Luxussteuer
für hubraumgroße Personenkraftwagen? - Alles geheim! - Sie wird gerade sowohl in den
Öfen der Regierungskoalition als auch bei den GRÜNEN nach meinen
Informationen durchgegart. Die Industrie verharrt in Schreckstarre.
Nein,
Angela Merkel hat es wirklich nicht gepasst, auf dem Gebiet der
Kernkraftwerke nun ein paar schnelle Sidesteps machen zu müssen, und
damit auf den Kurs der Opposition umzuschwenken. Bei weiteren
„innovativen Gesetzesvorschlägen“ möchte man schon Erster sein und
kräftig auf die Pauke hauen. Aber man weiß: Die GRÜNEN arbeiten am
gleichen Thema. Natürlich möchte man nicht mit der Tür ins Haus fallen
und bereitet darum das Ergebnis durch eine entsprechende
Öffentlichkeitarbeit vor. Man darf bei aller Eile die Vorbereitung, die
Einstimmung der Öffentlichkeit für eine unangenehme Maßnahme (aus der
Sicht des Verbrauchers und der Industrie!) nicht vergessen. Natürlich
wird die Automobilindustrie – per Saldo - nicht allein betroffen sein,
aber hier ist auch die Stimmung der Autofahrer, Käufer und – Wähler (!)
zu beachten. Jedenfalls mehr als beim Thema Flugzeuge und Schiffe.
Energie-Effizienz durch Luxussteuer?
11-06-19/01
– Man hat es in Berlin wirklich eilig. Hinter den Kulissen brütet man
an neuen Belastungen für den Autofahrer. Natürlich geht es nicht um
Mehreinnahmen für den Staat, sondern ausschließlich um die Reduktion
von Energieverbrauch und der dadurch entstehenden Umweltbelastung, z.B.
durch CO2.
Innerhalb der Regierung ist man sich
darüber einig, dass man auf dem Verkehrssektor eine Energieeinsparung
von 10 Prozent sehr schnell erreichen muss. Da werden dann nicht nur
die Möglichkeiten beim Automobil unter die Lupe genommen, sondern auch
die Schwachpunkte auf diesem Sektor bei Schiffen und Flugzeugen
beleuchtet.
Bei Automobilen will man durch effizientere Motoren
deutlich Kraftstoff sparen. Leider hatte man regierungsseitig bisher
nicht den Eindruck, dass die Industrie auf diesem Weg mitzieht.
Tonnenschwere Personenwagen mit Komfortausstattungen, wie sie
Einfamilienhäusern gut zu Gesicht stehen, gehören immer mehr – und
nicht weniger – zum sogenannten Premiumangebot der Hersteller. Die
damit auch sehr, sehr gut verdienen, wie an den Bilanzen abzulesen ist.
Man
glaubt in Berlin, dass durch effizientere Motoren eine Einsparung von
25 Prozent des bisherigen Kraftstoffverbrauchs möglich ist. Aber das
muss schnell gehen. Darum will man regierungsseitig nun – wie aus
Berlin zu vernehmen – klare Signale setzen. - Und das schnell. Denn
auch auf der Oppositionsseite hat man ähnliche Ideen, die man bald mit
entsprechenden Vorschlägen und Vorlagen öffentlich machen will.
Da
möchte die Regierung noch schneller sein. Jedenfalls lässt sie mit
entsprechenden Pressekonferenzen das Thema schon vorbereiten, sozusagen
„bei mittlerer Hitze langsam ziehen“, um es dann schnell und auf
höchster Stufe auf einer Schnellkochplatte fertig zu kochen. - Ob's dem
Autofahrer schmecken wird?
Wenn meine Informationen die richtige
Zusammensetzung haben, wird die neue Luxus-Hubraumsteuer den so
genannten „Dienstwagen-Verkauf“ besonders treffen. Denn das Nutzen
allzu großer Hubräume in Automobilen soll in Zukunft „bestraft“ werden, um das so zu
formulieren, was eleganter verpackt hier sozusagen als Vorab-Information in der Eifel ankam.
Danach
sollen alle Automobile mit einem Hubraum von mehr als zwei Liter mit
einer Sondersteuer belegt werden, über deren Höhe ich bisher noch
nichts in Erfahrung bringen konnte. Mir ist auch nicht klar, ob dann ab
einem bestimmten Termin nur Neuwagen, oder aber tatsächlich der gesamte
Fahrzeugbestand in Deutschland betroffen sein wird, was natürlich eine
deutliche Verwerfung im Gebrauchtwagen-Preisgefüge verursachen würde.
Nach
meinen Informationen arbeiten gerade sowohl die Regierungsparteien, als
auch die GRÜNEN an ähnlichen Vorlagen. Regierungsseitig möchte man
gerne Erster sein, um nicht wieder – wie bei der Atom- (oder
Kern-)Energie auf Platz Zwei - vom öffentlichen Eindruck her - zurückzufallen.
Aus der
Automobilindustrie kommt zu diesem Zeitpunkt noch kein Echo.
„Hintenherum“ ist aber zu hören, dass eine Hubraum-Sonderbesteuerung
der Industrie deutliche Einnahme- und Renditeverluste bescheren würde.
Dann
würde eben wieder das Automobil als sinnvolles Transportmittel, als
„Nutzfahrzeug“ im Vordergrund stehen. Leider ist an hubraumkleinen,
energieeffizienten Automobilen aber auch weniger zu verdienen. Dann schon
besser eine teures – aber natürlich vom Staat subventioniertes –
Elektro- oder Hybrid-Automobil. Mit Forschungs- und Entwicklungssubventionen auf den Weg gebracht.
Es könnte sein, dass der
„Dienstwagen“, bisher als wenig belastende Gehaltserhöhung, und zur
Selbstdarstellung des Fahrers gleichermaßen geeignet, seine beste Zeit
in Deutschland nun hinter sich hat. Man sollte sich als leitender Angestellter damit
trösten, dass ein wirklich gutes Bild keinen kostbaren Rahmen
braucht.
Mit einer Luxusteuer setzt die Politik dann ihre
Versprechungen, wie „Mobilität muss auch künftig möglich und bezahlbar
bleiben“, auf eine neue Art um. Die Belastungen für den Autofahrer
werden größer, damit die Belastungen für die Umwelt geringer werden.
Das alles unter Berücksichtigung der Endlichkeit der fossilen
Ressourcen.
Um
dem Allem etwas Positives abzugewinnen: Wenn eine heute gefahrene
Limousine um 10 Liter (pro 100 km) verbraucht und man sich nun zum Kauf
eines Automobils entschließt, dessen Verbrauch nur fünf Liter beträgt,
dann halbiert man damit praktisch den Benzinpreis. Diese Rechnung muss
dem Verbraucher aufgemacht werden, weil er die versteht. -
Welchen spürbaren Nutzen hat er von der "Reduktion des CO2-Wertes"?
- Warum sollte er von der "Endlichkeit der fossilen Ressourcen" berührt
sein? - Er beschäftigt sich gedanklich ja noch nicht einmal mit der
Endlichkeit seines Seins!
Eine Luxussteuer für hubraumgroße
Personenwagen kann also für den Autofahrer, der die Möglichkeiten
begreift, die in so einer Belastung (die ihn nicht treffen muss)
liegen, auch eine Einsparung bei seinen persönlichen Ausgaben bedeuten.
Und wie wurde es mir schon als Kind - ganz einfach - erklärt:
"Geld das man nicht ausgibt, braucht man auch nicht zu verdienen!"
- MK/Wilhelm Hahne
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