"Nürburgring 2009" wird mal so, mal anders gesehen. Wenn versucht wird, die Entwicklung in die Zukunft zu projezieren. Die derzeit wahrnehmbare Realität ist eindeutig. Sie zeigt: die politische Führung von RLP hat sich geirrt. - Um 330 Mio.

Ich habe seit Jahren die Pläne, die Entwicklung beobachtet und dazu jeweils klar meine Meinung gesagt. Zum Unwillen derer, die man - wenn man es gut mit ihnen meint - heute den "Träumern" zurechnen muss. Meint man es weniger gut mit ihnen, dann kann man sich nur wundern, dass die Staatsanwaltschaft noch nicht tätig geworden ist. Überall in der Bevölkerung der Region wird von Korruption gesprochen. Weil das bei so unsinnig augegebenen Beträgen nicht anders der Fall sein kann. Meint man an den Stammtischen, beim Kegeln, beim Bier an der Theke. Wenn heute z.B. von Presseorganen der TÜV Rheinland, der TÜV Süd oder andere mögliche Ansprechpartner zum Thema "ring°racer" (die "schnellste Achterbahn der Welt"- die sie vor ihrem ersten Einsatz schon nicht mehr ist) angesprochen werden, dann bleibt der Fragende ohne jedes Echo. - Offenbar spricht man nicht über Dinge, mit denen man denen schaden kann, mit denen man auch in Zukunft Geld verdienen möchte. Oder wie man an den Stammtischen zu sagen pflegt: Man schneidet sich doch nicht den Ast ab, auf dem man selber sitzt. - Der TÜV gehört zu jenen (privaten!) Organisationen, die sich gerne als Maßstab für Alles und Jedes betrachten. Offenbar werden sie von Menschen der Art vertreten, wie man sie auch in der derzeitigen Regierungsmannschaft in Mainz findet: Nett sympathisch und nicht unfähig. (Ich meine damit: Große Beträge in die richtige Richtung zu bewegen.) Leider ist das nicht zum Nutzen der Bürger - und Steuerzahler. - Im Gegenteil. - Lassen Sie mich doch mal eine kleine Bestandsaufnahme machen. Überschreiben möchte ich sie mit einem Zitat, dass ich von meiner Großmutter habe, die mir schon mal in bestimmten Situationen erklärend - und augenzwinkernd - sagte:

"Gemeinheit geht vor Eigennutz!"

10-12-03/00 - Als Ausgangspunkt möchte ich eine Darstellung wählen, die von Heike Raab (SPD), Mitglied des Landtages von RHeinland-Pfalz und Generalsektretärin des Landesverband Rheinland-Pfalz der Sozialdemokratischen Partei Deuschlands stammt. Sie schrieb am 22. Juni 2010 einem meiner Leser:

"Projekt Nürburgring:

Am Nürburgring ist das Investment eines privaten Investors gescheitert und er ist eine entscheidende Infrastrukturmaßnahme für das Land Rheinland-Pfalz. Er steht in einer Reihe mit anderen Infrastrukturmaßnahmen, beispielsweise das militärsiche Konversionsprojekt Fughafen Hahn oder auch der Flughafen Zweibrücken. Bereits 1927 wurde der Nürburgring als Infrastrukturmaßnahme, in dem strukturschwachen Gebiet Eifel errichtet. Der Nürburgring ist neben der Loreley weltweit ein bekanntes Aushängeschild, ein bekanntes Markenzeichen für unser schönes Bundesland Rheinland-Pfalz. Mittlerweile konnte dankenswerter Weise durch das intensive Engagement von Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering, mit den Betreibern ein neues zukunftsweisendes Modell entwickelt werden. Demnach werden eine Betreibergesellschaft und eine Besitzgesellschaft, getrennt ihr betriebswirtschaftliches Engagement durchführen. Neue Ereignisse wie das 24-Stunden-Rennen oder Rock am Ring oder die dauerhafte Belegung des Ferienparks und der verschiedenen Einrichtungen zeigen, das diese Konzepte greifen und in eine stabile Zukunft führen. Andere Punkte, werden im Untersuchungsausschuss geklärt. Dieser Untrersuchungsausschuss wurde mit der SPD auf den Weg gebracht, da uns als regierungstragende Fraktion sehr daran gelegen ist, alle Umstände um das Projekt Nürburgring aufzuklären. Gegenwärtig wird auch eine Schadenersatzforderung an den ehemaligen Geschäftsführer Walter Kafitz gestellt. Ich schlage Ihnen vor, dass Sie sich im Laufe des Jahres gerne vor Ort selbst ein Bild über die dort getätigten Investition und Strukturmaßnahmen verschaffen."

Der so angeschriebene Leser hat geantwortet. Aus seiner Antwort, die beißend scharf ist, ist die Fassungslosigkeit spürbar, die er beim Lesen der "Raab'schen Darstellung" empfunden hat. Die letzten Sätze seines Briefes klingen dagegen fast "lieb", wenn er schreibt:

"...Man muss den Menschen unseres Bundeslandes klar machen und sie mit Argumenten und Tatsachen davon überzeugen: ROT muss weg, die Zeit dazu reicht noch. Die Wähler dürfen nicht zur Wahl gehen und so argumentieren, wie eine ältere Frau aus Steinfeld, als ihr ein Journalist vor der letzten Wahl die Frage stellte: "Wen werden Sie denn wählen?" - Sie antwortete: "Ich wähl es Kurtche, des war früher so e liewer Bu, der hat uns jede Samstag die Brötcher mitgebracht."

Die Zeiten sind vorbei. Kurt Beck kümmert sich um Alles, was weit von ihm entfernt ist. Sofort, schnell und - öffentlichkeitswirksam. So hat er auch sofort zum Unfall bei "Wetten dass...?" Stellung bezogen. Sofort am nächsten Tag. Als Konsequenz forderte er eine Quotendebatte und meinte weiter: "Natürlich müssen wir über die Themen sprechen: Wann werden die Grenzen des Verantwortbaren überschritten? Wie viel Risiko darf man eingehen? Und natürlich müssen wir auch über die Themen Nervenkitzel, Waghalsigkeit und Quote reden."

Ich stelle mal die gleichen Fragen im Falle des in "dankenswerter Weise durch das intensive Engagement von Ministerpräsident Kurt Beck" entstandene Problem durch "Nürburgring 2009" und sein Umsetzung genau diesem SPD-Landesvater:
Die Fragen habe ich nur angepasst ergänzt. Genauso wie Kurt Beck mit diesen Fragen von seinen Problemen abzulenken versuchte, möchte ich mit diesen Fragen auf die Probleme hinweisen, für die Kurt Beck hier in der Nürburgring-Region mit verantwortlich zeichnet. Aber nicht antwortet. - Welche Situation findet denn der Bewohner dieser Region in Sachen Nürburgring denn eigentlich vor:
Man könnte diese Liste noch weiterführen, z.B: die Situation der Nürburgring-Marketender ab 1. Januar 2011 zu schildern versuchen, die denen z.T. noch gar nicht klar ist. Hier wird von der neuen Betreibergesellschaft eine Lösung angestrebt, die sich in der Vergangenheit schon mal als nicht umsetzbnar erwiesen hat. Aber alles schweigt. Weil das Letzte was man aufgibt, die Hoffnung ist. - Leider wird man von der Hoffnung in 2011 nicht leben können.

Da hat man z.B. die Firma BMW einer privaten Marketingfirma als Vertragspartner ausgespannt. Auf eine Art, wie sie "hier oben" inzwischen zur Normalität geworden ist, aber von der Politik gedeckt wird. Weil meine Darstellung von Realität gerne von gewissen Leuten als "journalistische Überhöhung" oder "Dichtung" dargestellt wird, darf ich aus einem E-mail der Firma BMW (als staatsanwaltlich untersuchter und anerkannter Geheimnisverräter) zitieren. Nur einen zwei Sätze:

"In Gesprächen mit der Nürburgring GmbH haben wir dann eine Lösung gefunden, die für BMW zu einer Reduzierung der Mietkosten führt. Gleichzeitig und an das neue Mietangebot gekoppelt hat uns die Nürburgring GmbH ein interessantes Angebot zur Vermarktung der Lounge unterbreitet, dass für BMW mit keinerlei finanziellen Risiken verbunden ist."

Dass das BMW-Management nicht wusste, mit wem man verhandelt hatte, sollte man nicht übel nehmen. - Kann ja mal passieren. - Und das etwas "gekoppelt" wurde, ist wahrscheinlich nur eine weitere Fehlleistung. Von wem? Denn bei der neuen privaten Betreibergesellschaft wird nicht gekoppelt. Höchstens von den Herrn Politikern in Mainz die bewährten Kräfte (s. Gutachten Landesrechnungshof, Teil II) Richter/Lindner. - Oder?

Die Herren arbeiten erbarmungslos gut. So konnte der Herr Wirtschaftsminister Hering schon im September verkünden (hier ein paar Sätze dazu aus dem "Trierischen Volksfreund"): "Schon in diesem Jahr würden 'Millionen' fließen, sagt Hering. Ab 2015 habe Ernst & Young eine Pacht von 23 Millionen Euro errechnet. Laut Hering werden künftig keine Steuermittel mehr für den Ring benötigt. Das war früher anders: Insgesamt 79 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt - und damit Steuergeld - sind wohl verloren."

Dieses Zitat stammt aus September 2010. Also fließen in diesem Jahr schon Millionen. - In welche Richtung, Herr Minister?

Diese Frage sollte auch Kurt Beck nicht nur seinem Minister stellen, sondern auch selbst die Antwort wissen. - Vielleicht beginnt die dann mit den Worten: Per Saldo... - Ja, ja - es hätte so ein schönes Jahr werden können. Dabei nehmen lt. Statistik die Privat-Insolvenzen in Rheinland-Pfalz auch in 2010 weiter deutlich zu.

Ein eigentlich überzeugtes SPD-Mitglied hat gegen Ende November 2010 dem Landesvater Kurt Beck ein Schreiben mit folgendem Inhalt geschickt. Ich veröffentliche es hier, weil in der Vergangenheit schon mal der Eindruck entstanden war, als wäre ich - aus welchen Gründen auch immer - ein Einzel-Kritiker in Sachen "Nürburgring 2009":

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Beck und - da ich selber Sozialdemokrat bin – lieber Kurt,

ich wende mich mit diesem Schreiben zum vierten und versprochen letzten Mal an dich. Sollte ich auf meine Email wieder keine (wie beim letzten Mal) oder eine Allgemeinplatz-Antwort (wie auf meine ersten beiden Schreiben) erhalten werde ich im Jahr 2011 leider massiv gegen die eigene Partei Wahlkampf in Rheinland Pfalz machen (müssen).

Vorab zwei Sätze zu mir: ich bin 31 Jahre jung, seit ich 18 Jahre bin SPD Mitglied, stellvertretender SPD Ortsvereinsvorsitzender in XXX (bei XXXX / NRW) und sitze auch für die SPD im Stadtrat. Meine Verbindung zum Nürburgring resultiert daraus, das meine Oma & Opa in Nürburg leben und ich seit ich klein bin am Nürburgring groß geworden bin.

Zur Sache: seit Jahren passieren am Nürburgring schlimme Dinge. Ein völlig überdimensioniertes Projekt wurde von den Leuten in die Welt gesetzt, die schon im Spacepark in Bremen öffentliche Gelder in Millionenhöhe abgezockt haben. Alle Warnrufe wurden ignoriert – das was man in Stuttgart und sonst wo anprangert, in RLP von der SPD praktiziert. Leider steht der ganze unnütze Beton jetzt mitten in der Eifel, stellt sich also die Frage, wie es weitergehen soll? Du sagst, dass Projekt wäre auf einem guten Weg. Ich habe mal einen Status quo aus dem Blog vom Kollegen Mike Frison – wir sehen das nämlich anders:

·  Der Untersuchungsausschuß tagt nächste Woche zum 26.Mal zum Thema.
·  Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrug und Untreue, u.a. gegen den jetzigen Betreiber (Kai Richter)
·  Der EU Wettbewerbskommissar hat Untersuchungen wegen verbotener Beihilfe eingeleitet.
·  Die Besucherzahlen am Nürburgring wurden systematisch schön gerechnet.
·  Neben dem öffentlichen Gutachten vom Landesrechnungshof schlummert noch ein nicht-öffentlicher Teil, der sich mit der Pacht-Vergabe und dem Pächter beschäftigt.
·  Wie in den Vorjahren ist der Nürburgring auch dieses Jahr wieder im Schwarzbuch zur Steuerverschwendung des Bundes der Steuerzahler vertreten.
·  Der im März unterschriebene Pachtvertrag hat das Licht der Öffentlichkeit erblickt und weist erhebliche Mängel auf.
·  Der Industriepool - einer der Grundpfeiler für Nürburgring und Region - ist bedroht durch eine Verzehnfachung der Nordschleifen-Miete.
·  Die Gesamt-Auslastung der Fremdenzimmer ist rückläufig, nachdem 1.000 zusätzliche Betten durch die neuen Hotels vom Nürburgring selber angeboten werden.

Aus einem aktuellen Schreiben (habe ich angehangen) möchte ich nur einen Satz zitieren: Windige, halbseidene Geschäftsleute ohne jeden Bezug zum Motorsport dirigieren die Ringnutzung mit dem Ziel, den eigenen Profit zu erhöhen. Die Förderung der Region ist längst vergessen… 

Das kann nicht sein. Der Nürburgring und vor allem die Nordschleife DARF NICHT von Leuten ruiniert werden, denen das Ganze vollkommen egal ist. Einer Einladung zu einem Treffen verschiedener Motorsport und Nürburgring Kenner mit einem alternativen Betreiberkonzept ist leider niemand der Landes SPD gefolgt. Was ist das bitte für ein Demokratieverständnis, sich nicht mal die Gegenseite anzuhören??

Noch mal: ich bin SPD´ler – durch und durch. Und für die Vorgänge am Ring, wo eine SPD Landesregierung versucht, alles unter den Teppich zu kehren schäme ich mich zutiefst.

Ich fordere hiermit konkret zu einem Treffen auf, in der ALLE oben genannten Punkte zur Sprache kommen. Ansonsten bleibt nur, zu einer Wahl der Oppositionsparteien in RLP aufzurufen. Soll auch Rheinland Pfalz vom gemeinsamen Gegner CDU und FDP regiert werden? Will das irgendjemand im angeschriebenen Verteilerkreis?

In Erwartung einer Antwort,
XXX XXXXX

Natürlich gibt es in diesem Fall noch keine Antwort. Kurt Beck schweigt dazu, wie der TÜV im Fall des "ring°racer" oder BMW auf Anfragen von mir, zu denen den Managern einfach nichts einfällt. Das ist die moderne Art von Krisenbewältigung durch angepasste Öffentlichkeitsarbeit.

Wenn Sie liebe Leser, sich in Sachen "Nürburgring 2009" in irgendeiner Weise betroffen fühlen (auch als Fan z.B.), sollten sie die EU-Behörde in Brüssel anschreiben. Sofort. Zwar sind die Amtssprachen dort nur Englisch, Französisch und Spanisch. Aber Sie sollten ruhig Deutsch mit denen reden, damit die - auch durch die Häufigkeit der Zusendungen - einen Eindruck von der Problematik erhalten, die selbst unseren Politikern in Mainz noch nicht klar zu sein scheint. Schreiben Sie an:

Joaquin Almunia
Vice-President of EU-Commission
Berl 11 - 238
BE-1049 Brussels
Belgien

Oder richten Sie - weil es auch schneller geht - ein E-mail an folgende Adresse:

cab-almunia-archives@ec.europa.eu

Auch in Brüssel muss durch die Anzahl der eingehenden Beschwerden endlich einmal klar werden, dass hier nicht auf Zeit gespielt werden darf. Es geht um Existenzen, um's Überleben! - Bitte greifen Sie zur Feder oder in die Tastatur. Dann kann man vielleicht sogar auf einen Oster-Protest (wie er von einigen Leuten schon angedacht ist) verzichten.

MK/Wilhelm Hahne

*Natürlich hatte ich die Scuderia angeschrieben. Die Antwort ist typisch: "Ihre Information, dass wir am 3. Dezember 2010 Gespräche betreffend des Kalenderjahres 2011 geführt haben sind richtig. Nachdem die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, bitte ich Sie, um Ihr Verständnis, dass ich heute keine Antworten auf Ihre gestellten Fragen geben kann." - Und "Morgen" steht man dann "im Freien"? -
Man sollte "Brüssel" informieren. - Sofort! -
Nicht nur die Betroffenen der "Scuderia Hanseat", sondern alle Fans, Caterer, Hotelbesitzer, Pensionsbetreiber, Marketender, Nürburgring-Zuschauer, Automobilhersteller, Veranstalter, und, und, und. -
Die Zeit drängt. - Alle - nicht nur Rheinland-Pfälzer - müssen das auch "Brüssel" klar machen.
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