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Zu sagen, was ist,
ist und bleibt die revolutionärste Tat.
(Rosa Luxemburg)
Guten Tag!
10-03-10/00 - Manchmal fällt es schwer, gewisse Ereignisse exakt zuzuordnen. Um es besser zu verstehen zu können müsste ich eigentlich schreiben: Aus meiner Position als gut informierter Journalist müsste ich die Dinge so zuzuordnen, dass sie auch von Lesern verstanden werden, die nur so nebenbei die Ereignisse - z.B. die am Nürburgring - registrieren. Es gibt auch Wichtigeres. Richtig! - Aber leider nur wenige Dinge, die - wahrscheinlich schließlich - den Steuerzahler in einer solchen Höhe belasten, wie das per Saldo hier der Fall sein wird. Hier oben wird von Investitionskosten von 350 Millionen gesprochen. Tatsächlich ist die wirkliche Gesamtsumme schon viel höher, da schließlich auch die Straßenbaukosten, die geschaffenen Kreisverkehrslösungen, und, und, und, dazu gerechnet werden müssten. Und man baut derzeit an einem Verkehrsleitsystem. - ??? - Immerhin sollen sich die Besucher, die zwar gezählt, aber eigentlich garnicht gekommen sind, hier oben wohl fühlen. Es könnte ja sein, dass sich wirklich ein paar Besucher irgendwann zusätzlich verlaufen. Aber es ist ein Jahr vor neuen Landtagswahlen. Das muss alles ins "richtige" Licht gesetzt werden. Und was richtig ist, das entscheiden die Politiker. - Der Blickwinkel eines SPD-Politikers ist anders als der eines Mannes, der der CDU zugerechnet werden muss. Und der aus der FDP... - Ich mache den Versuch einer Erklärung einmal anders:
„Ich und du, Müllers Kuh, Müllers Esel das bist du!“ - Wer kennt nicht diesen Kinderreim? - Man muss sich daran erinnern, wenn einem im Jahr vor der Landtagswahl auffällt, dass im immer wieder Aufsehen erregenden Untersuchungsausschuss im Mainzer Landtag zum Fall „Nürburgring 2009“ die SPD Regie zu führen scheint. Der Leiter dieses Untersuchungsausschusses ist tatsächlich Mitglied der gleichen Partei, die eigentlich die „Affäre Nürburgring“ - wie sie auch genannt wird – zu verantworten hat.
Beck und Hering als „Sehleute“ in einem Boot
26. März 2010 – Es wird von einem Zukunftskonzept gesprochen. Aber wer kennt das Konzept? Es „baut zentral auf den Mythos Nürburgring und das Motorsportgeschäft“, heißt es bei der Landesregierung. Welcher der neuen Betreiber und Gesellschafter bei der neuen „Destination Nürburgring GmbH“ versteht etwas von diesem Geschäft?
Herr Beck und Herr Hering sind (vielleicht) gute Politiker. (Was immer man darunter verstehen will.) Aber haben sie den Umgang mit Geld gelernt? - Die BikeWorld Nürburgring schloss offiziell mit einem Verlust von 4,8 Millionen Euro. Für die Nürburgring GmbH wurden gerade in der Presse Forderungen der Nürburgring GmbH gegenüber der MSR bzw. dem Hauptgesellschafter von vielen hundertausend Euro vermeldet.
„Die Nürburgring GmbH erwirbt alle Anteile an der Motorsport Resort Nürburgring GmbH für je einen Euro bei gleichzeitigem Verzicht der bisherigen Gesellschafter auf die Rückzahlung ihrer Gesellschafterdarlehen.“ - So stellt es die Landesregierung RLP in ihrer offiziellen Presseerklärung dar.
Nun hat also die Nürburgring GmbH die MSR für 1 Euro (in Worten: ein Euro) übernommen. - Ein tolles Geschäft? - Die bisherigen Gesellschafter verzichten zwar auf ihre Einlage, aber die Nürburgring GmbH muss nun auch auf ihre Forderungen gegenüber der MSR verzichten. Wer ist also der Dumme? - Der Steuerzahler*.
Gestatten Sie mir, liebe Leser, dass ich in aller Ruhe noch mal die Dinge recherchiere, die bisher unklar sind. Sie werden bei mir bald darüber lesen. Auch vielleicht schon etwas zum Thema „Bilanzfälschung“, an der auch die Staatsanwaltschaft Koblenz arbeitet, wie mir Dr. Hund schriftlich bestätigte. Aber er wollte mich nicht – gegenüber meinen Kollegen – bevorteilen.
Was gerade passiert ist, ist einfach ein „Gau“. - Dieser Ablauf dürfte auch die Herren bei der EU in Brüssel wachrütteln. - Ich hatte sie am 15. März 2010 auf die zu erwartenden Ereignisse einzustimmen versucht. - Schau'n mer mal!
Ich werde also versuchen, die Hintergründe weiter auszuleuchten. Wie Sie das auch von mir kennen.
Wie heißt es doch am Ende so manchen Vorfilms im Kino: „Demnächst in diesem Theater.“
Wilhelm Hahne
*Nachdem ich am 27. März darauf angesprochen wurde: Natürlich hat Herr Richter, einer der neuen "Betreiber", der wie die Landesregierung nicht über Erfahrung in einem Bereich verfügt, wo "Kernkompetenz" vorhanden sein soltte, die Vertragsgestaltung dazu genutzt, seine Konten "glattstellen zu lassen". Die Belastung durch einen Kredit von 85,5 Millionen Euro ist also auch weg. - Oder anders formuliert: So teuer kann ein Euro sein!
Eine Erklärung wird dazu nicht gegeben, weil die eigentlich so normal ist, dass es tatsächlich selbstverständlich scheint, wenn nicht darüber gesprochen wird. Auch nicht von der CDU. Auch nicht von der FDP. - Und damit wären dann schon alle Regierungsparteien genannt. Alle drei möchten auch bei der nächsten Landtagswahl in 2011 eine Rolle spielen, d.h. aber auch, dass sie sich den Wählern gegenüber in der Zeit bis zu den Wahlen gut verkaufen müssen. Da müssen dann auch Skandale eventuell unter dem Teppich gehalten werden.
Da die CDU unsicher ist, ob es bei der nächsten Wahl zur absolut stärksten Partei reicht, da die SPD auch nicht sicher ist... - da ist die FDP zur Zeit eigentlich schon (fast) sicher, dass es auf sie als Zünglein an der Waage ankommen wird. Und man visiert – sehr überzeugt von sich – einen Ministerposten in der Landesregierung ganz fest an: den des Justizministers.
Natürlich spricht man darüber nicht offiziell. Aber man verhält sich so, dass man den Wählern gegenüber eine gute Rolle vorspielt. Und gleichzeitig die – eventuell – nach den nächsten Wahlen wichtigen Partner nicht verärgert.
So plätschert denn auch die Arbeit im Untersuchtungsausschuss so dahin. Wirkliche Anregungen kommen derzeit nur von einer „Außenseiter“-Partei: Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die von ihrer Landessprecherin (Eveline Lemke) – nicht nur in den Medien – gut in Szene gesetzt werden.
Aber nun kommen auch die Genossen der Partei DIE LINKE in Schwung. In diesen Tagen haben sie mit Rückdeckung ihrer Parteispitze (im Bund) eine „Nürburgring-Sonderkommission“ gebildet.
Die Arbeitsgruppe besteht aus fünf Parteimitgliedern der Region um den Nürburgring, die sich – entsprechend ihrer beruflichen Qualifikation – um Themen wie Finanzen, Steuerrecht usw. in Verbindung mit „Nürburgring 2009“ bemühen.
Allen Parteien dienen inzwischen zwei der informiertesten Medien auf dem Gebiet der „Affäre Nürburgring“ als Informationsquellen: www.motor-kritik.de und www.eifelzeitung.de
Die einen nutzen sie, um Aufklärung bemüht, die anderen zur Abwehr gegenüber Aktionen „von außen“. Auch wenn der Wahlkampf noch entfernt scheint, er muss irgendwie vorbereitet werden. Das haben auch die Parteien erkannt, die in der aktuellen Landesregierung von Rheinland-Pfalz nicht vertreten sind.
Aber alle aktuellen Meinungsumfragen aller Parteien kommen derzeit zu einem übereinstimmenden Ergebnis: Die nächste Landesregierung in Mainz wird von einem Fünf-Parteien-System bestimmt sein, wobei man sich derzeit natürlich noch über den Anteil der „kleinen Parteien“ streiten kann. Nach unseren Informationen rechnet man aber in den Parteizentralen damit, dass auch LINKE und GRÜNE elegant die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werden und wohl mit einem Wahlanteil um acht Prozent rechnen können.
Das verunsichert natürlich „die Großen“. Und man baut vor. Auch in solch scheinbaren Details wie dem derzeitigen Untersuchungsausschuss im Mainzer Landtag zur Aufklärung der Nürburgring-Affäre.
Wer der jeweilige Auschuss-Vorsitzende wird, steht eigentlich immer schon vorher fest und wird vom Anteil der jeweiligen Partei in der Regierung (im Landtag) bestimmt. Da ist genauso wie dem eingangs erwähnten Abzählreim.
So war die CDU vor der Bildung des genannten Untersuchungsauschusses ganz sicher, dass sie den Vorsitzenden stellen würde. Sie war – nach dem gültigen Abzählreim – einfach dran. Aber dann hatte wohl die SPD die besseren Strategen in ihren Reihen. Die machten irgend eine „Kleine Anfrage“, forderten in einer unwesentlichen Geschichte (gemessen an der Nürburgring-Affäre) einen Ausschuss, der auch gebildet wurde und... - schon war ein CDU-Mitglied dort der Ausschussvorsitzende.
Bei einer Ausschussbildung danach war dann – entsprechend dem Abzählreim – wieder die SPD dran, einen Ausschussvorsitzenden zu stellen. Und – welch ein Zufall! - war das dann die Position im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre.
Da kann man nun die Spielregeln verantwortlich gestalten, im richtigen Moment die richtigen Zeugen laden (lassen), z.B. in einer Zeit mit der Untersuchung des Falles beginnen, die die „Historie“ beleuchtet.
Und einen etwas drängenden CDU-Mann, wie Manfred Billen, stellt man elegant kalt. Zwar hatte vorher schon ein anderes Mitglied des Landtages praktisch alle wichtigen Abgeordneten über den Inhalt von POLIS informiert, aber das wurde – taktisch gut – erst später bekannt gemacht. Erst wurde Billen „beseitigt“, obwohl der den Inhalt von POLIS schon lange vorher kannte und auch als Ausschussmitglied offiziell Zugang zum entsprechenden Server gehabt hätte.
Wenn man die zu unterschiedlichen Zeiten erlangten Einblicke in POLIS zu bestimmten Personen abgleicht, dann fällt einem höchstens auf, dass inzwischen auch Eintragungen gelöscht sind. Weil eben nach gewissen Fristen gewisse Löschungen vorgenommen werden. - Oder?
Dass die Tochter des Landtagsabgeordneten Billen aus Neugierde – und weil sie weiß was ihr Vater macht – auch einen Blick in POLIS warf, ist der tragische Teil eines Spiels, das man eigentlich als Komödie bezeichnen könnte.
Diese Komödie scheint sogar – so unser Eindruck inzwischen – nach Drehbuch abzulaufen. Das ist offenbar sehr wichtig - im Hinblick auf das Ergebnis mancher Parteien bei der nächsten Landtagswahl. - In 2011.
Dabei wird die Realität hier oben - im Jahre 2010 - am Nürburgring von den Betroffenen schon richtig verstanden und eingeschätzt. Als ich vor kurzem auf eine Dame traf, die u.a. viele der Geschichten die ich zum Thema Nürburgring geschrieben hatte unter dem Arm trug, da warf die mir vor: "Sie sind so negativ!" - Ich verwies auf das, was man z.B. gerade aus dem Umfeld der Ministerien in Mainz hören konnte, oder was z.B. Minister Hering oder Landesvater Kurt Beck in Gesprächen mit "ihren Genossen" gerade von sich gegeben hatte und fragte sie, da ich gerade ihren Mann mit anderen Aussagen gehört hatte: "Wen soll ich denn ernst nehmen? - Ihren Mann, Herrn Hering oder Herrn Beck?" - Sie antwortete darauf, ohne zu zögern: "Meinen Mann sollen Sie natürlich ernst nehmen!"
Und als ich auf einzelne "Schwächen" bei Konzeption, Planung und Umsetzung des in der Öffentlichkeit als Projekt "Nürburgring 2009" bekannt gewordenes "Investitionsprogramm" verweisen wollte, da unterbrach sie mich mit der treffenden Zuordnung: "Dass das eine Scheiße ist, das wissen wir doch alle; da brauchen wir doch nicht drüber reden."
Darauf ich: "Wir sind uns also einig. - Und wenn ich dann Scheiße auch Scheiße nenne, dann werfen Sie mir das doch nicht vor." - Umgehende Antwort: "Doch! - Weil Sie nicht das Gespräch suchen."
Unsere weitere verbale Auseinandersetzung führte leider nicht zum besseren Verständnis auf beiden Seiten für die jeweilige Situation des anderen. - Oder vielleicht doch bei mir: Ich habe verstanden, dass die Dame deutlich Partei für ihren Mann, Jörg Lindner, bezog. Der macht zur Zeit "sein Ding". Er rammt Pflöcke in den Boden. Ohne dazu wirklich berechtigt zu sein. Aber es gibt - der "Rhein-Zeitung" sei Dank für die Veröffentlichung! - einen "Brief des Verstehens", ein "Letter of Understandig" (oder wie Englisch sprechende (und verstehende) Fachleute es mit einem deutschen Begriff übersetzen, eine "Absichtserklärung". - Ich komme in meiner neuen Serie von Geschichten - ab heute auf diesen Seiten - darauf zurück.
Aber Sie finden natürlich auch wieder Geschichten zu anderen Themen. Wie immer. - Denn eigentlich ist "Nürburgring 2009" nur eins unter vielen Themen, die hier - wenn es notwendig ist - auch über Jahre hinweg behandelt werden. Wie z.B. das Thema "BMW-Handprotektoren", das in dieser neuen Serie von Geschichten mal wieder von mir aufgegriffen wird. - Anderswo wird es nicht mehr wahrgenommen. - Und BMW glaubt es "ausgesessen" zu haben. - Zum Nachteil des Kunden.
Ich möchte auch noch nicht meine "Zählaktion", mein "Preisrätsel" aus der letzten Veröffentlichungsreihe abschließen. Es sind relativ wenige "Auflösungen" gekommen. Eigentlich gibt es bis jetzt nur zwei Zahlen, die eine Rolle spielen. Aber keine davon ist die "103", nämlich die Zahl, die die Anzahl der in Drees aufgebauten Fertighäuser lt. Bauplan ausmachen soll. (Sie können den Bauplan - im Bauamt fotografiert - auch in meiner Geschichte "Wieviele Häuser in Drees" sehen.) Welche Möglichkeiten es beim Auszählen der Häuser auf den von mir gezeigten Luftaufnahmen des Dorfes gibt, möchte ich Ihnen an einem Beispiel zeigen:
Das ist natürlich nur ein Ausschnitt. Man kann also die Zählweise des Lesers exakt nachvollziehen. Andere haben mir einfach eine Zahl genannt. Die war nicht immer die 100, wie in diesem Beispiel. - Also zählen Sie doch einfach auch mal! - Auf welche Zahl kommen Sie denn? - Es sollen sich sogar schon Politiker an dem von mir ins Leben gerufenen "Preisrätsel" beteiligt haben. Aber die behalten (zur Zeit) ihr Zählergebnis noch für sich. -
Weil mich Leser darauf aufmerksam gemacht haben, dass ich von der Teilnahme nicht z.B. "alle Mitarbeiter der Nürburgring GmbH, der Firmen Mediinvest GmbH, MI-Haus..." usw., usw., ausgeschlossen habe: Habe ich tatsächlich nicht! - Sogar Kai Richter könnte an meinem "Preisrätsel" teilnehmen. Oder Hans-Joachim Koch, der neue Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, der eigentlich noch Vieles nicht weiß. Nicht wissen kann. Denn das ist der neueste "Lehrling" im Umfeld des Projekts "Nürburgring 2009". - Der sich übrigens zur Zeit trotzdem schon mal über Aussagen von Politikern wundert, die er so nicht nachvollziehen kann. - Ein Beispiel? - Ab wann ist die Inbetriebnahme des "ring°racer", der großen Achterbahn am Nürburgring vorgesehen? - Wird die überhaupt...? - Stellen Sie mal diese Fragen einem der großen Politiker in Mainz, dem genannten Geschäftsführer der Nürburgring GmbH und dem TÜV. - Sie würden sich wundern, wenn sie diese Antworten dann mit den bereits schon gemachten Aussagen gewisser Leute in (z.B.) Ausgaben der Tagespresse vergleichen. (Wenn Sie überhaupt eine Antwort erhalten!)
Aber auch nicht erhaltene Antworten können zu einer interessanten Geschichte werden. - So etwas findet man auch bei "Motor-KRITIK". - Aber nicht dieses Mal. Es müsste bei einer Auflistung von unbeantworteten E-mail bleiben. Das warte ich dann lieber, bis ich die möglich Antwort dazu schreiben kann. - Ich habe Zeit, die manchem Politiker und Manager davon läuft.
Ich denke: Alle meine Geschichten - sogar das oben erwähnte Preisrätsel - sind zum Vorteil meiner Leser. (Manchmal auch die, die ich noch nicht geschrieben habe.) - Zumindest können sie - die geschriebenen - eine Anregung sein, sich mit diesem oder jenem Thema mal etwas intensiver gedanklich auseinander zu setzen. - Und schreiben Sie mir ruhig Ihre Meinung. Ich bin immer bereit, meine Meinung zu überprüfen. - Wenn Sie Sachargumente haben! - Ein "Sachargument" haben Sie in jedem Fall, wenn Sie die Ferienhäuser in Drees gezählt haben. Das können Sie selbstverständlich auch bei einem Sonntagsspaziergang durchs Feriendorf machen. Aber es geht auch anstrengungsloser auf meinen Internetseiten.