"Union
sieht mächtigen Rückenwind für ihre Politik" ist in "Blick aktuell" die
Geschichte von einem Besuch der CDU-Fraktionsvorsitzenden im
Verlagshaus überschrieben. Julia Klöckner scheint zu sehen, was für
andere bestenfall zu fühlen ist.
Politiker kann man - ganz allgemein
betrachtet - den "Plaudertaschen" zurechnen. Sie sprechen viel und
sagen wenig. Jedenfalls sind Zusagen, Versprechungen selten. Und wenn
welche gemacht werden, kann man sich nicht darauf verlassen. Denken wir
doch an die "Versprechungen" regionaler CDU-Herren wie Landrat Dr.
Pföhler oder Verbandsbürgermeister Herrn Romes. Beides CDU-Mitglieder.
Was sie nicht hinderte, CDU-Freunde - wenn man es rückblickend
betrachtet - "auf den Arm zu nehmen indem man das SPD-Projekt
"Nürburgring 2009" fordernd unterstützte. Und auch vor Drohungen nicht
zurück schreckte. Der (CDU-)Bürgermeister von Nürburg hat da zu
unterschiedlichen Gelegenheiten schon klare Aussagen gemacht. Und jetzt
zieht Julia Klöckner "plaudernd" durchs Land. Eigentlich könnte eine -
von der Zahl der Landtagsabgeordneten her - so starke Opposition schon
etwas bewegen. In Sachen "Nürburgring 2009" zum Beispiel. Aber es wird
nur vorsichtig taktiert. - Was ich an einem Beispiel gerne
verdeutlichen möchte.
Der Nürburgring-Untersuchungsausschuss
11-08-18/05 – Der Ausschuss war der
alten Regierungsmannschaft offensichtlich ein Mittel zum Zeitgewinn. Da
wurde an der Oberfläche kräftig gestritten - aber auf Zeit gespielt.
Weil das eigentlich im Interesse aller war. Aller Politiker. Der
Untersuchungsausschuss tagte mehr als 30mal. Das bedeutendste Ereignis
war rückblickend wohl der tragische Tod eines der vorgeladenen Zeugen:
Rainer Mertel, Ex-Geschäftsführer der Nürburgring GmbH starb nach einem
Herzversagen im Zeugenzimmer des Mainzer Landtags.
Natürlich
hat das niemand gewollt. Aber der Ärger um das vor dem Ausschuss
Erlebte war wohl so stark und Rainer Mertel am Thema Nürburgring so
emotional beteiligt, dass er die Vernehmung nicht überlebt hat.
Ich
kann das verstehen, weil ich noch wenige Tage vorher lange mit Rainer
Mertel telefoniert habe. Er war bei seiner Tochter in
Süddeutschland, hatte den Vernehmungstermin in Mainz schon verlegen
lassen, weil er bei der Geburt eines Enkelkindes bei seiner Tochter
sein wollte. Rainer Mertel war zwar - wie selbst seine Frau meinte .
"ein harter Hund", aber nur an der Oberfläche. Er hatte nicht nur am
Nürburgring gearbeitet, sondern im Laufe seiner Zeit dort, auch eine
Beziehung zur Rennstrecke, zur Nordschleife, zum Renngeschäft
entwickelt. Auch Mertel hat "Visionen" gehabt, war aber Realist genug,
sie niemals mit Gewalt durchzusetzen. Mertel hatte den
Aufsichtsrat vor Kafitz gewarnt.
Aber eine Zugehörigkeit zur
richtigen Partei in der richtigen Zeit war hier oben am Ring immer
wichtiger als Können. Der Nürburgring und seine Nürburgring GmbH waren
immer schon Abstellplätze für an anderer Stelle Gefährdete. Mertel war
so an den Ring gekommen, Kafitz war bei seiner Einstellung praktisch
schon arbeitslos. Aber er hatte das richtige Parteibuch, die richtigen
Parteifreunde.
Und so bot er dann seinen Freunden im richtigen
Moment eine Basis für ein "Leuchtturmprojekt". Und man ging es an. Und
setzte es gegen alle Widerstände - die man auch niemals ernst genommen
hat - durch. Da hatte dann der so genannte Untersuchungsausschuss nur
noch Alibi-Funktion. Und er hat durchgehalten. Er ist exakt nach den
bestehenden Regeln mit der Konstituierung des neuen Landtages am 18.
Mai 2011 aufgelöst worden, hat seine Arbeit eingestellt. Es wurde kein
Abschlussbericht erstellt.
In mehr als 30 Sitzungen des
Untersuchungsausschusses gab es Zeugenbefragungen und Beweisaufnahmen.
Und einen Toten! - Aber kein wirkliches Ergebnis, keinen
Abschlussbericht. - Was wird nun aus der Ansammlung von Unterlagen,
Akten, Ordnern.
Ich habe beim Präsidenten des Landtages angefragt und - nach Erinnerung - dann schließlich folgende Antwort erhalten:
Sehr geehrter Herr Hahne,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Herr Präsident Mertes hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Akten, die in der Landtagsverwaltung im
Zusammenhang mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses 15/2
„Nürburgring“, angelegt wurden, werden nach Abschluss des
Untersuchungsverfahrens nicht vernichtet. Vielmehr werden sie in das
Landtagsarchiv
übernommen.
Soweit es um Akten von Behörden oder privaten
Stellen geht, werden die Aktenstücke an diese zurückgegeben. Es liegt
dann in der Verantwortung dieser Stellen, was sie mit den Akten tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Paul Glauben
Landtag Rheinland - Pfalz
Ministerialdirigent
Dr. Paul J. Glauben
Leiter Abteilung II
Wissenschaftliche Dienste
Wenn
man diese Antwort genau liest und überlegt, was das in der Praxis
bedeutet, so wird einem klar, dass die Arbeit des
"Untersuchungsausschusses 15/2 'Nürburgring'" "für die Katz war". Wenn
man nämlich die Akten zerlegt hat - wie es in der E-mail angedeutet
wird - dann ist der Rest, der dann Eingang ins Archiv findet,
eigentlich nur noch Material zum Schreddern. Alle Zusammenhänge, die
mal mit großem Aufwand hergestellt wurden, haben sich aufgelöst. Im
wahrsten Sinnde des Worte.
Und es wird auch keinen neuen Untersuchungsausschuss mehr geben. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht. Und der ist so:
Eine
Privatperson kann nicht das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses in
einer bestimmten Sache beim Landtag verlangen. Dazu ist eine klare
Willenserklärung von mindestens 18 Abgeordneten notwendig. Nun verfügt
die jetzt in der Opposition befindliche CDU in Mainz aber über 41
Abgeordnetensitze. - Also eigentlich kein Problem. - Nur die CDU will
nicht. Wie aus der Fraktion zu hören, Angst, dass sie dann von der
Presse als Unruhestifter hingestellt wird. Denn der Nürburgring braucht
im Moment eigentlich nur eins (sagt man bei der CDU!): RUHE!
Auf
der anderen Seite geht Julia Klöckner, die Oppositionsführerin der CDU
in Mainz, jetzt in der Öffentlichkeit gerne große Probleme an. Man
müsse in Sachen Volksbegehren im Land von bisher 300.000 Stimmen auf
200.000 Stimmen herunter tönt sie. Und weiß, dass sie das eigentlich
nicht ändern kann. - Darum macht sie es auch zum Thema.
Ein
Untersuchungsausschuss Nürburgring, der beim Einbringen einer
Petition von mindestens 18 Abgeordneten zum Einsatz kommen müsste, den
möchte sie offensichtlich nicht. - Warum? - Hier genügt nur eine
Anweisung von ihr und mehr als 18 Abgeordnete wären sicherlich bereit
eine entsprechende Forderung zu unterschreiben. Damit die
Öffentlichkeit aber sieht, dass man in Sachen Nürburgring lenkt man
z.B. mit folgendem Antrag ab:
A N T R A G
der Fraktion der CDU
Die Fraktion der CDU beantragt für Donnertag, den 18. August 2011, eine Aktuelle Stunde mit dem Thema
„Kosten der Formel 1-Rennen auf dem Nürburgring“.
Für die Fraktion
Hans-Josef Bracht, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
der CDU-Landtagsfraktion
Das
nennt man dann Oppositionsarbeit. - Alles geht weiter wie bisher.
Kurt Beck thront ganz oben, die GRÜNEN vertrauen seinen Zusagen und die
CDU spielt Opposition.
Übrigens: Wann haben Sie das letzte Mal
etwas von der FDP gehört? - Es gibt aber das Gerücht, dass sie als
Partei - irgendwie - noch existiert.
Im Internet haben
inzwischen knapp 400 Bürger die Forderung nach einem neuen
Untersuchungsausschuss mit ihrer Unterschrift verdeutlicht. Werfen Sie
mal einen Blick auf die Seite und unterstützen diese Forderung dann
vielleicht auch:
MK/Wilhelm Hahne
Jetzt
sind Sie gefragt!
Ihre Meinung zu
obigem Beitrag
können Sie mit einem Klick
und ein paar Sätzen loswerden:
Senden
Sie mir ein
e-mail
Danke,
für Ihre Mitarbeit!