Sein Name hat Klang am Nürburgring: Dr. Jürgen Pföhler (CDU). Immerhin war er mal Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH, hat alle wesentlichen Entscheidungen mit bestimmt, die dann zu einer Affäre wurden. Er hat auch an wichtigen, aufwendigen und teuren Aufsichtsratssitzungen im Ausland teilgenommen. Seinen Landkreis, den Landkreis Ahrweiler, haben die Eskapaden dieses Herrn zwei Millionen Euro gekostet. Soviel haben die Steuerzahler des Landkreises bei der Insolvenz der landeseigenen GmbH verloren, weil das der Anteil des Landkreiśes Ahrweiler am Eigenkapital der landeseigenen Gesellschaft war. - Seitdem ist Dr. Pföhler ein wenig auf Tauchstation gegangen, hat aber wohl darauf geachtet, dass er noch ein weiteres Mal zum Landrat gewählt wurde, nachdem schon seine Wahl zuvor zu einer Zitterpartie geworden war. - Die war aber niemals durch Gelder dieser GmbH oder seines Geschäftsführers im Wahlkampf „damals“ unterstützt worden. Wie Dr. Jürgen Pföhler schon vor langer Zeit Motor-KRITIK schriftlich versicherte. - Sonst ist er mit Auskünften sparsam. Er hat in der Vergangenheit schon Rechtsanwälte bemüht, um Auskünfte gegenüber Motor-KRITIK – argumentativ belegt – verweigern zu können. Alle Auskünfte über die Presseabteilung seiner Kreisverwaltung werden von ihm gesteuert. Wilhelm Hahne scheint als Journalist nicht zu seinen Lieblingen zu gehören. So ist es auch kein Wunder, dass es vieler E-mail und taktischer Klimmzüge bedurfte, um in einer bestimmten Sache – „seinen“ Nürburgring und „sein“ Bauamt betreffend - Auskunft zu erhalten. - Die er eigentlich nicht verweigern konnte. - Wie Motor-KRITIK nachstehend einmal darstellen möchte.

Chef & Kreisbehörde: Niveau-Bestimmung!

Wie viele Politiker, muss man auch Dr. Jürgen Pföhler zu den Selbstdarstellern rechnen, der mit seinen Reden in der Öffentlichkeit Eindruck zu machen versucht.

Unvergessen ist da z.B. seine Rede zur Eröffnung eines Capricorn-Betriebes in Meuspath vor Jahren, wo er pathetisch die gute und schnelle Arbeit seiner Behörde lobte, die erst den schnellen Bau der Werkhallen möglich gemacht habe.

Dr. Jürgen Pföhler hatte leider übersehen, dass für diese Bau-Genehmigung gar nicht seine Kreisbehörde zuständig war. - Aber er hat so mächtig Eindruck bei den Gästen geschunden. Und ein Redner nach ihm, einer anderen Kreisbehörde zuzuordnen, wollte danach erst gar nicht mehr an's Rednerpult. - Was hätte er auch dieser „Luftnummer“ des Ahrweiler Landrats noch gegenüber stellen sollen? - Sollte er ihn als Schwätzer entlarven?

Der Versuch einer Erklärung: Alle Infrastrukturmaßnahmen (nicht Bauanträge!) im Gewerbegebiet Meuspath laufen über die Genehmigungs-Schiene Adenau/Ahrweiler. - Da war der Herr Landrat wohl etwas überfordert, hat das wohl durcheinander gebracht. - Aber er steht eben gerne mal im Vordergrund.

Aktuell bleibt Dr. Pföhler aber gerne – zur Sicherheit - im Hintergrund. Besonders wenn es z.B. darum geht, Verantwortung zu übernehmen. Aber bei einer Grundsteinlegung, wie das beim Projekt „Nürburgring 2009“ dann am 12. April 2008 geschah, da lief Dr. Jürgen Pföhler dann zur Hochform auf:

„Verehrte Festgäste; heute legen wir den Grundstein – im wahrsten Sinne des Wortes – für das neue Haus, für den Nürburgring. … Der Herr Ministerpräsident hat es ja in seiner Rede unterstrichen;(Anmerkung: keiner hatte den – zumindest am Tag dieser Veranstaltung – in Nürburg gesehen oder gehört!) als wir das Projekt angegangen sind, haben wir ja – ich möchte mal sagen: Wie das in Deutschland üblich ist! - nicht nur Zweifler gehabt, Unkenrufe, Skeptiker, Weltuntergangsseher, nein, wir haben auch hier formierten Widerstand gehabt, eine Bürgerinitiative, gegründet im Wesentlichen von denen, die überhaupt davon Nutzen haben sollen, nämlich die Gastronomie und die Hotelerie. Heute können wir schon sagen: Wir sind von der Vision zur Wirklichkeit gekommen. Es ist ein ganz großer Schritt in der Entwicklungsgeschichte des Nürburgrings.“

Und ging so ging das weiter und weiter. Er machte deutlich:

„Wir wollen, wir werden und wir müssen in der großen Liga spielen.“

Gelungen, Herr Landrat! - Es wurde eine richtig große, tolle – und perfekt geplante – Insolvenz. Und der Herr Landrat Dr. Pföhler war immer dabei, fand immer passende Beispiele. So erklärte er u.a. das Disneyland in Paris zum Konkurrenten für die hier am Nürburgring entstehende Freizeitanlage. - Meinte er die „Grüne Hölle“ und den „ring-racer“? - Toll!

Das ist die Sicht der Dinge eines Provinz-Politikers, der in der „großen Liga spielen“ möchte! - Auch die Insolvenz der Nürburgring GmbH passt darum zu Provinz-Politikern im Größenwahn.

Wollen Sie, lieber Leser, noch mehr von dem Politiker-Geschwätz lesen? Dr. Jürgen Pföhler erwähnte an diesem 12. April 2008 auch, dass sich an diesem Beispiel zeigt...

„...dass Politiker auch unternehmerischen Mut haben können. Natürlich ist die Nürburgring GmbH eine private Rechtsform, aber die Gesellschafter sind staatliche Investitionen.“

Womit auch bewiesen wäre, dass er nicht immer weiß was er sagt. - Er meinte natürlich: Institutionen. - Kann ja mal passieren! - Aber er sagte noch weitere „Wahrheiten“, die ihn eigentlich aus heutiger Sicht entlarven, sein Niveau verdeutlichen:

„Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Investitionen in die Zukunft mit soliden Partnern durchführen. Ich freue mich sehr, dass wir den Spatenstich heute auch mit Unternehmern zusammen machen, die überall in Europa sich umschauen, die ihre Chancen suchen, Unternehmer die hoch kreativ sind, mutig, aber weiß Gott keine Glücksritter sind. Die Mediinvest-Gruppe, heute insbesondere vertreten durch Herrn Richter, werden 80 Millionen hier investieren. - Das macht man nicht mal einfach so.“

Was sich dann auch so bewiesen hat. Der Stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende hatte nicht nur gesagt was seine „Kollegen“ von ihm erwartet haben, es war sicherlich auch seine eigene Meinung, die aber auch gleichzeitig seine Eignung zur politischen Führungskraft eines Landkreises deutlich macht.

Gegen „Widerständler“ von damals (s.o.) scheint Landrat Dr. Jürgen Pföhler heute immer noch Vorurteile zu hegen. - Damit kommen wir dann zu dem aktuellen Beispiel.

Nach dem Unfall am 28. März 2015 im Bereich „Flugplatz“ der Nürburgring-Nordschleife, fragte Motor-KRITIK bei der Presseabteilung des Landkreises Ahrweiler an, ob für die zusätzlich erstellten FIA-Zäune am „Flugplatz“ nach diesem Unfall auch eine Baugenehmigung erteilt wurde. Eine Routineanfrage, weil allen Beteiligten nach dem Versuch, schon den ersten FIA-Zaun ohne Baugenehmigung zu errichten klar sein musste, dass man für eine Erweiterung der so bezeichneten Sicherheitsanlagen lt. rheinland-pfälzischer Bauordnung – wie jeder Schrebergartenbesitzer im „Außenbereich“ weiß - eine Baugenehmigung benötigt.

Sonst gibt es „Theater“ mit den Behörden. Unter Androhung von Strafen. Und, und, und. - Aber da sind dann auch Privatpersonen betroffen und das zuständigen Bauamt liegt vielleicht nicht im Bereich des Landkreises Ahrweiler.

Motor-KRITIK hatte am 29. April 2015 eine Anfrage formuliert, dann am 5. Mai noch mal erinnert, um dann am 7. Mai die Antwort zu erhalten:

„Ihre Anfrage zum FIA-Zaun beantwortet die Kreisverwaltung Ahrweiler wie folgt.

Der zusätzliche FIA-Zaun im Bereich der Unfallstelle am 'Flugplatz' wurde nach dem Unfall als zusätzliche, sofortige Sicherheitsmaßnahme errichtet. Die Capricorn Nürburgring GmbH wird die Baugenehmigung kurzfristig beantragen.“

Natürlich hat auch der weitere Ablauf interessiert, so dass ich darum gebeten habe, mir eine kurze Information zukommen zu lassen, wann und für wen eine Baugenehmigung erteilt wurde.

Nachdem ich dann aber feststellen musste, dass auch an anderen Stellen der Nürburgring-Nordschleife genehmigungspflichtige Nachrüstungen durchgeführt wurden, habe ich meine Fragen ergänzt.

Ich habe der Pressestelle des Landkreises Ahrweiler nach und nach zu folgenden Terminen Anfragen und Erinnerungen zukommen lassen.

• 19. Mai 2015 – Keine Antwort!
• 31. Mai 2015 – Keine Antwort!
• 21. Juli 2015 – Keine Antwort!
• 29. Juli 2015 – Keine Antwort!

Die letzte der meiner. „Erinnerungen“ (29. Juli) an die Presseabteilung der Kreisbehörde lautete:

„Sehr geehrter Herr XXXX,

eigentlich müssten nun bei Ihrer Abteilung "4.3 - Bauen" in o.g. Sache längst ein Bauantrag vorliegen. Ich muss auch davon ausgehen, dass inzwischen längst eine Baugenehmigung erteilt wurde. Schließlich lobt Ihr Landrat die Schnelligkeit seiner Behörde in vielen seiner öffentlichen Reden.
Ich finde es eindrucksvoll, mit welchem Engagement Dr. Pföhler sich für die öffentliche Darstellung seiner Leistungen im Fall der "Nürburgring-Affäre" in Stellung bringt.
Ich gehöre sicherlich zu den geduldigsten "Kunden" Ihrer Presseabteilung, aber irgendwann reißt dann mal der Geduldsfaden. Sie haben sicherlich dafür Verständnis.
Das Verhalten Ihrer Behörde passt natürlich wunderbar in die sich gerade darstellende Situation am Nürburgring. "Es ist Krieg" - und bei Ihnen ist man in Deckung gegangen.
Dabei weiß ich natürlich, dass Sie persönlich nicht für die entstandene Situation verantwortlich sind.
Es wäre nett, wenn Sie sich - natürlich mit der Genehmigung des Herrn Ex-Aufsichtsratsmitglieds der insolventen Nürburgring GmbH, Dr. Jüŕgen Pföhler, zu einer Beantwortung meiner inzwischen Ihnen schon seit Monaten vorliegenden Fragen entschließen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hahne“

Ich habe dann aber sofort - und gleichzeitig - noch einen anderen Weg eingeschlagen, um im Interesse meiner Leser, zu einer Antwort zu kommen.

Schon am 30. Juli 2015 erhielt ich dann eine schriftliche Antwort der Kreisverwaltung Ahrweiler, Abteilung 4.3 – Bauen, durch einen Herrn Rick, der dafür das Aktenzeichen 4.3-LIFG-2015-Ha angelegt hat, die am 31. Juli bei mir einging, mit folgendem Inhalt:

„Vollzug Informationsrecht; Antrag nach dem Landesumweltinformationsgesetz Rheinland-Pfalz- LUIG-), Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) und Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Sehr geehrter Herr Hahne,

mit Ihrer o. a. Anfrage über das Onlineportal https://fragdenstaat.de/ vom 29.07.2015, die unter dem Betreff Neubau FIA-Sicherheitszäune an der Nürburgring-Nordschleife nach dem 30. März 2015 [#10880] an uns gerichtet ist, begehren Sie behördliche Informationen zu folgenden Fragen:

1. "Wann wurde ein Bauantrag gestellt?"
2. "Durch wen wurde ein Bauantrag gestellt?"
3. "Wann wurde der Bauantrag genehmigt?"
4. "Für den Bau neuer FIA-Zäune an welchen Streckenabschnitten?"
5. "Wurden Gutachten betroffener anderer Behörden (z. B. Forstamt) eingeholt?"
6. "Gibt es in der evtl. schon erteilten Baugenehmigung irgendwelche Auflagen?".

Wir gehen davon aus, dass sich die Fragen zu 4. und 6. auf die Frage zu 3. beziehen. Sollte dies nicht der Fall sein bitten wir um Klarstellung Ihrerseits. Ihr Antrag wird geprüft. Wir werden unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Kreisverwaltung Ahrweiler"

Weil das meine Leser sicherlich interessiert: Ich hatte meine Anfrage über das oben ersichtliche Online-Portal weder als Motor-KRITIK, noch als Journalist, sondern als ganz normaler Bürger unseres Staates gestellt. - Aber auch am 29. Juli 2015. - Das schien zu funktionieren.

Also war das Schweigen der Kreisverwaltung nach meinen offiziellen, direkten Anfragen nicht dadurch begründet, dass Motor-KRITIK oder der Journalist Wilhelm Hahne nicht berechtigt waren solche Fragen zu stellen, es war sicherlich auch nicht die Presse- oder Bauabteilung, die eine Antwort blockierte, sondern es war deren Dienstvorgesetzter, der gerade neu gewählte Landrat Dr. Jürgen Pföhler. - Ein großartiger Politiker! - Wie die halt so sind, wenn sie sich selbst als großartig empfinden.

Wenn es darauf ankommt – dann isst er gerne (für ihn kostenlose) leckere Häppchen und trinkt dazu guten Wein. Wie das zum Beispiel auf Aufsichtsratssitzungen der (inzwischen) insolventen Nürburgring GmbH der Fall war - mit einem „Sterne“-Koch von der Ahr - an der Ahr. - Und er schweigt! - Er ist eben ein Politiker, wie er im Buche steht. -

Übrigens der CDU zugehörig, die im Norden des Landes Rheinland-Pfalz relativ stark ist.

Aber zurück zum aktuellen Fall:

• Also, liebe Leser, bitte merken: https://fragdenstaat.de/ , wenn sonst gar nichts mehr geht!

Von dort kam dann am 8. August schon eine so genannte „Statusabfrage“, mit der man erfahren wollte, ob ich schon eine Antwort erhalten hatte. - Nein, bis zu diesem Termin noch nicht.

Aber es gab inzwischen Hinweise darauf, dass sich die Kreisverwaltung Ahrweiler mit dem am Nürburgring z.Zt. verantwortlichen Pächter, CNG (capricorn NÜRBURGRING GmbH), intern abstimmte, bevor man mich, Motor-KRITIK, zu informieren gedachte.

• Was ist das denn? - Eine Genehmigungsbehörde stimmt sich mit einer Privatfirma ab, die mit Wissen der Genehmigungsbehörde gegen bestehende Gesetze des Landes RLP verstoßen hat?

Da durfte man nun wirklich auf die „abgestimmte Antwort“ der Kreisbehörde Ahrweiler, Abtlg. 4.3 Bauamt, gespannt sein. Vor allen Dingen wenn man weiß – was ich natürlich nicht wissen dürfte – dass der „Vorschlag“ der CNG, Nürburg für eine „richtige Antwort“ so um den 10. August in Ahrweiler eingetroffen sein müsste.

Von „Frag den Staat“ war der Endtermin für eine Antwort der Kreisbehörde gleich nach dem Eingang meiner Anfrage dort...

• ...auf den 1. September 2015 festgesetzt worden.

Würde die Kreisverwaltung diesen Zeitrahmen voll nutzen? - Die Verhaltens-Beobachtung bestimmter Leute - in diesem Fall des Landrats Dr. Jürgen Pföhler - kann in jedem Fall aufschlussreich sein und Rückschlüsse auf seine Art zu denken und zu handeln zulassen.

Hat also Dr. Pföhler, der Landrat des Landkreises Ahrweiler, den von der Online-Plattform https://fragdenstaat.de gesetzten Zeitrahmen bis zum vorgegebenen Endtermin genutzt?

• NEIN! - Die Antwort traf schon(!) am 26. August 2015 ein, also 5 Tage vor Ablauf der von „frag-den-staat“ gesetzten Frist. Die Bearbeitungsdauer nach Einschalten der „Online-Organisation“ lag also bei 3 Wochen und 4 Tagen. - Bezogen auf meine als Journalist gestellte erste Anfrage erreichte mich eine Antwort erst nach mehr als drei Monaten!

Die Antwort lautete (der O-Text ist nachstehend einkopiert):

Von
Kreisverwaltung Ahrweiler – Kreisverwaltung Ahrweiler

Betreff AW: Neubau FIA-Sicherheitszäune an der Nürburgring-Nordschleife nach dem 30. März 2015 [#10880]

Datum 26. August 2015 08:27

Ihre Anfrage vom 29.07.2015 Vollzug Informationsrecht; Antrag nach dem Landesumweltinformationsgesetz Rheinland-Pfalz ( LUIG-RLP), Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG-RLP) und Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Sehr geehrter Herr Hahne,

Ihre o.g. Anfrage beantworten wir wie folgt:

Zu 1.: Es wurden drei Bauanträge gestellt, von denen zwei Bauanträge am 29.05.2015 und ein Bauantrag am 02.06.2015 hier eingangen.
Zu 2.: Die Bauanträge wurden von der Capricorn - Nürburgring GmbH gestellt.
Zu 3.: Das Genehmigungsverfahren für die drei Bauanträge ist noch nicht abgeschlossen; Baugenehmigungen wurden bislang noch nicht erteilt.
Zu 4.: Die Bauanträge für die Zaunanlagen betreffen die Streckenabschnitte "Schwalbenschwanz" (beantragte Zaunlänge = 104 m), "Schwedenkreuz" (beantragte Zaunlänge = 50 m) und "Flugplatz" (beantragte Zaunlänge = 225 m).
Zu 5.: Folgende Fachbehörden und -stellen sind an den Genehmigungsverfahren beteiligt:

Landesbetrieb Mobilität
Immissionsschutzbehörde
Untere Naturschutzbehörde

In allen drei Genehmigungsverfahren wurde die Vorlage naturschutzrechtlicher Fachbeiträge gefordert.

Zu 6.: siehe zu 3.

Mit freundlichen Grüßen
Kreisverwaltung Ahrweiler"

Meine erste Anfrage an die Kreisbehörde Ahrweiler erfolgte, nachdem ich am 28. April 2015, 11:50 Uhr im Bereich der Anfahrt zum „Schwalbenschwanz“ das gezeigte Foto gemacht hatte. Hier arbeitet übrigens die gleiche Firma, deren Geschäftsführer sich beim SWR vor Wochen darüber beschwerte, dass sie aus der Insolvenzmasse der Nürburgring GmbH noch 50.000 Euro zu erhalten habe, die sie – nach Aussagen von Politikern der RLP-Landesregierung – nun wahrscheinlich nicht erhalten soll. - Kann. -

• Wer ist denn jetzt der Auftraggeber, für den man ohne Baugenehmigung – man muss sich des Gesetzesverstoßes bewusst sein! - nun arbeitet? 
• Wer zahlt dieses Mal?
• Gab es eine überhaupt eine Ausschreibung?

Ich habe dann später auch die fertiggestellten FIA-Zäune im Bereich „Schwalbenschwanz“ fotografiert, für die bis heute immer noch keine Baugenehmigung erteilt ist. Man sieht auf dem ersten dieser Fotos, dass dieser neue Zaun an Posten 178 vorbei, sozusagen als zweiter Sicherheitszaun hinter dem ersten aufgestellt wurde. Das nächste Foto wirft einen Blick in die Fahrtrichtung auf der Nordschleife. Das letzte Foto zeigt, dass es in diesem Streckenbereich auch andere „Sicherheitszäune“ hinter dem ersten FIA-Zaun gibt.

Nach dem „Runden Tisch“, jetzt im August, wurde noch bekannt, dass auch an einem Teil der „Döttinger Höhe“ eine zweite Reihe FIA-Zäune zum Schutz des Verkehrs auf der B 258 aufgestellt werden soll.

Da ist aber – wie wir der Mitteilung der Kreisbehörde Ahrweiler vom 26. August 2015 entnehmen können – bisher noch kein Bauantrag eingereicht. - Und das Forstamt in Adenau wird auch bei den neuen Genehmigungsverfahren wieder übergangen. - Interessant!

Wobei eine andere Information aus dieser letzten Mitteilung der Kreisverwaltung Ahrweiler auch sehr verwundert:

Die bisherigen Bauanträge wurden von der Capricorn Nürburgring GmbH gestellt. Diese GmbH ist aber nicht Besitzer des Nürburgrings!

• Seit wann stellen Pächter einer Anlage Bauanträge?
• Das wäre doch Pflicht und Aufgabe des Besitzers!
• Doch wer ist aktuell Besitzer des Nürburgrings?
• Wer trägt die Kosten der jetzt aktuell durchgeführten – oder geplanten - Baumaßnahmen?

Es wäre wünschenswert, wenn sich der verantwortliche Insolvenz-Sachwalter, Jens Lieser, zu diesen Fragen äußern würde. - Schnellstens!

• Oder werden diese Baumaßnahmen aus der vorhandenen Insolvenz-Masse gezahlt?

Hier müssten auch die Bürger des Landes Rheinland-Pfalz einmal fragen, da sie bisher die eigentlichen Besitzer der Rennstrecke waren. Ihre Interessen wurden durch ihre „Volksvertreter“ mehr als schlecht vertreten. Doch diese Damen und Herren sind nicht zur Verantwortung zu ziehen.

Und nun werden die Bürger des Landes auch noch schlecht – bis gar nicht – informiert!

Der Nürburgring-Skandal weitet sich aus! - Die Behörden „mauern“ bei Auskünften, zu denen sie eigentlich verpflichtet sind; ein Insolvenz-Sachwalter scheint primär mehr seine, weniger die Interessen der Gläubiger wahrzunehmen; das Insolvenzgericht schweigt zu allem und man gaukelt uns vor – auch über die Medien verbreitet:

• Alles wird gut! - Und empfiehlt: Wir müssen nach vorne schauen!

Sollte man nicht vorher mal den alten Unrat beseitigen und für Klarheit sorgen? Es wird von Seiten der Politiker immer wieder gerne vor einer Wahl vom „mündigen Bürger“ gesprochen. - Behandelt wird der aber aktuell wie „dummes Wahl-Vieh“. Bitte merken: Das wird am 13. März 2016 wieder zur (Landtags-)Wahl getrieben!

Und ein Landrat wie Dr. Pföhler, Herr über das Handeln von Presse- und Bau-Abteilung in der Kreisbehörde Ahrweiler, gefällt sich in der Rolle eines Allmächtigen, der auch einem Journalisten mal deutlich machen kann, dass seine jahrzentelange kritische Berichterstattung „in der Welt von heute“ (in „seiner Welt“?) nicht mehr gefragt ist.

Da ist er nicht alleine: Die deutsche Automobilindustrie nickt sicherlich zustimmend!

Eigentlich sollte dieser Journalist auch längst begriffen haben, dass er zu den „nicht erwünschten Personen“ zählt. Spätestens nach der Hausdurchsuchung und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Koblenz in einer Strafsache! - Da wird dann auch schon mal das Grundgesetz vergessen! - Und ein Justizminister lügt! - Alles normal?

„Jawohl, Herr Landrat! - So weit, so ungut! - Aber ich bin im Dritten Reich aufgewachsen und glaube noch an die Demokratie und den Rechtsstaat! - Trotz allem!"

Und recherchiere weiter wie bisher!

Nicht nur im Dritten Reich gab es Widerstandskämpfer! - Damals ging es gegen ein System. - Jetzt geht es darum, ein System zu erhalten! - Die Demokratie!

MK/Wilhelm Hahne