Luxussteuer für hubraumgroße Personenkraftwagen? - Alles geheim! - Sie wird gerade sowohl in den Öfen der Regierungskoalition als auch bei den GRÜNEN nach meinen Informationen durchgegart. Die Industrie verharrt in Schreckstarre.

Nein, Angela Merkel hat es wirklich nicht gepasst, auf dem Gebiet der Kernkraftwerke nun ein paar schnelle Sidesteps machen zu müssen, und damit auf den Kurs der Opposition umzuschwenken. Bei weiteren „innovativen Gesetzesvorschlägen“ möchte man schon Erster sein und kräftig auf die Pauke hauen. Aber man weiß: Die GRÜNEN arbeiten am gleichen Thema. Natürlich möchte man nicht mit der Tür ins Haus fallen und bereitet darum das Ergebnis durch eine entsprechende Öffentlichkeitarbeit vor. Man darf bei aller Eile die Vorbereitung, die Einstimmung der Öffentlichkeit für eine unangenehme Maßnahme (aus der Sicht des Verbrauchers und der Industrie!) nicht vergessen. Natürlich wird die Automobilindustrie – per Saldo - nicht allein betroffen sein, aber hier ist auch die Stimmung der Autofahrer, Käufer und – Wähler (!) zu beachten. Jedenfalls mehr als beim Thema Flugzeuge und Schiffe.

Energie-Effizienz durch Luxussteuer?

11-06-19/01 – Man hat es in Berlin wirklich eilig. Hinter den Kulissen brütet man an neuen Belastungen für den Autofahrer. Natürlich geht es nicht um Mehreinnahmen für den Staat, sondern ausschließlich um die Reduktion von Energieverbrauch und der dadurch entstehenden Umweltbelastung, z.B. durch CO2.

Innerhalb der Regierung ist man sich darüber einig, dass man auf dem Verkehrssektor eine Energieeinsparung von 10 Prozent sehr schnell erreichen muss. Da werden dann nicht nur die Möglichkeiten beim Automobil unter die Lupe genommen, sondern auch die Schwachpunkte auf diesem Sektor bei Schiffen und Flugzeugen beleuchtet.

Bei Automobilen will man durch effizientere Motoren deutlich Kraftstoff sparen. Leider hatte man regierungsseitig bisher nicht den Eindruck, dass die Industrie auf diesem Weg mitzieht. Tonnenschwere Personenwagen mit Komfortausstattungen, wie sie Einfamilienhäusern gut zu Gesicht stehen, gehören immer mehr – und nicht weniger – zum sogenannten Premiumangebot der Hersteller. Die damit auch sehr, sehr gut verdienen, wie an den Bilanzen abzulesen ist.

Man glaubt in Berlin, dass durch effizientere Motoren eine Einsparung von 25 Prozent des bisherigen Kraftstoffverbrauchs möglich ist. Aber das muss schnell gehen. Darum will man regierungsseitig nun – wie aus Berlin zu vernehmen – klare Signale setzen. - Und das schnell. Denn auch auf der Oppositionsseite hat man ähnliche Ideen, die man bald mit entsprechenden Vorschlägen und Vorlagen öffentlich machen will.

Da möchte die Regierung noch schneller sein. Jedenfalls lässt sie mit entsprechenden Pressekonferenzen das Thema schon vorbereiten, sozusagen „bei mittlerer Hitze langsam ziehen“, um es dann schnell und auf höchster Stufe auf einer Schnellkochplatte fertig zu kochen. - Ob's dem Autofahrer schmecken wird?

Wenn meine Informationen die richtige Zusammensetzung haben, wird die neue Luxus-Hubraumsteuer den so genannten „Dienstwagen-Verkauf“ besonders treffen. Denn das Nutzen allzu großer Hubräume in Automobilen soll in Zukunft „bestraft“ werden, um das so zu formulieren, was eleganter verpackt hier sozusagen als Vorab-Information in der Eifel ankam.

Danach sollen alle Automobile mit einem Hubraum von mehr als zwei Liter mit einer Sondersteuer belegt werden, über deren Höhe ich bisher noch nichts in Erfahrung bringen konnte. Mir ist auch nicht klar, ob dann ab einem bestimmten Termin nur Neuwagen, oder aber tatsächlich der gesamte Fahrzeugbestand in Deutschland betroffen sein wird, was natürlich eine deutliche Verwerfung im Gebrauchtwagen-Preisgefüge verursachen würde.

Nach meinen Informationen arbeiten gerade sowohl die Regierungsparteien, als auch die GRÜNEN an ähnlichen Vorlagen. Regierungsseitig möchte man gerne Erster sein, um nicht wieder – wie bei der Atom- (oder Kern-)Energie auf Platz Zwei - vom öffentlichen Eindruck her - zurückzufallen.

Aus der Automobilindustrie kommt zu diesem Zeitpunkt noch kein Echo. „Hintenherum“ ist aber zu hören, dass eine Hubraum-Sonderbesteuerung der Industrie deutliche Einnahme- und Renditeverluste bescheren würde.

Dann würde eben wieder das Automobil als sinnvolles Transportmittel, als „Nutzfahrzeug“ im Vordergrund stehen. Leider ist an hubraumkleinen, energieeffizienten Automobilen aber auch weniger zu verdienen. Dann schon besser eine teures – aber natürlich vom Staat subventioniertes – Elektro- oder Hybrid-Automobil. Mit Forschungs- und Entwicklungssubventionen auf den Weg gebracht.

Es könnte sein, dass der „Dienstwagen“, bisher als wenig belastende Gehaltserhöhung, und zur Selbstdarstellung des Fahrers gleichermaßen geeignet, seine beste Zeit in Deutschland nun hinter sich hat. Man sollte sich als leitender Angestellter damit trösten, dass ein wirklich gutes Bild keinen kostbaren Rahmen braucht.

Mit einer Luxusteuer setzt die Politik dann ihre Versprechungen, wie „Mobilität muss auch künftig möglich und bezahlbar bleiben“, auf eine neue Art um. Die Belastungen für den Autofahrer werden größer, damit die Belastungen für die Umwelt geringer werden. Das alles unter Berücksichtigung der Endlichkeit der fossilen Ressourcen.

Um dem Allem etwas Positives abzugewinnen: Wenn eine heute gefahrene Limousine um 10 Liter (pro 100 km) verbraucht und man sich nun zum Kauf eines Automobils entschließt, dessen Verbrauch nur fünf Liter beträgt, dann halbiert man damit praktisch den Benzinpreis. Diese Rechnung muss dem Verbraucher aufgemacht werden, weil er die versteht. -

Welchen spürbaren Nutzen hat er von der "Reduktion des CO2-Wertes"? - Warum sollte er von der "Endlichkeit der fossilen Ressourcen" berührt sein? - Er beschäftigt sich gedanklich ja noch nicht einmal mit der Endlichkeit seines Seins!

Eine Luxussteuer für hubraumgroße Personenwagen kann also für den Autofahrer, der die Möglichkeiten begreift, die in so einer Belastung (die ihn nicht treffen muss) liegen, auch eine Einsparung bei seinen persönlichen Ausgaben bedeuten. Und wie wurde es mir schon als Kind - ganz einfach - erklärt:

"Geld das man nicht ausgibt, braucht man auch nicht zu verdienen!"
 - MK/Wilhelm Hahne

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