11-03-01/02
- Wenn
Zwei etwas tun, was "sich nicht gehört", dann möchten die dabei auch
nicht gestört werden, bzw. damit auffallen. Wenn nun trotzdem jemand
von außen zur Sache dumme Fragen stellt? Dann macht man einfach ein
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis daraus und stempelt die entsprechende
Unterlage "VERTRAULICH". Wenn sich hinter diesem "Vertraulich" auch
Bewegungen von Steuergeldern verbergen, dann hat der beteiligte
Steuerzahler eigentlich für so eine Abschottung von Informationen wenig
Verständnis.
In diesem Falle wurde aber schon darüber
geschrieben. Die "Rhein-Zeitung" hat es verdienstvoller Weise vor dem
25.März 2010 getan und sich den Unmut von "Erlkönig"-Investoren und der
politischen Prominenz des Landes zugezogen, deren Selbstverständnis
größer ist, als die im Projekt "Nürburgring 2009" versenkten Millionen.
- "Wer wagt es, Rittersmann oder Knapp', zu tauchen in diesen Schlund?"
Am
26. März 2010 wagt es jedenfalls der Geschäftsfreund der
Landesregierung von Rheinland-Pfalz, Kai Richter, auf der Bühne der
"Hocheifelhalle" in Adenau/Eifel zu behaupten, dass das, was man in der
Zeitung lesen konnte, dass er, bzw. seine Firmen Schulden bei der
Nürburgring GmbH hätten, nicht stimmen würde. Und stellt das alles als
politisch motivierte Anschuldigungen dar.
Das Interessante daran
ist, dass Kai Richter Recht hat. Seit dem Vertragsabschluss am Vortag,
sind seine Firmen und er ohne Schulden bei der Nürburgring GmbH, einer
Firma, die zu 90 Prozent im Besitz des Landes Rheinland-Pfalz ist. Aber niemand
relativiert diese Aussagen, macht auf die plötzlich geänderten Umstände
aufmerksam.
Ich erlaube mir hier darauf hinzuweisen, dass ich in
Motor-KRITIK direkt und später auch in meinem Buch (auf Seite 582) zu den
Verträgen vom 25. März 2010 geschrieben habe: "Nun hat also die
Nürburgring GmbH die MSR für 1 Euro (in Worten: ein Euro) übernommen.
Ein tolles Geschäft? Die bisherigen Gesellschafter verzichten zwar auf
ihre Einlage, aber die Nürburgring GmbH muss nun auch auf ihre
Forderungen gegneüber MSR verzichten." - Und ich habe die Frage
gestellt: "Wer ist also der Dumme?, um sie dann so zu beantworten: "Der
Steuerzahler."
Ich habe damals auch auf die "Kleine Anfrage" der
CDU-Landtagsabgeordneten Licht und Kessel hingewiesen. Die datiert vom
10 März 2010. Es werden darin sechs Fragen an die
Landesregierung gestellt, die dann am 2. April 2010 offiziell durch den
Wirtschaftsminister des Landes, Hendrik Hering, so beantwortet wurden:
...die vorgenannte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Fragen 1 bis 6:
Mit
Rücksicht auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Nürburgring
GmbH und deren Beteiligungsgesellschaften sowie den jeweiligen
Vertragspartnern sind Angaben zur Höhe von Forderungen gegenüber
Dritten im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht möglich.
Die Landesregierung ist bereit, im Rahmen der nächsten Sitzung des
Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in vertraulicher Sitzung
hierüber zu berichten."
Das ist dann auch
geschehen. Vertraulich natürlich. Und unterschied sich allerdings
deutlich von der kurzen Aussage des Kai Richter am 26. März 2010 in der
Adenauer "Hocheifelhalle". Da hatte er auch keine Schulden (mehr). Per
Stand 18. März 2010 wurden aber die "offenen Forderungen" gegenüber
Firmen der Mediinvest- bzw. MSR-Gruppe von der Nürburgring GmbH (bzw.
der Abteilung Buchhaltung dieser Firma) mit insgesamt 731.595,83 Euro
beziffert. Sie beeinhalteten "Geschäftsvorfälle" in folgenden Bereichen:
- Erbpacht-Zins
- Anteilige Kostenübernahme für die Eröffnungsfeier im Juli 2009
- Miete VIP-Louge
- Dienstwagen-Leasing
- Veranstaltungstickets
- Eintritte ring°werk, Backstage-Führungen
Die
Auflistung, die die Nürburgring GmbH für Herrn Minister Hering, bzw.
sein Ministerium erstellt hatte, wies "lediglich bestehende offene
Forderungen aus". Und man betont: "Alle Forderungen sind überfällig".
So
war z.B. der Erbbauzins für das Jahr 2009 mit 55.890 Euro überfällig.
Auch 105.544,55 Euro als "Anteilige Kosten Eröffnung Nürburgring 2009"
oder 45.696 Euro als "Miete VIP-Louge usw.
Es waren zu diesem
Zeitpunkt auch die unterschiedlichsten Kosten (Steuer, Leasingraten
usw.) für Kraftfahrzeuge (mit MI oder NR hinter dem AW auf dem
Kennzeichen) fällig. Diese Zahlungen sollten aber offensichtlich nicht
angemahnt werden. Auf den Buchungsunterlagen findet sich nicht nur der
Buchungsstand mit 18.03.2010 angegeben, sondern auch die Anmerkung:
"Freigabe der Mahnbescheide erst nach ausdrücklicher Freigabe von Herrn
Koch", der zu diesem Zeitpunkt Geschäftsführer der Nürburgring GmbH war.
Am 31. März 2010 schreibt Wirtschaftsminister Hering an einen Nürburger Bürger:
"Mit
den in der vergangenen Woche unterzeichneten Verträgen hat die
Landesregierung ihr im Dezember 2009 vorgestelltes Zukunftskonzept ür
den Nürburgring umgesetzt und sich damit zu ihrer
strukturpolitischen Verantwortung für die Region und die dort lebenden
Menschen bekannt."
Das
Zukunftskonzept lautete also offensichtlich: Man muss auch gönnen
können! - Mir ist sonst keins bekannt geworden, obwohl es immer wieder
erwähnt wurde und wird.
Wer aber glaubt, dass mit dem Vorfall von 2010
das Verschenken von Steuergeldern beendet wäre, der hat die aktuellen
Vertragsabschlüsse zwischen Nürburgring GmbH und den Partner bei der
privaten Betreibergesellschaft verpasst.
Ich hatte direkt nach
Bekanntwerden von Details einen kleinen (roten) Kasten in meinen
aktuell vorne stehenden "Guten Tag" mit folgendem Text auf meinen
Internetseiten eingebracht:
21. Februar 2011 und neue Neuigkeiten:
So etwas gibt's in keinem Film!
Inzwischen
ist es im Handelsregister einzusehen: Bisher war Kai Richter Herr über
die Grüne Hölle Betriebsgesellschaft mbH. Nun herrscht da die NAG, die
Nürburgring Automotive GmbH. Für die "Betriebsüberlassung" an die NAG
erhält Kai Richter im ersten Jahr nun 1,75 Millionen und in den
Folgejahren 550.000 € (natürlich plus Mehrwertsteuer). Aber wenn dann
der Kredit abbezahlt ist, der die Grüne Hölle derzeit noch drückt
(8,709 Millionen € + Zinsen) dann entfällt die "Entgeltpflicht" und
"GHB (die Grüne
Hölle Betriebsgesellschaft mbH) überlässt der NAG
den Betrieb unentgeltlich". - Dieser Vertrag zwischen zwei Privatfirmen
(!) wurde in den Räumen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau, Mainz vom Notar Kunze mit Amtssitz in
Adenau am 13. und 14. Dezember 2010 abgeschlossen. Minister ist Hendrik
Hering. - Ist doch toll! - Dumme Frage: Für was erhält Kai
Richter eigentlich das Geld? - Die SPD in Mainz wird es wissen: Bitte
Kurt Beck fragen!
Ich
hatte die Zahlen einem Vertragswerk entnommen, dass ich auf einer
Informationsveranstaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN von einem
Fachanwalt für Handels- und Gesellschafts-Recht erhalten hatte. Wie
meine Leser sich vorstellen können, war ich nicht erstaunt, erst in der
zweiten Hälfte des Februar 2011 einen Vertrag einsehen zu könne, der
schon in
der ersten Hälfte des Monats Dezember 2010 in Mainz abgeschlossen war.
Schließlich hatte ich nicht nur ein paar Mal in freudiger Erwartung mit
dem Handelsregister (Amtsgericht Koblenz) telefoniert, sondern war auch
persönlich vorstellig geworden. Aber nun - endlich! - gab es den
Vertrag zu lesen: Für die Vertragspartner war zu 1) "Grüne Hölle
Betriebsgeslleschaft mbH", Herr Jörg Lindner, erschienen; für den
Vertragspartner zu 2) Nürburgring Automotive GmbH, Herr Jörg Lindner.
Beide Herren -.Pardon, es scheint nur einer gewesen zu sein -
ließ von einem in das Mainzer Wirtschaftsministerium aus Adenau/Eifel
einbestellten Notar dann einen "Betriebsüberlassungsvertrag
(Innenpacht)" beurkunden. Noch mal langsam zum Mitschreiben: Zwei in
Nürburg/Eifel ansässige Privatgesellschaften lassen in den Räumen des
Wirtschaftsministeriums in Mainz einen Vertrag von einem Notar aus
Adenau/Eifel beurkunden. - Unverständlich? - Es hat ja auch nur eine
Person mit sich selbst verhandelt. Im Auftrag oder so. Und diese Person
war dem Notar bekannt. (In einem Film könnte man so die Gage für einen
Schauspieler sparen.)
Wenn man in dem in Mainz erstellten Vertragswerk
liest, versteht man auch so manches nicht. Also bin ich meinem eigenen
Rat (s. Kastentext) gefolgt und habe Kurt Beck am 22.02.2011 angeschrieben:
Sehr geehrter Herr Beck,
ich möchte nicht Details hinterfragen, nur die Sinnhaftigkeit dieses
Vertrages begreifen, damit ich den Inhalt einer Öffentlichkeit
übersetzen kann:
Hendrik Hering erklärt - wie der Presse zu entnehmen - dass dieser
Vertrag zur Sicherung der Ansprüche der Landesregierung geschlossen
wurde.
Meine Frage:
a) Wofür erhält Kai Richter die in o.g. Vertrag
zugesagten Millionenbeträge?
b) Welche Leistungen von Kai Richter sind die Basis des
Vertrages?
In diesem Fall sieht das nämlich ähnlich einem Fall "von der einen
Tasche in die andere Tasche" aus, wie beim Bau der neuen
Nordschleifen-Einfahrt, wo die Kommunen diese Kosten dem
Industriegebiet Meuspath zurechneten, weil das mit 90 Prozent
bezuschusst wurde. Das Finanzministerium hat diese Zuordnung nicht
anerkannt und fordert Rückzahlung. Die (drei) Kommunen hatten sich
aber durch einen Vertrag mit der Nürburgring GmbH abgesichert, dass
die so entstehende Forderung des Landes dann von der Nürburgring
GmbH getragen werden müsse. Die Nürburgring GmbH hat gezahlt. Da das
aber (praktisch) eine landeseigene Firma ist, deren Verluste in der
Vergangenheit durch die Landesregierung in Mainz (so oder so)
ausgeglichen wurden, zahlt eigentlich immer der Steuerzahler. (Aber
wer merkt das schon?)
Vielleicht können Sie mir o.g. neuen Vertrag so erklären, dass nicht
der Verdacht entsteht, dass er "in alter Manier" angelegt wurde und
dann auch so abgewickelt wird. Wenn nicht Sie,. wer dann? - Sie
haben schließlich auch die "Privat-Finanzierung" des Herrn Prof.
Deubel (damals) verstanden. - Ich nicht.
Ich bedaure, dass ich Ihnen im Zusammenhang mit dem Projekt
"Nürburgring 2009" - das Sie in der Gesamtheit verantworten - keine
"genehmen Fragen" stellen kann. Aber als dummer Journalist bin ich
nun mal auf aussagekräftige Antworten von intelligenten Politikern
angewiesen. (Wenn es denn Antworten gibt.)
Mit den besten Grüßen aus der Eifel
Wilhelm Hahne
Klar, dass
Kurt Beck solch schwierige Fragen nicht in kurzer Zeit beantworten konnte. So muss er
sich u.a. auch auf die Erstürmung des Rathauses in Daun am 3.3.
um 11 Uhr 11 durch die "Möhnen" vorbereiten. Da ich so einen Vertrag
ohne Hilfe durch einen Fachmann auch nicht verstehe, habe ich versucht
mir den Inhalt von 14 Seiten (mit Anhängen) erklären zu lassen. Vorher
hatte sich jedoch schon das Wirtschaftsministerium in Mainz an einer
Erklärung für Presse-Kollegen versucht. Der Extrakt daraus - der mir
leider nicht direkt zuging - liest sich dann bei einem Kollegen - es
folgen Ausschnitte - so:
Das Mainzer Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück, das Land habe mit
dem Nürburgring-Betreiber Kai Richter einen Vertrag geschlossen, der dem
Unternehmer Millionenbeträge sichere. "Die Darstellung ist falsch". Der
Vertrag zwischen der "Grüne Hölle Betriebsgesellschaft" und der
Nürburgring Automotive laufe keineswegs auf "das Zuschustern" eines
Millionenbetrags an Kai Richter hinaus, sondern sichere stattdessen der
landeseigenen Nürburgring GmbH Ansprüche in Millionenhöhe. Diese Ansprüche resultieren aus Forderungen der Motorsport Resort
Nürburgring (MSR) als Besitzerin von Immobilien gegenüber der Grüne
Hölle Betriebsgesellschaft. MSR gehörte früher zur Hälfte dem
Richter-Unternehmen Mediinvest, ging allerdings im Zuge der
Neustrukturierung im Mai 2010 durch Trennung von Betrieb und Besitz an
die landeseigene Nürburgring GmbH. "Die in Rede stehenden Gelder werden
so durch den Betriebsüberlassungsvertrag für die MSR, also die
Nürburgring GmbH, gesichert", so das Ministerium. Das Unternehmen MSR gehöre nicht mehr Kai Richter, sondern vielmehr
dem Land Rheinland-Pfalz. Vermutlich sei entgangen, dass
sich die Eigentumsverhältnisse bei der MSR verändert hätten. "Im
Ergebnis wird die Aufhebung des ursprünglichen Pachtvertrages zwischen
der MSR und der Betriebsgesellschaft Grüne Hölle und die Sicherung von
Ansprüchen der MSR geregelt", teilte das Ministerium mit.
Schade,
dass sich so ein hochintelligener Landesvater bei mir nicht sofort selbst
mit
seiner Art der Darstellung gemeldet hat. Aber er hat über das
Wirtschaftsministerium dessen Pressesprecher zu einer Antwort auf meine
Fragen angeregt. Das E-mail des Herrn Winkler ging am 24. Februar
abends bei mir ein. Der war nun wirklich schnell:
Sehr geehrter Herr Hahne,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Betriebsüberlassungsvertrag zwischen
GHB und NAG an Ministerpräsident Kurt Beck, die ich in seinem Auftrag
beantworten möchte.
Mit dem Betriebsüberlassungsvertrag zwischen Grüne Hölle
Betriebsgesellschaft (GHB) und der Nürburgring Automotive (NAG)
verpachtet die GHB den operativen Betrieb der "Grünen Hölle" an die
NAG. Hierfür erhält die GHB eine
Pacht. Der Vertrag läuft aber keineswegs darauf hinaus,
Herrn Richter Millionenbeträge zukommen zu lassen, wie Sie in Ihre
Frage unterstellen. Über die Abtretung von Forderungen aus dem
Pachtverhältnis sichert sich im Gegenteil
letztlich die
landeseigene Nürburgring GmbH Ansprüche in Millionenhöhe.
Diese Ansprüche resultieren aus Forderungen der Motorsport Resort
Nürburgring MSR als Besitzer von Immobilien gegen die Grüne Hölle
Betriebsgesellschaft. (MSR gehörte früher zur Hälfte dem
Richter-Unternehmen Mediinvest, ging
allerdings im Rahmen der
Neustrukturierung im Frühjahr 2010 durch Trennung von Betrieb mit
privater Nürburgring Automotive GmbH und Besitz durch weitgehend
landeseigene Nürburgring GmbH an die Nürburgring GmbH).
Der MSR stehen noch aus Zeiten vor der Neustrukturierung Forderungen
gegen die GHB zu. Zur Sicherung dieser Forderungen hat die GHB im
Dezember 2010 Ansprüche gegen die Automotive an die mittlerweile der
Nürburgring GmbH
gehörende MSR abgetreten .
Das heißt: Die in Rede stehenden Gelder werden durch den
Betriebsüberlassungsvertrag und die daraus resultierenden Folgen für
die MSR, sprich die Nürburgring GmbH und damit das Land,
gesichert.
Es geht hier um einen Vertrag zwischen der Grüne Hölle
Betriebsgesellschaft mbH und der Nürburgring Automotiv; an beiden
Gesellschaften ist weder das Land, noch die Nürburgring GmbH noch die
mittlerweile der Nürburgring GmbH
gehörende MSR beteiligt.
Weitergehende Angaben über Verträge, die zwei Unternehmen ohne
Landesbeteiligung untereinander geschlossen haben (Automotive und Grüne
Hölle Betriebsgesellschaft) können mit Rücksicht auf Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse der
Vertragspartner nicht
gemacht werden.
Weitere Informationen müssten daher eventuell bei den Vertragsparteien
direkt angefragt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Winkler
Pressesprecher
MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR,
LANDWIRTSCHAFT UND WEINBAU
RHEINLAND-PFALZ
Alles
klar? - Ein Satz der mir auffällt - und nicht erklärt ist:
"Der MSR stehen noch aus Zeiten vor der Neustrukturierung Forderungen gegen die GHB zu."
- Was ist das? - Hat das vielleicht etwas mit den Forderungen zu tun,
von denen Kai Richter am 26. März 2010 sagte, dass es sie nicht
gab? - Gibt es sie jetzt? - Ich verstehe das nicht. - Und Kurt Beck sagt nichts dazu. Er denkt wahrscheinlich noch.
Mir ist jedenfalls beim gedankenvollen Durchblättern des
umfangreichen neuen Vertragswerks vom 13. Dezember 2010 aufgefallen, dass der beurkundende Notar,
Bernd Kunze, Adenau, im Anhang bestätigt, dass Herr Edzard-Andres
Plath, zur alleinigen Vertretung der Grüne Hölle Betriebsgesellschaft
mbH berechtigt ist. Darum hat in Mainz auch Jörg Lindner mit sich
selbst verhandelt. - ??? - Das ist doch alles so logisch, wie der ganze Vertrag.
Weil
ich im Moment aber immer noch nicht weiß, wohin die im Vertrag
vereinbarte Millionenzahlung eigentlich endgültig fließt (ich weiß
nicht, wie es Ihnen - liebe Leser - geht), würde ich doch als
Ausweich-Konto das des Herrn Edzard-Andres Plath empfehlen. Der wohnt
in Melbeck,
hoch im Norden und hat dort ... - Oder anders: Ich kenne zufällig den
Namen, des in diesem Bereich tätigen Obergerichtsvollziehers, dem
Bereich, in dem der zur
alleinigen Vertretung der Grüne Hölle Betriebsgesellschaft mbH
berechtigte Edzard Andres Plath zu Hause ist. - Und ich kenne auch ein
passendes Aktenzeichen. Weil ich aber nicht die Privatsphäre (oder
sonst was Schlimmes) des Herrn Plath verletzen möchte... - Denn
Edzard-Andres Plath kennt Kai Richter und dessen Taktik "alle
Rechtsmittel" auszuschöpfen sehr gut und hat vielleicht von ihm
gelernt. -
Noch
mal zur Erinnerung: Kurt Beck ist der Chef der Regierungsmannschaft,
die im Projekt "Nürburgring 2009" die Interessen der Wähler und
Steuerzahler wahrnimmt. - Helau!
MK/
Wilhelm Hahne
PS: Wenn
Kai Richter nicht alles verstanden haben sollte, dann geht es ihm so
wie mir. - Aber vielleicht meldet sich Kurt Beck ja noch. (Beim
Wähler.) - Als Regierungschef blickt er voll durch! - Das ist der Mann für Millionen!