Der gelernte Jurist und Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz verkündet am 26. März 2010 in der "Hocheifel"-Halle in Adenau: Die Verträge mit einer neuen Betreibergesellschaft des Nürburgrings sind unter Dach und Fach.

Am 27. April 2010 gibt es nun die Pressekonferenz einer "Initiatorengruppe Nürburgring 2010" in Mainz. Man hat in die "Alte Patrone", Am Judensand 61, in den Theatersaal geladen. Es soll dort ein unabhängiges Betreiberkonzept für den Nürburgring, das von unabhängigen Fachleuten der Motorsportbranche entwickelt und getragen wird, vorgestellt werden. Aus der Einladung ergibt sich auch, dass sich diese Gruppe - die ich als Journalist über eine Zeit von acht Monaten begleiten durfte - von den Politikern "verladen" vorkommt. - Zu Recht. - Man hatte Herrn Wirtschaftsminister Hering, den derzeitig Verantwortlichen in Sachen "Nürburgring 2009", um ein Gespräch gebeten. Der Herr Minister hatte auf den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Nürburgring GmbH, Ernst Schwanhold, verwiesen, den - in seinem Auftrag - Gespräche mit der Gruppe aufnehmen lassen. Es wurde klar und deutlich gemacht, dass die immer wiederkehrende Nennung der Namen Richter und Lindner ohne Bedeutung wäre. Nichts sei entschieden. Und der Gruppe wurde versichert, dass sie eine reelle Chance erhalten würde, ihr Konzept vorzustellen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die von Herrn Kurt Beck geleitet wird, hat aber weder einen fairen Wettbewerb - der zum Vorteil der Eifel-Region und des Lands Rheinland-Pfalz gewesen wäre - hinsichtlich der Betreibergesellschaft zugelassen, noch sind die angeblich erreichten Ziele in irgendeiner Form gewährleistet. - Im Vorfeld dieser Pressekonferenz habe ich für die "Eifel-Zeitung" in Daun eine Geschichte geschrieben, in der der Weg hin zur überhasteten (!) Entscheidung der Landesregierung beschrieben wird. Die Gruppe hat in ihrer Einladung schon darauf hingewiesen. - Damit auch meine Leser begreifen, was hier eigentlich abgeht, möchte ich meine Geschichte auch auf diesen Seiten noch einmal für die Leser von Motor-KRITIK einstellen:

Wo kein Kläger – da kein Richter? 

10-04-25/02 - Es ist ein geflügeltes Wort. Das Fragezeichen ist eigentlich überflüssig, denn es stimmt auch in diesem Fall. Es gibt viele Bürger, die über die entstandene Situation am Nürburgring klagen. Und es gibt auch einen Richter. - Kai Richter. Der wird als Gesellschafter einer neuen Betreibergesellschaft am Nürburgring, „Destination Nürburgring GmbH“, vorgestellt. Vom Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering. Dessen Qualifikation: „Ich bin Jurist.“

Die Qualifikation des Herrn Richter? - Fachmann – oder so. Aber er wird in der neuen Gesellschaft einen Geschäftsführer an seiner Seite haben, der sich wundert, wenn man nach Geld, seinem Geld, das er zu investieren gedenkt, fragt -. „Man braucht für einen Pachtvertrag kein Geld.“ - Aha!

Jörg Lindner, um mit seinem Vornamen ihn auch als Person festzumachen, verbreitet an diesem 26. März 2010 in der „Hocheifel-Halle“ in Adenau noch eine Menge Wahrheiten. Oder das, was er für Wahrheiten hält. Am Vortag hat man den Betreibervertrag mit der Landesregierung (oder vielleicht doch der Nürburgring GmbH?) abgeschlossen. Und man klagt gemeinsam über das stressige Verhandlungs-Marathon. Mit „gemeinsam“ sind die Herren Hering, Lindner und Richter gemeint, die sich an diesem Abend der Adenauer Öffentlichkeit stellen. Und Jörg Lindern verspricht: „Wir wollen tun, was wir können.“

Jetzt müsste man eigentlich nur noch wissen was sie können. Linder und Richter. Oder Richter und Lindner. „Richter: „Wir werden die Strukturen ändern müssen. So wie es in der Vergangenheit war, kann es nicht weiter gehen.“ - Und Minister Hering assistiert: „Privatunternehmer können einige Dinge besser als der Staat. Das sollten wir gelernt haben.“

Der Steuerzahler hat das längst begriffen. Daraus ließe sich ableiten: Vielleicht sollte man auch die Regierung eines Bundes-Landes einem Privatunternehmen übertragen.

Zum eigentlichen Konzept wird an diesem Abend nichts gesagt, aber viel davon gesprochen. Man möchte es zunächst mit den Mitarbeiters der Nürburgring GmbH diskutieren, die man wohl zum großen Teil übernehmen muss. - Oder nicht?

Bei der Nürburgring GmbH zittern die Mitarbeiter, haben – wie es einer von ihnen ausdrückte - „zum ersten Mal Existenzangst“. Am Donnerstag, am Tag nach Erscheinen dieser Ausgabe, wird es zu einem ersten Treffen kommen, bei dem die Nürburgring-Mitarbeiter dann erfahren, wie es denn nun eigentlich weiter gehen soll.

Dabei steht die nächste Überraschung schon vor der Tür. Denn eine Woche später wird in Mainz eine Interessentengruppe, der zunächst von der Landesregierung Hoffnung gemacht wurde, dass sie auch die Chance einer Bewerbung um das Betreiben z.B. der Rennstrecke hätte, ihre Vorstellungen von der Umsetzung von vorhandener Kompetenz in wirksame Aktionen, das Betreiben der Rennstrecke vorstellen. - Wird es jetzt dann auch wieder zu Reaktionen der „Betroffenen“ (Landesregierung und Nürburgring GmbH) kommen?

Der jetzt, am 26. März 2010 in März in Adenau, verkündete Abschluss von Verträgen mit einer neuen (neu zu gründenden?) Betreibergesellschaft, kam jedenfalls unter Druck zustande. Das ergibt sich nicht nur aus den Aussagen der „Betroffenen“ vor Ort, sondern auch aus dem Ablauf der Geschehnisse.

Da hatte die „Rhein-Zeitung“ ihr zugespielte Kopien von Original-Unterlagen umgehend dazu genutzt, um in der nächsten Ausgabe zu verkünden, welche überfälligen Schulden eine von Kai Richter verantwortete Firma (oder Firmen?) gegenüber der Nürburgring GmbH habe. Das hatte die „Betroffenen“ zu schnellem Handeln veranlasst. In Marathon-Sitzungen kam man am 25. März zu einem Vertragsergebnis, das noch an jenem 26. März auf den Internetseiten von „Motor-KRITIK“ (als Kasten im damals aktuellen "Guten Tag" eingestellt) so kommentiert wurde:

Beck und Hering als „Sehleute“ in einem Boot

26. März 2010 – Es wird von einem Zukunftskonzept gesprochen. Aber wer kennt das Konzept? Es „baut zentral auf den Mythos Nürburgring und das Motorsportgeschäft“, heißt es bei der Landesregierung. Welcher der neuen Betreiber und Gesellschafter bei der neuen „Destination Nürburgring GmbH“ versteht etwas von diesem Geschäft?

    Herr Beck und Herr Hering sind (vielleicht) gute Politiker. (Was immer man darunter verstehen will.) Aber haben sie den Umgang mit Geld gelernt? - Die BikeWorld Nürburgring schloss offiziell mit einem Verlust von 4,8 Millionen Euro. Für die Nürburgring GmbH wurden gerade in der Presse Forderungen der Nürburgring GmbH gegenüber der MSR bzw. dem Hauptgesellschafter von vielen hundertausend Euro vermeldet.

    „Die Nürburgring GmbH erwirbt alle Anteile an der Motorsport Resort Nürburgring GmbH für je einen Euro bei gleichzeitigem Verzicht der bisherigen Gesellschafter auf die Rückzahlung ihrer Gesellschafterdarlehen.“ - So stellt es die Landesregierung RLP in ihrer offiziellen Presseerklärung dar.
   
    Nun hat also die Nürburgring GmbH die MSR für 1 Euro (in Worten: ein Euro) übernommen. - Ein tolles Geschäft? - Die bisherigen Gesellschafter verzichten zwar auf ihre Einlage, aber die Nürburgring GmbH muss nun auch auf ihre Forderungen gegenüber der MSR verzichten. Wer ist also der Dumme? - Der Steuerzahler*.

    Gestatten Sie mir, liebe Leser, dass ich in aller Ruhe noch mal die Dinge recherchiere, die bisher unklar sind. Sie werden bei mir bald darüber lesen. Auch vielleicht schon etwas zum Thema „Bilanzfälschung“, an der auch die Staatsanwaltschaft Koblenz arbeitet, wie mir Dr. Hund schriftlich bestätigte. Aber er wollte mich nicht – gegenüber meinen Kollegen – bevorteilen.

    Was gerade passiert ist, ist einfach ein „Gau“. - Dieser Ablauf dürfte auch die Herren bei der EU in Brüssel wachrütteln. - Ich hatte sie am 15. März 2010 auf die zu erwartenden Ereignisse einzustimmen versucht. - Schau'n mer mal!

    Ich werde also versuchen, die Hintergründe weiter auszuleuchten. Wie Sie das auch von mir kennen.

    Wie heißt es doch am Ende so manchen Vorfilms im Kino: „Demnächst in diesem Theater.“

    Wilhelm Hahne

*Nachdem ich am 27. März darauf angesprochen wurde: Natürlich hat Herr Richter, einer der neuen "Betreiber", der wie die Landesregierung nicht über Erfahrung in einem Bereich verfügt, wo "Kernkompetenz" vorhanden sein soltte, die Vertragsgestaltung dazu genutzt, seine Konten "glattstellen zu lassen". Die Belastung durch einen Kredit von 85,5 Millionen Euro ist also auch weg. - Oder anders formuliert: So teuer kann ein Euro sein!


Tatsächlich hatten die neuen Verträge zu einer Veränderung der realen Situation geführt. Kai Richter hat durch das „1 Euro-Geschäft“ alle Schulden gegen Null abgebaut und konnte darum in der „Hocheifel-Halle“ am Abend des 26. März verkünden, dass alle in der Presse gemachten Darstellungen zu möglichen Schulden einer seiner (auch) von ihm geführten Firmen, jeder Grundlage entbehren würden. Diese „Anschuldigungen“ seien nach seinen Feststellungen offenbar „einer bestimmten Person“ zuzuorden und wohl „politisch motiviert“. - Große Worte. - Und sie stimmen.

Denn nach Abschluss der Verträge war alles nicht wie vorher. Kai Richter war nicht aller Sorgen, aber vieler Schulden ledig. Mit einem geschickten Schachzug, der dazu noch von der Landesregierung gedeckt wurde.

Minister Hering erklärte noch nach der offiziellen Verlautbarung in Adenau, dass ihm „die Person“, die von Kai Richter vorher auf der Bühne der „Hocheifel-Halle“ vage angedeutet wurde,  nicht bekannt wäre. Er hat nicht gesagt, dass die in der „Rhein-Zeitung“ vermeldeten Schulden zum Zeitpunkt der Meldung tatsächlich bestanden.

Was die „Rhein-Zeitung“ (aus welchen Gründen auch immer) unterließ, habe ich mit journalistischer Gündlichkeit durchleuchtet: Die Hintergründe, die zu dieser Meldung führten. Denn tatsächlich war auch die Redaktion der „Eifel-Zeitung“ zum gleichen Zeitpunkt wie ich auch im Besitz von Unterlagen, die von mir dann aber vor der heutigen Veröffentlichung (bzw. einem Teil davon) auf ihre Seriösität überprüft wurden. - Ich konnte folgende Abläufe recherchieren:

Am 10. März 2010 stellten die CDU-Abgeordneten Alexander Licht und Adolf Kessel folgende „Kleine Anfrage“ an den Landtag:

„Forderungen gegen MSR, Mediinvest etc.

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen zu einem neuen Betreiber-Konzept am Nürburgring fragen wir die Landesregierung:

1.Welche Forderungen der Nürburgring GmbH oder einer Gesellschaft mit Beteiligung der Nürburgring GmbH (Tochter- oder Enkelgesellschaften) bestanden bis zum 31. Dezember 2009 sowie 28. Febraur 2010 gegenüber der MSR, der Mediinvest oder weiteren Unternehmungen mit Beteiligung des Geschäftsführers der Mediinvest GmbH (bitte einzeln aufschlüsseln)?

2.Von welcher Art und Höhe waren die Forderungen?

3.Wann war die Fälligkeit ursprünglich vereinbart und wurde sie ggf. auf einen anderen Zeitpunkt abgeändert oider vor Fälligkiet getilgt?

4.Gab es sonstige Abänderungen der ursporünglichen Forderungen und wenn ja welche?

5.Welche Leistungen auf die Forderungen waren oder sind ggf. säumig oder im Verzug?

6.Bestanden Nebenforderungen, wenn ja in welcher Art und Höhe?

            gez.: A. Licht                           gez.: Adolf Kessel“

Diese Anfrage Nr. 2827 wurde als Drucksache Nr. 15/4427 vom Archiv des Landtages registriert und am 2. April vom Minister Hendrick Hering an den Präsidenten des Landtages von Rheinland-Pfalz so beantwortet:

„- Kleine Anfrage Nr. 2827 -

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

die vorgenannte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Mit Rücksicht auf die Betriebs und Geschäftsgeheimnisse der Nürburgring GmbH und deren Beteiligungsgesellschaften sowie den jeweiligen Vertragspartner sind Angaben zur Höhe von Forderungen gegenüber Dritten im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht möglich. Die Landesregierung ist bereit, im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in vertraulicher Sitzung hierüber zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Hendrik Hering“

Der Herr Minister wusste aber schon nach dem 22. März 2010, wie es um die Schulden eines seiner (inzwischen) neuen Vertragspartner bestellt war. Unter diesem Datum war er, war sein Ministerium (natürlich „vertraulich“) über die berechtigten Forderung der Nürburgring GmbH informiert worden.

Exakt dieser Vorgang hat dann wohl zu den – aus meiner Sicht – übereilten Vertragsabschlüssen geführt, wie sie am 26. März in Adenau der Öffentlichkeit präsentiert wurden.

Ich möchte (und kann) aus dem „geheimen Papier“ zitieren, da ich als zur Zeit einziger „rechtsstaatlich überprüften 'Geheimnisverräter' (AZ 2050 JS 17314/09, Sta. Koblenz) gelte, dessen Rechercheergebniss im Übrigen – ebenfalls nach Feststellungen der Staatsanwaltschaft – „nicht von öffentlichem Interesse“ sind.

Wir zitieren also aus dem „vertraulich“ gezeichneten Papier, das zur Vorlage beim Herrn Minister bestimmt war:

„...Mit dem Stand vom 18.03.2010 beliefen sich die offenen Forderungen der Nürburgring GmbH und deren Beteiligungsgesellschaften gegenüber Firmen der Mediinvest- bzw. MSR-Gruppe auf insgesamt 731.595,83 €...“

Weiter ist da zu lesen:

„...Zusammenfassend beinhalten die Positionen Geschäftsvorfälle in den folgenden Bereichen:
Erbpacht-Zins
Anteilige Kostenübernahme für die Eröffnungsfeier im Juli 2009
Miete VIP-Louge
Veranstaltungstickets
Eintritte ring°werk, Backstage-Führungen...“

Da liest man dann gegen Ende dieses Papiers auch:

„Alle Forderungen sind überfällig. Seitens der Nürburgring GmbH sind alle Leistungen in Bezug auf die aufgelisteten, offenen Forderungen gegenüber den Firmen der MI-/MSR-Gruppe vollständig erbracht.“

Das war also die Situation, bevor die Landesregierung (oder die Nürburgring GmbH?) die Firma MSR einschl. der vorhandenen Gesellschaftereinlagen für den Betrag von 1 Euro übernahm.

Wie angekündigt, hat dann der Herr Wirtschaftsminister Hendrik Hering die Fragesteller „im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr“ - das war am 13. April 2010 - „in vertraulicher Sitzung“ informiert.

Natürlich liegen alle hier zur Information der Öffentlichkeit – die sicherlich als Steuerzahler einen Anspruch auf das Wissen um die Grundlagen von Aussagen der Beteiligten und die Grundlagen von Verträgen hat – in Kopie mir vor. Unter einer Zusammenfassung des Buchungsstandes vom 18. März 2010 findet sich folgende Anmerkung:

„Freigabe der Mahnbescheide erst nach ausdrücklicher Freigabe von Herrn Koch.“

Zur Erklärung: Herr Hans-Joachim Koch ist der derzeitige Geschäftsführer der Nürburgring GmbH.

Es war interessant, bei den Recherchen zu diesem Thema festzustellen, dass z.B. eine „Kleine Anfrage“ schon im Archiv der Landesregierung mit der Nr. 15/4434 gedruckt und erfasst ist, während zum gleichen Zeitpunkt die o.g. Anfrage mit der offiziellen Nr. 15/4427 noch nicht auszumachen war.

Natürlich ist das alles Zufall.

Sollte Herr Kai Richter auch in diesem Fall an der Richtigkeit der oben  gemachten Darstellung zweifeln, möchten ich ihn höflichst bitten, doch – anders als bisher – auf „Einstweilige Verfügungen“ (u.ä.) Spielereien zu verzichten und gleich einen Prozess anzustrengen. Meine Zeugen:

Hans-Joachim Koch
Hendrik Hering
Alexander Licht
und Michael Nuss-Kaltenborn

Wenn meine Leser, jetzt noch auf den Inhalt der Nr. 15/4434 neugierig geworden sind: Da gibt es auch interessante Antworten. Aus Platzgründen will ich mich auch nur auf eine beschränken:

„Die Nürburgring GmbH und deren Beteiligungsgesellschaften haben der Mediinvest GmbH und deren Beteiligungsgesellschaften im Zeitraum 2007 bis Mitte März 2010 für verschiedene in Rechnung gestellte Bau- und Dienstleistungen einen Gesamtbetrag in Höhe von insgesamt rund 2,4 Mio. € gezahlt. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um die Vergütung von Kosten für Bauinvestitionen, Marketing-, Personal- und Verwaltungskosten, sowie Kosten für Veranstaltungen. Die Landesregierung ist bereit, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in vertraulicher Sitzung hierüber im Detail zu berichten.“

Also alles wie gehabt. Entweder „vertraulich“, oder wie sich gerade wieder in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses in Mainz bei der Vernehmung des Herrn Chef-Controller der Nürburgring GmbH herausstellte, „verschwiegen“.

«Die wirklich kritischen Vermerke wurden nicht an die Landesregierung und den Aufsichtsrat kommuniziert», sagte Herr  Nuss-Kaltenborn, am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags. Kafitz habe immer wieder dargestellt, dass Pinebeck Leistungen «in erheblichem Maße» erbringe, die hohe Provisionen rechtfertigten. Das sei aber nicht so gewesen.

So war es – so ist es. - Und wo kein Kläger, da kein Richter?
MK/Wilhelm Hahne
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