10-0212/08
- Ein
Kaleidoskop ist heute eigentlich mehr ein Kinderspielzeug. Das Wort
kommt aus dem Griechischen und bedeutet: schöne Formen sehen. Das
geschieht zwar nicht, wenn man durch das aktuelle
"Nürburgring-Kaleidoskop" blickt, aber jeder kann es so lange drehen,
bis er das Bild erhält, dass ihm als besonders schön erscheint.
Nun
hat es Leute gegeben, die versucht haben, das "Nürburgring-Kaleidoskop"
aufzubrechen, die Dinge die sich darin vielfach spiegeln, in ihrer
nackten Einfachheit, ohne jeden Zusatz-Glanz zu zeigen. Das sind dann
die "Geheimnisverräter". Denn so, wie der Wert eines Kaleidoskops
eigentlich auf physikalischen Grundgesetzen basiert, so basiert der
Wert von "Nürburgring 2009" auf parteipolitischen Absichten. Sowohl
beim Bau, als auch bei der Behandlung und Darstellung der
Fehlleistungen in der Öffentlichkeit. Und der Rattenschwanz von
Handlungen, Aktionen und Darstellungen wird immer größer, je mehr sich
nicht mehr verbergen lässt, dass diese "Wirtschaftsförderungsmaßnehme"
für eine ganz Region - eher ein Verlustgeschäft für ein ganzes Land
werden wird.
Da ist in diesen Tagen der Bericht des
Landesrechnungshofes von Rheinland-Pfalz erschienen, der die
Entwicklung des Jahres 2009 im Land betrachtet und beleuchtet.
Natürlich nur punktuell. -"Licht aus, Spot an!" - Im Falle von
Rheinland-Pfalz kann die Anweisung "Licht aus" entfallen. Es ist schon
sehr dunkel im Land. - Der Landesrechnungshof hält es nicht für
vertretbar, nur auf Wachstum zu setzen, sondern es seien
einschneidende Sparmaßnahmen erforderlich. - Der Schuldenstand des
Landes hat sich seit 1995 verdoppelt.
Die Aufsichts- und
Kontrollbehörde hat auch auch ein "Spotlight" auf eine Ankaufaktion der
Nürburgring GmbH im Verlaufe des Jahres 2009 gesetzt. Die hat nach
Ansicht des Rechnungshofes einen Off-Road-Park, der auch schon mal in
der Vergangenheit Mittelpunkt interessanter Geschichten auf meinen
Internetseiten war, zu einem "Mond-Preis" aufgekauft.
Die neue
Geschäftsführung der GmbH hat dann auch umgehend in einer
entsprechenden Pressemitteilung versucht klarzustellen, dass die
Aufdeckung der Hintergründe durch den Rechnungshof sofort zum
Aussprechen einer zweiten fristlosen Kündigung an Herrn Dr. Kafitz
geführt hat. Natürlich war der Aufsichtsrat mal wieder unvollkommen
informiert worden, und, und, und. - Was nichts an der Realität ändert.
ABer immerhin: Wer hat in seinem Leben in einer Position schon zwei
fristlose Kündigungen erhalten?
Sie, liebe Leser, können den Bericht des Landesrechnungshofes im Internet unter folgender Adresse finden:
http://www.rechnungshof-rlp.de/icc/internet/nav/a8f/binarywriterservlet?imgUid=2d760ba9-3e4b-a621-cf27-9e1440d17ef8&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111
Wenn Sie dann zur Seite 99 gehen...
...stoßen
Sie auf den Teil des Schriftstücks, der den o.g. Ankauf behandelt.
- Ich habe diese Darstellung zum Anlass genommen, dem Herrn
Präsidenten des Landesrechnungshofes ein E-mail zu schreiben. Exakt am
9. Februar 2009, um 13:55 Uhr:
Sehr geehrter Herr Behnke,
ich
habe gerade in Ihrem neuesten Jahresbericht geblättert und u.a. den
Bericht über einen Firmenankauf der Nürburgring GmbH gelesen. Doch das
war nicht der einzige in 2009. So hat in diesem Jahr die überwiegend
landeseigene Nürburgring GmbH z.B: die Zakspeed Rennfahrerschule zu 100
Prozent übernommen, nachdem sie daran vorher schon beteiligt und Dr.
Kafitz dort (auch) u.a. als Geschäftsführer tätig war.
Ich
habe zu diesem Thema z.B. Herrn Dr. Kafitz am 22. Juni 2009 mit einer
E-mail angeschrieben und ein paar Fragen gestellt, die bis heute
unbeantwortet blieben. Ich kopiere den Teil meiner E-mail von "damals"
zur Ihrer Informartion ein:
> Bei dieser Gelegenheit hätte ich auch gerne noch folgende Fragen von Ihnen beantwortet:
>
4) Warum wurde die entscheidende Verhandlung über den Ankauf der
"Zakowski Rennfahrerschule" von Herrn Prof. Dr. Deubel und nicht von
Ihnen geführt?
>
5) Warum akzeptierte Prof. Deubel die Kaufpreis-Forderung des Herrn
Peter Zakowski, obwohl sie von ihm als "deutlich überzogen" empfunden
wurde?
> 6) In welcher Eigenschaft führte Prof. Dr. Deubel die Verhandlungen?
> a) als Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH?
> b) als Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz?
> c) als ein durch Sie beauftragter "freier Mitarbeiter"?
Sie
werden die Brisanz meiner Fragen verstehen. Darum habe ich auch niemals
eine Antwort erhalten. - Sicherhlich würde eine Antwort auf meine
Fragen inzwischen auch die Öffentlichkeit interessieren. -
Hat der Landesrechnungshof sich im Rahmen seiner Überprüfungen auch um dieses Thema gekümmert?
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hahne
Der
Herr Präsident hat zwar nicht meine Fragen innerhalb 24 Stunden
beantwortet, aber mir immerhin am nächsten Tag, 10. Februar, um 10:42
Uhr, folgende Antwort zukommen lassen:
Sehr geehrter Herr Hahne,
vielen Dank für Ihre E-Mail und das hierin zum Ausdruck kommende Interesse an der Arbeit des Rechnungshofs.
Der von Ihnen angesprochene Kauf der
Rennfahrerschule war nicht Gegenstand von Prüfungen des Rechnungshofs.
Im Gegensatz zu dem Erwerb der Anteile an der Camp4Fun GmbH & Co. KG wurde hier die Unternehmensbewertung durch einen Wirtschaftsprüfer durchgeführt.
Der Rechnungshof ist aktuell mit der
gutachtlichen Äußerung zur Finanzierung des Projekts Nürburgring 2009
auf Ersuchen des Landtags befasst.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus P. Behnke
Klaus P. Behnke, Präsident
Rechnungshof Rheinland-Pfalz
Gerhart-Hauptmann-Straße 4
67346 Speyer
Phone: +49(0)6232/617-129
Fax: +49(0)6232/617-430
Mail: praesident@rechnungshof.rlp.de
Damit weiß ich zwar nicht, warum Dr. Kafitz bei den Verhandlungen um
den Kauf (Verkauf) nicht mehr Gesprächspartner von Peter Zakowski war,
aber auch, dass es wohl - mal wieder - ein Gutachten gegeben hat. Zur
Absicherung? Der Inhalt wird wahrscheinlich Geschäftsgeheimnis einer
GmbH im öffentlichen Besitz sein, deren Existenz in den letzten Jahren
auch vom Ausgleich der "roten Zahlen" durch die "öffentliche Hand"
bestimmt war, aber... - Welchen Preis hat der damalige Finanzminister
des Landes Rheinland-Pfalz zugestanden? - Weil er nicht zuständig war?
- Jedenfalls habe ich eine schnelle Antwort erhalten.
Noch schneller ist allerdings die Staatsanwaltschaft Koblenz mit ihrem
Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Hund.
Wenn ein Presseorgan am 9. Februar um 9:29 Uhr ein paar Fragen stellt, wie z.B.:
Betr. Nürburgring
Az:
2050 Js 80576/09 - Strafantrag gegen die Geschäftsführer der Cash
Settlement Ticketing GmbH - Kai Richter und Michael
Nuss-Kaltenborn
Sehr geehrter Herr Dr. Hund,
In
vorgenanntem Fall geht es um Insolvenzverschleppung. Warum beschränkt
sich die Staatsanwaltschaft nur auf den einen Geschäftsführer Kai
Richter?
Wenn
auch Herr Nuss-Kaltenborn bei der Nürburgring GmbH angestellt ist, übt
er doch die Funktion eines Geschäftsführer in einem ganz normalen
Wirtschaftsunternehmen (CST) aus.
Auch
gegen den ehemaligen Hauptgeschäftsführer Dr. Walter Kafitz und den
ehem. CST-Geschäftsführer Lippelt wird in dieser Sache nicht ermittelt.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurde durch die Nürburgring GmbH in
mehreren Tranchen insgesamt 5,6 Millione Euro unbesicherter Kredite an
die CST vergeben (Gutachten E&Y) vom 1.12.2009) Diese Vergaben hat
zweifellos Herr Kafitz zu verantworten.
Wir bitten möglichst zeitnah zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
...dann gibt es die Antwort schon 8 Minuten (in Worten: acht Minuten!) später:
Sehr geehrter Herr
Doeppes,
in der von Ihnen
angesprochenen Sache gibt es zur Zeit keine Erkenntnisse, die sich für eine
Bekanntgabe über die Medien eignen. Zudem ist dieser Sachverhalt von allgemeinem
Interesse für die Medien. Ich werde daher Einzelanfragen nicht beantworten,
sondern alle relevanten Informationen aus Gründen der Gleichbehandlung zu
gegebener Zeit über den Newsmailer zur Verfügung stellen.
Mit freundlichen
Grüßen
Wie
Sie diesem Schriftwechsel entnehmen können, war der Fragesteller der
Redaktionschef der "Eifel-Zeitung" in Daun. Als dann gut zwei Stunden
später aus der Landesparteistelle von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum
gleichen Thema wie oben Stellung genommen wurde, da hat der Herr
Staatsanwalt dann seine Meinung wohl kurzfristig ein wenig ergänzt
gehabt und auch Zeit für ein langes, langes Telefonat gefunden. Und
Erklärungen, warum man vielleicht etwas missverstanden haben könne.
Schließlich ist ein Aktenzeichen nicht mehr als ein Aktenzeichen.
Jedenfalls ist es keine Wertung.
Wenn ich z.B. "Staatsanwalt" sage, ist das auch keine Wertung. Und wenn Kurt Beck... (Weil es mir gerade einfällt: Da trifft ein Stein ein Brett.
Fragt das Brett: "Wer bist du denn?" - "Einstein" - "Wenn du Einstein
bist, dann bin ich Brett Pitt".
- bitte jetzt nicht lachen, weil ich hier nicht 'Brad' geschrieben habe
) ...also: wenn Kurt Beck
(nicht 'Brad') zur
"Weiberfastnacht" in Daun erscheint, so kann das nur dann eine Wertung
beinhalten, wenn vorher der Anlass - oder sagen wir besser: der tiefere
Grund - klar ist. Dass Herr Baldauf (CDU) am Mittwoch danach (auch) das
Thema Nürburgring auf einer Tagung im Raum Daun behandeln wird, ist
natürlich einer der vielen Zufälle. Dass eine
Interview-Veröffentlichung in der "Rhein-Zeitung" am Donnerstag dagegen
kein Zufall ist, das könnte nur der mit Sicherheit sagen, der all' die
kleinen Zwischenschritte kennt, die bei der Planung einer bestimmten
Aktion (mit einem bestimmten Ergebnis) wichtig sind. - Ich kann das
nicht. Folglich sind das alles zufällige Zufälle.
Für mich ist
das so, als würde ich durch ein Kaleidoskop blicken. Manchmal, wenn ich
es ein wenig drehe, glaube ich sogar "das Original" von den
"Spiegelungen" unterscheiden zu können. Wobei alles zusammen ein
wirklich schönes Bild ist. - Wie es wohl auch mit "Nürburgring 2009"
erscheinen sollte. - Aber da hat wohl einiges nicht so geklappt. -
Vielleicht kennt man ja in Mainz die physikalischen Gesetze. -
Ich weiß dagegen etwas besser, was Menschen so alles umtreibt,
umtreiben kann.
Und ich sehe dem Treiben wissend zu. - Mir ist
aber das Lachen vergangen. -. Ich erlebe ein gewaltiges
Naturschauspiel. Titel: Wenn menschliche Schwächen schwächeln. Oder
anders: Wenn menschliche Schwächen kumulieren. Oder noch anders:
Wenn... -
Es
ist zum Schwachwerden! - Aber alles in Farbe. - Und nicht witzlos.
(s.o.) - Man muss das Kaleidoskop nur möglichst gegen das Licht halten
und langsam drehen. - Bei der Landesregierung scheint es Leute zu
geben, die den Dreh raus haben. Sie sehen alles in leuchtenden Farben und sprechen vom "neuen Konzept".
MK/Wilhelm Hahne