Landgericht Koblenz, 3. Kammer für Handelssachen, am 11. Januar 2011, 11:00 Uhr, Saal 121, Vorsitz Richter Hans-Peter Hoersch:  Klage des Dr. Walter Kafitz, Ex-Geschäftsführer der Nürburgring GmbH gegen seinen Ex-Arbeitgeber  nuf Vergütung (3 HK O 175/9)

Eigentlich hatte ich mir den Besuch ersparen wollen. Meine Lebenserfahrung sagte mir, dass eigentlich dort in Koblenz nichts zu erwarten war. Ich hatte auch schon am Vorabend dem SWR meine Meinung zum bevorstehenden Prozess gesagt. Und ich wurde eigentlich durch die tatsächlichen Abläufe nicht überrascht. Der Anwalt überreichte vor Prozessbeginn den angereisten Pressevertretern eine vorbereitete Erklärung. Der Kafitz begrüßte die Abgesandten der gegnerischen Parteien erst, nachdem die Kameras ihr erstes Blitzlichtgewitter abgefeuert hatten. Der Gerichts-Vorsitzende verlas seine Auffassung - also die des Gerichts - jeweils aus Notizen, die er sich aufgrund der Vorlagen der Parteien gemacht hatte. Für mich war interessant, dass der Aufsichtsrat der sonst vornehmlich mit allen Aufgaben betrauten Bonner Anwaltskanzlei nicht traute und Dr. Kafitz gebeten hatte, ein gewünschtes Gutachten über die Geschäftsführung von Dr. Kafitz nicht von dieser Kanzlei erstellen zu lassen. Dr. Kafitz konnte sich nicht erinnern (so'ne Art "Kohl-Effekt?) und hatte ein Gutachten bei den Bonnern in Auftrag geben lassen. Das wird nach meiner Einschätzung per Saldo eine Kürzung der Vergütungszahlung bedeuten, die Dr. Kafitz zu erhalten anstrebt. Anfang Mai 2011, also nach den Landtagswahlen (!) wird man mehr wissen, ohne dass man davon ausgehen kann, dass dann schon ein endgültiges Urteil gesprochen wird. Ein solcher Prozess ist aus meiner Sicht von gleicher Attraktivität wie auf dem Eis das... 

Schaulaufen der Paare

11-01-16/02 - Am Abend vorher, Montag, dem 10. Januar, hatte der SWR eine Auswahl von Eifeler Bürgern in die "Pistenklause", das legendäre Lokal aller Sportfahrer an der Nordschleife, gebeten. Es sollte ein Stammtisch dargestellt werden. Filmisch. Als ich dazu gebeten wurde, habe ich zunächst mal nachgehört und dann zugestimmt: Ich würde kommen. Denn ich glaubte in dem was geplant war, schon eine gewisse Tendenz zu erkennen.

Und so wurde dann ab 16:30 Uhr in der "Pistenklause" Stammtisch gespielt. Die Leute, die schließlich hier zusammen saßen, hatten vorher noch niemals im Leben zusammen an einem Tisch gesessen. Es ging dem SWR wohl darum, aus dem Munde Eifeler Bürger das ganze Entsetzen über die Höhe der Kafitz-Bezüge in alle Winkel Deutschlands zu tragen. Am Abend der ersten Verhandlung in Koblenz in Rahmen der "Landesschau in Rheinland-Pfalz" (ab 18:55 Uhr) ausgestrahlt.

Keine Studio-Atmosphäre, alles "live" und unkorrigierbar von Kameramann und Tontechniker festgehalten. Wenn dazwischen nicht noch der "Schnitt" liegen würde.

Meine Frage an dem Abend: "Wieviel Sendezeit haben Sie morgen?" - Es wurden so um 3 Minuten 30 Sekunden genannt. - Ich musste lächeln. Was man an dem Abend aufnahm, hätte für sich ein rundes Programm gegeben. Denn die Anwesenden haben sich schon aufgeregt. Aber aus Sicht des SWR-Abgesandten nicht in die richtige Richtung. Da polterte z.B. der Bürgermeister von Adenau über die Politiker in Mainz, von denen man sich belogen und betrogen fühlte. Auch andere griffen in der sich entwickelnden Diskussion weniger Dr. Walter Kafitz und sein "hohes Gehalt", sondern mehr die aktuelle Situation hier derzeit am "Ring" an.

So entschloss sich der SWR-Mann zu ein paar Einzelgesprächen. Von denen würde man dann sicherlich einiges für den geplanten Beitrag verwenden können. - Da auch ich in einem Einzel-Interview befragt wurde, darf ich hier nachfolgend dieses Gespräch  notieren:

Frage SWR: Was sagen Sie denn zu dem Prozess? Kafitz zieht vor Gericht, weil er sein angeblich austehendes Geld einklagen will.

Antwort Wilhelm Hahne: Ich empfinde das fast als Schauprozess, weil m.E. das alles vorher geregelt war. Man hat ihm kurz vorher - kurz vor seiner Entlassung - einen Fünfjahresvertrag gegeben. Darum führt er jetzt einen Prozess. Und gewinnt. So wird nur der Vertrag erfüllt, er bekommt aber keine Abfindung. Sonst hätte er um eine Abfindung klagen müssen. So ist das eine ganz sachliche Geschichte und Mainz wird sagen: Wir verschwenden kein Geld. Die Richter haben festgestellt, dass er darauf ein Anrecht hat. Und wir erfüllen nur den Vertrag. Insofern muss Herr Kafitz diesen Schauprozess führen, damit die Öffentlichkeit beruhigt ist.

Frage SWR: Hat er für dieses Geld wenigstens etwas geleistet?

Antwort Wilhelm Hahne: Ja, natürlich! - Er hat alle für blöd verkauft. Kann man etwas besseres machen? Für soviel Geld? - Das ist doch Wahnsinn!

Frage SWR:  Beobachten Sie den Prozess?

Antwort Wilhelm Hahne: Ich weiß nicht, ob ich da morgen hinfahre. Ich beobachte den Prozess grundsätzlich JA. Aber wie gesagt: Ich sehe das Ende so, dass dieser Prozess positiv für Kafitz endet.

Frage SWR: Ärgern Sie sich nicht darüber, wenn soviel Geld in den Sand gesetzt wird?

Antwort Wilhelm Hahne: Das ist ja alles relativ. Das ist ja ein Kleckerbetrag im Vergleich zu dem, der hier oben verbaut wurde. Vollkommen sinn- und nutzlos! Der ring°racer - so'ne Achterbahn - steht da und rostet um 13 Millionen vor sich hin. Sozusagen als Mahnmal. Ich kann mir nicht vorstellen.... - was soll ich mich über so kleine Summen aufregen. Insofern ist dieser Schauprozess für Mainz notwendig, weil sie damit von hier oben ablenken. - Was soll ich mich also über so kleine Summen aufregen?

Frage SWR: Aber für 20.000 Euro müssen Sie lange stricken!

Antwort Wilhelm Hahne: Ich habe in meinem Leben noch nie gestrickt, - aber wenn Sie das sagen... -

Ach, Sie haben in dem SWR-Beitrag nichts von mir gehört? - Stimmt! - Das konnten Sie auch gar nicht, weil davon nichts gesendet wurde. Es ist wohl im Schneidetisch hängen geblieben. Es passte nicht ins Konzept. Auch Äußerungen von anderen Teilnehmern am "Stammtisch" habe ich so, wie sie im Zusammenhang gesprochen wurden, nicht gehört und gesehen. Aber... - Nein, lassen Sie mich anders fortfahren:

Ich bin dann am nächsten Morgen doch zum Landgericht nach Koblenz gefahren. Und habe dort das Fernsehteam getroffen. Auch den verantwortlichen SWR-Mann habe ich getroffen. Der mir da schon schonend beibrachte, dass er per Handy informiert worden wäre, dass er nur 2:45 min hätte. - Ich habe geschmunzelt, weil mir klar war, was er mir damit sagen wollte: Ich habe keinen Platz für dein Geschwafel.

Aber vorher, bevor der verantwortliche SWR-Mann auftauchte, da war es noch interessanter und ich war froh, dass ich mich zu der Fahrt nach Koblenz aufgerafft hatte.

Ich war natürlich deutlich vor 11 Uhr dort. Es waren auch schon einige Kollegen dort. Auch eine nicht nur nette, sonder auch wirklich gute Journalistin von der "Rhein-Pfalz". Die war ganz erstaunt, dass ich schon "ihre Zeitung" gelesen hatte. Ich habe ihr zu ihrer Geschichte (auf dem Titel, im "Südwest"-Teil und in einem Kommentar) gratuliert. Sehr gute Arbeit. Die Dame hat von mir erfahren, dass die Konkurrenzblätter das Thema noch nicht im Blatt hatten. - Damit hatte sie - wenn ich ihren Gesichtsausdruck richtig interpretiere - allerdings nicht gerechnet.

Ich habe auch den Redakteur der "Rhein-Zeitung" gesehen, der die Rezension meines Buches geschrieben hatte. Er wirkte ein wenig unsicher, hat sich mir auch nicht vorgestellt. - Warum auch? - Wenn er denkt, dass mich seine Buchbesprechung geärgert hat: Nein! - Wirklich nicht. Schließlich hat er sich - und damit auch die "Rhein-Zeitung" - vor den Lesern meines Buches entkleidet. In diesem Jahr gibt es bei Amazon aktuell eine neue Rezension eines mir unbekannten Lesers. Sie ist kurz und lautet:

"Dies ist ein sehr gutes und Informatives Buch!
Herr Hahne deckt das auf, was den normalen Nordschleifenbesucher bisher verborgen war.
Ich kann es jeden Motorsportfan und Fan der Nordschleife empfehlen!
In diesem Sinne:
SAVE THE RING! "

Aber zurück nach Koblenz in den Gerichtssaal: Da saßen wir nun, schauten auf die große Uhr  über der Tür - ähnlich wie man sie am Bahnhof findet - und warteten darauf, dass das hohe Gericht erschien. Die Foto- und Film-Reporter hatten sich in Stellung gebracht und ich fragte meinen Nachbarn leise: "Wenn gleich die Richter kommen, würden Sie mir da helfen aufzustehen. Ich habe leider meinen Stock vergessen." - Er blickte kurz zu mir herüber und meinte: "Ein Stock in Ihrer Hand würde sicherlich auch falsch verstanden werden." - Wir habe Beide ein wenig gelächelt. - Gut, der Mann!

Es hatte inzwischen längst ein Blitzlichtgewitter gegeben, da alle Fotografen rechtzeitig die Parteien abgelichtet haben wollten. Und die Filmkameras summten. - Tolle Atmosphäre! - Wie im Fernsehen.

Nachdem sich die Fotografen beruhigt hatten, ist dann Dr. Kafitz aufgestanden, um die Herren der gegnerischen Parteien zu begrüßen. - Er hatte mir übrigens schon im Flur grüßend zugenickt. - Na ja, - ich werde immer um Objektivität bemüht bleiben. Daran ändert das freundliche Verhalten des Herrn Dr, Kafitz auch wenig. - Aber immerhin!

Ich saß in der ersten Publikumsreihe (wie dann auch im Fernsehen für eine Millisekunde kurz zu sehen war). Ziemlich pünktlich traf "das Gericht" ein. Alles erhob sich. - Wie in der Kirche. - Kann ja sein, dass auch vor Gericht der Glaube hilft!

Aber vorher gab es noch eine kleine Episode, die ich gerne berichte: Schräg hinter mir saß die Dame von der "Rhein-Pfalz", die sich kurz mit einem Herrn unterhielt, den ich als einen meiner Leser ausgemacht hatte, da wir schon mehrfach (vielfach) per E-mail und Telefon Kontakt hatten. Ich dreht mich also um. Dabei erzählte ich der Dame so nebenbei, dass ich auch unseren Landes-Finanzminister, Dr. Carsten Kühl, angeschrieben hatte. Nachdem ich soviel von verschwundenen und unvollkommenen Aufsichtsratsprotokollen der Nürburgring GmbH gehört hatte, war mir nach kurzemn Überlegen klar geworden, dass doch eigentlich jedes Aufsichtsratsmitglied in angemessener Zeit nach einer Sitzung die Durchschirft eines Protokolls erhalten müsse. Foglich müsste z.B. auch Carsten Kühl im Besitz aller offiziellen Protokolle sein.

Dr. Carsten Kühl hat auf meine Anfrage umgehend geantwortet und geschrieben:

Betr.: Ihre Anfrage per e-Mail vom 25.12.2010

Sehr geehrter Herr Hahne,

für Ihre Anfrage vom Weihnachtstag danke ich Ihnen. Selbstverständlich wurden und werden von den Sitzungen des Aufsichtsrats der Nürburgring GmbH Protokolle erstellt, die den Mitgliedern dann zugehen.

Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihrer Bitte, Kopien von den mir zugesandten Dokumenten Ihnen zukommen zu lassen, nicht nachkommen kann. Ich würde meine Pflichten als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied verletzen und damit gegen geltendes Recht verstoßen.

Sie können aber versichert sein, dass hier nichts verheimlicht wird. Die Protokolle stehen dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Nürburgring GmbH" zur Verfügung und wurden und werden dort eingehend beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Kühl 27/12/2010

Ich habe das der Dame von der "Rhein-Pfalz" erzählt und sie hat mich gefragt: "Warum machen Sie das? Jeder weiß doch, dass der Inhalt dieser Protokolle das Papier nicht wert ist, auf den er geschrieben ist." - Darauf ich: "Wenn da nichts drin steht, dann  könnte doch Herr Kühl mir Kopien von dem NICHTS zusenden."

Aber dann betraten die Richter den Raum und ich konnte nur noch denken: Wenn die Inhalte der Protokolle wirklich so unvollkommen sind, dann kann damit auch bewiesen werden, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Nürburgring GmbH allle (!) ihre eigentliche Aufgabe nicht erfüllt haben. Sie hätten nach dem ersten Erhalt eines unvollkommenen Protokolls schon auf einer Perfektionierung bestanden, reklamiert haben müssen. - Haben Sie das nicht getan? - Dann haben sie sich - aus meiner Sicht - nicht rechtmäßíg verhalten, bzw. - umd mit Dr. kühl zu sprechen - hätten sie ihre Pflichten als Aufsichtsratsmitglied verletzt.

Aber dann wurde ich - wie ich schon sagte, vom Einmarsch der Richter abgelenkt. Alles stand auf. - Und ich fragte meinen Nachbarn: "Wann kommen die Löwen?"

Der Vortrag des Richters bestätigte zunächst meine am Vortrag gegenüber dem SWR geäußerte Meinung. Aber dann kam eine Stelle, die aufhorchen ließ: Dr. Kafitz konnte sich seiner Darlegung dem Gericht gegenüber nicht an einen bestimmten Vorgang erinnern. Das war für das Gericht unglaubhaft. (Man kannte offensichtlich nicht den "Fall Helmut Kohl".) Kafitz gab vor, eine Erinnerungslücke zu haben. Das nahm ihm das Gericht nicht ab.

Dr. Kafitz hat noch ein paar Wochen Zeit sich zu erinnern. Weil ihm eigentlich vom Aufsichtsrat untersagt war... - Aber wo steht das? - Das habe ich nicht gehört. - Eventuell in einem Aufsichtsratsprotokoll?

Nein, der Prozess ging an diesem Tag nicht zu Ende. Der Rechtsanwalt des Herrn Dr. Kafitz hatte schon vor dem Prozess eine Information verteilt, in der zu lesen stand:

"Die Kündigung meines Anstellungsvertrages erfolgte zu Unrecht. Der Vertrag besteht bis zum vereinbarten Ende (31.03.2014) fort. Dies mache ich mit meiner Klage beim Landgericht Koblenz geltend." Und: "Ich habe korrekt, im Interesse der Nürburgring GmbH und im Rahmen unternehmerischen Ermessens gehandelt und dabei sehr itensiv mit dem Aufsichtsrat und den Führungskräften der Nürburgring GmbH zusammengearbeitet. Der Aufsichtsrat war in stärkstem Maße informiert und eingebunden."

Dabei fällt mir ein kleine Episode ein, wo ein Aufsichtsrat bei der Abreise zu einer Aufsichtsrats-Sitzung der Nürburgring GmbH äußert: "Nun fahren wir mal wieder leckere Häppchen essen und guten Wein trinken."

Aber zurück zur "Mitteilung von Dr. Walter Kafitz" - Zitat:

"Nach dem Scheitern des Finanzierungsmodells sollte mir durch die Kündigung die Rolle des Sündenbocks zugewiesen werden. Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung."

Verständlich! -

Nach meiner Erinnerung gab es sonst in Koblenz nichts Wesentliches. Und ich schrieb - weil ich es versprochen hatte - nach meiner Rückkehr von der Verhandlung vor dem Landgericht einem Freund folgenden Bericht:

Sat1 war da und natürlich der SWR. Der SWR wird heute ab 18:55 Uhr irgendwann 2:45 min senden, Sat1 ab 17:45 Uhr.
Kafitz war persönlich gekommen (auch so vorgeladen) und für die GmbH war der neue Halbtags-Gf. aus Koblenz da.
Alle natürlich mit RA.

Kafitz ließ vor Beginn eine Erklärung verbreiten, dass er nichts sagen würde. Die andere Seite hat auch nichts gesagt.
Der vorsitzende Richter hat die Meinung des Gerichts aufgrund der vorliegenden Schriftsätze vorgetragen. Dazu haben dann beide
Seiten (die RA) ihre Auffassung erklärt. - Schaukampf. - Wie der ganze Prozeß eigentlich ein Schauprozess für die
Öffentlichkeit ist. Von Leuten die sich für schlau halten - für Dumme. - Im Mai will man das Ergebnis verkünden.

Es wurde deutlich, dass die heutige Veranstaltung so mit den Parteien (deren RA) abgestimmt war. Die haben nun
die Möglichkeit aufgrund der Darlegungen des Gerichts ihrr Meinung beizusteuern. Dann wird das
Gericht im Mai - also nach den Landtagswahlen - sicherlich einen Vergleich vorschlagen, bzw. ein Urteil sprechen,
das einem Vergleich nahe kommt..

Nach m.M. wird Kafitz auf einen Teil seines Vertrages verzichten müssen, aber grundsätzlich viel Geld bekommen.
Immerhin wurde ja direkt vor seinem Rauswurf sein Vertrag um fünf Jahre verlängert. Das wohl nur, damit man
dann im Mai sagen kann, dass man Kafitz keine Abfindung gezahlt hat, sondern nur das, zu dem man  vertraglich
verpflichtet war. Und diese Summe konnte man noch erfolgreich vom Gericht kürzen lassen. - Toller Erfolg!
Eine Assistentin hält im Fernsehen dann an dieser Stelle eine Pappe hoch, auf der BEIFALL! geschrieben steht.

Voller Erfolg für die Politik. - Voller Erfolg für Kafitz. - Erfolgreich von den unnötigen Verlusten am Ring abgelenkt.
Und Richter/Lindner zahlen gerade zwei Millionen. - Von den Verlusten? (s. "Rhein-Pfalz" von heute)

Für wie doooof halten die uns eigentlich?

Bitte vergesse nicht, an der richtigen Stelle zu klatschen!

Herzliche Grüße
Wilhelm

Dem ist dann nichts mehr hinzuzufügen.
MK/Wilhelm Hahne

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