Die
Affäre um die Auflösung des OLG Koblenz zeigt eine Verbindung zu
"Nürburgring 2009" auf: Scheinlegale Urteile, "rudelgerechte"
Ablenkungsmanöver, aber zielgerichtetes Verhalten des SPD-Rudels. - Wie
in der Natur, bei den Wölfen.
Nein,
dem Herrn Hartloff hat es nicht gefallen, nun Justizminister des Landes
Rheinland-Pfalz zu werden. Er empfindet wohl - zu Recht - den
Ex-Wirtschaftsminister Hendrik Hering von Kurt Beck mit dem Posten
als Fraktionsvorsitzender versehen, als bevorzugt. Hering
durfte auch die erste Dämpfer-Rolle übernehmen, als er bei den Richtern
dews OLG
in Koblenz auftauchte. Er versuchte mit Öl die Wogen zu glätten.
Aber Öl dämpft nicht nur den Wellenschlag, sondern ist auch brennbar. So
reichte es leider nicht. Und es kam wieder Hartloff isn Spiel. Und der
spielt mit. Aber auch ein wenig falsch. So wird immer deutlicher, dass
Kurt
Beck - mal wieder! - die Reißleine ein wenig zu spät gezogen hat. -
Aber wohl nur scheinbar. - Tatsächlich verfolgt Kurt Beck weiter sein
Ziel. Und damit es allen klar wird: Zweibrücken ist als Stützpunkt für
"Alles" niemals in Frage gestellt. Beck hat es deutlich auf der letzten
Pressekonferenz verkündet. Kurt Beck kommt aus der Pfalz, er liebt die
Pfalz. Schließlich kamen daher auch die meisten Stimmen für ihn, für
die SPD, bei der
Landtagswahl. Warum er "Koblenz" auflösen möchte, hat einen einfachen
Grund: Ihm, der SPD und damit seinem Ansehen, wurde durch die
Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts gegen "seinen" Justizminister
eigentlich ein KO-Schlag vesetzt. Er schlägt nun - verschlagen - auf
seine Art zurück: Mit einer "unabhängigen" Kommission. Man kannte
zunächst nur den Leiter, inzwischen auf die anderen "Berufenen".
Darunter ist aber niemand, der die arbeitstägliche Praxis beim OLG
Koblez kennt. Immerhin ist der Leiter der Kommission ein
CDU-Mann. - Noch mal ein
Ablenkungsmanöver, der Versuch Zeit zu gewinnen? - In bewährter Art ist
er zeitlich so angelegt, dass
die Zeit bei den Wählern (und Steuerzahlern) alle Wunden heilen kann. -
Hofft Kurt Beck. - Aber hat er dieses Mal nicht überzogen? - Der
"Kölner Stadtanzeiger" sieht das so: "Das ist keine Farce und keine
Provinzposse, sondern ein drastischer Fall des Missbrauchs der Justiz."
- Ich versuche mit folgender Geschichte Hintergründe aufzuzeigen. Wobei
man sich heute wirklich ernsthaft die Frage stellen muss:
Knurrt der Leitwolf nun zum letzten Mal?
11-08-18/03
– Kurt Beck weiß, dass die aktuelle, seine letzte Regierungsperiode
ist. Er muss sich nicht mehr verstellen. Denkt er, dachte er. Und machte den
Fehler, seine angedachten Ziele auf direktem Weg durchsetzen zu wollen.
Immerhin ist sein Netzwerk in fast zwei Jahrzehnten seiner politischen Dominaz im Land Dominanz
immer dichter geworden und er kann immer noch in seinem "Rudel" auf
Mitläufer setzen, die darauf hoffen, von ihm als Nachfolger empfunden
und so dem Volk verkauft zu werden. Kurt Beck nutzt seine Funktion.
Zur
Zeit spielen Hendrik Hering als SPD-Fraktionsvorsitzender, Jochen
Hartloff als Justizminister, Roger Lewentz als Innenminister ganz vorne
mit. Man sollte aber Doris Ahnen als Kultur oder Bildungsministerin
nicht aus dem Auge verlieren. Auch sie wird von Langzeit-Beobachtern
der Politik-Szene mit "zum Rudel" gezählt. (Um beim Vergleich mit den Wölfen zu bleiben.)
Bei
den Wölfen besteht der Zusammenhang im Rudel ja meist durch die
Familienzugehörigkeit. Im Falle des SPD-Rudels in Rheinland-Pfalz ist
das nur unwesentlich anders. Hendrick Hering und Kurt Beck sind privat
befreundet. Ich habe schon mal drauf hingewiesen, dass deren Familien
zum Beispiel schon mal Silvester zusammen feierten. Natürlich in einem
Lindner-Hotel. In diesem Falle im Westerwald. Innenminister Lewentz, der
urspünglich mal bis 1991 beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung
in einer ganz normalen Position arbeitete, wurde
anschließend Referent in der Mainzer Staatskanzlei. Das war in der
"Scharping-Periode". Von da an ging's bergauf. Zumal Hendrick Hering
zufällig mit einer Schwester von Roger Lewentz verheiratet ist. Und wenn
heute Lewentz mit dem Landessportbund Rheinland-Pfalz über
Landeszuschüsse für den Sporrt verhandelt, dann wird er das sicherlich
gerne mit deren Präsidentin, Karin Augustin, tun, die eine Schwester
von Hendrik Hering ist. - Aber wer weiß das schon? - Und wenn das
jemand weiß: Man spricht nicht drüber.
So ist das auch mit
anderen Dingen, die im Vorfeld der Entwicklung der OLG-Affäre eine
Rolle spielen. Man ahnt etwas, weiß etwas - aber spricht nicht
darüber. Warum sollte man sich Feinde in einem Politik-Rudel schaffen,
das sich ähnlich geschickt wie ein Wolfs-Rudel verhält? Ist ein Wolf
alleine unterwegs, setzt er geschickt die Ballen seiner hinteren Läufe
in die Spuren seiner Vorderläufe. Im Rudel unterwegs, hinterlässt der
"Nachfolger" seine Spuren - wenn es darauf ankommt - in den Spuren seines "Vorgängers", so
dass für Spurenleser (und Journalisten) oft der Eindruck entsteht, es
wäre nur ein einzelner Wolf unterwegs gewesen.
Politik-Rudel
jagen genauso intelligent wie Wolfs-Rudel. Sie wissen was sie wollen
und gehen strategisch vor. - So muss man auch einmal die Entwicklung
hin zum OLG-Skandal (ich empfinde das schon heute so) genau betrachten.
Es gibt dazu auch schriftliche Aufzeichnungen, die aber von (fast)
allen die sie besitzen unter Verschluss gehalten werden. Ich habe
Monate gebraucht, um in den Besitz einer solchen Unterlage zu kommen.
Um dann - da ich darüber wie immer offen komuniziert habe - von anderen Politikern zu erfahren:
"Die hätten Sie von mir auch bekommen können." - Ich weiß heute: Viele
Politiker in Mainz besitzen die Unterlage, machen aber von den darin
enthaltenen detailierten Beschreibungen keinen Gebrauch, weil sie
keinen Ärger haben möchten.
Andere
haben zumindest versucht, die
"undichte Stelle" im Justiz-System zu finden. Sie muss im Justiz-System
liegen, weil der Inhalt des Papiers sehr kenntnisreich ist. Darum ist wohl auch Kurt Beck auf dieses System so böse. Weil
hier jemand eine ungeschriebene Gesetzmäßigkeit verletzt hat, nach der
die eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Und auch Wölfe sind da
"angepasst". Vor allen Dingen respektieren sie den Leitwolf. - Auch im Landtag.
Den -
und ich meine den "Politik-Leitwolf" Kurt Beck - habe ich vor vielen
Wochen angeschrieben und mit dem Papier konfrontiert, dessen
Inhalt ein bezeichnendes Licht auf das Verhalten unserer politischen
Spitzenkräfte wirft. Ich habe keine Antwort erhalten. - Und Kurt Beck
ging in Urlaub.
Ich habe dann seine Stellvertreterin (die lt.
"Rhein-Zeitung" Stallwache hielt) angeschrieben,. - Um es kurz zu
machen: Ich habe im ersten Drittel des Monats August 2011 - nach seinem Urlaub -
Kurt Beck noch einmal mit einer E-mail an die Staatskanzlei erinnert:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich hatte Sie unter obigem Datum (Anmerkung: 6. Juni 2011) unter dem Betreff:
"Ist die Entwicklung um das OLG Koblenz in Verbindung mit einer
Justiz-Affäre zu sehen?"
angeschrieben, eine Anlage mitgesendet, die eine Reihe von
interessanten Darstellungen
enthält und Sie um Ihre Meinung dazu gebeten.
Ich habe nichts von Ihnen gehört, Sie gingen in Ihren wohlverdienten
Urlaub und ich habe
dann Ihre Stellvertreterin erinnert. Die teilte mir dann u.a. am 5.
Juli mit:
"Jeder Minister bearbeitet sein Ressort selbstständig" und
"Ich bin fest davon überzeugt,
dass der Herr Ministerpräsident Ihnen persönlich antwortet."
Ich gehe davon aus, dass Sie inzwischen wieder Ihre Arbeit
aufgenommen haben und
möchte Sie noch einmal höflich an die Beantwortung meiner E-mail
erinnern. Das Problem hat sich
nämlich noch nicht erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hahne
Kurt
Beck vertraut wohl einem System, das in vielen Fällen funktioniert hat:
Dem Aussitzen. - Und der Angst des "kleinen Mannes" vor der Obrigkeit.
- Das funktioniert leider nicht bei mir, Herr Beck. - Ich habe bis heute
keine Antwort erhalten, muss also davon ausgehen, dass Kurt Beck die
Darstellungen in dem Papier, das ich ihm zugänglich machte (wenn er es
nicht schon lange kannte), als richtig
akzeptiert. - Und so möchte ich nun
auf die Vorgeschichte zur OLG-Affäre kommen und - scheinbar
zusammenhanglos - in Ludwigshafen beginnen:
Dort gibt
es - nahe dem Rhein gelegen . ein Notariat, dass von einem Doktor
namens Meyer geführt wird. Bitte beachten Sie: Nicht Müller, nicht
Schulze, nicht Meier - sondern Meyer. Das ist der Sohn vom alten Meyer.
Was sonst? - Der junge Meyer hat in Trier studiert, hat dann in der
Bundesnotarkammer in Berlin mit die Voraussetzungen für ein neues
"Zentrales Testamentsregister" geschaffen, das nun - endlich - in 2012
umgesetzt werden soll. Nun wollte er aber auch mal Geld verdienen. Das
kann man als Notar am besten da, wo Großfirmen mit ständigen Veränderungen und
Ergänzungen, die notarieller Bestätigung bedürfen, eine gute
Voraussetzung bieten. Ludwigshafen tut das z.B. mit der BASF. Die
Notarstelle wurde am 9. Februar 2009 ausgeschrieben. Es bewarben sich
daum sechs Notare, bzw. Assessoren.
Es ist kein Zufall,
dass ein Herr Ralf Geis seit 2008 als Referent für Öffentliches Dienstrecht,
Anwalts- und Notarrecht im Mainzer Justizministerium tätig war. Er war
in dieser Position übrigens auch der Ansprechpartner bei
Korruptionsverdacht. (Ich musste hier übrigens die Vergangenheitsform
verwenden, weil Ralf Geis inzwischen vom neuen Justizminister Hartloff
am 21. Juni 2011 seine Ernennungsurkunde zum Präsidenten des
Verwaltungsgerichts Koblenz - ab 1. September 2011 - erhalten hat.) Ralf
Geis und der alte Meyer kennen sich vom Oberverwaltungsericht in
Rheinland-Pfalz. Beide waren dort eine Zeit lang gleichzeitig - aber in
unterschiedlichen Positionen - tätig. Der alte Meyer ist nicht nur ein
alter Hase, sondern auch ein alter Fuchs. Er scheint Ralf Geis in sein
Herz geschlossen zu haben, denn "sein Mann" machte in kurzer Zeit eine
bemerkenswerte Karriere.
Im Jahr 2009 wurde (zufällig passend
für ihn) im Justizblatt (Seite 55) die Stelle eines Vorsitzenden
Richters beim
Finanzgericht ausgeschrieben. Ralf Geis hat sich beworben. Seine Ernennung erfolgte schon im
November. Geis hatte zwar keine Erfahrung im Steuerrecht, war aber
erfahren genug, diese Position einzunehmen. Aber schon einen Monat
später gab wieder eine (passende?) Stellenausschreibung im Justizblatt.
Ralf Geis hat sich beworben. Im April 2010 wurde er dann auch als Vorsitzender Richter an das
Oberververwaltungsgericht versetzt. Aber er blieb weiter im Ministerium
in Mainz tätig, begleitete den Herrn Justizminister Bamberger zu allen
wichtigen Terminen und war z.B. auch in Leipzig einer der Vertreter des
Landes RLP in der "Sache Graefen", die Justizminister Bamberger und damit der SPD (und Kurt Beck) so viel Ärger bescherte.
Der
alte Meyer war so immer gut informiert. "Sein Mann" war immer "vor
Ort". Auch über Herrn Justizminister
Bamberger wurde exakt Notiz geführt. Denn Ralf Geis war immer dort "wo
die Musik spielte". Fast hätte ich es vergessen: Der alte Meyer
(offiziell: Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer) ist zufällig in
Personalunion der Präsident des Verfassungsgerichtshofes und
Oberverwaltungerichts in Rheinland-Pfalz. Und da war man ja auch mit
der Sache Graefen ./. Bamberger beschäftigt. Und Bamberger hat
gewonnen. Zwei Mal. So konnte er dann später auf diese Urteile
verweisen. Zu Recht? - Er dann später, als Anfang Januar 2011 das
Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts bekannt wurde, auch noch: "Das
Bundesverwaltungsgericht ist - wie sich aus den Entscheidungsgründen
ergibt - mit diesem Urteil von seiner bisherigen Rechtsprechung zu den
Grundsätzen der Ämterstabilität abgewichen". - Andere sahen -
werteten - das anders.
Der
Deutsche Richterbund forderte z.B. in einer Presseerklärung zu dem Urteil:
"Justizminister Dr. Bamberger muss Verantwortung für Rechtsbruch
übernehmen". Und meinte: "Dass Justizminister Dr. Bamberger nach der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ... nicht zurücktreten will,
ist seine politische Entscheidung. Allerdings stößt seine dafür
öffentlich abgegebene Begründung bei vielen Richtern und Staatsanwälten
des Landes auf völliges Unverständnisantrag gestellt wurde.s."
Auf den Spuren des alten
Meyer entfernen wir uns aber imner mehr von der Entwicklung der
Situation zugunsten des jungen Meyer. Der lag auf der Bewerbungsliste
scheinbar aussichtslos auf Platz sechs. Aber manches regelt sich von
alleine, wenn an der richtigen Stelle der richtige Mann sitzt. So ließ
man die Sache in Mainz zunächst mal unbearbeitet. Dafür gab es Gründe.
(???) Das dauerte und dauerte, so dass zwei der Notare ihre Bewerbung
zurückzogen. Zwei Assessoren wurden andere Notarstellen empfohlen. Da
waren's nur noch Zwei.
Die Notarkammer schlug - politisch
geschickt - die "restlichen" beiden Kandidaten für das Amt in Ludwigshafen vor. Das
Justizministerium wählte dann - warum auch immer - Meyer jun. aus. Der
"Unterlegene" startete dann ein Rechtsschutzverfahren, das er auch vor
dem OLG Koblenz gewann. Und der Notar-Senat des OLG rügte doch
tatsächlich nicht nur den großen Zeitabstand zwischen Ausschreibungs- und
Besetzungsvorschlag, sondern auch, dass das Justizministerium von
seiner bisherigen Ernennungspraxis abgewichen war und so praktisch den
Sohn des alten Meyer bevorzugt hatte.
Da hat das Ministerium
dann eingelenkt und dem Kläger eine schöne andere Notarstelle
angeboten. Die er auch genommen hat. Und so ist dann Meyer jun.
(korrekt: Dr. Matthias Meyer) heute Notar in Ludwigshafen.
Sprechenden Menschen ist zu helfen! -. An dieses Sprichwort
hatte sich offenbar auch Justizminister Bamberger erinnert, als er vor
den ersten Prozessen in eigener Sache, vor "eigenen" Gerichten mal mit Prof. Dr.
Karl-Friedrich Meyer über die Situation plauderte. Und weil sein
Horoskop dann wohl auch günstig war, hat Bamberger dann zwei Mal gewonnen.
Im Juristenjargon spricht man von "scheinlegalen Urteilen". - Kann
sein, kann auch nicht sein.
Jedenfalls
hatte das
Bundesverwaltungsgericht dann eine ganz andere Meinung, die sich aber
mit geltendem Recht begründen ließ: "Die trotz bereits angekündigter
Absicht der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar nach
Zustellung der Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts
erfolgte Aushändigung der Ernennungsurkunde verletzt den
Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 33 Abs.2 i.V.m. Art.
19 Abs. 4 GG." - Anders als von Herrn Justizminister Bamnberger
interpretiert setzte damit das Bundesgericht mit diesser Entscheidung
seine langjährige Rechtsprechung fort, "wonach der effektive
Rechtschutz für Mitbewerber nicht durch eine rasche Aushändigung von
Ernennungsurkunden vereitelt werden darf". (Sagt der Deutsche
Richterbund)
Eigentlich
war die Situation klar. Und die CDU und FDP stellten im Landtag einen
Misstrauensantrag. Sie wollten den Rücktritt von Bamberger durch eine
Abwahl erzwingen. Das war erst das vierte Mal in der Geschichte des
Landes, dass ein solcher Misstrauensantrag gestellt wurde. - Und er
wurde von der SPD abgeschmettert und Kurt Beck erklärte noch einmal
nachdrücklich, dass Bamberger sein Vertrauen besitze. Alle 53
SPD-Landtagsabgeordneten votierten gegen den Antrag in typischem
Rudelverhalten. Und freuten sich darüber (ich habe die Sitzung im
Fernsehen verfolgt) und klatschten Beifall. CDU-Chef Baldauf nannte das
"einen Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur". Der heutige
Justizminister Hartloff - damals Fraktionsvorsitzender der
SPD-Landtagsfraktion - fand das Rudelverhalten der Fraktionsmitglieder
offensichtlich gut, wenn er feststellte, dass die SPD hier
"Geschlossenheit" bewiesen habe. - Gegen geltendes Recht? - Ich - als normaler Bürger und Wähler - habe mich verhöhnt gefühlt.
Dieser Mann, Jochen Hartloff, ist also heute
Justizminister und hat - wie oben zu lesen - einen wichtigen Mann
in diesem Spiel, Ralf Geis, noch mal eine Stufe höher gehoben und
versucht sich jetzt in der Umsetzung der Pläne eines wohl in seiner
Eitelkeit gekränkten, verletzten Ministerpräsidenten. Man hat sich aber
offensichtlich in der "Parklücke" vertan und rangiert nun ein wenig hin
und her. Um Zeit zu gewinnen.
Nun soll es mal wieder eine
Experten-Kommission richten.
Man keannte zunächst nur den "Chef" dieser "Spanischen Wand", hinter der bis
März 2012 jene Argumente entstehen sollen, die Herrn Beck eine
Umsetzung seiner Pläne ermöglicht. Dass ein CDU-Mitglied als Leiter
dieser Expertengruppe ausersehen wurde, soll Vertrauen schaffen. Prof.
Dr. Hermann Hill, auch schon mal (unauffällig) als Minister in RLP
tätig, empfindet sich aber garnicht als Parteimitglied. Eigentlich hat
er der Politik entsagt. Und was seine Einstellung zu dem Fall der
Auflösung von Staatsanwaltschaft und OLG in Koblenz betrifft, so hoffe
ich persönlich, dass sich die nicht gegenüber Herbst 2000 in eine
andere Richtung entwickelt hat. Damals sagte Prof. Hill in einem
Festvortrag in München:
"In
Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es: 'Alle Staasgewalt geht
vom Volk aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der
Rechtssprechung ausgeübt. ... Staat und Verwaltung sind also kein
Selbstzweck. Sie werden durch das Volk legitimiert und sind ihm
gegenüber verantwortlich. Staatliches Handeln darf sich nur in
bestimmten Grenzen bewegen und muss Rechenschaft über sein Tun ablegen."
Dieser
Mann, der "Bürger als Kunden der Verwaltung" empfindet, soll nun die
Argumente für eine Verlegung von OLG und Staatsanwaltschaft von Koblenz
nach Zweibrücken schaffen. Prof. Hill war im Jahre 2000 noch der
Auffassung, dass Standortqualität auch ein Stück Lebensqualtät
für die Bürger darstellt. Natürlich bedeutet Qualität auch höhere
Kosten. (Wie man an den Dienstwagen der Politiker sehen kann.) Aber wie man die Qualität um Millionen pro Jahr für den Bürger
in Koblenz vermindern will, das hat sich mir noch nicht erschlossen.
Hier
übrigens die anderen Mitglieder der geplanten "Experten-Kommission" und
ihre bisherige Funktion: Wolfgang Arenhövel, Präsident OLG Bremen (war
von 2003 - 2007 auch Vorsitzender des Deutschen Richterbundes);
Jochen Diekmann, Ex-Justiz- und Finanzminister NRW (aktuell auch
Vorsitzender des neuen Landespräventationsrat in NRW); Monika Nöhre,
Präsidentin des Kammergerichts Berlin (=OLG Berlin); Carola von
Paczensky,
Ex-Justizstaatsrätin HH; Eckhart Pick, 'Ex-Justizstaatssekretär; Walter
Rudolf, Ex-Landesdatenschutzbeauftragter und Alf Stephan,
Ex-Abteilungsleiter im Mainzer Finanzministerium. - Man vermisst bei
den vielen "EXen" Leute, die aus Erfahrung die Situation in Koblenz
beurteilen können. Darum hier ein paar
gedankliche Anregungen:
Weil
die Arbeit an den Gerichten und der Staatsanwaltschaft im rheinischen Teil des
Landes Rheinland-Pfalz immer weiter zunahm, hat Justizminister
Bamberger (SPD) noch im Jahre 2008 die Entscheidung treffen müssen, ein
neues Justizzentrum in Koblenz zu schaffen. Es wurde dafür ein
privater Investor gefunden (Provinzial Rheinland Versicherung AG) und
mit dem ein Mietvertrag über 30 Jahre abgeschlossen. - Ab 2011. - Das betrifft
insgesamt 14.000 qm Büroraum, der allerdings auch Gerichtsarten
betrifft, die in Koblenz verbleiben sollen. Immerhin wurden für die
Ausstattung der neuen Büroräume im Justizzentrum (Koblenz,
Deinhardplatz) um 650.000 Euro durch die Landesregierung in Mainz in
neue Büromöbel investiert.
Oder denken wir doch
mal an die (notwendige) IT-Abteilung des OLG: Was soll damit geschehen?
- Nach Zweibrücken verlegen? - Nachdem in Koblenz mit einem Mietvertrag
über 30 Jahre an anderer Stelle endlich mehr Raum geschaffen wurde? - Und in
Zweibrücken muss man nun wieder neuen Raum schaffen.
Das aktuelle Transparent am OLG-Gebäude in Koblenz scheint begründet...
...wenn
es auch - für sich betrachtet - nicht richtig die Situation
verdeutlicht. "Stimmungsvoll" wirkt dieses Transparent erst, wenn man
das derzeitige Umfeld des OLG Koblenz zeigt, wie ich das mit folgendem Bild
versuche:
Hier
sieht man neben dem OLG eine Sanitätsstation aufgebaut. Und ein
Krankenwagen wartet. Während im Vordergrund ein normaler Bürger "vorbei
strampelt". - Man muss also auch die volkswirtschaftlichen Verluste
bedenken, die ein Umzug von Koblenz nach Zweibrücken auslösen würde.
Die Zahlen, die
der aktuelle Justizminister als Einspargröße nennt (2,7 Mio Euro im Jahr!), wirken - nicht nur bei
den zu erwartenden Umzugskosten - wie eine Farce. Bei einer
solchen Aktion könnte es auch sicherlich dazu kommen, dass Kurt Beck
einige Richter von ihrer Dienstpflicht entbinden muss. Entlassen geht
nicht. Richter sind auf Lebenszeit berufen, kosten also den
Steuerzahler lebenslang Geld. Und gute IT-Leute werden sicherlich eher
kündigen, als dass sie sich von Koblenz nach Zweibrücken versetzen
lassen, denn die finden hier im "Rheinischen" sofort
wieder eine Stelle, während dann in Zweibrücken das Computer-Chaos
herrscht. Also wird man z.B: die IT-Abteilung in Koblenz belassen müssen. - ??? -
Wenn
man sich einmal - als Praktiker - mit Details befasst, erkennt man
sofort die Problematik. Aber man begreift auch, dass Sachargumente bei
Politikern überhaupt keine Rolle spielen. Geld sowieso nicht. Denn es
ist nicht ihr Geld. Sparmaßnahmen schiebt man nur als Argument vor,
weil das so gut in die Zeit passt. - Hat man beim Thema "Nürburgring
2009" nicht eigentlich hunderte Millionen in den Sand gesetzt? - Ist
das Hotelprojekt in Bergzabern unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten
betrachtet sinnvoll? - Kurt Beck wird für Alles Argumente haben.
Ein "Umzug" des OLG Koblenz in eine weit entfernte Kleinstadt lässt
sich wohl am besten mit "notwendigen Sparmaßnahmen" begründen.
Nun ist beim OLG Koblenz wohl mit dem
"Spar-Argument" gearbeitet worden, um vom eigentlichen Grund abzulenken. Und
das ist, die (scheinbaren) politischen Störenfriede die Macht eines
Rudels spüren zu lassen, das zwar scheinbar von der Beute ablässt aber
ihr Ziel in jedem Fall erreichen möchte. Das ist man seinem Ansehen
schuldig. Meint man. Eine Verantwortung gegenüber dem normalen Bürger,
Steuerzahler und Wähler empfindet man nach meinem Eindruck nicht. Inzwischen sind aber rd.
45.000 Unterschriften für den Erhalt des OLG in Koblenz nicht mehr zu
übersehen. Sie geben die Stimmung im Land wider, bzw. lassen sie
anklingen.
Und
die ist nicht für Kurt Beck. Der Wähler wundert
sich, dass jemand, der mit seiner Partei den Verlierern zugerechnet werden
muss, nun trotzdem ganz oben sitzt. Und noch einmal seine Position
machtvoll ausreizt. Man kann verstehen, dass Kurt Beck nicht mehr
über die Vergangenheit reden möchte, wie er bei jeder
aktuellen Gelegenheit betont. Er wird nicht erstaunt sein, dass
eine geneigte Presse gerade seine Eignung als Bundespräsident durch ein
so mögliches Leser-Echo überprüft. - Auf wessen Anregung?
Und
er lässt einlenken. Durch qualifizierte Mitläufer, zu denen sicherlich
auch Clemens Hoch, u.a. Kreisvorsitzender der SPD in Mayen-Koblenz,
Landtagsabgeordneter und Rechtsanwalt, aber auch SPD-Justiziar,
gerade in Mainz zum Thema OLG ausführte: "Geht das mit der Doppelstruktur von zwei OLG und zwei Präsidenten, dann ist das gut so."
Er meinte das auf einen Spareffekt bezogen. - Clemens Hoch ist der
Mann, der auch (im Mai 2010) in einer Pressemitteilung seiner Partei
äußerte: "Das Land Rheinland-Pfalz
hat sich um die touristische Entwicklung der Region auch mit dem
Nürburgring verdient gemacht. Ein ähnliches Beispiel für die
Weiterentwicklung einer Region gibt es in ganz Deutschland nicht."
Wo er Recht hat, hat er Recht. - Wenn seine neueste Äußerung genauso gemeint ist... -
Der Inhalt dieser Geschichte hat ein
wenig Vergangenheit beschrieben. Es ist nur ein kleiner Teil der
"Arbeit", über die Politiker dann gerne ein Tuch des Schweigens
breiten. Darum können sie auch offensichtlich nicht aus den Fehlern der
Vergangenheit lernen. - Sie kennen sie nicht.
Knurrt der Leitwolf nun zum letzten Mal?
Das
ist - verglichen mit der Stimmung "im Volk" - die nach der
Nürburgring-Affäre durch den Skandal um die OLG-Verlegung noch einmal
angeheizt wurde, nur ein vorsichtiges Nachfragen. Man pfeift nicht nur im Mainzer Stadion einen Kurt Beck aus. An den Tresen der
Eifel-Gaststätten wird inzwischen unmissverständlich formuliert:
"Beck muss weck!" (Ich habe hier den "Audio-Eindruck" in eine entsprechende Buchstabenfolge umgesetzt - es ist kein Schreibfehler.)
Kurt
Beck auf einer gerade durchgeführten "Sommerreise" mit um 30
Journalisten (wer redet da von den Kosten für diese PR-Tour?): "Bitte
akzeptieren Sie, dass ich jetzt nach vorn blicken will." -
Dass
würden die Wähler im rheinischen Teil von Rheinland-Pfalz gerne auch.
Aber Kurt Beck verstellt ihnen den Blick in eine bessere Zukunft.
MK/WilhelmHahne
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