Auf dem Weg zu einer "Waltergate"-Affäre?
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3. März 2023: Die EU-Behörde in Brüssel hätte eigentlich am kommenden Dienstag über das dort angedachte pauschale Verbot von neuen Automobilen mit Verbrennermotor ab 2035 abstimmen wollen. Volker Wissing (FDP), deutscher Verkehrsminister, hatte aber in den letzten Tagen verlauten lassen, dass Deutschland diesem Verbot nicht zustimmen könne. Damit ist ein Abstimmungserfolg der Befürworter des Verbrenner-Verbots gefährdet. Es müssten 15 von 27 Mitgliedsstaaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Da zusammen mit Deutschland aber auch Bulgarien, Italien und Polen dagegen sind, ist die 65-Prozent-Hürde nicht zu nehmen. - Darum wurde die Abstimmung verschoben! - W.H.
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