"Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus", ist ein altes deutsches Sprichwort. Ich habe vor fast zwei Wochen verständlich hineingerufen, aber es gab kein Echo. Noch nicht einmal ein unverständliches. Vielleicht gibt's das noch mit einer Verzögerung. - Schau'n  mer mal!

Es gibt eine Menge Ärger in der rheinland-pfälzischen Politik. Die wird primär von der SPD bestimmt, die in der Pfalz recht stark ist, einem Landesteil, der darum auch die Sympathie des Landesfürsten findet. Kein Wunder, dass der für nur ein einziges Oberlandesgericht in "seinem" Landesteil plädiert. Und das ist nun mal die Pfalz. Der rheinländische Teil des Landes fühlt sich hintergangen, da bisher auch niemand erklärt hat, warum und wieso eigentlich die Partei Bündnis 90/GRÜNE sich von Kurt Beck dazu überreden ließ, eine entsprechende Passage ins Koalitionspapier zu schreiben. Dort werden zwar Ross und Reiter (noch) nicht genannt, aber inzwischen weiß die Öffentlichkeit, wohin die Fahrt gehen soll. - Weil die Hintergründe zu dieser Entscheidung interessieren, habe ich Herrn Justizminister Hartloff angefragt, aber auch einmal versucht, Frau Lemke, nach der Wahl nun Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, dazu zu befragen. - Keine Antwort. - Dann habe ich auch den Herrn Ministerpräsidenten um einen kleinen Kommentar zur Sache gebeten:

Kurt Beck antwortet nicht!

11-06-19/06 - Eigentlich ist es eine kurze Passage im inzwischen oft zitierten Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/GRÜNE. Die wenigen Zeilen stehen auf der Seite 84, gehören zum Abschnitt "Justizstruktur- und -verwaltung" und lauten:

"Gleichwohl sind die strukturellen Reformen auch unter dem Gesichtspunkt der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse unumgänglich. Im Hinblick auf die Größe
anderer Oberlandesgerichtsbezirke und Generalstaatsanwaltschaften ist jeweils eine Einrichtung für Rheinland-Pfalz angemessen. Wir werden diese in Rheinland-Pfalz
zusammenführen."

Es hätte mich schon interessiert, wie diese Sätze dort hingekommen sind und ich habe unseren neuen Justizminister Hartloff angeschrieben und um Auskunft gebeten. Das war am 27. Mai 2011. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten. - Einfache Antworten auf einfache Fragen scheinen Politikern nicht zu liegen.

Ich habe auch Frau Lemke angeschrieben. Die müsste doch wissen... - Aber sie weiß wohl nicht, wie sie mir - was eigentlich? - erklären soll. Es gab keine Antwort. ROT und GRÜN sind sich also wohl in der Art einig, wie man auf solch dumme Anfragen reagieren sollte. - Am besten garnicht!

Da habe ich es mit eigener Recherche versucht und über das Ergebnis dann auch Frau Lemke informiert. Dazu habe ich - natürlich - keinen Kommentar erhalten. In der Zwischenzeit war ich noch zu weiteren Ergebnissen gekommen, die es eigentlich als notwendig und richtig erscheinen ließ, den Ministerpräsidenten unseres Landes dazu zu befragen. Ich hätte gerne einen Kommentar aus berufenem Munde zur Sache "Oberlandesgericht Koblenz" gehabt und habe darum Herrn Kurt Beck in der Staatskanzlei in Mainz angeschrieben.

Meine E-mail ging am 6. Juni 2011 um 8:29 Uhr ab. Wir haben heute den 19. Juni 2011 und ich registriere: Kein Echo, keine Antwort. Weder von Herrn Hartloff, noch Frau Lemke, noch Herrn Beck. Es herrscht ein "Koalitionsschweigen". Ich habe im Koalitionsvertrag auch keine Stelle gefunden, in der etwa von einem "offenen Informationsaustausch mit der Öffentlichkeit" o.ä. geschrieben steht. Ausgerechnet beim Thema "Nürburgring" ist auf Seite 65 zu lesen: "Wir wollen darüber hinaus einen Dialogprozess zwischen den Unternehmen und den Menschen der Region initiieren". -

Kai Richter hat diese Anregung längst aufgegriffen. Er scheint das nur mit dem "Dialogprozess" nicht so recht begriffen haben, beschränkt sich - auf mein Beispiel bezogen - im Moment mehr auf "Prozess".

Das Wort "Informationsfreiheitsgesetz" kommt zwar in der Koalitionsvereinbarung vor, wird aber nicht erläutert. Weil das die Öffentlichkeit - und damit meine Leser - interessieren könnte, sei hier eingeschoben, dass es ein solches Gesetz erst (!) seit dem 1. Februar 2009 in Rheinland-Pfalz gibt. Es ist nicht nur unvollkommen, weil z.B. "der Informationszugang bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen privater Firmen komplett von deren Zustimmung abhängig gemacht (wird), ohne Abwägungsmöglichkeit der Behörden, ob im Einzelfall das öffentliche Interesse überwiegt." (Zitat: aus einer Presseerklärung der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V. vom April 2008) - sondern wird wohl auch von führenden Politikern von seinem Grundsatz her nicht verstanden.

Warum erhalte ich sonst auf einfache Fragen keine Antwort? - Herr Kurt Beck hat doch Teile seines "Informationsfreiheitsgesetzes" (s.o.) fast unauffällig zu seinem Vorteil genutzt, in dem er am Nürburgring den "Betrieb" der Anlagen im Landesbesitz voll in Privathand gelegt hat. - Verstehen Sie jetzt diesen Hintergrund? - Und den Ärger gewisser Herren über Journalisten die nicht begreifen wollen, dass öffentliches Versagen nun hinter privaten Vorhängen verborgen werden kann. - Lt. Gesetz, mit dem sich so Politiker davor schützen können, dass Fehlleistungen "nach draußen dringen". - Und in einfachen Fällen antwortet man nicht.

Ich kopiere nachstehend mal meine E-mail an Herrn Kurt Beck ein, weil die auch eine dazu passende E-mail an Frau Lemke enthält, deren Inhalt ebenfalls die Öffentlichkeit interessieren könnte:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich bin als Journalist an der Wahrheit, an den eigentlichen Fundamenten hinter ablenkenden Fassaden interessiert.
So habe ich - immer wieder von bestimmten Leuten in der Sache "Nürburgring 2009" angegriffen - meine Suche
nach Hintergründen ins politiche Umfeld verlegen müssen, weil die Angriffe (eben solche ohne eigentliche Basis)
nach meinem Empfinden nur als Ablenkungsmanöver und Bindung von Zeit und Geld angelegt sind. Bei den
politischen Kontaktflächen dieses Herrn war das eigentlich für mich als Journalist ein Muss.

Vor vielen Wochen war ich so auf ein angeblich vorhandenes Papier eines "Insiders" aufmerksam geworden,
dass schon seit Herbst 2010 bei Landtagsabgeordneten der (damaligen) Opposition in Umlauf sein sollte. Ich habe
aus diesen Kreisen (mir) auffallende Reaktionen erfahren oder z.B. von Ihrer neuen Wirtschaftsministerin, die ich
am 1. Juni 2011 in dieser Sache angeschrieben hatte, keine.

Nun bin ich im Besitz des Papiers, das ich dieser E-mail als Anhang (pdf-Datei) beifüge.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Inhalt dieses Papiers in Kenntnis der Ihnen bekannten Fakten kurz kommentieren
würden, da die in diesem Papier angesprochenen Abläufe praktisch einem Skandal gleichkommen, eine
justiz-politische Affäre darstellen. - Oder habe ich etwas falsch verstanden?

Betrachtet man nämlich nun die kurze Passage in der neuen Koalitionsvereinbarung zur Verlegung (Auflösung?) des
OLG Koblenz in Kenntnis dieser Fakten und weiß dann noch, wie diese Passage "hineinrutschte", dann werde ich
(Geburtsjahr 1933) schon an Erlebnisse in meiner Vergangenheit erinnert.

Frau Lemke hat übrigens meine Darstellung zum "Hineinrutschen" der "Justizpassage" in das Koalitionspapier auch
nicht kommentiert. Ungewöhnlich bei der Dame, die sonst eigentlich auf jede Frage eine Antwort hat.

Hier meine Darstellung "zum Fall", die ich am 30. Mai 2011 (nach meiner ersten Fragen an sie) Ihrer Wirtschaftsministerin
zugänglich machte. Bis heute unkommentiert:
Hallo Frau Lemke,

ich hatte mir das einfacher vorgestellt: Ich frage, Sie antworten.
Nun antworten Sie nicht, obwohl eine kurze Antwort keinen Aufwand erfordert hätte.

Also recherchiere ich weiter. Dabei stoße ich dann darauf, dass eine Parteifreundin
von Ihnen zu dem Thema schon etwas gesagt hat: Da ist also  - nach ihrer Aussage -
etwas protokolliert worden, dass so nicht verhandelt worden war. Es wird von
"unglücklich gelaufen" gesprochen.

Ich würde sagen: Die Verhandlungspartner Ihrer Partei wurden "über den Tisch gezogen".
Da saß wohl ein "Fachmann" (auf anderem Gebiet) einem "gelernten" Rechtsanwalt
gegenüber, der dann die Beck-Anweisungen im Koalititonsvertrag umsetzte. Und das
jetzt auch in der Realität versucht.

Und Sie waren dann schon in Neuwied durch Hinzufügen eines passenden Halbsatzes
um Entschärfung eines eigentlich klaren Einwandes auch Ihrer Parteifreunde bemüht. -
Politisch geschickt!

Für mich wird deutlich, dass hier Kurt Beck die Umsetzung einer Idee realisierte, die - wenn
sie denn umgesetzt würde - seinen Einfluss auf die rheinland-pfälzische Justiz weiter vergrößern
würde. Ich habe mich auch anderswo einmal umgehört, und bin erstaunt, wie klar
die Situation heute schon in den Justizkreisen anderer Bundesländer gesehen wird,
wenn man auf den möglichen politischen Einfluss auf die Justiz in RLP zu sprechen kommt.
Um ehrlich zu sein: Ich bin erschreckt über die Deutlichkeit der Aussagen und die
ergänzenden Detailinformationen.

Gut für Sie: Eine Antwort von Ihnen benötige ich jetzt nicht mehr. Der Fall ist (für mich) klar.
Leider. - Aber wenn das der einzige Fehler Ihrer Partei bei den Verhandlungen war... -

Herzliche Grüße aus der Eifel,
wo jetzt die CDU das machen wird,
was Sie vor den Wahlen
schon erfolgreich vorgemacht haben.

Wilhelm Hahne
Zur Erklärung des letzten Absatzes: Ich hatte Frau Lemke nämlich schon vorher mal gefragt, wie es zu den
wenigen - kaum auffallenden Zeilen - im Koalitionspapier gekommen wäre und hatte keine Antwort erhalten.

Auf Ihre Antwort bin ich sehr gespannt. Sie ist Ihnen auch sicherlich kurzfristig möglich, da "der Fall"
für Sie (so oder so) eigentlich klar sein müsste. - Sonst weiß sicherlich Herr Stadelmaier eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hahne

Wie Sie, liebe Leser, gerade lesen konnten, bin ich im Besitz eines Papiers mit - aus meiner Sicht - hochbrisantem Inhalt, der z.T. auch durch die real existierende Situation Bestätigung findet. Ich hatte Kurt Beck Gelegenheit gegeben, dazu etwas zu sagen, zu widersprechen oder richtig zu stellen. - Es kommt nichts, garnichts. Das verwundert. ("Informationsfreiheitsgesetz" hin oder her.)

Ich werde das Papier noch einige Tage unter Verschluss halten (zur Sicherheit auch bei einem Rechtsanwalt in einem anderen Bundesland), um dem Herrn Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz Gelegenheit zu geben, dazu etwas zu sagen oder zu schreiben, einfach Stellung zu nehmen. - Bis zum 27. Juni, dem Beginn der Parlamentsferien, die paralell zu den Schulferien verlaufen, hat er dazu noch Zeit.

Meine Leser müssen sich also  - was den Inhalt dieses Papieres angeht, (das übrigens schon in der Tagespresse erwähnt, aber aus dem noch niemals zitiert wurde) -  noch ein paar Tage in Geduld üben.
MK/Wilhelm Hahne

Jetzt sind Sie gefragt!
Ihre Meinung zu obigem  Beitrag
können Sie mit einem Klick
und ein paar Sätzen loswerden:
Senden Sie mir ein e-mail

Danke, für Ihre Mitarbeit!