Minister-Antwort auf „Kleine Anfrage“

Motor-KRITIK-Leser kennen die „Kleine Anfrage“. Sie wurde hier schon am 15. März 2017 veröffentlicht. - („Nürburgring aktuell: Alles paletti?“) - Als „Drucksache 17/2401“ ist sie bei der Landesregierung archiviert. Inzwischen liegt auch die Antwort der Landesregierung vor. Die ist dann ab nächster Woche in den Archiven der Landesregierung unter „Drucksache 17/2643“ zu finden. Motor-KRITIK-Leser können sie aber auch im Anhang zu dieser Geschichte schon lesen. Ich möchte diesen Vorgang nur sparsam kommentieren, weil der „Nürburgring-Skandal“ - und all die Affären die aus ihm erwachsen sind – den normalen Bürger kaum noch interessieren. - Die Fassade stimmt! - Alles läuft! - Alles ist gut! - Die letzten zwei Feststellungen geben die Meinung einer breiten Öffentlichkeit wieder. Wir leben schließlich in einer „postfaktischen“ Zeit. Die sieht die Redakteurin Anne-Sophie Friedel in einer Beilage zu „Das Parlament“ vom 27. März 2017 so: „Zwar gehört ein flexibler Umgang mit der Wahrheit seit jeher zur Politik, und in der politischen Philosophie finden sich zahlreiche Ansätze zu der Frage, unter welchen Bedingungen es für Politiker moralisch vertretbar ist, zu lügen. Aber die unverhohlene Art, mit der in jüngerer Zeit auch in Demokratien durch eindeutig falsche Behauptungen und ‚alternative Fakten‘ politisches Kapital geschlagen werden kann, ist alarmierend. Die Basis des Willensbildungsprozesses und damit der demokratischen Legitimität scheint zu erodieren.“ - Genug der Vorrede! - Kommen wir zum aktuellen Fall, der rein zufällig in die „jüngere Zeit“ fällt:

Minister-Antwort auf „Kleine Anfrage“

Es ist sicherlich unbestreitbar, dass Politiker im Falle „Nürburgring 2009“ eine „postfaktische Politik“ betrieben haben. Da hat nicht nur ein Justizminister, Dr. Bamberger, in der Sache der Hausdurchsuchung bei mir gelogen, auch andere Politiker haben mit „Wahrheiten“ gearbeitet, die sie so – sehr emotional – als solche empfunden haben, weil sie ihrem persönlichen Vorteil dienten. - Im Beruf.

Der Fall Nürburgring ist nie wirklich aufgearbeitet worden. Man hat ermittelt. Hat eine Untersuchungsausschuss eingesetzt. - Dann wieder bei exakt passender Gelegenheit – bei neuer Regierungsbildung – aufgelöst. Man hat eine Insolvenz so lange verschleppt, bis dass sie – wieder mal nach einer Wahl – dann ins Konzept passte. Damit man die Übersicht nicht verlor, hat man sie mit dem Zusatz „in Eigenverwaltung“ versehen lassen.

So hat man die Übersicht tatsächlich nicht verloren, da man auch einen Insolvenzgeschäftsführer eingesetzt – und bezahlt – hat, der eng mit dem Insolvenz-Sachwalter zusammen arbeitete. Der hat zu seiner Sicherheit alle wesentlichen Entscheidungen von einem Gläubiger-Ausschuss absegnen lassen, der nur eine „Schwachstelle“ aufwies, die man nicht unter Kontrolle hatte. - Wie beim Abschluss des Kaufvertrages deutlich wurde.

Inzwischen ist der Nürburgring verkauft. Aber bevor er – grundbuchlich festgeschrieben – ins Eigentum des neuen Käufers (eigentlich ist es schon der Zweite!) überging, hat man am Eigentum der insolventen Nürburgring GmbH, u.a. der Rennstrecke, so einiges verändert. - Der Pächter kann das nicht veranlasst bzw. bezahlt haben. - Das kann nur der Eigentümer. So kam man bei der CDU, der Oppositionspartei in Mainz auf die Idee, doch einmal zu fragen, wie man das eigentlich geregelt hat.

  • Welche baulichen Veränderungen wurden durchgeführt?
  • In wessen Auftrag wurden sie vorgenommen?
  • Wer hat sie bezahlt?

Das ist eigentlich der Extrakt der „Kleine Anfrage“ Nr. 17/2401, die meine Leser im Anhang noch einmal in allen Details nachlesen können.

Darauf hat Innenminister Roger Lewentz, der seit den letzten Wahlen für die Abläufe im „Fall Nürburgring“ in der Landesregierung verantwortlich zeichnet, dann jetzt persönlich geantwortet. - Auch diese Antwort – mit der Nr. 17/2643 - ist in ganzer Länge im Anhang zu finden. - Er hat dafür fast drei Din-A4-Seiten benötigt, auch, weil er auf eine „Vorbemerkung“ nicht verzichten konnte.

In der Minister-Antwort ist die folgende Passage sehr informativ:

„Nach Angaben des Insolvenz-Sachwalters war das Eigentum infolge des Beschlusses der Europäischen Kommission zum Nürburgring vom Oktober 2014 auf die NBR Ring GmbH & Co KG als Treuhänderin zum Januar 2015 unabhängig vom Vorliegen der Vollzugsbedingung zu übertragen.“

Zum Januar 2015 stellte sich also die Insolvenz-, Betreiber- und Besitz-Situation am Nürburgring so dar:

a) Die Nürburgring GmbH, deren Schulden kaufmännisch vom Insolvenz-Geschäftsführer Prof. Dr. Dr. Schmidt gegen ein monatliches Gehalt von über 15.000 Euro verwaltet wurden.

b) Als Eigentümer aller Sachwerte gab es (s.o.) die NBR Ring GmbH & Co KG als Treuhänderin unter in den Folgejahren wechselnder Geschäftsführung und Firmensitz.

c) Der Betreiber des Nürburgrings war die capricorn NÜRBURGRING GmbH, die wohl über einen Pachtvertrag mit dem Eigentümer verfügte. (Der übrigens in allen Details „untransparent“ blieb.)

d) Der Käufer – lt. Kaufvertrag mit Zustimmung des Gläubigerausschusses – war die capricorn NÜRBURGRING Besitzgesellschaft mbH, deren Gesellschafter die NR Holding AG und die GetSpeed GmbH & Co KG sind.

Dümmlicher Hinweis eines Journalisten: Nix capricorn!

Bis dahin hatte der Insolvenz-Sachwalter mit so manchen Aktionen – die mit dem Sirenengesang der Loreley vergleichbar sind – die Öffentlichkeit „bei Stimmung“ und die Insolvenz auf Regierungskurs gehalten (Merke: In Eigenverwaltung!), damit das Regierungskonstrukt – anders als im Fall der Loreley – dann nicht „an einem realen Felsen“ zerschellte.

Wenn etwas „Wellengang“ auftrat, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz schon mal – beruhigend – ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. - Und dann still wieder eingestellt. - Alles prima, alles lecker, alles gut!

Zweiter dümmlicher Hinweis: Stille Wasser – tiefes Loch!

Am 27. Oktober 2016 hatte sich die CDU in Mainz schon mal nach dem Stand des Verkaufsverfahrens bei der Landesregierung erkundigt, worauf am 18. November 2016 dann Staatssekretär Stich „auf der Basis der Angaben des Sachwalters“ (!) antwortete:

„Nach Angaben des Sachwalters haben die insolventen Gesellschaften ihr gesamtes unbewegliches und bewegliches Anlagevermögen sowie die immateriellen Wirtschaftsgüter verkauft. Das Eigentum am beweglichen Anlagevermögen sowie die IP-Rechts wurden übertragen.“

An wen, das blieb geheim. - Sicherlich nicht an den Käufer. - Obwohl der Innenminister Lewentz in seiner aktuellen Antwort das so erklärt, sich ebenfalls auf den Insolvenz-Sachwalter berufend:

„Üblicherweise nehme die Eigentumumschreibung bei komplexen Immobilien Zeit in Anspruch, weshalb im Kaufvertrag regelmäßig vereinbart werde, dass bereits mit Zahlung des Kaufpreises Besitz, Nutzen und Lasten auf den Käufer übergehen. Im Fall Nürburgring habe die Beihilferechtsproblematik die Komplexität zusätzlich erhöht. Die Eigentumsübertragung sei per heute noch nicht in allen Grundbüchern nachvollzogen. Ab Januar 2015 habe die Treuhänderin sämtliche Lasten für die Immobilie getragen. Aus der Insolvenzmasse seien seitdem keine Kosten für bauliche Maßnahmen auf der Nordschleife getragen worden.“

Da fällt mir auf:

„...per heute noch nicht in allen Grundbüchern...“

und ich schaue mal nach, von welchem Datum die Antwort des Herrn Ministers stammt:

23. März 2017.

  • 20. März 2017, das Grundbuchamt Ahrweiler teilt Motor-KRITIK mit, dass die Grundbucheintragungen im Fall des Nürburgringverkaufs abgeschlossen sind.
  • 30. Dezember 2016 ist der Termin für den Abschluss aller Grundbucheintragungen, der mir vom Grundbuchamt Daun gemeldet wurde.

Der Herr Minister hatte wohl die Antwort an die CDU ein wenig hinausgezögert. Das Absendedatum ist von Hand eingetragen. Dabei hat er dann die Grundbucheintragungen verpasst. - Dumm gelaufen! - Kann ja mal passieren! - Da wird der Herr Lewentz wohl auch mit dem lieben Herrn Lieser mal schimpfen müssen!

Wie man (auch) lesen kann, hat die…

„...Treuhänderin sämtliche Lasten für die Immobilie getragen.“

Ab Januar 2015. - Mit welchem Geld, das woher kam? - Wenn das aus der Kaufsumme kam, die zunächst in millionengroßen Raten von ihr vereinnahmt wurden, dann ist das doch Geld, dass eigentlich zur Insolvenzmasse gehört, also zu dem Geld, mit dem dann die Gläubiger abgefunden werden müssten. Es ist doch den Werten zuzurechnen, die der Insolvenz-Sachwalter im Interesse der Gläubiger zu Geld gemacht hatte! - Oder verstehe ich das falsch?

Um Aufklärung wird gebeten! (Ich möchte nicht dumm sterben!)

Auch Clemens Hoch, Leiter der Staatskanzlei und Staatssekretär, hat Motor-KRITIK schon im Oktober 2015 schon mal die Frage nach dem damaligen Eigentümer des Nürburgrings mit…

„NBR Ring GmbH & Co KG“

beantwortet. Allerdings erst mit Wirkung vom 9. Januar 2015. Minister Roger Lewentz scheint es nicht so genau zu nehmen. - Januar ist Januar. - Da war Clemens Hoch – 2015 – schon präziser. Er hat im Übrigen – 2015 - die Frage von Motor-KRITIK:

  • Wer ist Gesellschafter der NBR Ring GmbH & Co. KG?

...so beantwortet:

„Die NBR Ring GmbH & Co. KG hat als Kommanditisten die Capricorn Nürburgring Besitz GmbH (95, 1 %) und die NR Treuhand GmbH (4,9 %). Komplementärin ist die NR Verwaltungs GmbH. Gesellschafter der NR Verwaltungs GmbH ist die NR Treuhand GmbH. Gesellschafter der NR Treuhand GmbH ist die Schultze & Braun Vermögensverwaltungs-GmbH, Achern. Geschäftsführer der NR Treuhand GmbH ist Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Beck, Schultze & Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Achern.“

Wir bei Motor-KRITIK finden das interessant. - Nicht nur wegen der prozentualen Anteile bestimmter Firmen, sondern vor allen Dingen auch, wenn man über die Źeit die Veränderungen beobachtet hat, und feststellt, wie es bei der NBR Ring GmbH & Co KG (und dazu notwendigen Ergänzungen) nun heute aussieht.

Heute residiert sie am Nürburgring. Frankfurt und Achern sind Vergangenheit. Auch oben genannte Geschäftsführer gibt‘s nicht mehr.

Was hier in Motor-KRITIK präsentiert wird, sind aktuelle Auszüge aus dem Handelsregister, die hoffentlich nicht bei der Landesregierung für Verwirrung sorgen, weil sich wesentliche Aussagen der Politiker doch immer auf den Insolvenz-Sachwalter beziehen. Würde der Innenminister vielleicht überrascht sein, wenn ein in diesen Auszügen genannter Geschäftsführer auch in einer anderen „Kauf-Firma“ als Aufsichtsratsmitglied auftaucht?

Wobei mir einfällt: Herr Lemler wollte mir mal seine Kontaktdaten zukommen lassen. Das muss er wohl vergessen haben. - Er hat aber auch so unheimlich viel „um die Ohren“!

Wenn man den Nürburgring-Skandal nun über mehr als ein Jahrzehnt verfolgt, nicht – wie andere – resigniert hat, sich nicht durch Gesetzesverstöße aus der Ruhe bringen ließ, sondern konsequent als Journalist eine Entwicklung im Fall Nürburgring verfolgte, die man mit „krank“ bezeichnen könnte, dann möchte man – auch in diesem Fall – nicht mit „eigenen Worten“ schließen, sondern mit Formulierungen, die aus einem Beitrag stammen, der als Titel die Frage trägt:

„Verlorene Wirklichkeit?

An der Schwelle zur postfaktischen Demokratie“

Da liest man dann u.a.:

„Eine Demokratie befindet sich in einem postfaktischen Zustand, wenn nicht länger Tatsachen und Beweise, sondern opportune Narrative als Grundlage der Meinungsbildung in der öffentlichen Debatte und Politik dienen. In einer postfaktischen Demokratie haben Tatsachen und deren Belege ihre Autorität verloren. Dann kann es zu einem Erfolg führen, Fakten zu ignorieren.“

Ich finde es da wenig tröstlich, wenn in diesem Zusammenhang auch geschrieben wird:

„Dass Politikerinnen und Politiker Irrtümer in die Welt setzen und einen nachsichtigen Umgang mit Wahrheit und Lüge pflegen, ist keineswegs neu.“

Dafür sollen nun aber hier keine Beispiele folgen. Das Geschehen um die Insolvenz und den Verkauf des Nürburgrings möge genügen.

Wenn man die Fakten nicht ignoriert!

MK/Wilhelm Hahne

PS: Inzwischen gibt es beim SWR auch den Film über die Talstraße in Virneburg. Wenn Sie 6:39 min Zeit haben, können Sie den Film mit einem Klick erreichen:

http://pd-ondemand.swr.de/swr-fernsehen/landesschau-rp/hierzuland/2017/0...

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