10-01-15: Wer kennt wen? - mal ganz anders

10-01-15/06 - Beginnen wir mal mit der o.g. Internetseiten. Die ist auch im Hinblick auf die Entwicklung in Sachen "Nürburgring 2009" sehr interessant. Nachdem von der Politik - aus Richtung Mainz - verkündet wurde, dass man die Verwaltung der Liegenschaften der Rennstrecke am Nürburgring zwar gerne weiter verwalten, aber das Betreiben, das operative Geschäft gerne einer Privat-GmbH (dann im Besitz der Herren Jörg Lindner und Kai Richter) überlassen würde, da regte sich Widerstand. Nicht nur bei Gesprächen in Einkaufszentren oder Plaudereien an der Biertheke, nein, auch im Internet formiert man sich gegen ein solches "Splitting". Über die o.g. Internetseiten haben sich inzwischen mehr als 2.177 Menschen zusammen gefunden, die gegen eine "Privatisierung" z.B. auch der Nürburgring-Nordschleife sind. Diese Zahl der "Widerständler" wird sich natürlich in den nächsten Wochen noch vergrößern. - Denn was verstehen die o.g. so genannten privaten "Betreiber" schon vom eigentlichen Rennstreckengeschaft, was vom Touristenverkehr auf der Nordschleife?

Natürlich ist mehr als diesen (bis jetzt) 2.177 Leuten klar, dass die von der Politik präsentierte Lösung nur ein Verschieben von Verantwortung ist. Aber für den normalen Betrachter ist kaum sichtbar, wer da wirklich zu verschieben sucht. Ist es der Wirtschaftsminister Hering, Regierungschef Kurt Beck. - Kommt der Antrieb über die Lindergruppe oder gar Kai Richter? - Für sich betrachtet alles sehr nette Leute. Aber wenn sie nun Teil eines Netzwerkes wären...?

Kennen Sie Frau Dagmar Barzen? - Ich habe sie schon mal gesehen. Eigentlich ist das eine Dame, die in den vergangenen 18 Jahren mehr im Hintergrund agiert hat. Warum sollte man sie also kennen? - Ich sage: Weil sie Teil eines funktionierenden Netzwerks sein könnte. - Es fällt eigentlich leicht, da einen Zusammenhang zu konstruieren. Das heißt nicht, dass dieser "Zusammenhang" stimmen muss, erklärt aber, warum manches so relativ unauffällig abläuft.

Frau Barzen war schon ab 1991 die persönliche Referentin des Herrn Kurt Beck. Später hat sie dann seine Arbeit auch in der Staatskanzlei unterstützt. - Immer die Dame im Hintergrund. Von 1997 bis 2002 hat sie sich dann mal um die internationalen Beziehungen der Mainer Landesregierung gekümmert, aber dann wieder bis zum Jahre 2008 die Leitung des Büros des Ministerpräsidenten Kurt Beck übernommen. Man kennt sich, versteht sich - aber eine zweistellige Anzahl von Arbeitsjahren zusammen zu verbringen, das macht auch Lust auf Abwechselung. Kurt Beck hat dafür gesorgt. Und nun ist - seit Mai 2008 - Frau Dagmar Barzen Präsidentin der SGD Nord, der Struktur- und Genehmigungs-Direktion in Koblenz.

Ich erfinde jetzt mal ein mögliches Beispiel für eine respektable Zusammenarbeit: Dr. Kafitz hat sich in der Vergangenheit über eine bestimmte Entwicklung auf dem inzwischen vom Militär verlassenen FLugplatz Mendig geärgert. Dann ruft der einfach in Mainz an: Hallo Kurt, ich glaube... - Oh, sagt dann vielleicht Kurt. - Und kümmert sich, indem der Frau Barzen anruft: Hör mal, Dagmar... - Und Frau Barzem sagt dann vielleicht einer Mitarbeiterin (oder Mitarbeiter - wegen der Gleichberechtigung): Rufen Sie doch mal bei der Kreisverwaltung an... - Und die Kreisverwaltung schreibt dann einer Firma auf dem Flughafen Mendig - ich erfinde da mal ein mögliches Thema - dass man sich mal um eine Genehmigung für die inzwischen entstandenen Lärmemissionen bemühen müsse, denn bisher... usw., usw. -

Da muss dann Toyota nicht nur die Testfahrten mit dem Formel 1 auf dem Flugplatz einstellen (das ist jetzt Realität), sondern später auch das Formel 1-Team. - Und auf dem FLugplatz werden nun offizielle Lärmmessungen vorgenommen, wurden Mikrophone installiert und... - Da fällt mir gerade ein, dass diese Mikrophone inzwischen von Lärmgegnern aus der Region (von wem sonst?) abgerissen wurden. - Einfach so. - Natürlich ist das Sachbeschädigung. - Mal sehen, wie lange der TÜV-Rheinland das durchhält.

Natürlich hat auch die SGD Nord in Genehmigungsverfahren für das Projekt "Nürburgring 2009" eine Rolle gespielt. Ganz gleich, ob es sich um das Wintersportgebiet Jammelshofen oder um einen Golfplatz im Gebiet Welcherath handelt. Wobei so manche Genehmigung - was leicht übersehen wird - nur in Verbindung mit dem genehmigten Gesamtprojekt Gültigkeit hat. Oder umgekehrt. Also: Wenn die Gesamtgenehmigung ein Wintersportgebiet in Jammelshofen vorsieht, dann muss das auch geschaffen werden, wenn nicht die Gesamtgenehmigung Schaden nehmen soll. Da genügt nicht einfach ein Schild an der B 412, das auf ein Wintersportgebiet Jammelshofen hinweist. - Immerhin wurde das auf die persönliche Anweisung von Herrn Kurt Beck aufgestellt.

Habe ich bisher mehr auf eine Verbindung hingewiesen, wie sie auf der SPD-Seite zufällig entstanden zu sein scheint, dann möchte ich jetzt auf mögliche Verbindungen - natürlich hinter den Kulissen - bei der CDU hinweisen. - Kennen Sie Herrn Dr. Pföhler, Landrat für den Landkreis Ahrweiler? Das ist ein Mann der immer sehr viel erzählt, andeutet, scheinbar immer eine Lösung parat hat und im Zweifelfall jemanden kennt... - Damit wären wir dann beim Thema. Denn Landrat Pföhler ist - schon wegen der Beteiligung seines Landkreises mit 10 Prozent an der Nürburgring GmbH - auch im Aufsichtsrat der Firma und hat alle bisherigen Leistungen (Fehlleistungen?) mit abgenickt. So langsam gehen ihm dann die Argumente aus, wenn ihm die bisherigen Versäumnisse, Überreaktionen oder auch "Affären" vorgehalten werden. Also muss er jetzt ein wenig rüsten. Er denkt da wohl an so eine Art Förderverein, der nur kompetente Persönlichkeiten angehören, um die neuen Bauwerke mit Leben zu erfüllen und deren Entstehen (und Finanzierung) argumentieren zu können. - Wussten Sie z.B., liebe Leser, dass sich unter dem "Boulevard" am Nürburgring noch ein großer Raum befindet, den man gerne verschweigt, weil man schon jetzt nicht weiß, was man mit all' den bekannten Räumen und Flächen anfangen soll?

Landrat Pföhler kümmert sich aber nicht nur um diese Argumentationslöcher, sondern auch um mögliche andere. Da ist z.B. Andreas Bruckner, ehemals Marketingchef der Nürburgring GmbH, der sich zu recht Gedanken machte, warum so übertrieben gebaut und aufgerüstet wurde. Und warum musste "auf der anderen Seite"...? - Er meinte die Seite, auf der jetzt die "Grüne Hölle" auf Besucher wartet. Möglichst tausende. - Pro Tag, versteht sich! - So kam es natürlich mit dem großen Vorbild für alle Investoren-Lehrlinge, Kai Richter, zum Streit, der sich dann aber (warum wohl?) durchsetzte. - Andreas Bruckner entsorgte sich selbst und blieb dem Nürburgring als einer von um 420 Beratern (für "Nürburgring 2009") erhalten. - Bis er dort auch die Segel streichen musste. Aber Bruckner weiß eigentlich viel, zuviel. Und wenn der nun... -

Kennen Sie den Verbandsbürgermeister Romes aus Adenau? - Nun, das auch ein CDU-Freund von Landrat Pföhler. Und so gab Pföhler dem den guten Rat, doch dem lieben Andreas einen kleinen, aber fetten Auftrag zu erteilen. In Sachen Tourismus vielleicht und in Anbindung an die Möglichkeiten, die "Nürburgring 2009" nun einer ganzen Region bietet. - Oder?

Romes hat verstanden. Bruckner erhielt den Auftrag. Inzwischen gibt es auch - natürlich nach unentbehrlicher Reisetätigkeit - eine Broschüre. Und Andreas Bruckner verkündet inzwischen in einem Brief vom 10. Januar 2009 an Hotelbetriebe der Region: "Nachdem ich erfolgreich für die Verbandsgemeinde Adenau und die Tourismus und Servicegesellschaft Ahrweiler aktiv werden konnte, möchte ich Ihnen in einem immer härter werdenden Wettbewerb..." - Hallo! - Wieso wird denn der Wettbewerb immer härter, wenn doch das Projekt "Nürburgring 2009" der ganzen Region ungeahnte neue Möglichkeiten erschließt?

Bruckner macht noch einen (kleinen) Fehler. Er schreibt: "Seit Ende 2006 sind wir eng verbunden mit der Eifel, wo wir in Borler unsere Heimat gefunden haben. Dennoch ausgestattet mit umfangreichen Wissen, erworben während..." - Moment mal! - Ich dachte bisher immer, er habe das Grundstück in Borler angemessen bezahlt. (Ich kenne den Verkäufer.) Nun hat Bruckner es gefunden. - Aber das ist wohl nur eine Redewendung. Eine Flegelei ist es aber wenn er betont, dass, obwohl er in der Eifel seine Heimat ... hat, dennoch mit umfangreichem Wissen ausgestattet ist. Das kommt dann einer Beleidigung aller Eifler Hotelbesitzer gleich. - Ich frage mich: Wer ist eigentlich der Dümmere und wer zieht bei solch anmaßenden Formulierungen wohl den Kürzeren?

Den Kürzeren hat inzwischen Dr. Walter Kafitz gezogen. Der unt erschrieb am 26. November 2009 noch einen Vertrag als Hauptgeschäftsführer, aber nur "vorbehaltlich Zustimmung des Aufsichtsrats", wie es dort heißt. Vierzehn Tage später war er - fristlos - vor die Tür gesetzt worden. - Was ist das eigentlich die Unterschrift unter dem o.g. Vertrag noch wert? - Hat der Aufsichtsrat zugestimmt? - Wann bitte? - Denn dieser Vertrag wurde am 2. Dezember 2009 erst von Herrn Romes, Verbandsbürgermeister Adenau, unterschrieben. In dem Vertrag ist seine Funktion allerdings als Verbandsvorsteher beschrieben. - Aber man hat den Fehler erkannt, den "Verbandsvorsteher" durchgestrichen und durch die Formulierung "Bürgermeister" ersetzt. Aber Bürgermeister von Adenau ist eigentlich jemand anderes. Romes ist Verbandsbürgermeister.

Hat so ein Vertrag eigentlich Gültigkeit, zumal er im Rahmen einer so genannten "Eilentscheidung" zustande kam? - Das bedeutet, dass der Vertrag ohne Zustimmung des Verbandsgemeinderates zustande kam, da - wie man argumentiert - sonst die im Vertrag behandelte Angelegenheit nicht mehr ohne Nachteile für die Verbandsgemeinde erledigt werden konnte. Es geht um einen "Städtebaulichen Vertrag" zwischen der Verbandsgemeinde Adenau und der Nürburgring GmbH, in dem eine Vereinbarung über "freiwillige Lärmschutzmaßnahmen an der Nordschleife Nürburgring" geschlossen wurde.

Die waren wohl notwendig, wenn man den Bescheid der SGD Nord, Koblenz und dessen Ansprüche zugrunde legt, nein, sie gehen sogar über diese Anforderungen hinaus. Und - bitte festhalten - der Bescheid aus der Behörde, die von Frau Barzem geleitet wird (Sie erinnern sich?), verlangt eigentlich weniger, als nun von Dr. Kafitz zugesagt - vertraglich zugesagt - wird. Und der Verbandsgemeinderat weiß nichts davon. Der wird davon erst in der nächsten Woche (am 19. Janaur 2010) in einer nichtöffentlichen Sitzung erfahren. - Er darf dann den Vertrag abnicken. - Bitte einstimmig!

Der Vertrag tritt übrigens erst ab 1. Januar 2011 in Kraft. - Es war also wirklich dringend.

In der "Anordnung" der SGD Nord, Koblenz vom 11. Dezember 2009 wird übrigens der Bau einerLärmschutzwand im Ortsteil Breidscheid vorgeschrieben. Und die muss "bis zum 31. März des zweiten nach Bestandskraft der Anordnung folgenden Kalenderjahres" gebaut sein. Beidseitig der Strecke. Auf der linken Seite (in Fahrtrichtung) wird sie 285 Meter lang sein, auf der rechten Seite eine Länge von 125 Meter aufweisen und auf beiden Seiten eine "Mindesthöhe von 3 Meter über Streckenniveau" haben.- Noch Fragen?

Nun weiß jeder, der die Örtlichkeit kennt, dass hier die "Nordschleife" die B 257 kreuzt, die z.T. erheblichen - auch LKW- - Verkehr aufweist. Wenn der Lärm von der Strecke nun tatsächlich leiser wird, kann man auch wieder den normalen Verkehr deutlicher wahrnehmen. Richtig. Und an noch etwas möchte ich erinnern, ohne dass es mir jemals gelungen wäre, an die exakten Formulierungen eines Gutachtens zu kommen, das bei der TH Aachen Anfang der 70er Jahre im Auftrag einer Bundesbehörde erstellt wurde. Damals ging es darum festzustellen, ob Lärmschutzwände unter bestimmten Umständen auch Nachteile aufweisen. Nach meinen Recherchen wurde festgestellt, dass unter dem Einfluss bestimmter Winde (auf die Windrichtung kommt es also an) es hinter den Schallschutzwänden zu einer erhöhten Ablagerung von Schadstoffen kommt, die von Kraftfahrzeugen produziert werden.

Es wäre sicherlich gut, wenn nun einmal diese vorhandenen Gutachten - wie ich von "damals" weiß - im Interesse der Anlieger offengelegt würden, denn im Falle der Lärmschutzwände in Breidscheid sind sowohl rechts wie links von der Strecke "Nordschleife" Restaurants, bzw. Imbisse angesiedelt. Es wäre doch fatal, wenn zwar die Geräusche weniger, aber die Schadstoffe mehr würden. - Das nur als kleiner Tipp eines "rechtsstaatlich überprüften Geheimnisverräters" (s. "Guten Tag")

Und ich entschuldige mich hiermit bei den Verbandsgemeindemitgliedern. Bitte bedenken Sie, dass ich mit der Veröffentlichung nicht warten konnte, weil - wie argumentiert doch Herr Romes - sonst "die Erledigung der Angelegenheit nicht mehr ohne Nachteil für die Verbandsgemeinde bis zu einer Sitzung des Verbandsgemeinderates aufgeschoben werden konnte."

Das Ganze steht übrigens als TOP 1 auf dem Ablaufplan der Sitzung am 19. Januar 2010 und wird vom "Fachbereich 2 - Bauen und Planen -" der Verbandsgemeinde Adenau verantwortet.

Ich hoffe, ich konnte mit diesem Beitrag den Ansprüchen der Staatsanwaltschaft Koblenz an einen Journalisten genügen (s.o.). - Wobei natürlich auch das Thema "Wer kennt wen?" hier nur aus Zeitgründen endet. - Fortsetzung demnächst. - Es gibt durchaus noch interessante Konstelationen.

MK/Wilhelm Hahne

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