Die
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz sind gelaufen, die Regierungsbildung
abgeschlossen, der neue Kurs wird für die Wähler spürbar. Und Entsetzen
macht sich breit, Frust, Enttäuschung. So hatte man sich das nicht
vorgestellt. - Was tun?
Nicht
nur die Opposition zeigt mit dem Finger auf Stellen im
Koalitionspapier, die sich Wochen nach der Regierungsbildung ganz
anders lesen als vorher wahrgenommen. Und der Wähler erkennt plötzlich
Formulierungen, die er als "Schwachpunkte" empfindet. Vor allen Dingen
im Umfeld der Nürburgring-Region hört man anklagende Worte. Die gelten
oft einer Politikerin der GRÜNEN, die vor der Wahl - aus der Sicht der
Betroffenen - die Dinge ganz anders sah und dazu Thesen formulierte, die -
wenn man ihr heutiges Handeln betrachtet - wie aus einer anderen Welt
wirken. Die Einzelvorwürfe die da formuliert werden haben aber
eigentlich einen Hintergrund, der sich in der Person des
Ministerpräsidenten Kurt Beck ausmachen lässt.
Der "Eveline-Effekt"!
11-06-19/10
- Eveline Lemke, Sprecherin der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz, hatte eine
Vision: Sie wollte mit "ihrer" Partei nach den Wahlen wieder im Landtag
sein. So hat sie sich vor der Wahl umstrittener Themen angenommen. So
u.a. der Sache "Nürburgring 2009". Sie hat die dort entstandenen
baulichen Fehlleistungen gegeißelt. Und die Bevölkerung hat ihr
zugejubelt. Sie hat zu Klagen in Brüssel animiert, hat Leuten zu einer
Gruppenbildung geraten, hat konstruktive Planungen aus dem Abseits mit
angeschoben.
Das alles funktionierte bis zum Herbst 2010. Dann
hat sie sich vom Aktivieren von Widerstand gegen die Unsinnigkeiten in
Planung und Bau beim Projekt "Nürburgring 2009" zurückgezogen. Sie
hatte die "Welle" mit angeschoben, die rollte nun von alleine. Klar war
allen Beteiligten, dass bei der Wahl eines nicht passieren durfte: Kurt
Beck durfte nicht mehr wiedergewählt werden.
So gab es dann -
vor allen Dingen in der Region Nürburgring - am Tag zur Landtagswahl
2011 eine Menge Wechselwähler. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass
hier oben die CDU eine Menge Wähler an die GRÜNEN verloren hat. Man
wollte GRÜN stärken, um ROT zu verhindern, hat darum SCHWARZ verlassen,
zumal man sich von dieser Fraktion "hier oben" verlassen fühlte. Nur
der von der CDU eigentlich verstoßene Michael Billen konnte Punkte
sammeln. Aber nur für sich. Nicht für die Partei., die den Wert dieses
CDU-Mitglieds für ihre Partei ja auch bis heute noch nicht begriffen
hat. Billen war vor der Wahl in Nürburg. Julia Klöckner erst nach der
Wahl. (s. meinen Bericht dazu in dieser Folge)
Evelin Lemke
wollte wohl frühzeitig sicherstellen dass man als Partei wieder im
Landtag vertreten ist. Aber bitte nicht in der Opposition. So hat sie
rechtzeitig versucht, die Segel ihrer Partei in eine optimale Stellung
zum Wind zu bringen. Sie wollte nicht gegen den Wind segeln, sondern
mit dem Wind. So hat sie dann schon im Herbst letzten Jahres den
Kontakt zu Kurt Beck, dem damaligen Ministerpräsidenten gesucht.
Dem
war als erfahrener Politiker klar, dass die SPD bei der Wahl verlieren
würde. Alleine würde er seine Position nicht gegen den Rest der Welt
verteidigen können. Da fand er in Eveline Lemke eine Unterstützung.
Die
glaubte zwar daran,, dass die GRÜNEN gestärkt aus der Landtagswahl
heraus kommen würden, aber hatte tatsächlich nicht mit diesem tollen,
übergroßen Erfolg gerechnet.
Dumm, dass ihre Absprache schon im
Herbst letzten Jahres erfolgte. Da hat ihr Kurt Beck noch teilnahmsvoll
die Hand gereicht und eine Vereinbarung mit ihr getroffen, die sie
sicherlich heute bereut, zumal sie die konsequente Art von Kurt Beck
nicht richtig eingeschätzt hat, der die Dame nun - und damit auch die
Partei der GRÜNEN - richtig "über den Tisch gezogen hat".
Da
gibt es Stellen in der - wie man hörte - einvernehmlich verabschiedeten
Koalititonsvereinbarung, über die man eigentlich gar nicht verhandelt
hatte. Sie waren plötzlich geradezu unauffällig vorhanden. Und schlagen
nun böse Wellen. Wie z.B. die Schließung der Generalstaatsanwaltschaft
und des Oberlandesgerichts Koblenz und die Verlegung nach Zweibrücken.
Das verursacht mehr als einen Sturm im Wasserglas. - Und was gerade auf
dem "Bildungssektor" (ganz unten = Grundschulen) abläuft, wäre
eigentlich auch einer intensiven Ausleuchtung wert. Weil aber z.B. die
Ausstattung von Schulen nicht dem Land anzulasten ist, müssen in Adenau
- also im direkten Umfeld des Nürburgrings, wo sinnloser Weise -zig
Millionen Euro verballert wurden, Schüler auf Bänken sitzen, weil die
Stühle nicht reichen. - Aber zurück zum Hauptthema:
Eveline
Lemke war damit einverstanden, dass das "Problemkind" Nürburgring ins
Innenministerium geschoben wurde. Da das Wirtschaftsministerium aber
den Tourismus-Etat verwaltet, ist sie heute noch der Meinung, dass sie
der Schieben von großen Beträgen in Richtung Nürburgring in Zukunft
verhindern kann. Alte Partei-Haudegen danach befragt, ob sie das für
möglich halten: Die haben schallend gelacht. Sie kennen das System, wo
mit System alles das geschieht, was der Mann an der Spitze möchte.
Eveline
Lemke hat mir erzählt, welche Zusagen sie in sehr harten Gesprächen
Kurt Beck abgerungen hatte: Heute ist alles ganz anders. - Vielleicht
erinnert sich Kurt Beck nicht mehr.
Aber die Wähler erinnern
sich noch der Grundeinstellung von Eveline Lemke. Und so kommt es jetzt
zum "Eveline-Effekt": Die enttäuschten Wähler suchen Ventile für ihre
Enttäuschung die eine Basis in Eveline Lemkes unterschiedlichen
Verhalten zwischen Gestern und Heute hat. Man wirft ihr praktisch
"Kleinigkeiten" an den Kopf, während man im Grunde nur einen wirklichen
Vorwurf macht, aber den nicht exakt - auf den Punkt gebracht - formuliert. Ich darf das hier nachholen:
Durch die
Wahl von Eveline Lemke, bzw. der Partei von Bündis 90/DIE GRÜNEN,
wollte man eigentlich eine Wiederwahl von Kurt Beck verhindern. Aber
gerade durch die Stärke der GRÜNEN ist der Schwächling SPD in
Rheinland-Pfalz wieder zu alter Stärke aufgelaufen und Kurt Beck als
Ministerpräsident setzt seine alten Spielchen auf neue Art fort. Und
seine Versallen versuchen seine Vorgaben zu erfüllen, die er z.T. im
Koalitionspapier gut versteckt hat.
Es muss nachdenlich machen, wenn aktuell Herr Otto Kaspar vom SPD-Ortsverein Riesweiler in einem Leserbrief an die "Rhein-Zeitung" u.a. schreibt:
"Ebenfalls erschreckend ist, dass er (Anmerkung: gemeint ist Kurt Beck) nach
den deutlichen Stimmenverlusten nicht analysiert hat, warum es dazu
gekommen ist. Sein Sparkonzept wird auch dadurch unglaubwürdig, dass er
eine Verwaltungsreform durchführt, bei der jeder weiß, dass es sich um
eine Retourkutsche gegen das OLG Koblenz handelt. Die Fehlinvestitionen
am Nürburgring und bei anderen Projekten sowie die Installation eines
neuen Ministeriums sollen durch regirose Sparmaßnahmen bei anderen
öffentlichen Bediensteten kompensiert werden. Gehaltsdiktate für
mehrere Jahre und weitere drastische Kürzungen in der Krankenversorgung
sowie bei Familienzuschlägen bei Beamten sind nicht hinnehmbar und
erinnern an Maßnahmen der Brüning'schen Notverordnungen der
1930er-Jahre."
Und das SPD-Mitglied ruft zum Protest auf. - Gegen das Handeln eines SPD-Ministerpräsidenten.
Kurt Beck ist aber nicht
erst seit gestern "mit allen Wassern gewachsen". Man schaue sich doch
nur einmal das "Informationsfreiheitsgesetz" aus dem Jahre 2009 genau
an und man versteht, warum die "alte" Regierung Kurt Beck den Betrieb
vom Besitz am Nürburgring trennte: Weil das Gesetz, von der SPD
konzipiert, die "Privaten" nun vollkommen zu Geheimnisträgern macht Man
kann nun alle unangenehmen Zahlen hinter diesem Gesetz verstecken. Die
Öffentlichkeit hat keinen rechtlichen Anspruch auf die Wahrheit. - Auch wenn es eigentlich um "öffentliche Gelder" geht.
So
bleibt auch mir als Journalisten nur, die Wahrheit hinter den Fassaden
der Politik herauszuholen. Aber Kurt Beck - wie an anderer Stelle zu
lesen - antwortet nicht. - Muss nun erst ein neuer
Untersuchungsausschuss her?
Diese
Entwicklung alleine Eveline
Lemke anzulasten wäre ungerecht. Sie ist selbst "hinein gerasselt" -
wie man so schön sagt. Sie hatte im rechten Moment eine falsche
Entscheidung getroffen. - Man sollte ihr die Möglichkeit geben, ein
verrutschtes Recht-Eck wieder in Form zu bringen. Sie kann mit der
Unterstützung Vieler rechnen, wenn sie ihre aktuelle
Grundeinstellung nun nach draußen verdeutlicht. Das versucht sie gerade
aktuell, indem sie ihre Grundeinstellung - ganz im Stil der neuen Zeit
- twittert: "Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen."
Es wäre auch schlecht, wenn man als Journalist die aktuellen Umsetzungen der Beck-Visionen in einigen Jahren rückblickend mit: "Es gilt das gebrochene Wort" überschreiben müsste.
Vielleicht gibt's ja auch noch einen positiven "Eveline-Effekt"!
MK/Wilhelm Hahne
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