"Nicht jeder Originalkopf
führt eine Originalfeder,
und nicht jede Originalfeder
wird von einem originellen Kopf regiert."

(Georg Christoph Lichtenberg)

Karl-Theodor zu Guttenberg ist im Gespräch. Er hat abgeschrieben. Wie ich nachstehend. Eine Rede soll so genutzt werden, wie vom "Vorbild" für die Dr-Arbeit, dann die Zweite - einfach so - wie's richtig ist. - Realsatire und Realität. Absurd?

Ich habe auch in der Schule nicht abgeschrieben. Ich habe aber abschreiben lassen. Das war vielleicht auch nicht richtig. Wie man am Beispiel zu Guttenberg sieht. Aber der hat  nicht
bei mir abgeschrieben. Eigentlich hat er durch seine Fehler von seiner eigentlich vorhandenen "Funktionalität" nichts eingebüßt. Sein Ansehen in der Öffentlichkeit hat aber gelitten. Der Weg zur Doktor-Arbeit und der zurück, das war gleich zweimal der falsche Weg. Obwohl, wenn man mal darüber nachdenkt: So ein Doktor-Titel hat eigentlich in der Realität keinen größeren Wert, als ein paar Chromleisten bei einem Automobil. Es unterscheidet sich zwar so von der Standardversion, aber nicht in seiner Funktionalität. Zunächst schreibe ich mal ab - wie im Fall Guttenberg - um so zu tun, als wäre das meine Rede. Dabei ist das die Rede eines großen Politikers, der sogar mit seinen Worten - eigentlich - in eine andere Richtung zielt. Ich werde den abgeschriebenen Teil in "kursiv" darstellen. Wenn es von mir "originäre" Beifügungen gibt, sind die "normal" anzuschauen. - Dann werde ich danach die Rede eines Politiker abschreiben, die der so im Mainzer Landtag tatsächlich gehalten hat. In einer "Aktuellen Stunde". Sie können dann selbst entscheiden, was eigentlich wirkungsvoller ist. Denn bei der von mir übernommenen Politiker-Rede wird schon deutlich, wie oft eigentlich - gerade von prominenten Rednern - Worthülsen verwendet werden-

Alles ohne öffentlichen Aufschrei?

11-03-01/01 - Zunächst hier eine Rede von Wilhelm Hubert zu Virneburg (ich benenne mich zu diesem Zweck mal um). Ich spreche als Vertreter der CSTU (Christlich-Soziale-Trubble-Union) im Mainzer Landtag. Und beginne mit:

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Wir stecken in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 1949. Das Wirtschaftswachstum verlagert sich in andere Teile der Welt, nach Asien etwa, weit weg von Europa, von Deutschland und Rheinland-Pfalz. Das alles ist schlimm genug. Aber noch schlimmer ist: Ausgerechnet jetzt, wo Politik vorangehen müsste, wo Politik Vertrauen schaffen müsste, da hat Rheinland-Pfalz eine Regierung, die nicht regiert. Wir wissen, Rheinland-Pfalz regieren, das ist kein Spiel, der Kabinettssaal ist kein Abenteuerspielplatz, eine Regierung ist keine Selbsterfahrungsgruppe. Spielen Sie nicht mit der Verantwortung, die Sie für dieses Land übernommen haben!

Darüber kann man doch nicht mit einem Schulterzucken hinweggehen. Seien Sie vorsichtig, es geht hier nicht nur um Regierung, sondern es ist ein bisschen mehr, was da bedroht ist. Da kommt ein bisschen mehr als nur Vertrauen in die Regierung ins Rutschen.

Je scrupelloser, je erfolgreicher - das war doch die Maxime, die einige vorgelebt haben. Das zerstört Werte. Das zerstört Vertrauen. Wenn das Vertrauen in die Gültigkeit von Regeln, wenn das Vertrauen in die Gültigkeit von Standards verloren geht, wenn da einige glaubeeen, sich über andere stellen zu können, dann sinkt eben auch das Vertrauen in die Politik. Dann sinkt das Vertrauen in die Demokratie. Der Steuerzahler jedenfalls, darüber müssen wir uns in diesem Haus einig sein - darf nicht weiter die Zeche für Zocker und Spekulanten zahlen. Erst recht nicht, wenn die aus einem anderen Bundesland kommen.

Sie appellieren an das Gute im Menschen, an die menschliche Gesellschaft. Dagegen habe ich wirklich nichts; viele tun das zu Recht. Aber das Missverständnis in dieser Regierung ist: Sie haben nicht zu appellieren, Sie haben zu entscheiden. Aber bitte richtig! Das tun Sie seit Wochen nicht, auch hier nicht, und deshalb sind Sie die größte Nichtregierungsorganisation dieses Landes!

Die Menschen interessiert die Frage: Woher kommt in Rheinland-Pfalz der Wohlstand von morgen? Dazu habe ich von dieser Regierung noch kein vernünftiges Wort gehört, geschweige denn ein durchdachtes Konzept gesehen.

*Schauen wir uns doch einmal um: Ihr Auto ist japanisch; der Wodka ist russisch, die Pizza italienisch. Kebap ist türkisch, die Demokratie ist griechisch, der Kaffee ist brasilianisch. Die Filme kommen aus Amerika, Ihr Tee ist aus Cylon. Hemden oder Shirts kommen aus Indien, das Öl kommt aus Saudi-Arabien, die elektronischen Geräte kommen aus China. Die Zahlen die Sie schreiben, sind arabisch, die Schrift ist Latein. Und Privat-Investoren und Privat-Betreiber von Staatsbesitz kommen aus Düsseldorf. Kann es da stören, wenn Ihr Nachbar in unserem Land ein Immigrant ist?

Ich bin mir inzwischen ganz sicher, dass die Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz sagt: Diese Regierung hat Rheinland-Pfalz nicht gewollt. Und ich sage: Eine solche Regierung hat Rheinland-Pfalz auch nicht verdient.

Danke, für Ihre Aufmerksamkeit!

ENDE dieser zum größten Teil abgeschriebenen Rede. Tatsächlich wurde diese Rede - aber umfangreicher - von Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 17. März 2010 bei der 30. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages in Berlin gehalten und war an die Regierung von CDU und FDP gerichtet. Mein obiger "Zusammenschnitt" richtet sich - mit den überwiegend gleichen Worten! - an die Adresse der SPD-Regierung in Rheinland Pfalz. - *Auch dieser so markierte Absatz ist von mir abgekupfert. Das Original stammt von der Schwester meiner Frau, wurde in Englisch geschrieben, von mir nur übersetzt und in die Rede an der richtigen Stelle eingepasst. - Sie sehen an diesem Beispiel, welche Möglichkeiten ein Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner Doktorarbeit hatte. Die auch (zunächst) anérkannt wurde.

Anders ist es mit der folgenden Rede. Sie wurde exakt so - wie hier folgend notiert -  gehalten. Exakt am 23. Februar 2011 in der "Aktuellen Stunde" im Mainzer Landtag. Redner (und Redenschreiber) war hier Alexander Licht, MdL (CDU), der zu aktuellen Problemen im Zusammenhang mit den Planungen der Landesregierung für den Nürburgring etwas sagte. Da mussten natürlich die Manipulationen am Nürburgring im Mittelpunkt stehen. Alexander Licht sagte nach der üblichen Anrede:

Deubel musste gehen, die Probleme bleiben! Der Betrug der Öffentlichkeit, der Betrug an der Region durch die SPD geführte Landesregierung setzt sich fort.

Deubel musste gehen, aber die Manipulationen bleiben! Jede Vorstellung oder Präsentation von Zahlen, Verträgen, Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Nürburgringprojekt birgt weitere Belege von Verschleierung im Millionengrab am Ring!

Im Dezember 2009 wird von Beck und Hering das neue Konzept verkündet. Mit Besitzgesellschaft Land - und Betreibergesellschaft Richter/Lindner

Der Öffentlichkeit gegenüber, so Beck und Hering, trägt das neue Konzept „ohne Belastung des Steuerzahlers“. Monate später meldet Finanzminister Kühl: „40 Millionen Euro werden durch den Landeshaushalt übernommen.“ Mit der Bemerkung : „Wir werden damit ein Stück ehrlicher.“
       
Das unterstreicht doch, Beck und Hering waren es nicht. Wer ehrlicher wird, muss ja vorher was verschleiert haben!

In der Tat, im Gutachten von Ernst & Young, was als Grundlage diente, steht noch viel mehr drin und beinhaltet die Chancenlosigkeit des Konzepts - es sei denn, der Steuerzahler übernimmt und sichert ab. - Hier liegt auch der wahre Grund warum die Aufsichtsräte seit dem zweimal ausgetauscht wurden.  Schwanhold, Mittler, Plogmann, Langen - sie gingen.

Der Steuerzahler übernimmt und sichert ab!  -  Er soll es nur nicht merken! - Das ist das Konzept der Landesregierung

Die Verträge vom März 2010 und vom Dezember 2010 sind Teil der Verschleierung des wahren Finanzdesasters am Ring von über 500 Mio. €. Es wird ein privates Monopol mit Steuergeld hinten und vorne abgesichert. Schlimmer noch, die Steuerzahler vor Ort finanzieren ihren eigenen Ruin!

Der Mittelstandsminister verhindert Wettbewerb am Ring, ja schließt ihn staatlich garantiert aus. - Das ist ein Skandal !

Und zur Begründung nimmt sich Beck und Hering ein Gutachten (PRICE WATERHAUSE COOPERS LEGAL), in dem es sinngemäß heißt: „Dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen die Leistungen am Ring im eigenen wirtschaftlichen Interesse mangels Erfüllung von Renditeerwartungen nicht in gleicher Weise übernehmen würde.“ - Also der Steuerzahler muss her. Das Übernehmen der 40 Millionen Euro reicht ja noch lange nicht.

Da werden die anvisierten Formel 1 Verluste vom Haushalt übernommen. 13.5 Mill. € nur für dieses Jahr 2011.  - 2013 und 2015 sind ebenfalls im Plan - Als Dauersubvention dient die Spielbankabgabe. Immerhin nach dem Willen der SPD 3,2 Millionen € jährlich. Zwischen 2010 und 2020 also weitere 32 Mio. €.  Auch hierüber versuchen Sie die Öffentlichkeit zu täuschen.

Laut Protokoll der Wiritschafts-Ausschusssitzung vom 10.02.11 antwortet der Wirtschaftsminister Hering auf die Frage: „Welche Zusagen mündlicher und schriftlicher Art gibt es bereits gegenüber wem für den Einsatz dieser Mittel? - Antwort: „Zusagen für eine bestimmte Verwendung der Mittel wurden nicht gemacht.“

Hier sagt der Minister glatt die Unwahrheit. Auszug aus dem Pachtvertrag mit Richter und Lindner § 16 Pachtzins, Nr. 5:  „Fällt die 'Spielbankabgabe', die im bisherigen Umfang dem Projekt Nürburgring zugute kommt, aus, verändert sich die vorbeschriebene Verteilung des Jahresergebnisses proportional.“

Mittler … wie andere bestätigen die Anrechnung auf den Pachtzins auf Nachfragen im Untersuchungsausschuss. Beschließt der künftige Landtag eine andere Verwendung der Mittel, dann reduziert sich die Pacht um die Summe. Das hat Einfluss auf künftigen Haushalt  - Das ist öffentlicher Betrug an den Konkurrenten von Richter und Lindner am Ring!

Und dieser Betrug gegenüber Unternehmern,  Hotelbesitzern, den konkurrierenden Unternehmen am Nürburgring, setzt sich in den weiteren Verträgen aus dem Dezember 2010 fort. Zehn Verträge bzw. Vereinbarungen hat Minister Hering dem Ausschuss am 18. Januar 2011 vorgestellt. Die Verträge, vertraulich gestempelt, wurden zur Einsicht dann später in der Landtagsverwaltung hinterlegt.

Die Grünen berichten zu Recht von neuen Millionen-Schulden, was Sie uns in der Sitzung verschwiegen haben. Ihr Dementi bestätigt doch nur, das sie sich die Rückzahlung der Schulden sichern. Wenn sie zu den 10,4 Millionen CST Verluste des Abrechnungssystems weitere fast 9 Millionen der „Grünen Hölle“ übernehmen, dann ist die Rückzahlung das Mindeste was zu vereinbaren war.

So werden aus neuen 10 Millionen schnell 20 Millionen Euro weitere Schulden am Ring, die der Öffentlichkeit verschwiegen wurden.

In den 10 Verträgen / Vereinbarungen vom Dezember steckt ja noch mehr an öffentlicher Wohltat an Richter und Lindner. Darin enthalten ist ja auch die Formel 1 Vermarktung durch die Nürburgring Automotive GmbH  von Richter/Lindner. Vorab schon mal die bekannten 13,5 Millionen € Absicherung durch den Landeshaushalt für die Verluste der Formel 1, und neu ein Kartenkontingent zwischen 8 und 10.000 Karten zum Einbehalt von Richter/Lindner, wohl als Bonus sozusagen vorweg.

Kartenpreise: 259 € (Silber)  und 459 € (Gold) - Bei 8000 x 350 € = 2.8 Mio. € - wären bei einem Schnittpreis oder mehr möglich.

Wer so handelt, den wählt man nicht!


Weil wir gerade praktisch in Mainz waren, eine dort im Landtag gehaltene Rede nachlesen konnten: Was macht jetzt eigentlich der Untersuchungsausschuss?

Nun, es gibt die Absprache, dass mit der Tätigkeit dieses Untersuchungsausschusses nun nicht in irgendeiner Form die vor uns liegende Landtagswahl (27. März 2011) beeinflusst werden sollte. Folglich "ruht" ab sofort der Untersuchungsausschuss. - Ist er denn fertig mit seinen Untersuchungen? - Nein, eigentlich nicht. Es stünden noch eine Reihe von Zeugen auf dem nicht abgearbeitetem Programm. - Wird es also nach der Landtagswahl weiter gehen? - Man weiß es nicht, denn dazu müsste ein Antrag aus dem Landtag gestellt werden. - Wird es denn einen Abschlussbericht geben? - Man weiß es nicht, denn dazu... - also auch zu einem Zwischenbericht, den es bis heute nicht gibt, wäre ein Antrag aus dem Landtag erforderlich gewesen, den es bisher nicht gegeben hat.

Also was ist denn per Saldo mit dem Untersuchungsausschuss unter Leitung der SPD? - Er ist bisher als Farce zu betrachten, hatte weder Sinn noch Verstand, kein richtiges Ende. - Werden seine Arbeiten jetzt nach der Landtagswahl irgendwo versickern? - Das ist möglich, weil das von den politischen Kräften abhängt, die eine neue Regierungsmannschaft beeinflusst.

Wer wurde hier - offensichtlich bewusst - auf den Arm genommen? - Die Bürger, die Steuerzahler, die Wähler dieses Landes!

Wie sagte Alexander Licht am Ende seiner oben zitierten Rede: "Wer so handelt, den wählt man nicht!"
MK/Wilhelm Hahne

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