11-03-01/01
-
Zunächst hier eine Rede von Wilhelm Hubert zu Virneburg (ich benenne
mich zu diesem Zweck mal um). Ich spreche als Vertreter der CSTU
(Christlich-Soziale-Trubble-Union) im Mainzer Landtag. Und beginne mit:
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Wir
stecken in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 1949. Das
Wirtschaftswachstum verlagert sich in andere Teile der Welt, nach Asien
etwa, weit weg von Europa, von Deutschland und Rheinland-Pfalz. Das
alles ist schlimm genug. Aber noch schlimmer ist: Ausgerechnet jetzt,
wo Politik vorangehen müsste, wo Politik Vertrauen schaffen müsste, da
hat Rheinland-Pfalz eine Regierung, die nicht regiert. Wir wissen, Rheinland-Pfalz
regieren, das ist kein Spiel, der Kabinettssaal ist kein
Abenteuerspielplatz, eine Regierung ist keine Selbsterfahrungsgruppe.
Spielen Sie nicht mit der Verantwortung, die Sie für dieses Land
übernommen haben!
Darüber
kann man doch nicht mit einem Schulterzucken hinweggehen. Seien Sie
vorsichtig, es geht hier nicht nur um Regierung, sondern es ist ein
bisschen mehr, was da bedroht ist. Da kommt ein bisschen mehr als nur
Vertrauen in die Regierung ins Rutschen.
Je
scrupelloser, je erfolgreicher - das war doch die Maxime, die einige
vorgelebt haben. Das zerstört Werte. Das zerstört Vertrauen. Wenn das
Vertrauen in die Gültigkeit von Regeln, wenn das Vertrauen in die
Gültigkeit von Standards verloren geht, wenn da einige glaubeeen, sich
über andere stellen zu können, dann sinkt eben auch das Vertrauen in
die Politik. Dann sinkt das Vertrauen in die Demokratie. Der
Steuerzahler jedenfalls, darüber müssen wir uns in diesem Haus einig
sein - darf nicht weiter die Zeche für Zocker und Spekulanten zahlen. Erst recht nicht, wenn die aus einem anderen Bundesland kommen.
Sie
appellieren an das Gute im Menschen, an die menschliche Gesellschaft.
Dagegen habe ich wirklich nichts; viele tun das zu Recht. Aber das
Missverständnis in dieser Regierung ist: Sie haben nicht zu
appellieren, Sie haben zu entscheiden. Aber bitte richtig! Das tun Sie seit Wochen nicht, auch hier nicht, und deshalb sind Sie die größte Nichtregierungsorganisation dieses Landes!
Die Menschen interessiert die Frage: Woher kommt in Rheinland-Pfalz der
Wohlstand von morgen? Dazu habe ich von dieser Regierung noch kein
vernünftiges Wort gehört, geschweige denn ein durchdachtes Konzept
gesehen.
*Schauen wir uns doch einmal um: Ihr
Auto ist japanisch; der Wodka ist russisch, die Pizza italienisch.
Kebap ist türkisch, die Demokratie ist griechisch, der Kaffee ist
brasilianisch. Die Filme kommen aus Amerika, Ihr Tee ist aus Cylon.
Hemden oder Shirts kommen aus Indien, das Öl kommt aus Saudi-Arabien,
die elektronischen Geräte kommen aus China. Die Zahlen die Sie
schreiben, sind arabisch, die Schrift ist Latein. Und Privat-Investoren und Privat-Betreiber von Staatsbesitz kommen aus Düsseldorf. Kann es da stören, wenn Ihr Nachbar in unserem Land ein Immigrant ist?
Ich bin mir inzwischen ganz sicher, dass die Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz sagt: Diese Regierung hat Rheinland-Pfalz nicht gewollt. Und ich sage: Eine solche Regierung hat Rheinland-Pfalz auch nicht verdient.
Danke, für Ihre Aufmerksamkeit!
ENDE
dieser zum größten Teil abgeschriebenen Rede. Tatsächlich wurde diese
Rede - aber umfangreicher - von Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) am
17. März 2010 bei der 30. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages in
Berlin gehalten und war an die Regierung von CDU und FDP gerichtet.
Mein obiger "Zusammenschnitt" richtet sich - mit den überwiegend
gleichen Worten! - an die Adresse der SPD-Regierung in Rheinland Pfalz.
- *Auch dieser so markierte Absatz ist von mir abgekupfert. Das
Original stammt von der Schwester meiner Frau, wurde in Englisch
geschrieben, von mir nur übersetzt und in die Rede an der richtigen
Stelle eingepasst. - Sie sehen an diesem Beispiel, welche Möglichkeiten
ein Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner Doktorarbeit hatte. Die auch
(zunächst) anérkannt wurde.
Anders ist es mit der folgenden
Rede. Sie wurde exakt so - wie hier folgend notiert - gehalten.
Exakt am 23. Februar 2011 in der "Aktuellen Stunde" im Mainzer Landtag.
Redner (und Redenschreiber) war hier Alexander Licht, MdL (CDU), der zu
aktuellen Problemen im Zusammenhang mit den Planungen der
Landesregierung für den Nürburgring etwas sagte. Da mussten natürlich
die Manipulationen am Nürburgring im Mittelpunkt stehen. Alexander
Licht sagte nach der üblichen Anrede:
Deubel
musste gehen, die Probleme bleiben! Der Betrug der Öffentlichkeit, der
Betrug an der Region durch die SPD geführte Landesregierung setzt sich
fort.
Deubel
musste gehen, aber die Manipulationen bleiben! Jede Vorstellung oder
Präsentation von Zahlen, Verträgen, Vereinbarungen im Zusammenhang mit
dem Nürburgringprojekt birgt weitere Belege von Verschleierung im
Millionengrab am Ring!
Im
Dezember 2009 wird von Beck und Hering das neue Konzept verkündet. Mit
Besitzgesellschaft Land - und Betreibergesellschaft
Richter/Lindner
Der
Öffentlichkeit gegenüber, so Beck und Hering, trägt das neue Konzept
„ohne Belastung des Steuerzahlers“. Monate später meldet Finanzminister
Kühl: „40 Millionen Euro werden durch den Landeshaushalt übernommen.“
Mit der Bemerkung : „Wir werden damit ein Stück ehrlicher.“
Das unterstreicht doch, Beck und Hering waren es nicht. Wer ehrlicher wird, muss ja vorher was verschleiert haben!
In
der Tat, im Gutachten von Ernst & Young, was als Grundlage diente,
steht noch viel mehr drin und beinhaltet die Chancenlosigkeit des
Konzepts - es sei denn, der Steuerzahler übernimmt und sichert ab. -
Hier liegt auch der wahre Grund warum die Aufsichtsräte seit dem
zweimal ausgetauscht wurden. Schwanhold, Mittler, Plogmann,
Langen - sie gingen.
Der Steuerzahler übernimmt und sichert ab! - Er soll es nur nicht merken! - Das ist das Konzept der Landesregierung
Die
Verträge vom März 2010 und vom Dezember 2010 sind Teil der
Verschleierung des wahren Finanzdesasters am Ring von über 500 Mio. €.
Es wird ein privates Monopol mit Steuergeld hinten und vorne
abgesichert. Schlimmer noch, die Steuerzahler vor Ort finanzieren ihren
eigenen Ruin!
Der Mittelstandsminister verhindert Wettbewerb am Ring, ja schließt ihn staatlich garantiert aus. - Das ist ein Skandal !
Und
zur Begründung nimmt sich Beck und Hering ein Gutachten (PRICE
WATERHAUSE COOPERS LEGAL), in dem es sinngemäß heißt: „Dass ein
privatwirtschaftliches Unternehmen die Leistungen am Ring im eigenen
wirtschaftlichen Interesse mangels Erfüllung von Renditeerwartungen
nicht in gleicher Weise übernehmen würde.“ - Also der Steuerzahler muss
her. Das Übernehmen der 40 Millionen Euro reicht ja noch lange nicht.
Da
werden die anvisierten Formel 1 Verluste vom Haushalt übernommen. 13.5
Mill. € nur für dieses Jahr 2011. - 2013 und 2015 sind ebenfalls
im Plan - Als Dauersubvention dient die Spielbankabgabe. Immerhin nach
dem Willen der SPD 3,2 Millionen € jährlich. Zwischen 2010 und 2020
also weitere 32 Mio. €. Auch hierüber versuchen Sie die
Öffentlichkeit zu täuschen.
Laut
Protokoll der Wiritschafts-Ausschusssitzung vom 10.02.11 antwortet der
Wirtschaftsminister Hering auf die Frage: „Welche Zusagen mündlicher
und schriftlicher Art gibt es bereits gegenüber wem für den Einsatz
dieser Mittel? - Antwort: „Zusagen für eine bestimmte Verwendung der
Mittel wurden nicht gemacht.“
Hier
sagt der Minister glatt die Unwahrheit. Auszug aus dem Pachtvertrag mit
Richter und Lindner § 16 Pachtzins, Nr. 5: „Fällt die
'Spielbankabgabe', die im bisherigen Umfang dem Projekt Nürburgring
zugute kommt, aus, verändert sich die vorbeschriebene Verteilung des
Jahresergebnisses proportional.“
Mittler
… wie andere bestätigen die Anrechnung auf den Pachtzins auf Nachfragen
im Untersuchungsausschuss. Beschließt der künftige Landtag eine andere
Verwendung der Mittel, dann reduziert sich die Pacht um die Summe. Das
hat Einfluss auf künftigen Haushalt - Das ist öffentlicher Betrug
an den Konkurrenten von Richter und Lindner am Ring!
Und
dieser Betrug gegenüber Unternehmern, Hotelbesitzern, den
konkurrierenden Unternehmen am Nürburgring, setzt sich in den weiteren
Verträgen aus dem Dezember 2010 fort. Zehn Verträge bzw. Vereinbarungen
hat Minister Hering dem Ausschuss am 18. Januar 2011 vorgestellt. Die
Verträge, vertraulich gestempelt, wurden zur Einsicht dann später in
der Landtagsverwaltung hinterlegt.
Die
Grünen berichten zu Recht von neuen Millionen-Schulden, was Sie uns in
der Sitzung verschwiegen haben. Ihr Dementi bestätigt doch nur, das sie
sich die Rückzahlung der Schulden sichern. Wenn sie zu den 10,4
Millionen CST Verluste des Abrechnungssystems weitere fast 9 Millionen
der „Grünen Hölle“ übernehmen, dann ist die Rückzahlung das Mindeste
was zu vereinbaren war.
So werden aus neuen 10 Millionen schnell 20 Millionen Euro weitere Schulden am Ring, die der Öffentlichkeit verschwiegen wurden.
In
den 10 Verträgen / Vereinbarungen vom Dezember steckt ja noch mehr an
öffentlicher Wohltat an Richter und Lindner. Darin enthalten ist ja
auch die Formel 1 Vermarktung durch die Nürburgring Automotive
GmbH von Richter/Lindner. Vorab schon mal die bekannten 13,5
Millionen € Absicherung durch den Landeshaushalt für die Verluste der
Formel 1, und neu ein Kartenkontingent zwischen 8 und 10.000 Karten zum
Einbehalt von Richter/Lindner, wohl als Bonus sozusagen vorweg.
Kartenpreise:
259 € (Silber) und 459 € (Gold) - Bei 8000 x 350 € = 2.8 Mio. € -
wären bei einem Schnittpreis oder mehr möglich.
Wer so handelt, den wählt man nicht!
Weil
wir gerade praktisch in Mainz waren, eine dort im Landtag gehaltene
Rede nachlesen konnten: Was macht jetzt eigentlich der
Untersuchungsausschuss?
Nun, es gibt die Absprache, dass mit der
Tätigkeit dieses Untersuchungsausschusses nun nicht in irgendeiner Form
die vor uns liegende Landtagswahl (27. März 2011) beeinflusst werden
sollte. Folglich "ruht" ab sofort der Untersuchungsausschuss. - Ist er
denn fertig mit seinen Untersuchungen? - Nein, eigentlich nicht. Es
stünden noch eine Reihe von Zeugen auf dem nicht abgearbeitetem
Programm. - Wird es also nach der Landtagswahl weiter gehen? - Man weiß
es nicht, denn dazu müsste ein Antrag aus dem Landtag gestellt werden.
- Wird es denn einen Abschlussbericht geben? - Man weiß es nicht, denn
dazu... - also auch zu einem Zwischenbericht, den es bis heute nicht
gibt, wäre ein Antrag aus dem Landtag erforderlich gewesen, den es
bisher nicht gegeben hat.
Also was ist denn per Saldo mit dem
Untersuchungsausschuss unter Leitung der SPD? - Er ist bisher als Farce
zu betrachten, hatte weder Sinn noch Verstand, kein richtiges Ende. -
Werden seine Arbeiten jetzt nach der Landtagswahl irgendwo versickern?
- Das ist möglich, weil das von den politischen Kräften abhängt, die
eine neue Regierungsmannschaft beeinflusst.
Wer wurde hier - offensichtlich bewusst - auf den Arm genommen? - Die Bürger, die Steuerzahler, die Wähler dieses Landes!
Wie sagte Alexander Licht am Ende seiner oben zitierten Rede: "Wer so handelt, den wählt man nicht!"
MK/Wilhelm Hahne