"Schwätzt doch nicht.
Was wollt ihr denn?
Wenn die Fixsterne
nicht einmal fix sind,
wie könnt ihr denn sagen,
dass alles Wahre wahr ist?"
(Georg Christoph Lichtenberg)

"Kleine Anfrage "aus März 2010: Wer bringt da Licht in den Kessel? - Hendrick Hering nicht. Der macht den Deckel zu. - Es steht VERTRAULICH drauf - Motor-KRITIK erinnert noch mal an alte Ereignisse und gute Aus- und aktuelle -Reden. Und spricht ganz verträglich von aktuellen unverständlichen Verträgen. - Kennt er sogar einen Obergerichtsvollzieher?

Die Beantwortung der Fragen ist gegenüber Dritten nicht möglich!

11-03-01/02 - Wenn Zwei etwas tun, was "sich nicht gehört", dann möchten die dabei auch nicht gestört werden, bzw. damit auffallen. Wenn nun trotzdem jemand von außen zur Sache dumme Fragen stellt? Dann macht man einfach ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis daraus und stempelt die entsprechende Unterlage "VERTRAULICH". Wenn sich hinter diesem "Vertraulich" auch Bewegungen von Steuergeldern verbergen, dann hat der beteiligte Steuerzahler eigentlich für so eine Abschottung von Informationen wenig Verständnis.

In diesem Falle wurde aber schon darüber geschrieben. Die "Rhein-Zeitung" hat es verdienstvoller Weise vor dem 25.März 2010 getan und sich den Unmut von "Erlkönig"-Investoren und der politischen Prominenz des Landes zugezogen, deren Selbstverständnis größer ist, als die im Projekt "Nürburgring 2009" versenkten Millionen. - "Wer wagt es, Rittersmann oder Knapp', zu tauchen in diesen Schlund?"

Am 26. März 2010 wagt es jedenfalls der Geschäftsfreund der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, Kai Richter, auf der Bühne der "Hocheifelhalle" in Adenau/Eifel zu behaupten, dass das, was man in der Zeitung lesen konnte, dass er, bzw. seine Firmen Schulden bei der Nürburgring GmbH hätten, nicht stimmen würde. Und stellt das alles als politisch motivierte Anschuldigungen dar.

Das Interessante daran ist, dass Kai Richter Recht hat. Seit dem Vertragsabschluss am Vortag, sind seine Firmen und er ohne Schulden bei der Nürburgring GmbH, einer Firma, die zu 90 Prozent im Besitz des Landes Rheinland-Pfalz ist. Aber niemand relativiert diese Aussagen, macht auf die plötzlich geänderten Umstände aufmerksam.

Ich erlaube mir hier darauf hinzuweisen, dass ich in Motor-KRITIK direkt und später auch in meinem Buch (auf Seite 582) zu den Verträgen vom 25. März 2010 geschrieben habe: "Nun hat also die Nürburgring GmbH die MSR für 1 Euro (in Worten: ein Euro) übernommen. Ein tolles Geschäft? Die bisherigen Gesellschafter verzichten zwar auf ihre Einlage, aber die Nürburgring GmbH muss nun auch auf ihre Forderungen gegneüber MSR verzichten." - Und ich habe die Frage gestellt: "Wer ist also der Dumme?, um sie dann so zu beantworten: "Der Steuerzahler."

Ich habe damals auch auf die "Kleine Anfrage" der CDU-Landtagsabgeordneten Licht und Kessel hingewiesen. Die datiert vom 10 März 2010. Es werden darin sechs Fragen an die Landesregierung gestellt, die dann am 2. April 2010 offiziell durch den Wirtschaftsminister des Landes, Hendrik Hering, so beantwortet wurden:

...die vorgenannte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Fragen 1 bis 6:
Mit Rücksicht auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Nürburgring GmbH und deren Beteiligungsgesellschaften sowie den jeweiligen Vertragspartnern sind Angaben zur Höhe von Forderungen gegenüber Dritten im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht möglich. Die Landesregierung ist bereit, im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in vertraulicher Sitzung hierüber zu berichten."

Das ist dann auch geschehen. Vertraulich natürlich. Und unterschied sich allerdings deutlich von der kurzen Aussage des Kai Richter am 26. März 2010 in der Adenauer "Hocheifelhalle". Da hatte er auch keine Schulden (mehr). Per Stand 18. März 2010 wurden aber die "offenen Forderungen" gegenüber Firmen der Mediinvest- bzw. MSR-Gruppe von der Nürburgring GmbH (bzw. der Abteilung Buchhaltung dieser Firma) mit insgesamt 731.595,83 Euro beziffert. Sie beeinhalteten "Geschäftsvorfälle" in folgenden Bereichen:

• Erbpacht-Zins
• Anteilige Kostenübernahme für die Eröffnungsfeier im Juli 2009
• Miete VIP-Louge
• Dienstwagen-Leasing
• Veranstaltungstickets
• Eintritte ring°werk, Backstage-Führungen

Die Auflistung, die die Nürburgring GmbH für Herrn Minister Hering, bzw. sein Ministerium erstellt hatte, wies "lediglich bestehende offene Forderungen aus". Und man betont: "Alle Forderungen sind überfällig".

So war z.B. der Erbbauzins für das Jahr 2009 mit 55.890 Euro überfällig. Auch 105.544,55 Euro als "Anteilige Kosten Eröffnung Nürburgring 2009" oder 45.696 Euro als "Miete VIP-Louge usw.

Es waren zu diesem Zeitpunkt auch die unterschiedlichsten Kosten (Steuer, Leasingraten usw.) für Kraftfahrzeuge (mit MI oder NR hinter dem AW auf dem Kennzeichen) fällig. Diese Zahlungen sollten aber offensichtlich nicht angemahnt werden. Auf den Buchungsunterlagen findet sich nicht nur der Buchungsstand mit 18.03.2010 angegeben, sondern auch die Anmerkung: "Freigabe der Mahnbescheide erst nach ausdrücklicher Freigabe von Herrn Koch", der zu diesem Zeitpunkt Geschäftsführer der Nürburgring GmbH war.

Am 31. März 2010 schreibt Wirtschaftsminister Hering an einen Nürburger Bürger:

"Mit den in der vergangenen Woche unterzeichneten Verträgen hat die Landesregierung ihr im Dezember 2009 vorgestelltes Zukunftskonzept ür den Nürburgring umgesetzt und sich damit zu ihrer strukturpolitischen Verantwortung für die Region und die dort lebenden Menschen bekannt."

Das Zukunftskonzept lautete also offensichtlich: Man muss auch gönnen können! - Mir ist sonst keins bekannt geworden, obwohl es immer wieder erwähnt wurde und wird.

Wer aber glaubt, dass mit dem Vorfall von 2010 das Verschenken von Steuergeldern beendet wäre, der hat die aktuellen Vertragsabschlüsse zwischen Nürburgring GmbH und den Partner bei der privaten Betreibergesellschaft verpasst.

Ich hatte direkt nach Bekanntwerden von Details einen kleinen (roten) Kasten in meinen aktuell vorne stehenden "Guten Tag" mit folgendem Text auf meinen Internetseiten eingebracht:

21. Februar 2011 und neue Neuigkeiten:
So etwas gibt's in keinem Film!
Inzwischen ist es im Handelsregister einzusehen: Bisher war Kai Richter Herr über die Grüne Hölle Betriebsgesellschaft mbH. Nun herrscht da die NAG, die Nürburgring Automotive GmbH. Für die "Betriebsüberlassung" an die NAG erhält Kai Richter im ersten Jahr nun 1,75 Millionen und in den Folgejahren 550.000 € (natürlich plus Mehrwertsteuer). Aber wenn dann der Kredit abbezahlt ist, der die Grüne Hölle derzeit noch drückt (8,709 Millionen € + Zinsen) dann entfällt die "Entgeltpflicht" und "GHB (die Grüne
Hölle Betriebsgesellschaft mbH) überlässt der NAG den Betrieb unentgeltlich". - Dieser Vertrag zwischen zwei Privatfirmen (!) wurde in den Räumen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Mainz vom Notar Kunze mit Amtssitz in Adenau am 13. und 14. Dezember 2010 abgeschlossen. Minister ist Hendrik Hering. - Ist doch toll! - Dumme Frage: Für was erhält Kai Richter eigentlich das Geld? - Die SPD in Mainz wird es wissen: Bitte Kurt Beck fragen!

Ich hatte die Zahlen einem Vertragswerk entnommen, dass ich auf einer Informationsveranstaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN von einem Fachanwalt für Handels- und Gesellschafts-Recht erhalten hatte. Wie meine Leser sich vorstellen können, war ich nicht erstaunt, erst in der zweiten Hälfte des Februar 2011 einen Vertrag einsehen zu könne, der schon in der ersten Hälfte des Monats Dezember 2010 in Mainz abgeschlossen war. Schließlich hatte ich nicht nur ein paar Mal in freudiger Erwartung mit dem Handelsregister (Amtsgericht Koblenz) telefoniert, sondern war auch persönlich vorstellig geworden. Aber nun - endlich! - gab es den Vertrag zu lesen: Für die Vertragspartner war zu 1) "Grüne Hölle Betriebsgeslleschaft mbH", Herr Jörg Lindner, erschienen; für den Vertragspartner zu 2) Nürburgring Automotive GmbH, Herr Jörg Lindner. Beide Herren -.Pardon, es scheint nur einer gewesen zu sein - ließ von einem in das Mainzer Wirtschaftsministerium aus Adenau/Eifel einbestellten Notar dann einen "Betriebsüberlassungsvertrag (Innenpacht)" beurkunden. Noch mal langsam zum Mitschreiben: Zwei in Nürburg/Eifel ansässige Privatgesellschaften lassen in den Räumen des Wirtschaftsministeriums in Mainz einen Vertrag von einem Notar aus Adenau/Eifel beurkunden. - Unverständlich? - Es hat ja auch nur eine Person mit sich selbst verhandelt. Im Auftrag oder so. Und diese Person war dem Notar bekannt. (In einem Film könnte man so die Gage für einen Schauspieler sparen.)

Wenn man in dem in Mainz erstellten Vertragswerk liest, versteht man auch so manches nicht. Also bin ich meinem eigenen Rat (s. Kastentext) gefolgt und habe Kurt Beck am 22.02.2011 angeschrieben:

Sehr geehrter Herr Beck,

ich möchte nicht Details hinterfragen, nur die Sinnhaftigkeit dieses Vertrages begreifen, damit ich den Inhalt einer Öffentlichkeit übersetzen kann:

Hendrik Hering erklärt - wie der Presse zu entnehmen - dass dieser Vertrag zur Sicherung der Ansprüche der Landesregierung geschlossen wurde.

Meine Frage:

a) Wofür erhält Kai Richter die in o.g. Vertrag zugesagten Millionenbeträge?
b) Welche Leistungen von Kai Richter sind die Basis des Vertrages?

In diesem Fall sieht das nämlich ähnlich einem Fall "von der einen Tasche in die andere Tasche" aus, wie beim Bau der neuen Nordschleifen-Einfahrt, wo die Kommunen diese Kosten dem Industriegebiet Meuspath zurechneten, weil das mit 90 Prozent bezuschusst wurde. Das Finanzministerium hat diese Zuordnung nicht anerkannt und fordert Rückzahlung. Die (drei) Kommunen hatten sich aber durch einen Vertrag mit der Nürburgring GmbH abgesichert, dass die so entstehende Forderung des Landes dann von der Nürburgring GmbH getragen werden müsse. Die Nürburgring GmbH hat gezahlt. Da das aber (praktisch) eine landeseigene Firma ist, deren Verluste in der Vergangenheit durch die Landesregierung in Mainz (so oder so) ausgeglichen wurden, zahlt eigentlich immer der Steuerzahler. (Aber wer merkt das schon?)

Vielleicht können Sie mir o.g. neuen Vertrag so erklären, dass nicht der Verdacht entsteht, dass er "in alter Manier" angelegt wurde und dann auch so abgewickelt wird. Wenn nicht Sie,. wer dann? - Sie haben schließlich auch die "Privat-Finanzierung" des Herrn Prof. Deubel (damals) verstanden. - Ich nicht.

Ich bedaure, dass ich Ihnen im Zusammenhang mit dem Projekt "Nürburgring 2009" - das Sie in der Gesamtheit verantworten - keine "genehmen Fragen" stellen kann. Aber als dummer Journalist bin ich nun mal auf aussagekräftige Antworten von intelligenten Politikern angewiesen. (Wenn es denn Antworten gibt.)

Mit den besten Grüßen aus der Eifel
Wilhelm Hahne

Klar, dass Kurt Beck solch schwierige Fragen nicht in kurzer Zeit beantworten konnte. So muss er sich u.a. auch auf die Erstürmung des Rathauses in Daun am 3.3. um 11 Uhr 11 durch die "Möhnen" vorbereiten. Da ich so einen Vertrag ohne Hilfe durch einen Fachmann auch nicht verstehe, habe ich versucht mir den Inhalt von 14 Seiten (mit Anhängen) erklären zu lassen. Vorher hatte sich jedoch schon das Wirtschaftsministerium in Mainz an einer Erklärung für Presse-Kollegen versucht. Der Extrakt daraus - der mir leider nicht direkt zuging - liest sich dann bei einem Kollegen - es folgen Ausschnitte - so:

Das Mainzer Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück, das Land habe mit dem Nürburgring-Betreiber Kai Richter einen Vertrag geschlossen, der dem Unternehmer Millionenbeträge sichere. "Die Darstellung ist falsch". Der Vertrag zwischen der "Grüne Hölle Betriebsgesellschaft" und der Nürburgring Automotive laufe keineswegs auf "das Zuschustern" eines Millionenbetrags an Kai Richter hinaus, sondern sichere stattdessen der landeseigenen Nürburgring GmbH Ansprüche in Millionenhöhe. Diese Ansprüche resultieren aus Forderungen der Motorsport Resort Nürburgring (MSR) als Besitzerin von Immobilien gegenüber der Grüne Hölle Betriebsgesellschaft. MSR gehörte früher zur Hälfte dem Richter-Unternehmen Mediinvest, ging allerdings im Zuge der Neustrukturierung im Mai 2010 durch Trennung von Betrieb und Besitz an die landeseigene Nürburgring GmbH. "Die in Rede stehenden Gelder werden so durch den Betriebsüberlassungsvertrag für die MSR, also die Nürburgring GmbH, gesichert", so das Ministerium. Das Unternehmen MSR gehöre nicht mehr Kai Richter, sondern vielmehr dem Land Rheinland-Pfalz. Vermutlich sei entgangen, dass sich die Eigentumsverhältnisse bei der MSR verändert hätten. "Im Ergebnis wird die Aufhebung des ursprünglichen Pachtvertrages zwischen der MSR und der Betriebsgesellschaft Grüne Hölle und die Sicherung von Ansprüchen der MSR geregelt", teilte das Ministerium mit.

Schade, dass sich so ein hochintelligener Landesvater bei mir nicht sofort selbst mit seiner Art der Darstellung gemeldet hat. Aber er hat über das Wirtschaftsministerium dessen Pressesprecher zu einer Antwort auf meine Fragen angeregt. Das E-mail des Herrn Winkler ging am 24. Februar abends bei mir ein. Der war nun wirklich schnell:

Sehr geehrter Herr Hahne,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Betriebsüberlassungsvertrag zwischen GHB und NAG an Ministerpräsident Kurt Beck, die ich in seinem Auftrag beantworten möchte.

Mit dem Betriebsüberlassungsvertrag zwischen Grüne Hölle Betriebsgesellschaft (GHB) und der Nürburgring Automotive (NAG) verpachtet die GHB den operativen Betrieb der "Grünen Hölle" an die NAG. Hierfür erhält die GHB eine Pacht. Der Vertrag läuft aber keineswegs darauf hinaus, Herrn Richter Millionenbeträge zukommen zu lassen, wie Sie in Ihre Frage unterstellen. Über die Abtretung von Forderungen aus dem Pachtverhältnis sichert sich im Gegenteil letztlich die landeseigene Nürburgring GmbH Ansprüche in Millionenhöhe.

Diese Ansprüche resultieren aus Forderungen der Motorsport Resort Nürburgring MSR als Besitzer von Immobilien gegen die Grüne Hölle Betriebsgesellschaft. (MSR gehörte früher zur Hälfte dem Richter-Unternehmen Mediinvest, ging allerdings im Rahmen der Neustrukturierung im Frühjahr 2010 durch Trennung von Betrieb mit privater Nürburgring Automotive GmbH und Besitz durch weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH an die Nürburgring GmbH).

Der MSR stehen noch aus Zeiten vor der Neustrukturierung Forderungen gegen die GHB zu. Zur Sicherung dieser Forderungen hat die GHB im Dezember 2010 Ansprüche gegen die Automotive an die mittlerweile der Nürburgring GmbH gehörende MSR abgetreten .

Das heißt: Die in Rede stehenden Gelder werden durch den Betriebsüberlassungsvertrag und die daraus resultierenden Folgen für die MSR, sprich die Nürburgring GmbH und damit das Land, gesichert.

Es geht hier um einen Vertrag zwischen der Grüne Hölle Betriebsgesellschaft mbH und der Nürburgring Automotiv; an beiden Gesellschaften ist weder das Land, noch die Nürburgring GmbH noch die mittlerweile der Nürburgring GmbH gehörende MSR beteiligt.

Weitergehende Angaben über Verträge, die zwei Unternehmen ohne Landesbeteiligung untereinander geschlossen haben (Automotive und Grüne Hölle Betriebsgesellschaft) können mit Rücksicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner nicht gemacht werden.

Weitere Informationen müssten daher eventuell bei den Vertragsparteien direkt angefragt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Winkler
Pressesprecher

MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR,
LANDWIRTSCHAFT UND WEINBAU
RHEINLAND-PFALZ

Alles klar? - Ein Satz der mir auffällt - und nicht erklärt ist: "Der MSR stehen noch aus Zeiten vor der Neustrukturierung Forderungen gegen die GHB zu." - Was ist das? - Hat das vielleicht etwas mit den Forderungen zu tun, von denen Kai Richter am 26. März 2010 sagte, dass es sie nicht gab? - Gibt es sie jetzt? - Ich verstehe das nicht. - Und Kurt Beck sagt nichts dazu. Er denkt wahrscheinlich noch.

Mir ist jedenfalls beim gedankenvollen Durchblättern des umfangreichen neuen Vertragswerks vom 13. Dezember 2010 aufgefallen, dass der beurkundende Notar, Bernd Kunze, Adenau, im Anhang bestätigt, dass Herr Edzard-Andres Plath, zur alleinigen Vertretung der Grüne Hölle Betriebsgesellschaft mbH berechtigt ist. Darum hat in Mainz auch Jörg Lindner mit sich selbst verhandelt. - ??? - Das ist doch alles so logisch, wie der ganze Vertrag.

Weil ich im Moment aber immer noch nicht weiß, wohin die im Vertrag vereinbarte Millionenzahlung eigentlich endgültig fließt (ich weiß nicht, wie es Ihnen - liebe Leser - geht), würde ich doch als Ausweich-Konto das des Herrn Edzard-Andres Plath empfehlen. Der wohnt in Melbeck, hoch im Norden und hat dort ... - Oder anders: Ich kenne zufällig den Namen, des in diesem Bereich tätigen Obergerichtsvollziehers, dem Bereich, in dem der zur alleinigen Vertretung der Grüne Hölle Betriebsgesellschaft mbH berechtigte Edzard Andres Plath zu Hause ist. - Und ich kenne auch ein passendes Aktenzeichen. Weil ich aber nicht die Privatsphäre (oder sonst was Schlimmes) des Herrn Plath verletzen möchte... - Denn Edzard-Andres Plath kennt Kai Richter und dessen Taktik "alle Rechtsmittel" auszuschöpfen sehr gut und hat vielleicht von ihm gelernt. -

Noch mal zur Erinnerung: Kurt Beck ist der Chef der Regierungsmannschaft, die im Projekt "Nürburgring 2009" die Interessen der Wähler und Steuerzahler wahrnimmt. - Helau!

MK/Wilhelm Hahne