"Nürburgring 2009": Warum muss die Wahrheit im Umfeld des so genannten "Leuchtturm"-Projekts durch "vertrauliche Berichte" von Kontrollbehörden geheim gehalten werden, wenn sie im öffentlichen Interesse Fehlverhalten aufdecken?

Dass eine Frau Sandra Richter in Düsseldorf unter einer bestimmten Adresse einen Gewerbebetrieb angemeldet hatte ist unzweifelhaft. Ich habe sie unter dieser Adresse aufsuchen wollen und dabei festgestellt, dass ihr Ehemann, Kai Richter, lt. Handelsregister mit seiner Firma auch mit Immobilienhandel befasst, den Geschäftssitz seiner Frau verkauft hat. Ich habe auch berichtet, dass die Geschäftsfrau Sandra Richter schon mal mit einem Automobil im Umfeld ihres Betriebes unterwegs war, das aufgrund des Kennzeichens einer anderen Firma (als der ihren) zugerechnet werden muss. Damit es bei dem Gewerbebetrieb nicht zu Zuordnungen einer "falschen" Sandra Richter kam (die es lt. Internetauskunft gibt), habe ich den (scheinbar) ungewöhnlichen "Nickname" der Geschäftsfrau mit einem Handel für Kunst & Design hinzu gefügt. Er basiert übrigens - wie jeder Bürger auf dem Bürgerbüro in Meerbusch (gegen eine Gebühr von sieben Euro) erfahren kann, auf dem zweiten Vornamen der Dame, der allerdings ihr Rufname ist. Darum ist er auch auf dem Auskunftspapier der Behörde von dem Beamten unterstrichen. (Natürlich liegt das Papier mir vor.) - Was daran ungewöhnlich ist? - Einstweilige Verfügungen, die mich - und in diesem Falle auch die "Eifel-Zeitung" erreichten. (Ich habe dazu schon im Januar berichtet.) Hier wird versucht, geschäftliche Dinge auf eine private Ebene zu hieven und so zu richterlichen Entscheiden zu kommen, die eigentlich die Privatspäre schützen sollen und das so genannte Persönlichkeitsrecht. - Das ist die eine Taktik. - Die andere ist, für private Firmen auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu plädieren. Auch wenn es um Millionen Euro geht, für die u.a. auch die Bürger einer Region gearbeitet haben, denen angeblich damit geholfen werden soll. So werden dann Prüfberichte von amtlichen Organisation als geheim und vertraulich gekennzeichnet. Das hat alles Methode und dient sicherlich nicht nur dem Schutz der privaten Unternehmer und Firmen, die von ihnen betrieben werden, sondern auch dem Schutz der Politiker, die insgesamt in den Millionen-Deal verstrickt sind, der den Titel "Nürburgring 2009" trägt. - Einer landeseigenen Firma wird man einen "öffentlichen Blick" hinter die Kulissen der Firmenfassade nicht verweigern können. Darum wird jetzt am Nürburgring auf "PRIVAT" umgestellt. Ziemlich plump und durchsichtig. Meine ich. Leider scheint das aber vielen Bürgern zu entgehen, da diese Tatsache von Politik und privaten Betreibern mit Geschick (denkt man) zu kaschieren versucht wird. Mit eleganten Formulierungen und Darstellungen. Die auch mehrheitlich geschluckt werden. Und wer sie nicht schluckt, der erhält eben EV's und Klagen. - So einfach ist das. - Es stellt sich die Frage:

Ist ein Spagat
zwischen Bonität und Bonito
wirklich notwändig?

11-02-09/01 - "Ich werde nicht zulassen, dass diese große Chance kaputtgeredet wird", hat der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, Anfang Juli 2009 zum Thema "Nürburgring 2009" gesagt. Und er hält sich daran, diese große Chance für Kai Richter zu erhalten. Das konnte man gerade wieder Anfang Februar 2011 erleben, als der SWR zunächst in Wort über seine Hörfunksender, dann später auch im Fernsehen in bewegten Bildern über die besonderen Leistungen eines Mannes berichtete, dessen Bonität vor relativ kurzer Zeit noch ernsthaft bei Diskussionen im Mainzer Landtag in Zweifel gezogen worden war. (s. meine Geschichte mit dem Titel "Urteile ohne Begründung!", die am 16.1.2011 auf diesen Seiten eingestellt wurde)

Dabei hat er doch inzwischen gut verdient. Als Privatmann mit seinen Privatfirmen, solo oder mit Kompagnon. Das war alles schon nach dem ersten Durchsickern von Details aus einem 28seitigen Bericht des Landesrechnungshofs bekannt geworden. Der war aber als "geheim" gekennzeichnet. Über die Gründe dafür war auch bei mir mit der Argumentation des Präsidenten des Landesrechnungshofes zu lesen. -

Aber natürlich kennt Kurt Beck den Inhalt dieses Geheimberichts. Schließlich ist er ja Regierungschef des Landes Rheinland-Pfalz, der Landesrechnungshof ist also "seine" Behörde und die Besetzung mit exakt dem aktuell dort eingesetzten Präsidenten war "sein" Vorschlag. Weil das auch sein Recht war. Darum war er auch bei der Einführung des neuen Behördenchefs vor Ort und hat die Einführungsrede gehalten. - Hier gibt es, was man anderswo schon mal vermisst: Ein respektvolles Miteinander.

Doch nun gab es Anfang Februar 2011 schon wieder die Offenlegung eines "Geheimberichts". Schon wieder war es ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes, genau und exakt: der Entwurf zu einem Prüfbericht. Und es gab wieder einen Aufschrei. - Nein, nicht von Kurt Beck. Dafür hat der seine Minister. Und so war es dieses Mal Hendrik Hering (Wirtschaftsminister) der die Sache erklären musste, nachdem vorher auch schon Kai Richter, der große Ideengeber, Entwickler und Investor (meinte "damals" Prof. Deubel) auf seinen Internetseiten zum großen Schlag ausgeholt hatte, nicht ohne vorher seine Vorzüge zu schildern:


Nun, da muss er dann schon mal bei einer Anfrage von mir ohnmächtig gewesen sein. - Kann ja passieren. (Es kam keine Antwort.) Und bei der Beantwortung einer Anfrage des "stern" - auch bei mir in einem "Offenen Brief" an Kai Richter zu lesen - war er auch sehr schnell. Aber war seine Darstellung auch die Wahrheit? (Sie können das selbst noch mal auf diesen Internetseiten nachlesen)

Und Kai Richter setzt sich auch in seiner Darstellung für eine Gleichbehandlung aller Journalisten ein:


Kai Richter hat Recht: Man sollte auf Einheit, Gleichheit, Brüderlichkeit achten. Durchschnittlichkeit ist das Ziel. Wenn einer dumm ist, sollte man sich in seinem Umfeld danach richten. Wieso dürfen einzelne Journalisten einen Informationsvorsprung vor anderen haben? - Teufel noch mal! - Einer Hartz IV, alle Hartz IV. Kai Richter Millionär... - Na ja, das nehme ich zurück. Das passt nicht.

Aber Kai Richter darf sich schon noch wundern:


Ja, da wundern wir uns auch. Eigentlich sollte es doch genügen, dass ein Staatsorgan die Millionen rüber schiebt, damit der Unternehmer privatwirtschaftlich agieren kann. - Oder?

Damit keine Missverständnisse aufkommen, legt Kai Richter dann seinen Brief an einen freien Mitarbeiter des SWR offen. Er formuliert das - etwas ungenau - so: "Es handelt sich um ein Schreiben an Herrn Würzburger vom SWR."

Das beginnt mit der offensiven Eröffnung:


Schon der zweite Satz gibt dann die Richtung vor:


Vielleicht hat Kai Richter auch Verständnis dafür, dass die Beobachter der Szene rings um das Projekt "Nürburgring 2009" auch kein Verständnis dafür haben, wenn ein privater Unternehmer mit öffentlichen Geldern sein Abendprogramm bestreitet. Eventuell auf Mallorca. - Denn diese Insel wird von Kai Richter in seinem Schreiben auch ins Spiel gebracht:


Nun mache ich mir nach dem Lesen dieses Satzes zunächst mal andere Sorgen: Wo war zu diesem Zeitpunkt seine Frau? - Aber vielleicht erwähnt Kai Richter die in diesem Zusammenhang nicht, weil das deren Privatsphäre verletzen würde. Aber woher weiß Kai Richter etwas zu den Telefonkosten eines Christoph Würzburger? - Wurden ihm da Informationen sozusagen illegal zugespielt, hat er hier einen Informationsvorsprung vor mir?

Bei der Recherche zur Auflösung dieses Rätsels stoße ich auf eine Äußerung von Herrn Würzburger, die er am 19. August 2010 in einem Bericht für "Ländersache" des SWR (RPL) im Zusammenhang mit einer Reise nach Mallorca machte:


Was denn nun? - War Richter auf Mallorca und hat sogar mit Würzburger Kontakt gehabt? - Woher sollte Richter sonst etwas von "hohen Telefonkosten" bei Auslandsgesprächen des Herrn Würzburger wissen? -  Hat Würzburger vielleicht mit der SWR-Redaktion in Mainz telefonieren müssen, um einen Einwand von Herrn Richter (vielleicht sprach der von Privatsphäre, möglicher Persönlichkeitsverletzung usw.) zu überprüfen, der dann per Saldo zu dem Satz in seinem Bericht führte: "Doch von Richter finden wir keine Spur."  - ? - War es wirklich so? - Man weiß es nicht, da die Darstellung von Kai Richter - präzise ungenau - Raum für Auslegungen, Deutungen lässt. - Kann man die nur geschäftlich deuten oder sind das vielleicht private Einlassungen... - Man weiß es nicht.
 
Im August 2009 jedenfalls hatte Richter seinen Urlaub auf Sylt verbracht. Hört man. Auch von ihm. Wenn er nämlich ein Treffen dort (auf Sylt!) mit dem gerade zurück getretenen Prof. Dr. Deubel als zufällig und privat bezeichnet. Man hat sicherlich da das Thema Finanzierung oder gar "Nürburgring 2009" weder gestreift noch überhaupt daran gedacht. Vielleicht plante man dann - vom zufälligen Zusammentreffen auf die Idee gebracht - einen gemeinsamen Sandburgenbau am Strand. Könnte es nicht sogar sein, dass beide erst bei diesem Treffen auf die Idee kamen, dass man vielleicht doch besser gleich die Förmchen mit nach Sylt genommen hätte? - Man weiß ja, wie der Zufall so spielt. Zwei, zufällig gleichzeitig auf Sylt, haben auch gleichzeitig die gleiche Idee. Man kennt so etwas ja von den bizarren Einfällen so mancher mit vielen Preisen ausgezeichneten Regisseure her. - Und alles Privat, nichts Geschäftliches.

Aber zurück nach Mallorca. Und damit zum Titel der Geschichte. Denn "Bonito" kommt Ihnen, lieber Leser, zu recht spanisch vor. Aber damit möchte ich nur ein Thema streifen, das sich bei mir noch in der Bearbeitung befindet. Das mit der Bonität habe ich aber schon erklärt. Und wenn es einen Spagat braucht, eine gewaltige Grätsche, um von geschäftlich in Zweifel gestellter Bonität (im Landtag) zu einer realen Investition zu kommen, die - sehr wahrscheinlich - der Privatsphäre zugerechnet werden könnte... - Das wäre dann jedenfalls der neueste Stand.

Auf "altem Stand" bewegte sich dagegen das von Kai Richter beanstandete Rechnungshof-Gutachten. Sagt der Wirtschaftsminister Hendrik Hering in einer Information seines Ministeriums, auch am 3. Februar 2011, dem Tag, an dem auch Kai Richter "Laut gibt" (bzw. geben lässt). Damit macht Minister Hering eigentlich Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von privatwirtschalich agierenden Unternehmen öffentlich. Das ist unter normalen Umständen im Denken und Empfinden dieser Unternehmer von privaten Unternehmen dann eine Einstweilige Verfügung wert. Die Verträge, von denen Minister Hering hier sprechen lässt, waren bereits am 13. Dezember 2010 geschlossen worden und bis zu diesem Zeitpunkt, dem 3. Februar 2011 geheim geblieben. Eigentlich sollten sie es wohl auch noch ein wenig bleiben.

Aber nun musste die Politik einen agierenden Privat-Unternehmer schützen:


Nun, als Wirtschaftsminister muss Hendrik Hering das beurteilen können. Seine Einschätzung der Situation hier oben in der Nürburgring-Region ließ ja immer schon auf eine spezielle Art des Denkens und der Beurteilung schließen. Politik und privates Unternehmertum konnten so besser zu einem gemeinsamen Nenner finden.

Ich habe versucht mit dem Notar, der die Verträge vom 13. Dezember 2010 "in Form brachte", ein klärendes Gespräch zu führen. Jetzt, Anfang Februar 2011. Aber als Notar macht der von seiner "Schweigepflicht" Gebrauch. - Das ist sehr lobenswert. Aber immerhin kam ich mit einer Fragestellung, die sich nicht auf den konkreten Fall bezog, aber trotzdem weiter. Nicht weil ich illegal gehandelt oder man mir illegal etwas zugeführt hätte, sondern weil ich einfach journalistisch gedacht, gehandelt und recherchiert habe.

So ist mir aufgefallen, dass exakt an diesem 3. Februar 2011 der "LDi" (Landesbetrieb Daten und Information, Mainz) dem Amtsgericht Koblenz auf elektronische Art und Weise einen Antrag eines unbenannt bleibenden Notars zugestellt wurde, mit dem der um den Eintrag ins Handelsregister bat. Denn ein solcher Eintrag war bis zu diesem Datum - aufgrund der neu geschlossenen Verträge notwändig - noch nicht im Handelsregister vorgenommen worden. Elektronisch war ein solcher Eintrag auch noch nicht am 9. Februar 2011 (58 Tage nach Vertragsabschluss) auszumachen. "Ja, das stimmt", so ein Mitarbeiter im Handesregister des Amtsgerichts Koblenz, "wir sind im Moment ungefähr 14 Tage mit den Arbeiten zurück." - So durfte er mir auch keinerlei Auskunft dazu erteilen, was nun demnächst da eingetragen wird, weil erst eingetragen sein muss, bevor die Öffentlichkeit Zugang hat. -

Ein Handelsregister ist öffentlich. - Die Eintragungen im Handelsregister sind es. - Die sind auch deshalb wichtig, weil hier die möglichen Geschäftspartner, Banken dann die Auskünfte einzuholen versuchen, die oft die Basis für eine Einschätzung für eine mögliche Zusammenarbeit, Höhe von Krediten u.ä. bilden. Darum sollte eine solche Eintragung, die z.B. eine neue Zusammensetzung der Geschäftsführung betrifft, immer umgehend nach Vertragsabschluss erfolgen. - Aber bestimmte Fristen sind da - wie mir gesagt wurde - nicht vorgeschrieben, so dass hier manchmal schon ein wenig getrickst wird. - Aber nun von einer allgemeinen Erklärung wieder zurück zum aktuellen Fall:

Der "LDi" ist bisher von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. Dieser Landesbetrieb steht unter der Dienst- und Fachaufsicht des Ministerium des Inneren und Sport Rheinland-Pfalz, unter der Leitung von Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). Dort speisen z.B. die Notare ihre Anträge in elektronischer Form ein, die dann von Mainz aus an die entsprechenden Stellen im Land verteilt werden. Zur Art der Tätigkeit kann man auf den Internetseiten dieses Landesbetriebs lesen:


So kann es eigentlich nur ein Zufall sein, dass der "LDi" ausgerechnet an jenem 3. Febraur 2011 einen Antrag des Notars an das zuständige Handelsregister weiter leitete, an dem auch der Herr Minister die für den Schutz seines privaten Teamplayer notwendigen Details enthüllte. - Zufälle gibt es... - Mal auf Sylt, mal in Mainz, mal auf Mallorca, mal beim SWR. - Dass der Eintrag ins Handelsregister so um zwei Monate nach Abschluss der Verträge erfolgt, ist eigentlich - was den Zeitabstand betrifft - nicht normal. Aber das ist hier wohl einer von vielen Zufällen. - Zufällig.

Dass der Herr Minister hier schon vorzeitig Inhalte offen legen ließ, bevor die Öffentlichkeit eigentlich ein Anrecht auf das Wissen hatte, das sich aus den Eintragungen im Handesregister ergibt, ist eigentlich als Geheimnisverrat zu werten, stellte aber in diesem Fall nur eine Hilfsaktion für Kai Richter und seine Firmen dar. Ein sehr bedeutsamer Satz aus der offiziellen Minister-Information, der wohl leider von den meisten (bisherigen) Lesern nicht richtig verarbeitet wurde (werden konnte) lautet:


Damit ist dann diese Schlüsselposition (die CST) zu einer "Geheimwaffe" geworden. Nun "privat" betrieben, gelten hier alle Vorgänge als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, was in der Realität dann nichts anderes ergeben wird, als: Alle Besucherzahlen z.B. fallen unter dieses "Geheimnis". Das Projekt ist so - rein rechtlich meint man - der Beobachtung durch die Öffentlichkeit, Medien und Journalisten total entzogen. Kai Richter, Jörg Lindner und deren Politik-Komplizen (Mitbeteiligte) haben das letzte Fenster zugemacht.
 - Denken sie wahrscheinlich.

Aber was ich bis hierhin versucht habe zu erklären, ist eigentlich nur der eine Teil der nun folgenden Auseinandersetzung zwischen Kai Richter und dem Landesrechnungshof. Denn natürlich hat Kai Richter auch einen Anwalt eingeschaltet. Dieser Anwalt lässt durch seine Sozietät auf den Internetseiten erklären: "Die Kombination aus juristischem Einfallsreichtum und wissenschaftlicher Tiefe bestimmt die hohe Qualität unserer Beratung." - Immerhin war diese Sozietät, für die der von Kai Richter engagierte Rechtsanwalt Claus Eßers tätig ist, in 2009 für die "Mittelständische Kanzlei des Jahres" nominiert. Entsprechend geht der Anwalt auch in seinem Schreiben an den Landesrechnungshof zur Sache und setzt seinen Einfallsreichtum ein:


Da streitet man sich mal wieder um des Kaisers Bart. Da geht es bei dem einen um "voräufige Prüfergebnisse", von denen z.B. der Herr Minister sagt, dass sie "altem Stand" entsprechen, da "die vertraglichen Beziehungen zwischen der Nürburgring GmbH und der Cash Settlement & Ticketing GmbH ... mit Datum vom 13. Dezember 2010 auf eine neue Basis gestellt (wurden)."

Wenn der Landesrechnungshof die Überprüfung einer Firma für einen gewissen Zeitraum vornimmt, dann hat nach meiner Auffassung da auch kein Hinweis auf später abgeschlossene Verträge etwas zu suchen. Denn in der Information des Landesrechnungshofes ist zu lesen:


Und zum Ablauf danach ist u.a. zu lesen:


Ich habe den Brief des RA von Kai Richter in voller Länge und ungekürzt einkopiert, so dass Sie, lieber Leser, die letzten Feststellungen des Landesrechnungshofes mit der Darstellung des RA abgleichen können. - Übrigens mischt sich ein Kurt Beck in solche Auseinandersetzungen nicht ein. Dazu ist der zu intelligent. Ein Mann, der zu den wenigen auf der Welt gehört, der die Deubel'schen Finanzierungspläne zum Projekt "Nürburgring 2009" nach eigener Aussage wirklich verstanden hatte, der lässt die in der neuen Sache Betroffenen evtl. noch um Kommafehler streiten. Juristisch, versteht sich. Weil da dann auch der Wirtschaftsminister mitreden kann. Er ist Jurist. (Womit dann auch die Sinnhaftigkeit so mancher anderer Äußerungen erklärt wäre.)

Wenn man mit diesem Wissen noch einmal so manche Aussage des Herrn Ministers Hering gedanklich einbringt und alle - immer zur jeweiligen Situation passenden - Aussagen zur Realsituation hier oben am Ring mal gedanklich an sich vorbei ziehen lässt, dann sollte man als normaler Bürger (und Wähler) schon froh sein, dass es am 27. März 2011 für uns alle die Gelegenheit gibt, gewissen Einflüssen ein Ende zu machen.

Damit ist dann leider das Thema "Nürburgring 2009" nicht abgeschlossen. Wir befinden uns dann - wenn es der Wahlausgang erlaubt - wieder am Anfang einer Entwicklung, die ich mit der nach Ende des Zweiten Weltkrieges vergleichen möchte:

Wir müssen in die Hände spucken und einen Neuanfang wagen. Der Millionen kosten wird, um hunderte Millionen in den nächsten 10 Jahren zu sparen. - Um eine Region nicht wirtschaftlich verkümmern zu lassen, da ihr mit staatlichen Subventionen eine Basis zerstört wurde.

Das ist tatsächlich so irre wie es sich anhört.