Offener Brief

von:  Wilhelm Hahne, Virneburg/Eifel
an:     Herrn Kai Richter,  Düsseldorf:

Datum: 26. November 2010

Warum sollte ich diesen Brief mit einer Formulierung beginnen, hinter der ich nicht stehe? - Darum lasse ich eine Anrede fehlen.

Ich habe durch den Eingang der „Klageschriften“ Ihres Rechtsanwalts eine Menge zu Ihrer Persönlichkeit erfahren, Herr Richter. Es geht – schließlich auch - darin u.a. um Ihr Persönlichkeitsrecht. Persönlichkeit wird auch durch das Umfeld gebildet, in dem man sich bewegt. Sie verändern sich offensichtlich gerne, haben kein Problem damit mal in Deutschland, mal in Spanien zu arbeiten, mal als Investor, mal als Entwickler dargestellt zu sein - in den Vordergrund gestellt zu werden. Sie haben jeweils aktuell nicht widersprochen. Tatsächlich gehen Sie mit Ihrer Selbstdarstellung ähnlich um, wie wohl auch jener Besucher einer Veranstaltung in diesen Wochen in der Gemeindehalle im nahen Wanderath-Baar, der dabei dort seinen Ehering verlor. (Kann beim Bürgermeister abgeholt werden.)

Gibt man in diesen Tagen Ihren Namen (Kai Richter) bei Google ein, so erhält man 270.000 Ergebnisse in 0,16 sec. - Das ist wenig. Beim Namen Ihrer Frau (Sandra Richter) gibt es 1.380.000 Ergebnisse in 0,16 sec. - Ich habe dann mal einen anderen Vornamen eingegeben - und noch andere. Das Ergebnis (in Verbindung mit Richter) liegt zwischen 30 bis 140.000 in max. 0,25 sec. - Selbst ein Toni Richter (den ich garnicht kenne) bringt in 0,24 sec 716.000 Ergebnisse. - Eine interessante Spielerei, die beweist: ein Richter ist niemals allein auf der Welt. Auch wenn er sich - mit dem Vornamen Kai - noch so einmalig vorkommen sollte. (Die Google-Ergebnisse können natürlich zahlenmäßig von Tag zu Tag, von Stunde zu Stunde variieren.)

Aber lassen Sie mich einfach einmal mit Ihrem ersten Einwand beginnen, der mich vor Wochen auf Ihre Veranlassung per Rechtsanwalt erreichte:

Ich habe daraus gelernt, dass man Ihre langjährigen Erfahrungen in Spanien schon ernst nehmen sollte. Sie hatten mir dazu am 18. Oktober 2010 durch Ihren Rechtsanwalt eine „Unterlassungsverpflichtungserklärung“ zukommen lassen, in der mir nahe gelegt wurde:


Ich habe über meinen Rechtsanwalt diese Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben lassen, da mir deutlich wurde, dass Sie gewisse Dinge wörtlich nehmen. Die Basisinformation zu dem von mir nicht exakt formulierten Satz (Entschuldigung!) kam übrigens – und das gleich über zwei Informanten – aus der gleichen Quelle: Prof. Dr. Deubel. - Als ich das Freunden erklärte, haben die gleich fragend gerufen: „Und dem vertraust du?“ - Deubel war da schon zurückgetreten. Der hatte sich auch schon - "zufällig" sagten Sie einem Kollegen - mit Ihnen auf Sylt getroffen. - Da bin ich davon ausgegangen (weil ich Ihr "zufällig" nicht kannte), dass ein Ingolf weiß was mit Kai ist. - Nun ist Deubel abgetaucht, aus "der ersten Reihe" verschwunden..

Sie dagegen stehen auch heute noch im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Sie haben sich selbst in diese Position gebracht, wurden nicht – von irgendwem – in diese Situation gezerrt.

Ich bin aber schon der Meinung: Auch wenn Herr Deubel schon manchmal wenig vertrauenwürdig schien (nach meinem Eindruck und meiner Meinung), dann sollte man doch der spanischen Gesetzgebung und dem entsprechenden Gesetzestext trauen können. Ich vertraue zum Beispiel den Spaniern. - Und der zuverlässigen Umsetzung des Gesetzestextes in die Praxis.

Und Sie, Herr Kai Richter, sitzen weiter mit dem Rest der Großen in der rheinland-pfälzischen Politik an einem Tisch, essen und trinken gemeinsam, diskutieren die gemeinsamen Probleme, die inzwischen immer größer werden, leiteten auch schon mal Gelder durch und - kassierten. - Natürlich vertraglich abgesichert. - Ich war mir auch sicher, als ich schrieb... - Aber besser ist es wohl an dieser Stelle direkt aus der spanischen Gesetzgebung zu zitieren, wo u.a. zum Thema „Aufenthaltsgenehmigung“ - hier auszugsweise in der deutschen Übersetzung - zu lesen ist:


Mein Satz dazu, in meiner „Eifel-Zeitung“-Geschichte, war natürlich aus Ihrer Sicht dumm von mir formuliert und wurde dumm-dreist (das ist mein Eindruck) von Ihnen gekontert. Denn: Wie lange haben Sie in Spanien gearbeitet? - (Ich könnte aus Ihrer Pressemappe zitieren. Aber Sie erinnern sich sicherlich an den in Spanien verbrachten Zeitraum.) Aber: Kai Richter ist heute nicht mehr im Besitz eines spanischen Passes oder Personalausweises. (Gut so?)

So möchte ich natürlich Ihre Art der (versuchten) Darstellung mit dieser öffentlichen Korrektur und Berichtigung durch das Zitat eines Gesetzestextes zum Thema ins richtige Licht rücken. (Wenn Sie dagegen reagieren wollen: Bitte eine Eidesstattliche Erklärung an meine Adresse, die ich gerne veröffentlichen werde.)

Selbstverständlich haben Sie, Herr Richter (*01.06.1967) die Anerkennung Ihrer Forderung vor Wochen als geglückten Einschüchterungsversuch mir gegenüber empfunden und zur Sicherheit noch einmal mit der Zusendung einer weiteren „Unterlassungsverpflichtungserklärung“ am 28. Oktober 2010 durch Ihren Rechtsanwalt nachlegen lassen. Wie schrieb Ihr Anwalt so eindrucksvoll?


Der Streitwert wurde von Ihnen mit 135.000 Euro als passend empfunden. Ich kann Ihren Persönlichkeitswert leider schlecht schätzen, weil ich nicht überschauen kann, wie bedeutend Sie durch die Zusammenarbeit mit der Polit-Prominenz in Mainz sind, oder ob, wann und warum ihr Persönlichkeitswert schon mal kleine Kratzer bekam. (Mir liegt das 28-Seiten-Gutachten des Landesrechnungshofs RLP - noch - nicht vor. - Aber der Staatsanwaltschaft? - Siehe dazu auch meine Anmerkungen weiter unten.)

Ich empfinde es als auffallend, dass Ihr Anwalt mir in zwei von neun Punkten Dinge vorhält, die ich nicht geschrieben habe. Es handelt sich hier also um „unwahre Tatsachenbehauptungen“ Ihrerseits.

Sie würden vielleicht eine solche Situation nutzen, um wieder eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zusenden zu lassen.  - Ich mache das nicht. Ich kann Ihr Verhalten (auch wenn es nicht meiner Art entspricht) nachempfinden. - Oder um es anders auszudrücken: Sie tun mir leid.

In gut 22 Prozent der Fälle, die Sie mir vorhalten sind also die Anschuldigungen grundsätzlich falsch, ohne jede Basis, die Sie mir gegenüber dann auch noch als „erneute massive Persönlichkeitsverletzung“ bezeichnen lassen. - Wann bitte, haben Sie mir – vor diesem Fall – schon mal eine Persönlichkeitsverletzung vorgeworfen? - Wieso ist das dann jetzt eine „erneute“?

Und zum Rest Ihrer Anschuldigungen: Sie haben zu dieser „Anklage“ durch meinen Anwalt eine entsprechende Erwiderung erhalten (oder erhalten sie noch), so dass ich Sie an dieser Stelle nur daran erinnern möchte, dass auch ein Einschüchterungsversuch, ausgelöst durch „politische Kräfte“, (Hausdurchsuchung bei einem Journalisten) unter entsprechendem Machtmissbrauch (einschl. Gesetzesmissachtung) mich von einer möglichst objektiven Beurteilung auch Ihrer Arbeit – nach bestem Wissen und Gewissen -  in unserer Eifel-Region nicht abhalten konnte – und kann.

Und ich habe lächelnd zur Kenntnis genommen, dass Sie es „damals“ für angemessen erachteten, die Redaktion des „stern“ zu belügen. Sie sehen das natürlich anders, nehmen es natürlich auch hier wörtlich: Sie haben Ihren Anwalt beauftragt, haben nicht die Staatsanwaltschaft, sondern die Polizei eingeschaltet - pardon - einschalten lassen. - Nein, Sie haben niemals...! -  Rechtsanwalt Andreas Okonek von der Kanzlei REDEKER SELLNER DAHS & WIDMAIER RECHTSANWÄLTE (Bonn) stellte am 19. März 2009 im Auftrag der Mediinvest GmbH, Düsseldorf, deren Geschäftsführer Sie sind, Strafantrag gegen Wilhelm Hahne. (Eingang beim Polizeipräsidium Koblenz am 20. März 2009) - Das ist eine Tatsache. - Doch Sie formulierten exakt am 17. Juni 2009 gegenüber dem "stern" dann so:



Wahrscheinlich hatten Sie die Abläufe nicht mehr so genau in Erinnerung. Sie bewegen sich dabei auf der gleichen Ebene wie Herr Justizminister Bamberger, der gegenüber den Mitgliedern des Landtages auch zu einer „Notlüge“ griff bzw. sich in Details nicht genau erinnern konnte. - Nehme ich an. (Hat er vorher oder erst nachher von der Hausdurchsuchung beim Journalisten Wilhelm Hahne erfahren?) - Gleich und Gleich gesellt sich gern? - Für mich schlecht einzuschätzen, da ich mich nicht auf diesem Niveau bewege.

Es tut mir sehr leid, wenn Sie die öffentliche Darstellung Ihrer Persönlichkeit aus meiner Sicht nicht schätzen, meine Meinung nicht akzeptieren. Dabei haben Sie immer großen Wert darauf gelegt, Ihre Art der Darstellung „unters Volk“ zu bringen. Ich darf da an Ihre Pressemappe zur Grundsteinlegung Nürburgring 2008 (12.04.2008) erinnern, wo Sie es nicht versäumt hatten, der Information mit der Darstellung der Firma Mediinvest, Düsseldorf, auch – auf Seite 3 – eine öffentlichkeitswirksame Schilderung des Firmengründers, Kai Richter - Ihres Werdegangs – beizufügen. (Aus Ihrer Sicht)

Ich habe das mit Interesse gelesen – und mir dazu nicht nur Gedanken gemacht, sondern auch recherchiert.  Tatsächlich waren Sie lange in Spanien. Und wenn man die spanischen Gesetze kennt...  -  (s.o.) Aber ich überlasse meinen Lesern eine Wertung.

Sie werden auch in Zukunft mit meiner Berichterstattung (auf der Basis meiner jeweils aktuellen Recherchen) rechnen müssen. So schrieb mir gerade gestern der Präsident des Landesrechnungshofes, Klaus P. Behnke, auf meine entsprechende Anfrage:


Diese Auffassung und Darstellung wird sicherlich auch die Öffentlichkeit interessieren, weil hier erklärt wird, wie man "vertraulich" informiert, wenn Andere geschickt (?) Steuergelder "verwalten". - So bleibt dann auch das amateurhafte Handeln der Verantwortlichen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz "unter der Decke".  - Und Landesvater (oder war das der ZDF-Verwaltungsratchef?) Kurt Beck kann aktuell z.B. im Fernsehen aus einem Desaster der Extraklasse... - Ich komme noch darauf.
 
Da hat z.B. Herr Hans-Joachim Metternich, Ex-ISB-Chef, gerade gestern vor dem U-Ausschuss in Mainz die Aussage verweigert, will allerdings zu einem späteren Zeitpunkt aussagen. Sagt er. - Nach der Landtagswahl? -  Es geht dabei "nur" um zehn Millionen Euro, die eine Tochter der Mainzer ISB-Bank einem privaten Geschäftspartner der Nürburgring GmbH (Wer ist das wohl?) zur Verfügung gestellt hat. Das Geld war zunächst als Überbrückung deklariert, dann wurde der Betrag aber wohl zur Finanzierung des "Vergnügungspark der Extraklasse" (ZDF-Klassifizierung) verwendet. Nicht nur die Staatsanwaltschaft vermutet, dass in diesem Fall eine private Finanzierung vorgetäuscht wurde, um zu verschleiern, dass Ihre "Entwicklung", Herr Richter, schließlich  mit öffentlichen Geldern bezahlt wurde. Kurt Beck hat das als Landeschef offensichtlich alles noch nicht so richtig begriffen. - Er lässt begreifen. (Das ZDF z.B.)  - Ich würde auch gerne meine wenigen Leser "vertraulich" informieren und begreifen lassen. Denn viele Dinge, die auch das Ansehen der verantwortlichen Politiker beschädigen könnten, sind wohl auch in dem "vertraulichen" Gutachten beschrieben. (Das übrigens auf jeder Seite - und das oft mehrfach - "Vertraulich" gestempelt ist.)

Es wäre mir aber lieb, wenn es auch mal etwas anderes, Positives, zu berichten gäbe. Sie, Herr Richter, bestimmen mit Ihrer Arbeit, Ihrem Verhalten, die Art meiner Berichterstattung. Ich orientiere mich an Fakten. 

Wovon sich übrigens jeder Leser meines Buches zum Thema „Nürburgring 2009“ überzeugen kann.(Für 24,90 Euro in jeder Buchhandlung zu erhalten.) - Wenn man es besitzen möchte, um eigenen Überlegungen eine Basis zu geben. - Denn das Projekt, von dem MdL Walter Wirz (Adenau) aktuell sagt, dass dadurch "der Unmut am Nürburgring wächst" ist sehr facettenreich. - Da sollte man schon viele Details kennen, bevor man daraus ein Bild formt. - Ich werde das auch in Zukunft versuchen.

Weil es auch nicht die eigentliche Aufgabe eines Journalisten sein kann, nur als Multiplikator von Pressemitteilungen zu fungieren.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hahne
freier Journalist in einem freien Land -
in der sogar die Meinungsfreiheit des Einzelnen
gesetzlich verankert ist.

PS  - für meine Motor-KRITIK-Leser: Sie haben bei dieser Gelegenheit erfahren, was man braucht, wenn man in Spanien (oder auf einem spanischen Eiland) wohnen, leben und – evtl. - arbeiten möchte. Man braucht einen spanischen Pass oder Personalausweis. - Sogar ein Kai Richter wird ihn gebraucht haben, weil sein Besitz unter gewissen Umständen gesetzlich vorgeschrieben ist. - Kommt sein oben beschriebenes Handeln – z.B. mit Unterlassungsverpflichtungserklärungen – mir – und vielleicht jetzt auch Ihnen - deshalb ein wenig spanisch vor? - Natürlich werde ich eine mögliche Antwort auf diesen, meinen „Offenen Brief“ auch auf diesen Seiten meinen Lesern zugänglich machen. - Auch Herr Kai Richter hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung. - Und ich unterstütze ihn gerne bei seinen Versuchen sich ins rechte Licht zu rücken. - Ich werde beim Ausleuchten behilflich sein. - Und mich dabei gerne an die Empfehlung des Herrn Landrat Dr. Pföhler (CDU) halten. (s.o.) - Meine Leser erfahren also spätestens von der neuesten Entwicklung, wenn der Wunsch nach weiteren Unterlassungsverpflichtungserklärungen - aus welchen Gründen auch immer - von Seiten der neuen privaten Betreiber des Nürburgrings - bestehen sollte. - Die "unterlassen" jetzt erst mal eine Veranstaltung in der ring°arena, bei der Kathy Kelly auftreten sollte. Die wurde aber heute noch in der "Rhein-Zeitung" im redaktionellen Teil mit angepriesen. - Nürburgring-intern gilt diese Veranstaltung aber z.B. als "gestrichen". - Manches ist eben anders als öffentlich dargestellt. - Am Nürburgring und bei Kai Richter (s.o.). - Und in Sachen "Industriepool" will man sich jetzt mit 5 Millionen bescheiden. - Wie zu hören. - Aber das ist auch noch alles Verhandlungssache. - Ich werde Sie, liebe Leser, zu diesem Thema (s. auch "Test am "Ring"? - Nein, Danke!") zu gegebener Zeit noch umfassend informieren. - Denn wer sollte es sonst tun?