„Rügen für den Staatsanwalt“

„Rosen für den Staatsanwalt“ ist der Titel eines Spielfilms von Wolfgang Staudte aus dem Jahr 1959. Darin wird ein Oberstaatsanwalt - für jeden Deutschen das institutionalisierte Gewissen des Staates - mit seiner eigenen, wenig vorzeigbaren Historie als Kriegsgerichtsrat konfrontiert. Sein Versuch, diese Historie zu vertuschen, scheitert spektakulär. Ein guter Film braucht schließlich ein Happy End. Doch wie ist es im richtigen Leben? Da werden Staatsanwälte in aller Regel mit der wenig vorzeigbaren Historie ihrer Mitmenschen konfrontiert. Das sind mitunter sogar Manager oder Politiker. Wie sieht es da aus mit dem Happy End, bzw. der Gerechtigkeit? - Motor-KRITIK-Leser wurden in den letzten Jahren mehrfach auf diesen Seiten mit der Realität konfrontiert. Meist bezogen sich die Schilderungen auf „Reaktionen“ der Staatsanwaltschaft, die sich im Umfeld des Nürburgring-Skandals abspielten. - In diesen Tagen hat noch einmal ein Intinkenner der „deutschen Situation“ in die Tasten gegriffen, um – aktueller Vorfälle wegen – an „alte Geschichten“ zu erinnern. - Motor-KRITIK räumt diesem Intim-Kenner vieler Abläufe in Politik und Wirtschaft gerne Platz für seine Darstellung der Situation der Staatsanwaltschaften – dargestellt an realen Beispielen – auf diesen Seiten ein, weil das die bisherigen Schilderungen auf diesen Internetseiten noch einmal unterstreicht.

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Frage: Wem gehört der Nürburgring?

Es gibt viele schwierige Fragen, auf die eine Antwort leicht fällt. Beispiel: Hat die DTM eine sportliche Zukunft? - Antwort: Nein. - Es gibt leichte Fragen, die nur schwer zu beantworten sind. Beispiel: Wem gehört derzeit der Nürburgring? - Da gilt es dann - rein rechtlich - bestimmte Begriffe zu trennen. Denn juristisch gesehen, beinhalten die Begriffe „Besitzer“ und „Eigentümer“ jeweils etwas anderes. Das ist vielen Menschen nicht bewusst. So ist dann auch die Antwort auf diese einfache Frage oft falsch. - Ich habe diese einfache Frage nicht nur am 30. September meinen Lesern gestellt, sondern auch am 1. Oktober dem Leiter der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, am Sitz der Mainzer Landesregierung. Der ist aus Sicht von Motor-KRITIK doppelt qualifiziert, weil er nicht nur in der „Schaltzentrale der Macht“ sitzt, sondern auch Jura studierte und in dieser Sache – als Rechtsanwalt mit Erfahrung - exakt wissen sollte, wie die richtige Antwort auf diese einfache Frage lautet. Und dem Leser-Echo kann ich auch entnehmen, welche Antworten man „im Land“ geben würde. Hier also die Antworten zur...

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EA 189: Gebaut nach dem Reinheitsgebot?

Bisher kannte ich diesen Satz – allerdings mit einem „r“ an der richtigen Stelle – nur bei Bier. Und selbst da stimmt er eigentlich nicht mehr. Denn das Reinheitsgebot von 1516 gibt es lange nicht mehr. Ich erinnere mich, vor rd. 20 Jahren auf der Bühne in einem Mendiger Brauhaus u.a. zusammen mit zwei Braumeistern auf der Bühne gesessen zu haben. Wir waren – Werner Höfer moderierte – uns am Ende darüber einig, dass Biertrinken a) Geschmacksache ist, b) dabei das Reinheitsgebot keine Rolle spielt und c) es für das Geschmackserlebnis wesentlicher ist, dass das Bier frisch in das Glas oder den Krug des Genießers kommt. - Das Reinheitsgebot ist heute nur noch für die Marketingabteilungen und die Werbung wichtig. Seit 1993 ist sogar die „Schönung“ des Biers mit E 1202 erlaubt, einem Kunststoff mit dem unaussprechlichen Namen Polyvinylpolypyrrolidon, auch als EVPP bezeichnet. Für einige meiner Leser wird das genauso schockierend sein wie die Enthüllung, dass VW mit einer bei Messungen unerkannt gebliebenen Software 11 Millionen VW-Kunden beim Verkauf von bestimmten Dieselfahrzeugen der VW Group – wie man heute sagt – betrogen hat. - Wie man heute sagen muss. - Denn die EU-Gesetze sind eindeutig. Und der VW-Versuch auch. - Entdeckt wurde dieser Betrug in Amerika. Dort sind aber wohl „nur“ 3 Millionen VW-Käufer betroffen, in der EU immerhin 8 Millionen. Von VW hört man bisher wenig, wie man die vielfältigen Schäden ausgleichen will, die eine „kriminelle Vereinigung“ den VW-Kunden und einem weiteren Umfeld zugefügt hat. - Man schaltet aber teure ganzseitige Zeitungsanzeigen, buhlt um Vertrauen und beeindruckt die Verlage als wichtiger Anzeigenkunde: "Wir werden alles tun, um Ihr Vertrauen zurückzugewinnen". - Worte! - Glaubhafter wären Anzeigen mit dem Text gewesen:

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Fehlt bürgerschaftliches Engagement?

„Ja zum Nürburgring“ ist ein seit der Bauphase des Nürburgring-Grand-Prix-Kurses bestehender Verein. Dessen Gründer, Otto Flimm, immer auch der Erste Vorsitzende dieses gemeinnützigen Vereins, hatte jetzt zu einer – eigentlich längst überfälligen – Mitgliederversammlung geladen. Offiziell vermeldet man 365 Mitglieder. Aber diese Zahl ist wohl durch den gesamtheitlichen Eintritt anderer kleiner Vereine oder Klubs entstanden. Jedenfalls scheint nicht unbedingt persönliches Engagement bei den Mitglieder für die „Sache Nürburgring“ vorhanden zu sein. Es waren bei der Mitgliederversammlung 16 Einzelmitglieder (in Worten: sechszehn) erschienen. Nun war auch die Einladung zu einem Termin erfolgt, an dem kein normaler Arbeitnehmer sich Zeit für einen Verein nehmen kann: Freitagvormittag, 11:00 Uhr. - So waren fast mehr Vereins-Vorstandsmitglieder samt Helfer erschienen, als einfache Mitglieder. Es ging um Satzungsänderungen, die, so der Vorsitzende, Otto Flimm, praktisch nur „die Korrekturen von Schreibfehlern“ waren und erst als Punkt 9 auf der Tagesordnung ging es um Vorstandswahlen. - Da stimmten denn – lt. Pressemitteilung des Vereins – 141 Mitglieder ab. - Motor-KRITIK vertrat exklusiv die internationalen Medien (Hihi!) oder um es anders zu formulieren: Wilhelm Hahne war solo (und abseits der Mitglieder platziert) vor Ort. - Aber die „Presse“ war auch nicht eingeladen. Natürlich Motor-KRITIK auch nicht. Während man – vielleicht – an anderer Stelle nur lesen kann, was in der offiziellen Pressemitteilung verbreitet wird, finden Sie hier nachstehend notiert (und durch Fotos dokumentiert) wie es wirklich war. - Aber ich musste mir – und das sollten eigentlich andere auch – die Frage stellen:

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Nürburgring: Jedes „LOS“ ein Volltreffer?

Am Nürburgring ist vieles anders. So ist sein Neuausbau praktisch ein „Beck-Messer“ für sinnlose Geldausgaben und eine „Laudatio“ wird am Nürburgring anders übersetzt als im Duden. Es fällt nicht nur Politikern schwer, beim Thema Nürburgring „auf dem Boden zu bleiben“. Auch Hubschrauber schrauben sich nicht ganz so tief. Für die Guten (und Mächtigen) unter ihnen (auch Besitzer) hat man einen Landesplatz auf einem Hoteldach direkt an der Rennstrecke gebaut. Diese Rennstrecke – die alte Nordschleife – ist nicht nur die längste der Welt, sondern in 2015 auch weltweit die einzige mit Geschwindigkeitsbeschränkungen. Sie wird bewirtschaftet von einer Besitzgesellschaft die keine ist und deren zwei Gesellschafter sich vor Gericht vielfach verklagen und bekriegen. Der Nürburgring liegt eben in Rheinland-Pfalz, wo auch andere Gesetze gelten als z.B. in Nordrhein-Westfalen, und eine Mondfinsternis in Nürburg wirkt auch anders als der „Mond von Wanne-Eickel“. - Eine geglückte Mondlandung ist in der Praxis wahrscheinlicher als eine geglückte Hubschrauberlandung auf einem Hoteldach in Nürburg. - Aber man sollte das alles positiv sehen. - Empfehlen unsere Landespolitiker in Mainz. - Darum lautet auch der Titel zu dieser kleinen (dummen) Geschichte:

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„Wir reden über geschönte Abgaswerte“

Man kann über „Müller“ Vieles sagen. Es gibt genügend Müller in Deutschland. Nach Onomastiker (Namenkundler) Prof. Jürgen Udolph, tragen in Deutschland mehr als 700.000 Menschen diesen Namen. Selbst wenn man den Vornamen Dirk trägt, fällt es schwer, sich aus der Masse der Müller herauszuheben. Aber mit einer „Finanzethos GmbH“, der Herausgabe von Börsenbriefen, wenn man an der Frankfurter Börse „foto-taktisch“ gut platziert ist, Bücher schreibt, deren Inhalt im Mainstream mitschwimmen, dann hat man eine Chance, z.B. in den SPIEGEL-Bestsellerlisten weit vorne aufzutauchen. Oder auch, sich auf den Facebook-Seiten vom HANDELSBLATT in Sachen VW-Skandal mit einem Video in Szene setzen zu können. Die FAZ schrieb mal über Dirk Müller's „Lust an einfachen Deutungen“. - Die Richtigkeit dieser These soll hier nicht bewiesen werden, denn es geht auf diesen Motor-KRITIK-Seiten nicht um ein Börsen-Thema, sondern das böse Thema „VW-Betrug“. - Da ist Dirk Müller anderer Meinung und wird dabei vom HANDELSBLATT promotet. Er ist der Meinung:

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Endet so eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Wenn einem etwas nicht gefällt, kann man wie s. Zt. - in der „Hoch-Zeit“ des Nürburgring-Skandals – der „Privat-Investor“ Kai Richter, z.B. gegen Wilhelm Hahne eine Strafanzeige erstatten. Da war dann unverzüglich die Staatsanwaltschaft mit einem angepassten Polizeiaufgebot zu einer Hausdurchsuchung bei einem Journalisten unterwegs. - Grundgesetz? - In RLP gilt: „Wir machen es einfach!“ - Warum sollte man nicht mal „auf kleinerer Flamme kochen“, habe ich gedacht – und gegen den Landrat des Landkreises Ahrweiler eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, weil dessen Verhalten, bzw. das der von ihm verantworteten Behörde, nach einer Anfrage weder journalisten- noch bürgerfreundlich war. Es gab auf begründete Anfragen bei dieser Behörde keine Antwort. Die erfolgte erst, als über eine Online-Seite im Internet die gleichen Fragen das gleiche Amt erreichten. - Was danach passierte, ist nachfolgend zu lesen. - Und die dazu passenden Dokumente findet man im Anhang als pdf-Datei. - Ich bin nicht wütend, kein Wut-, sondern ein ganz normaler Bürger, der aber in seiner Funktion als Journalist schon gegenüber dem Auskunftsverhalten der Behörden eine bestimmte Erwartungshaltung hat. - Darum sei in dem aktuellen Fall auch die Frage erlaubt:

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Furze Krage: Alles Müller oder watt?

Es ist eine verdrehte Welt. Im April hatte Ferdinand Piech sich von Martin Winterkorn distanziert. „Ich bin auf Distanz zu Winterkorn.“ - Und viele sahen jetzt ihre Chance, sich von Ferdinand Piech zu trennen. Es waren die, die seine klaren Aussagen nicht schätzten, sondern in der Jetzt-Zeit leben, die der Verkleisterung der Realität huldigt. - Ferdinand Piech wusste was er sagte. Er lebt in der Realität. Er wusste, dass die Zeit eines Martin Winterkorn zu Ende ging. - Er wusste, was er wusste! Und er machte aus dem Ergebnis seiner Überlegungen keinen Hehl. - Er wollte an die Spitze des VW-Konzerns einen Techniker. - Aber auch an die Spitze des Aufsichtsrats einen solchen Mann. Er hatte kein Problem damit zurück zu treten. Denn eigentlich ging es um etwas, was man als Vermächtnis der Familie Piech bezeichnen könnte. - Niemand hat ihn verstanden. - Viele haben versucht, in seinem Ende beim VW-Konzern ihren „persönlichen Anfang“ zu sehen. - Sie haben sich verschätzt. Sie stehen vor einem großen Scherbenhaufen und sehen die Vision eines Ferdinand Piech aktuell Wirklichkeit werden.

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„Nachschlag“ zu dem „LL“ von gestern

Ich bin erfreut, das sich einige Leser aufgerafft haben, mir mal ihre Meinung zu sagen. Was ich da zu hören bekam entspricht sehr oft der Meinung, die auch meine Kollegen vertreten. Man habe sachlich zu berichten, sich jeden Kommentars – und sei es durch einen Vergleich - zu enthalten. Nach meiner Einschätzung ist das auf bestimmten Gebieten weltfremd. Ich arbeite seit Jahrzehnten als Motor-Journalist, also auf einem relativ kleinen Spezialgebiet, wenn man das mal mit dem der Kollegen aus dem Ressort „Wirtschaft“ vergleicht. Kann man auf all' den dort abgehandelten Gebieten „Fachmann“ sein? - So wird auch deren Darstellung auf „meinem Gebiet“ von mir akzeptiert, selbst wenn sie – nach meinem Wissen - in Details unrichtig ist. Natürlich ist es nicht falsch, dass alle Welt aufschreit, wenn ein Konzern mit 600.000 Arbeitsplätzen durch einen Betrugsversuch – von wem auch immer – in seiner Wirtschaftlichkeit gefährdet ist. - Aber waren bei allen Entscheidungen – in diesem nicht staatsfernen Betrieb (!) - nicht auch ein Ministerpräsident und Gewerkschaftler eingebunden? - Nun wird nach den Schuldigen gesucht, die zuließen, dass 11 Millionen Automobile das Werk verließen, die nicht den Zulassungsbestimmungen (im Moment spricht man vornehmlich von denen in Amerika) entsprachen. Man könnte davon sprechen, dass sich die Volkswagen-Verantwortlichen die Straßenzulassung einer bestimmten Gruppe von Fahrzeugen erschlichen haben, um den Absatz sicher zu stellen. - Damit sich diese Geschichte von Darstellungen im Wirtschaftsteil der Tageszeitungen ein wenig unterscheidet – und auch um interessierte Fragen meiner Leser zu beantworten – gibt’s dann hier den...

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22. September 2015: Lieber Leser!

In Sachen Abgasreinigung ist eigentlich alles „wie früher“. - Ist VW ein „Schwarzes Schaf“?, wie der „Autoexperte“ Ferdinand Dudenhöffer sagt? - Und er ergänzt noch: „VW spielt Daimler, BMW und allen anderen deutschen Autobauern durch die Manipulation übel mit.“ - Alle Medien nehmen sich des Themas an. CO2 ist plötzlich ein Thema. Und plötzlich kann nicht nur Rauchen tödlich sein, sondern auch der hohe Anteil von Diesel-Automobilen im Fahrzeugbestand. Und ein Verkehrsminister will die VW-Dieselmodelle überprüfen lassen. Und niemand hat's vorher bemerkt? - Niemand hat's interessiert, wenn sich Motor-KRITIK schon vor Jahren mit dem Problem „Feinstaub“ auseinandersetzte, das in den Medien primär den Dieselautomobilen zugeordnet wurde, tatsächlich aber auch bei Benzinmotoren ab dann beachtet werden musste, als die Umstellung von Vergaser- auf Direkteinspritz-Technologie erfolgte. Motor-KRITIK hat „damals“ bei seinen Rechercheversuchen erfahren, wie groß der Einfluss der Industrie bei dem Bemühen ist, Problematiken „unter der Decke zu halten“. Da antwortete plötzlich ein Professor nicht mehr, der z.B. mit Unterstützung von BMW und Bosch (mit jeweils sechsstelligen Summen!) die Zusammenhänge wissenschaftlich untersuchte. - Und was aktuell gerade bei VW hochkocht, gab es als „Problem“ schon vor Jahrzehnten. Motor-KRITIK will das hier gerne einmal, für Sie lieber Leser, darstellen. Bei der Zeitschrift „MOTORRAD“ war man schon im Jahre 2000 der Meinung, „dass es bei der Schadstoffoptimierung von Zweiradmotoren noch eine Menge zu tun gibt. Und stellte fest: „Die Entwicklungsaktivitäten in München beweisen, dass die BMW-Ingenieure hier ebenfalls noch ein großes Potential sehen.“ - Und die VW-Aktivitäten beweisen nun: In Sachen Abgasreinigung ist eigentlich alles „wie früher“.

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