Offen und transparent: Ein Netzwerk!

Am Tag vor Heiligabend parkte oben am Nürburgring ein SUV mit einem einer rheinischen Großstadt zuzordnenden Kennzeichen. Dahinter parkte ein Pkw-Kombi, in den die Pakete umgeladen wurden, die vor Weihnachten den Weg in die Eifel gefunden hatten. Es handelte sich nicht um Post-, sondern wohl mehr um Geschenkpakete, deren Zusteller nach dem Umladen dann nicht mehr dem großzügigen Spender zugeordnet werden konnte. Darum war der Fahrer des SUV auch eine Fahrerin, die aber in diesem Fall auch zuzuordnen war, obwohl sie ohne den Anhang in die Eifel gekommen war, durch deren einfache Benennung Motor-KRITIK zivilrecchtlich bestraft wurde, weil damit schützenswerte Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. - (Beim Jesus-Kind erfolgt rechtlich eine andere Wertung.) - Der Schenkende hatte an diesem 23. Dezember 2014 allen Grund einer Reihe von Leuten dankbar zu sein, denn es begab sich zu dieser Zeit, dass eine Staatsanwaltschaft die Einstellung eines Verfahrens verkündete. Schon vorher hatte man von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in anderer Sache abgesehen, die von mehr als ein paar Dutzend Leuten rein subjektiv – aufgrund ihrer Lebenserfahrung - als strafbar empfunden worden war und die Anzeige erstattet hatten. Die Einstellung wurde nach vorliegenden Unterlagen – alles im Anhang einzusehen – am 15. Dezember 2014 verkündet. Man muss diese Einstellung genauso akzeptieren wie die o.g. Einstellung des schon lange – sehr lange – laufenden Ermittlungsverfahrens. - Motor-KRITIK möchte bei dieser Gelegenheit nicht nur darauf hinweisen, dass solche Einstellungen in unserem Land nicht handschriftlich signiert werden, sondern jeweils den Hinweis tragen: „Dieses Schriftstück ist maschinell erstellt und wird nicht unterschrieben!“ - Das hat alles seinen Grund. Der aber nicht verbirgt, was in der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die - wie wir wissen – aufgrund eines alten Nazi-Gesetzes weisungsabhängig ist, trotzdem Hintergründe deutlich werden lässt, die auch die Funktion von „Nürburgring 2009“ im Wesentlichen bestimmten. Das ist die Meinung von Motor-KRITIK und titelt darum...

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Die „Rhein-Zeitung“ hatte zwar die Information in ihrer Weihnachtsausgabe 2014 auf Seite 4 platziert, nannte aber nicht nur „Ross und Reiter“ („Kai Richter muss keinen Prozess mehr fürchten“), sondern fasste das Ergebnis der staatsanwaltlichen Untersuchungen in dem aussagekräftigen letzten Satz zusammen:

„Die Verantwortlichen im Land Rheinland-Pfalz seien stets im Bilde gewesen.“

Das sehen eigentlich die Bürger des Landes Rheinland-Pfalz auch so, die schon vor Wochen in größerer Zahl bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Anzeige wegen Untreue und Insolvenzverschleppung gegen die Politiker des Landes:

„Hendrik Hering, Dr- Carsten Kühl, Kurt Beck, Marie-Luise Dreyer, Zürgen Zöllner, Doris Ahnen, Margit Conrad, Dr. Heinz Georg Bamberger, Karl Peter Bruch und Roger Lewentz“

erstatteten.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte die Anzeigen der Bürger – schon um ihre Zahl nicht öffentlichkeitswirksam groß erscheinen zu lassen – unter einem Aktenzeichen gebündelt, sondern hat sie nun auch abgewiesen.

Diese Entscheidung wurde auf drei DIN A4-Seiten begründet. (s. Anhang)

Bei Motor-KRITIK hat man das nicht als ungewöhnlich empfunden. Auch nicht die Einstellung eines lange, lange – zu lange – laufenden Ermittlungsverfahrens jetzt direkt vor Weihnachten. So kommt nicht nur bei den direkt Betroffenen Weihnachtsfreude auf, sondern die Entscheidung geht auch im allgemeinen Weihnachts- und Sylvestertrubel unter, ist in 2015 dann vergessen.

Nicht bei Motor-KRITIK, wo man immer wieder gerne auch einen Blick zurück wirft.

Wer erinnert sich denn noch an „DIE SEITE DREI“ in der Ausgabe der „Rhein-Zeitung“ vom Freitag, 3. Juli 2009? - Da gab es auch ein Interview mit Dr. Kafitz, dem „Geschäftsführer der Nürburgring GmbH und Motor des Neubaus"! (Zitat). Der sagte damals – 2009! - und es ist in den Archiven noch heute nachzulesen:

„...Wir haben die über 250 Millionen Euro ausschließlich fremdfinanziert. Mutige Investoren sind bei uns eingestiegen. … Die GmbH hat nur 5000 Euro in das Projekt gesteckt. Das Land Rheinland-Pfalz hat uns aber zur Zwischenfinanzierung gewisse Sicherheiten gegeben. ...“

Stellt man nun die aktuelle weihnachtliche Aussage der Staatsanwaltschaft – zusammengefasst von exakt der gleichen Zeitung – gegenüber...

„Die Verantwortlichen im Land Rheinland-Pfalz seien stets im Bilde gewesen“

...dann bekommt man doch eine Vorstellung von der (Zusammen-)Arbeit aller demokratisch arbeitenden Institutionen in Politik und Wirtschaft in unserem Land.

Wenn bei Motor-KRITIK – wie übrigens auch beim dann eingestellten Nürburgring-Untersuchungsausschuss – der Eindruck entstand, dass z.B. die Aufsichtsratsprotokolle nicht wirklich Protokolle waren, sondern eigentlich keine Aussagekraft hatten, dann hat z.B. Herr Carsten Kühl eine Anfrage von Motor-KRITIK mit der Bitte um Zusendung solcher Protokolle von Sitzungen des Aufsichtsrates der Nürburgring GmbH erhalten.

Herr Kühl hat kühl abgelehnt, weil doch schon der Untersuchungsausschuss... - und im übrigen sei es wegen dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen einer Privatfirma... -

Wenn schon in normalen Protokollen dieses „Geheim-Klubs“ Aufsichtsrat der NBG nichts stand, was hat dann wohl in den Protokollen gestanden, die z.B. zu den teuren Sitzungen in Istanbul geschrieben wurden? - Man weiß es nicht. - Man kennt nur die Kosten!

Vielleicht schätzt auch die Staatsanwaltschaft das Interesse der Öffentlichkeit an der Offenlegung solcher „Kleinigkeiten“ zu gering ein. Obwohl in einem Supermarkt evtl. schon eine Kassiererin wegen einer unterschlagenen Pfandflasche – wegen Untreue – mit Entlassung und Strafverfolgung rechnen muss.

Wenn in einem Feriendorf in der Eifel ein paar Häuser fehlen, dann gibt es dafür eine Erklärung, die eine strafbare Handlung ausschließt. - Wer hat die Ferienhäuser eigentlich bestellt? - Wer hat sie dann – wann? - wem wie in Rechnung gestellt? - Es gab im abgeschlossenen Kaufvertrag für die Häuser (mit zwei Herstellern) übrigens ein Rücktrittsrecht, dass eigentlich zum Tragen gekommen sein müsste, da zum vertragsgemäß vereinbarten Termin noch keine offizielle Baugenehmigung vorlag.

Diese Darstellung nur deshalb, weil es im Umfeld von „Nürburgring 2009“ auch noch heute für Motor-KRITIK eine Menge ungeklärter Fragen gibt.

Nun, die Staatsanwaltschaft wird das alles im Detail überprüft haben. Schließlich hatte sie Zeit genug.

Nach der Einstellung – bzw. der Nichteröffnung eines von Bürgern „gewünschten“ Ermittlungsverfahrens hat man nun vielleicht Zeit sich um die neueste Entwicklung in Sachen Nürburgring zu kümmern. Da wurde eine Kunstsammlung zwei Mal beliehen. Da gab es (angeblich) eine Finanzierungszusage der Deutschen Bank, die dann aber – warum wohl? - nicht realisiert werden konnte. - Und die Deutsche Bank schweigt dazu, verweist auf das Bankgeheimnis.

Der Staatsanwaltschaft müsste man Auskunft erteilen. Darum sollte – müsste! - sie sich einschalten. Schließlich geht es nicht um Peanuts, sondern um eine so entstandene Finanzierungslücke von 45 Millionen Euro. - Und die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind direkt betroffen, da – lt. Insolvenz-Sachwalter – verantwortlich für ihre Entscheidung.

Aber wie gesagt: Die Staatsanwaltschaft macht immer das (aber nicht nur!), wozu sie die Weisung „von oben“ erhält. Wenn man dort den Kopf schüttelt, dann eben nicht.

Im Moment scheint man „oben“ doch sehr mit dem Kopf geschüttelt zu haben.

Warum hat man nicht Überzahlungen untersucht, zu denen es nach Motor-KRITIK-Feststellungen tatsächlich gekommen ist? Natürlich waren Verträge rechtmäßig, nachdem der Geschäftsführer zweier Firmen mit sich selbst Verträge abschloss, die ihm monatlich ein fünfstelliges regelmäßiges Einkommen über ein Beraterhonorar garantierte? - Waren die Preise für „Kleinkunst“ berechtigt, die die Frau dieses Geschäftsführers den Firmen berechnete, die auch unter dem Einfluss dieses (ihres!) Mannes standen?

Aber es wird nun versucht einen Strich zu ziehen. Die SWR4-Live-Sendung „Klartext“ sollte einen positiven Ausblick aufzeigen. - Misslungen! - Mit entsprechendem Ärger für den SWR.

Die Insolvenz-Sachwalter stellten inzwischen eine Kapitalerhöhung des russischen Investors so dar, dass die einer Sicherstellung der offenen Finanzierung nahe kam. - Nicht ungeschickt, aber leider etwas provinziell. - Nun wird wohl als nächstes die offizielle Information kommen, dass der russische Investor die „Investitionslücke“ von 45 Millionen Euro (durch den Ausfall der Finanzierung der Deutschen Bank) mit einer einmaligen Zahlung direkt schließen will.

Das entspricht nicht Motor-KRITIK-Wissen, sondern ist eine Vorhersage!

Alles spricht für eine solche Entwicklung. Nicht nur der Kurs des Rubel, sondern auch die Möglichkeit, so ein wenig Druck auf die Wettbewerbskommission in Brüssel auszuüben. Denn die prüft immer noch! (Das ist tatsächlich so!)

Sollte nämlich irgendwann GetSpeed (auch noch!) als Gesellschafter bei der capricorn NÜRBURGRING GmbH aussteigen, wird die Luft für die Insolvenz-Sachwalter dünn. - Was bleibt dann vom eigentlichen Käufer des Nürburgrings, dem, der von Brüssel als Käufer des Nürburgrings akzeptiert wurde? - Eine Hülle, eine Wortfolge ohne jede Bedeutung.

Wobei sich um diesen Partner von Capricorn (Robertino Wild) eine Menge Gerüchte ranken. Motor-KRITIK sammelt fleißig. - Und irgendwann wird es einmal eine umfassende Darstellung geben, die auf Fakten beruht. - Wer hat z.B. ein Foto jenes Aushangs am Rande eines Eingangs zum Gerichtssaal?

Dabei ist das nur einer der vorhandenen Ausgangspunkte für den Start zu einer interessanten Geschichte, in der auch ein Gerichtsvollzieher vorkommt, die Rückabwicklung eines Kaufvertrages, zu spät gezahlte Gehaltszahlungen und – wie es dann doch noch zur Zahlung kommen konnte.

Aber das wäre nicht unbedingt eine Weihnachtsgeschichte. Darum verschiebt die Motor-KRITIK ein wenig. Damit wir noch einen Grund haben „nach vorne zu blicken“, wie es die Politiker in Mainz zu fordern scheinen.

Wir schauen dann vielleicht mal bis hin zu den Wahlen in 2016.

Der Philosoph Immanuel Kant schrieb vor ziemlich genau 250 Jahren:

„Drei Dinge helfen, die Mühen des Lebens zu tragen: Die Hoffnung, der Schlaf und das Lachen.“

MK/Wilhelm Hahne
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1 Kommentar

Dank für den Kant.

Vielen Dank für ihr Engagement Herr Hahne!

Es werden noch weitere Gerichtsurteile oder gar Verfahrenseinstellungen fallen, die uns nicht gefallen werden. Leider. Die Gesetzgebung gibt nicht her, dass wir uns gegen Politik-Entscheidungen ausreichend wehren könnnen.

Dank Ihnen werden die aber publik. Und das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Bitte weitermachen :)

PS: Verwendet man "Kant" in englisch, lässt sich auch deutlich mehr ableiten.

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