10-11-19/03
- Der
„Elfte im Elften“ ist nun mal der Tag der Narren. Ab „Elf Uhr Elf“.
Beim SWR ging es schon vorher lustig zu. Im Fernseh-Programm (Internet)
war zu lesen: „09.00, Rheinland-Pfalz extra, Live aus dem Landtag,
Justizminister im Kreuzfeuer“. Tolles Programm. Immerhin sollte die
sicherlich kontroverse Diskussion um das Verhalten des
RLP-Justizministers Bamberger übertragen werden.
Nun sind die
Voraussetzungen für eine einwandfreie Fernsehübertragung aus einem
Landtag in Mainz sicherlich andere, als z.B. von einer unbekannten
Sportstätte in einem fremden Land mit mangelhafter Infrastruktur. Wenn
es also im Falle der Übertragung aus dem Landtag zu einer Tonstörung
kam, so kam das – zumindest für mich - durchaus überraschend.
Es
war sicherlich auch Zufall, als diese Tonstörung zum ersten Mal
auftrat, als der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Baldauf, den
wesentlichen Teil seiner Vorwürfe vortrug. Für Minuten. - Dann war der
Ton wieder da, um wieder auszufallen, als... - Das wirkliche Leben hält
eben mehr Überraschungen bereit, als das schönste Fernsehspiel.
Dann
war später der Ton zwar wieder da, aber nur zeitversetzt zum Bild zu
vernehmen. Immerhin gab es aber sowohl Ton- als auch Bildinformationen.
Das Bild das dem Fernsehzuschauer vermittelt wurde, war das Bild von
echter Demokratie. Und vermittelte einen Eindruck vom geschlossenen
Auftreten der jeweiligen Parteien.
Eigentlich ist aber nichts
klar. - Denn so wie in einer Live-Berichterstattung eines
öffentlich-rechtlichen Senders zufällig Tonstörungen auftreten können,
so können auch interessierte politische Kreise in einer Demokratie
einen Justizminister auf einen Sockel stellen, auf den er – nachweisbar
– nicht gehört. - Das ist gelebte Demokratie. - Oder wie ein Leser aus
Hillesheim die besondere Art dieser Regierungsform in diesen Tagen
benannte: „Demokratiemanipulatur“. Zu dieser Wortschöpfung war es vor
Kurzem auf einem Abitur-Jahrgangstreffen gekommen, wie er erzählte,
wurde also nicht nur von einem Einzelnen, sondern von Vielen als gut
und richtig empfunden. - Das sei hier wertfrei notiert.
Zufall
ist sicher auch, dass beim SWR Bild und Ton dann wieder absolut
synchron liefen, als der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz
ans Mikrofon im Landtag trat, um zu verkünden: … wenn man wegen eines
solchen Vorgangs zurücktreten müsse, dann wäre „die Republik öd und
leer“. - ??? - Nur zur Erinnerung: Das Oberste Bundesverwaltungsgericht
hat Justizminister Bamberger „nur“ Verfassungs- und Rechtsbruch
vorgeworfen. - Sonst nichts. (Und ich bezichtige den Justizminister
noch der bewussten Lüge, die er sicherlich als „Schutzbehauptung“
deklarieren würde.)
Also kein Grund zur Aufregung? - Ministerpräsident Beck bleibt dabei: Der Justizminister „hat mein Vertrauen“.
Da
durfte man dann auf die "Entscheidung", am Mittwoch, dem 17. November
2010 gespannt sein, wo im Landtag in Mainz über den Misstrauenantrag
der CDU- und FDP-Opposition gegen Justizminister Heinz Georg Bamberger
(SPD) abgestimmt wurde. Die Opposition fordert den Rücktritt. Diese
Forderung entspricht auch - wenn die Leserbriefspalten der Tagespresse
dazu verfolgt hat - der Volksmeinung. Die SPD empfindet sich als
"Volkspartei", die sie eigentlich längst nicht mehr ist.
Darum war dann
auch das
Abstimmungsergebnis voraus zu sehen. Gerade weil es gegen 14 Uhr zu
einer namentlichen Abstimmung kam. Jeder "Abweichler" wäre aufgefallen.
Und die SPD stellt nun einmal mit ihrer absoluten Mehrheit die
Regierungsfraktion. So wurden dann auch 53 Stimmen gegen den
Misstrauensantrag gezählt und 46 Stimmen der CDU und FDP dafür. Die
Differerenz von von 7 Prozent genügte als dem Herrn Justizminister um
weiter die Zeit bis zum 27. März 2010 aussitzen zu können. - Lächerlich?
Das
kam auch in Bild und Ton an diesem 11. im 11. exakt im Fernsehen rüber.
Eine Direktübertragung aus dem Landtag in Mainz, wo an diesem Tag das
Motto lautete: „"Egal, was kommt, egal, was ist - der Mainzer Narr
bleibt Optimist!" - In Mainz.
Ich versuche eine journalistische
Informationspflicht zu erfüllen, wenn ich hier noch kurz darauf
hinweise, dass Kurt Beck nicht nur seit 1994 Ministerpräsident des
Landes Rheinland-Pfalz ist, sondern auch der Vorsitzende der
Rundfunkkommission der Länder. Darum ist der Sitz dieser Kommission
auch angegliedert an die Mainzer Staatskanzlei (Abt. 2, Referat 221).
In dieser Kommission werden z.B. auch die Fragen um die Rundfunkgebühr
– es geht meistens um Erhöhungen – diskutiert.
Ergänzend dazu
die sachliche – wertfreie - Information, dass der Intendant des SWR,
der Sendeanstalt, die die Live-Übertragung aus dem Mainzer
Landtag ausrichtete, Peter Boudgoust, ist. Der ist gleichzeitig
Vorsitzender der ARD, da im Zeitraum 2009/2010 der Südwestrundfunk die
geschäftsführende Anstalt in der ARD ist. (ARD = Arbeitsgemeinschaft
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik
Deutschland)
Eigentlich war für den 11.11. in der „HÖRZU“ ein
anderes Programm als die tatsächlich vorgenommene Direktübertragung aus
dem Landtag ausgedruckt. Da musste „Brisant“ entfallen. Aber die
Übertragung aus dem Landtag war schließlich Brisanz genug. Besonders
passend fand ich aber dann – bei allem was ich gerade als
Fernsehzuschauer erlebte – wenn es die Einblendung gab: „'In aller
Freundschaft' entfällt! (Die Sendung war eigentlich für 10:10 Uhr
vorgesehen)
Um nicht ungerecht zu sein: Am Ende der Übertragung
wurde dann noch einmal die Rede des Herrn Baldauf (als Aufzeichnung)
nachgesendet. - Aber wer hat die noch angeschaut? - Ich jedenfalls habe
das Fernsehgerät ausgeschaltet. Ich hatte genug gesehen – und erlebt. -
In aller Freundschaft: So geht’s eigentlich nicht. - Oder wir
wären in einer „Demokratiemanipulatur“.
- Wurde das vielleicht durch das Abstimmungsergebnis bestätigt?
MK/Wilhelm Hahne