SPD: Ein Parteitag ist kein Freudentag!

Besonnene Bürger fragen sich: Wie lange müssen wir diese Art von modernem Marketing noch ertragen? Drinnen in der „Phoenix“-Halle in Mainz-Mombach harren die 400 Deligierten in gewisser Erwartungshaltung auf die in vielen Stunden „Brainstorming“ entstandenen Reden, voller effektvoller Worthülsen, die dann Beifall auslösen sollen – müssen! Draußen demonstrieren Nürburgring-Aktivisten gegen ein Übertünchen der Probleme mit dummen Sprüchen und Phrasen drinnen. Die SPD möchte vergessen machen, einen Strich ziehen, versucht auch personell nicht mehr an „Gestern“ zu erinnern, hat aber mit dem Umbau alles nur „verschlimmbessert“. Die Bürger des Jahres 2014 empfinden die SPD in Verbindung mit der sich weiter verdeutlichten Situation am Nürburgring inzwischen als Gefahr. Malu Dreyer möchte das bis zur Wahl 2016 geändert haben. Leider ist sie mit der Vielzahl von taktischen – sich manchmal widersprechenden – Maßnahmen nicht mehr glaubhaft. Sie hat den ursprünglich einmal vorhandenen Kredit der Wähler schon aufgebraucht. So kann man auch zum diesjährigen Landesparteitag einer „Volkspartei“ in Mainz eben nur das Eine sagen:

SPD: Ein Parteitag ist kein Freudentag!

Schon vor dem 15. November, dem Tag des Landesparteitages, hatte Malu Dreyer auf einer Pressekonferenz in Berlin versucht die „Hauptstadtpresse“ auf die Linie der SPD des Landes Rheinland-Pfalz einzustimmen. Dieses Land wird in Berlin als „Stimmungsbarometer“ empfunden, da die Wahlen in diesem Land 2016 dann mit ihrem Ergebnis schon eine bessere Voraussage für die Bundestagswahlen in 2017 ermöglichen.

Entsprechend war auch der Aufwand, den die SPD für ihren Landesparteitag am 15. November in Mainz getrieben hatte. Darum hatte auch die Gruppe von „Wir sind Nürburgring“, die die bisherige Politik der Mainzer Landesregierung in Sachen Nürburgring als falsch empfindet, für diesen Tag – in Mainz vor der Halle in der der Parteitag stattfindet - zu einer Demonstration geladen. Deren Meinung ist:

„Legenden verkauft man nicht.“

Erst recht nicht an russische Oligarchen, wenn man aus den Abläufen im Verkaufsprozess den Eindruck herleiten kann, dass dieser Verkauf an einen solchen Investor von langer Hand vorbereitet war. Alle Eindrücke sprechen dafür, wie nicht zuletzt auch von der „Wirtschaftswoche“ in einer überzeugenden Geschichte auf der Basis von vorliegenden Unterlagen nachgewiesen scheint.

Wie das die Landesregierung aber – trotzdem - anders sieht, ist dem Abschnitt eines Briefes des neuen Chefs der Staatskanzlei, Clemens Hoch (SPD), zu entnehmen, der die Gruppe „Wir sind Nürburgring“ exakt einen Tag nach Veröffentlichung der „Wirtschaftswoche“ so informierte, als hätte es deren Enthüllungs-Geschichte niemals gegeben, bzw. als hätte man in Mainz diese Geschichte niemals gelesen:

„Nach Angaben des Sachwalters ist der Verkaufsprozess ordnungsgemäß erfolgt. Der Kaufvertrag werde erfüllt. Ende Oktober sei bereits sowohl die zwischenzeitlich gestundete, als auch die für Dezember geschuldete Kaufpreisrate eingegangen. Zudem sei auf Seite des Erwerbers lediglich auf Ebene der Gesellschafter einer Veränderung eingetreten. Der Verkaufsprozess ist damit nicht gescheitert. Dass der Nürburgring veräußert wird, war nicht der Wunsch der Landesregierung, sondern eine zwingende europarechtliche Vorgabe.“

Wenige Tage später gab es dann – jetzt im November - die erste Sitzung des Gläubigerausschusses nach dem offiziellen Verkauf des Nürburgrings an die Capricorn-Gruppe am 11. März 2014. Deren fünf Mitglieder hätten da gerne über die Stundung des Ende Juli fälligen Kaufpreis-Teilbetrages abgestimmt und auch mit einer Abstimmung darüber entscheiden wollen, ob sie einem Austausch der Gesellschafter unter dem „Deckmantel“ der „alten Firmenhülle“ zustimmen. Das wurde vom Insolvenz-Sachwalter abgelehnt, da sie dazu nicht befragt werden müssten. Der Gläubigerausschuss wäre nur für die grundsätzlich Zustimmung des Verkaufs an Capricorn verantwortlich gewesen. - Basta!

Die Mitglieder des Gläubigerausschusses wollen das nicht unbedingt so hinnehmen und haben ihre Rechtsanwälte gebeten, diese Darstellung des offiziell vom Insolvenzgericht Ahrweiler eingesetzten Sachwalters bis zur nächsten Sitzung – Anfang Dezember 2014 – zu prüfen. - Für Stimmung in dieser Sache ist aber nicht nur auf dieser Ebene gesorgt, sondern auch bei der EU, wo es eine Reihe von Leuten gibt, die auf das Thema Nürburgring angesprochen, bedenklich den Kopf wiegen.

Das ist also die Stimmung außerhalb der „Phoenix“-Halle per 15. November 2014, wo dann um 600 Demonstranten lautstark ihre Meinung äußerten, die auch den Verkauf als eigentlich gescheitert betrachten, den Nürburgring auch absolut nicht in Privathand sehen wollen.

Und drinnen machten dann Roger Lewentz, als Vorsitzender der SPD-Landespartei, als auch Malu Dreyer, als Regierungchefin des Landes – und SPD-Mitglied – Stimmung.

Dieses Redner-Team gefiel sich in deutlichen Angriffen auf die CDU und deren Landeschefin, Julia Klöckner. Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD, bezeichnete sie als...

„Shitstorm auf Pumps“

...in Wiederholung einer Wortpassage, die angeblich mal von Andrea Nahles geäußert worden war. - Beifall! - Und man fühlt, wenn man sich die entsprechende Stelle im Video ansieht, dass sich Lewentz dabei nicht ganz wohl fühlt. - Angriff auf Anweisung „von oben“?

Der Ehrenvorsitzende des Landes-SPD, Kurt Beck, war übrigens auf einer Dienstreise und nicht in Mainz. Er scheint aber immer noch die Abläufe in Sachen Nürburgring zu beeinflussen, scheint seinen Ausspruch von „endlich mal das Maul halten“, nicht auf sich zu beziehen.

Aber Roger Lewentz hat noch mehr „Shit“ erzählt, war auf dieser Veranstaltung sozusagen der personalisierte Shit in Herrenschuhen. Er stellte u.a. fest:

„Das Schicksal des Nürburgrings ist nicht entscheidend für die Zukunft des Landes.“

Wenn das der Innenminister des Landes, als Infrastruktur-Minister auch verantwortlich für das Schicksal des Nürburgrings eine solche Aussage trifft, dann könnte es schon sein, dass diese Aussage Einfluss auf sein Schicksal als Politiker hat. - Sie ist aber auch charakteristisch für die Zuverlässigkeit der Politiker in Mainz.

Malu Dreyer sagte dann in ihrer Rede, die offenbar gut mit der des Minister Lewentz abgestimmt war:

„Lasst der CDU Vergangenheit und Nürburgring. Die SPD geht nach vorne, packt die Themen an, die die Welt von morgen bestimmen.“

An ihren Handbewegungen, mit denen sie ihre Worte jeweils unterstrich war zu entnehmen, dass sie sehr gut antrainiert waren. Sie passen in dieser Weise eigentlich nicht zu ihrer Persönlichkeit.

Tipp aus einem Lehrbuch („Die Macht der versteckten Signale“):

„Die Arme leicht angewinkelt, die Handflächen geöffnet – so geben Sie Ihren Händen erst die Chance 'mitzusprechen'. Die Bewegungen wirken natürlich und nicht übertrieben – so werden Ihre Argumente positiv verstärkt, ohne den anderen in die Enge zu treiben und zur Abwehr zu zwingen.“

Malu Dreyer hatte schon Tage vorher in Berlin betont:

„Ich bin mit Leib und Seele Ministerpräsidentin“

und hatte davon gesprochen, dass sie dem „neuen Kabinett“ in Mainz nun „meine Prägung“ zu geben versucht. Wie sie das auch in Mainz immer wieder betonte. Sie sagte u.a.:

„Lasst die CDU ruhig weiter in der Vergangenheit weilen. Lasst die einfach in der Ecke des vergangenen Nürburgring. Wenn die CDU sich weiter an der Vergangenheit abarbeiten will, dann ist sie da gut aufgehoben, liebe Genossen und Genossinnen. - Beifall! - Die SPD von Rheinland-Pfalz ist dagegen zurück in der Zukunft.“

Malu Dreyer betonte bei dieser Gelegenheit auch, dass sie „mit großer Beruhigung in das Jahr 2016“ geht. - Sie hat aber nicht (mehr) davon gesprochen, dass sie nach 2016 noch Regierungschefin sein will!

Nach ihren Erklärungen in Berlin und auch danach in Radio und Fernsehen, die noch ganz anders lauteten, sollte man diese letzte Anmerkung aufmerksam deuten. - Motor-KRITIK deutet das so:

  • Malu Dreyer wird für das Jahr 2016 nicht mehr für das Amt der Regierungschefin kandidieren!

Und wenn man registriert, dass Roger Lewentz auf diesem Parteitag nur noch mit 90 Prozent der Stimmen (statt wie im letzten Jahr mit 95 Prozent); dass Hendrik Hering mit nur 82 Prozent zu einem seiner Stellvertreter gewählt wurde, dann weiß man, dass es auch innerhalb der SPD „knistert“.

Draußen, vor der Veranstaltungshalle, hatte inzwischen einer der Demonstranten die Möglichkeit entdeckt, von einer Brücke herunter mit Hilfe eines Megaphons „zum Volk“ zu sprechen. Und weitere eilten hinauf, um ihren Unmut und ihre Betroffenheit zu der Art zu äußern, wie sie sich von den Mainzer Politikern „verraten und verkauft“ fühlten.

Und es gab dann noch im Anschluss einen Auto-Corso der Demonstranten mit rd. 400 Automobilen.

Wenn man zwischen dem Geschehen „drinnen und draußen“ in Mainz einen Abgleich zu schaffen versucht, dann wird klar, dass die so genannte „Regierungsumbildung“ eigentlich ein „Schuss in den Ofen“ war, zumal ein hoch in Sachen Nürburgring belasteter Politiker dann nach dem Landesparteitag im Namen seines Wahlkreises im Westerwald auf einer Internetseite schreiben konnte:

Er löste damit eine „Shitstorm“ (ohne Pumps!) aus. Man kann übrigens den „Bearbeitungsverlauf“ nachverfolgen und Motor-KRITIK kann so feststellen: Es gibt diesen provozierenden Text in fünf Versionen – oder wenn man es anders darstellen möchte: Es gab vier Überarbeitungen. - Wegen des „Shitstorms“?

Was zu der Feststellung führt: Die Demo war erfolgreich, der Landesparteitag der SPD wurde so zu einer Vorstellung, die die Hoffnung des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel auf einen Wahlsieg in 2016 gegen Null sinken lässt. - Für die SPD wird die Wahl 2016 zu einem Drama!

Auch das ist eine Motor-KRITIK-Vorhersage, in Kenntnis der Abläufe auf dem, um den und nach dem Landesparteitag der SPD in Mainz 2014.

Merke: Parteitage sind nicht unbedingt Freudentage!

MK/Wilhelm Hahne

 

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