablauf aber nicht veränderte. Offenbar war er - weil das Horoskop an diesem Tag so günstig war - nicht zu verlegen. Schließlich war der Abriss der ersten Gebäude für den 4. Oktober 2007 geplant. Da konnte man keinen zeitlichen Verzug in Kauf nehmen.
Also traf man sich, wie "von oben" geplant, am 30. Juli 2007 um 20 Uhr. Anwesend waren die drei Vertreter der Gemeinde Müllenbach, deren JA zum Projekt eigentlich schon vorher feststand. Es fehlten zwei der "ordentlichen" Vertreter von Nürburg, die auch in der Bürgerinitiative gegen das Projekt eine Rolle spielen. Einer der Urlauber hatte seinen Vertreter entsandt, der zwar zum Projekt eine Meinung hat, aber die den jeweils herrschenden Bedingungen entsprechend variiert. Ein weiterer Stuhl blieb leer. Kein Mitglied (da in Urlaub), aber auch kein Vertreter. Natürlich waren die Herren der Verbandsgemeinde Adenau, wie z.B. Herr Romes, anwesend, der auch einen Fachbeistand aus seiner Bauverwaltung mitgebracht hatte.
Die Abstimmung fand öffentlich in der Gemeindehalle von Nürburg statt. Als Zuhörer hatte ein zugezogenes Ehepaar aus dem angrenzenden Balkhausen Platz genommen. Andere, z.B. die vielen Nürburger Bürger, die eigentlich Interesse an einer solchen Abstimmung haben sollten, wollten wohl "das Elend nicht sehen". Und so nahm das Unglück seinen Lauf. In jedem Fall war an dem JA zum Projekt durch die Müllenbacher Bürger nicht zu zweifeln. Diesen drei JA hätten also bestenfalls zwei NEIN gegenüber gestanden. Damit wäre das Projekt dann durch den Planungsauschuss abgenickt worden. Das eine Stimme fehlte, weil sein "Inhaber" in Urlaub war, hätte keine Auswirkungen gehabt, da mehr als 50 Prozent der geladenen Mitglieder zur Abstimmung erschienen waren. Selbst eine Stimmenthaltung hätte bei drei JA-Stimmen (aus Müllenbach) nicht das Ergebnis beeinflusst.
Ab er es kam noch schlimmer: beide anwesenden Nürburger Vertreter stimmten mit JA. Einer, weil er meistens so stimmt, wie ihm gerade ist und der andere... - Ich habe ihn befragt. Seine Meinung: "Sollte ich der Idiot sein, der mit NEIN stimmt?" - Nun kenne ich seine persönlich Meinung zum Projekt und habe noch einmal nachgefragt: "Hat sich etwas in deiner Einstellung verändert?" - "Nein, ich finde das Projekt immer noch blöd- und größenwahnsinnig. Aber sollte ich als Einziger mit NEIN stimmen und dann hinterher mit dem Finger auf mich zeigen lassen?"
Und so stimmt, was in der Pressemitteilung der Nürburgring GmbH steht. Aber es stimmt nicht dass man - wie zu lesen - "Missverständnisse, Sorgen und Ängste ausräumen können, die im Frühjahr dieses Jahres auch öffentlich geäußert worden waren".
Die Wähler des Landrates des Bezirks Ahrweiler hätten z.B. auch vor Wochen ein Zeichen setzen können, wenn sie den bisherigen Landrat Pföhler (CDU) abgewählt hätten. Daran waren alle anderen Parteien interessiert. Darum hatte man sich auch auf einen einzigen Gegenkandidaten verständigt, der übrigens der FDP angehört. Aber die Wähler machten durch ihr Nichterscheinen an der Wahrurne ihre Parteienverdrossenheit deutlich, setzten um, was einzelne Bürger mir in persönlichen Gesprächen vorher gesagt hatten: "Das hat doch sowieso keinen Zweck. Die machen doch was sie wollen." - Und so blieb Pföhler (mit einem ganz knappen Wählervorsprung) Landrat des Kreises, der mit 10 Prozent Anteil Gesellschafter bei der Nürburgring GmbH ist.
Und die Gesamtkosten des Projekts Erlebnisregion Nürburgring steigen nun plötzlich wieder. Waren es zu Beginn der offiziellen Vorstellung (2003) noch 200 Millionen Euro, sackte dieser Betrag dann auf 150 Millionen ab. Sprach man zunächst davon, dass keine öffentlichen Gelder in das Projekt fließen würden, alles von privaten Investoren getragen würde, soll nun der "öffentliche Zuschuss" maximal 50 Prozent betragen. Aber man findet keine passenden Betreiber, keine Investoren, die das Projekt mit tragen könnten. Und nachdem er öffentlich an seine Verantwortung erinnert wurde, hat Prof. Deubel dann als Vorsitzender des Aufsichtsrates am 4. September 2007 die "Notbremse" gezogen.
Einer Meldung, die in unterschiedlichen Tageszeitungen erschien, war zu entnehmen, dass Prof. Deubel gesagt hatte: "Es konnte gestern Abend kein Startschuss gegeben werden, weil die Finanzierung nicht abschließend geklärt ist." Er sagte auch, dass es mögliche Investoren gibt, die sich wiederum Geld bei Banken leihen wollen. - Toll!
Eigentlich sollten die privaten Geldgeber bereits vor Wochen - im Sommer - präsentiert werden. Sie sollen mindestens 50 Prozent des mit mindestens 150 Millionen Euro veranschlagten Projekts tragen. Dabei sei geplant - wird nun gesagt - dass ein Hotel und ein Motorsportdorf zu 100 Prozent fremd finanziert werden. Dr. Kafitz, Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH sagte dazu, mit möglichen Investoren für diese beiden Projekte gebe es Absichtserklärungen, aber noch keinen Vertrag. - Ich habe zumindest mit einem der "möglichen Investoren" gesprochen. Der möchte aber - wenn überhaupt - nur als "Betreiber" auftreten, hat aber auch dazu noch keine Absichtserklärung abgegeben, kann noch nicht einmal sagen, wann er seine Überlegungen - ob JA oder NEIN - abgeschlossen hat. Er wollte - und konnte - mir vor kurzer Zeit noch keinen Zeitpunkt nennen.
Nach Angaben von Prof. Deubel sind die Kosten für Hotel und Motorsportdorf nicht in den 150 Millionen Euro enthalten. Unterm Strich sei somit die Summe, die am Ring investiert werden solle, "deutlich" größer. In Medien genannte Zahlen von 200 bis 220 Millionen wollte Deubel aber nicht dementieren, aber auch keinen exakten Betrag nennen.
Ich möchte die Herren daran erinnern, dass das Gesamtprojekt in einem Raumordnungsverfahren genehmigt wurde, dessen Teil II den geplanten Golfplatz betraf. Im Zusammenhang mit dieser Genehmigung wurde von der Behörde verbreitet:
"Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord hat als Obere Landesplanungsbehörde zwischenzeitlich das Raumordnungsverfahren für die geplante „Erlebnisregion Nürburgring“ mit positivem Entscheid vom 20.07.2007 abgeschlossen. Dabei hat sie ihrer Aufgabe als Bündelungsbehörde wiederum in besonderer Weise Rechnung getragen.
Der in Abstimmung mit der Obersten Landesplanungsbehörde, dem Ministerium des Innern und für Sport, ergangene Raumordnerische Entscheid bezieht sich in seinem zweiten Teil auf den Vorhabensbestandteil Golfplatzplanung mit zwei potentiellen Standorten in der Verbandsgemeinde Adenau, Landkreis Ahrweiler sowie in der Verbandsgemeinde Kelberg, Landkreis Vulkaneifel.
Die Nürburgring GmbH beabsichtigt, durch diese verschiedenen Entwicklungszonen die Anziehungskraft des Nürburgrings weiter zu steigern und auch auf die Wintermonate auszudehnen. Dadurch sollen der Wirtschaftsfaktor Nürburgring in der Eifelregion gestärkt, Arbeitsplätze nachhaltig gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Neben der Formel Eins und den Motorsportveranstaltungen sollen weitere Umsatz- und Ertragsquellen erschlossen werden.
In dem Raumordnungsverfahren sind die jeweiligen Belange und zu vertretenden Schutzgüter der berührten kommunalen Gebietskörperschaften, Planungsträger und anerkannten Naturschutzverbände gegenüber gestellt worden. Außerdem wurden die Äußerungen aus der Öffentlichkeit in die Würdigung einbezogen. Als Ergebnis der raumordnerischen Bewertung und Abwägung wurde von der SGD Nord festgestellt, dass der Alternativstandort Welcherath / Kirsbach / Brücktal die raumverträglichste Lösung darstellt.
Die Maßgaben betreffen unter anderem naturschutzfachliche Vorgaben, immissionsschutzrechtliche Aspekte, wasserwirtschaftliche Erfordernisse sowie landwirtschaftliche Gesichtspunkte. Diese sind im Rahmen der sich anschließenden Bauleitplanung bzw. öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahren umzusetzen."
Das ist nur ein Teil der Information, aber ein wichtiger. Was man auch wissen sollte: die bisher abgenickten Genehmigungsverfahren sind nur dann gültig, wenn alle geplanten Vorhaben umgesetzt werden. Sonst müsste ein neues Genehmigungsverfahren in Gang gesetzt werden. Aber schon heute verbreitet man durch Mitarbeiter der Nürburgring GmbH, dass man auf den Bau des Golfplatzes wohl verzichten würde. Und auch die Wintersport-Plätze sollen wohl nicht - wie geplant - umgesetzt werden. Obwohl, wie zu hören, sogar eine Firma existieren soll, die angeboten hat, in den Gebieten Nürburg und Jammelshofen kostenlos (!) Schneekanonen aufzustellen.
Klar ist also im Moment, dass eigentlich gar nichts klar ist. Dr. Kafitz spricht in einem "Editorial" in einer vor kurzem erschienenen Mitarbeiterzeitung von "unserem Projekt 'Nürburgring 2009". Andere sprechen von einem "Erlebnis-Park", wieder andere - wie bisher - von der Erlebnis-Region. Und in der o.g. Mitarbeiterzeitung der Nürburgring GmbH ist auf Seite 7 zu lesen: "Den Bauprozess begleiten wir nun in jeder Ausgabe."
Welchen Bauprozess?
Sie merken: es gibt sicherlich noch eine Menge zu dem entstehenden "Bermuda-Dreieck" in der Eifel zu sagen. Ich werde das auch in den nächsten Monaten tun. Nach neuesten Eindrücken, Erkenntnissen, Recherchen. - Ich bin nicht "gegen etwas". Ich bin für alles, was per Saldo gut ist. Für die Region, den Steuerzahler, die Betroffenen.
Leider sieht aber alles in der Sache "Erlebnisregion" zunächst nach "Bermuda-Dreieck" aus. Viele Millionen Steuergelder werden dort verschwinden, sind bereits verschwunden. - Warum? - Wofür? - Weil Millionen andere Millionen generieren, die dann wieder gebraucht werden, um die Millionen zu ergänzen, die vorher irgendwo verschwunden sind? Weil es irgendeinem Politiker so passte. - Und nicht nur die Nürburger Bürger fragen sich: Warum geht man eigentlich noch zur Wahl, wenn "die da oben" doch machen was sie wollen?
Sie sollten sich nicht entmutigen lassen. Die Landratswahlen - und ihr Ergebnis - in diesem Jahr sollten eine Warnung sein. Und wir alle sollten positiv in die Bundestagswahlen des Jahres 2009 gehen. Wichtig ist, dass möglichst viele Bürger zur Wahlurne gehen und mit ihrer Wahlentscheidung evtl. etwas abgehobene Politiker auf den Boden der Tatsachen zurück holen.
Wie hat es der Genosse Kurt Beck gemacht? - Er hat den anderen Genossen mal gezeigt "wo der Hammer hängt". - Boing! - Und damit gleichzeitig davon abgelenkt, was anderswo in seinem Auftrag geschieht? - In der Vulkan-Eifel zum Beispiel.
MK/Wilhelm Hahne
Ihre Meinung zu obigem Beitrag
können Sie mit einem Klick
und ein paar Sätzen loswerden:
Senden Sie mir ein
e-mail
Danke, für Ihre Mitarbeit!