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"In jeder Epoche gibt es Menschen,
die nicht wie jene denken, die nicht denken."
(Marguerite Yourcenar)
Guten Tag! - (noch ganz schnell eingeschoben)
Heute ist der 9. Mai 2011 und es gibt sicherlich an diesem Tag kaum einen Anlass eine neue Seite auf meinen Internetseiten zu veröffentlichen. Ich möchte aber nicht versäumen, meine Leser auf einen bedeutenden Tag hinzuweisen, der nun schon fast eine Woche zurück liegt, um dann einen vor uns liegenden Tag zu benennen, der nicht nur für mich von besonderer Bedeutung sein wird.
Schon Vergangenheit ist der 3. Mai 2011. Das Besondere an diesem Tag war nicht, dass als "Tag der Pressefreiheit" ausgerufen war, sondern dass der Herr Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, dazu auch seine Meinung kundgetan hat. Kurt Beck sagte unter anderem:
"Freie Medien und das Recht, die eigene Meinung zu äußern und zu verbreiten, fördern eine umfassende Information, Transparenz und Öffentlichkeit. Sie sind daher die Grundfesten der Demokratie."
Mittwoch, 11. Mai 2011
Entschuldigung, liebe EG-Hilfen von KR!
Ich habe erst gestern Abend durch den ersten Entwurf meines (neuen) Anwalts erfahren,, dass "Beklagter zu 2)" nicht bedeutet, dass das mit dem Anspruch des Klägers an den "Beklagten zu 1)" etwas zu tun hat. Es handelt sich da um "eine Parteierweiterung mit nachträglicher Klagehäufung", dem ich, der Beklagte zu 2) durch meinen Rechtsanwalt dann heute widersprechen werde.
Also, liebe Leser, die Klage um 20.000 Euro richtet sich "nur" (!)
gegen die Südwest- und Eifel-Zeitung Verlags- und Vertriebs GmbH, Daun, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe. Mein Rechtsanwalt ist der Meinung, dass - auf mich bezogen - auch "keine Sachdienlichkeit für dieses prozessuale Vorgehen" vorliegt. Die Klage gegen mich - wohl exakt 899,40 € betreffend - gehört nach Ansicht meines Rechtsanwalts "an das zuständige Amtsgericht Köln". - Soweit so gut.
Bevor ich diese Sachlage gestern Abend von meinem Anwalt erklärt bekam, hatte ich aber bereits per Fax (um 15:22 Uhr) eine neue Unterlassungsverpflichtungserklärung zugesendet erhalten, nach der mir verboten ist... - Also das Übliche. Weil durch eine "erneut unzutreffende Tatsachenbehauptung" die "Persönlichkeitsrechte unseres Mandanten verletzt werden", wie die Anwaltskanzlei des Herrn Kai Richter, Düsseldorf, mitteilt. - Das tut mir wirklich leid. Und ich habe es jetzt auch hoffentlich richtig erklärt, dass ich die "Parteierweiterung mit nachträglicher Klagehäufung" falsch verstanden habe. - Es ist also nicht so, wie es im ("Guten Tag-Text") zu lesen, dann von juristischen Laien (auch mir) falsch verstanden werden könnte. Es ist einfach nur ein Versuch der Parteierweiterung mit nachträglicher Klagehäufung. Kennt das Jeder? -Warum hat mir das vorher niemand gesagt?Wilhelm Hahne
Und dann hat er darauf verwiesen, dass es immer noch Länder gäbe, in denen die Pressefreiheit nicht selbstverständlich sei. Und dazu müsse man nicht in den Nahen Osten oder nach Asien schauen. Denn auch die aktuelle Medienpolitik in Ungarn zeige, dass selbst in der Europäischen Union die Pressefreiheit beschränkt werde.
Er hat also deutlich über Rheinland-Pfalz hinaus geschaut und kennt vielleicht auch nicht den volkstümlichen Hinweis, dass Jeder zunächst einmal vor seiner eigenen Tür kehren solle. Dafür hat er dann wohl als seine grundsätzliche Einstellung verkündet:
"Die Pressefreiheit ist ein hohes, gesellschaftliches Gut. Sie muss jeden Tag erkämpft und verteidigt werden. Dazu gehört neben unabhängigen Medien vor allem der Schutz derjenigen, die hinter den Meldungen stehen und sich für eine freie und kritische Presselandschaft engagieren."
Für diesen "Kampf" und "Verteidigung"gibt es
in Köln, beim Landgericht auf der Luxemburger-Straße 101
am Mittwoch, dem 11. Mai 2011, um 12:10 Uhr
im Saal 222 (im 2. Stock) dann ein Lehrbeispiel:
Kai Richter, einer der von der Mainzer Landesregierung als neuer privater Betreiber des Nürburgrings als gut und richtig empfundener Gesellschafter der privaten GmbH, hat XXX XXX die "Eifel-Zeitung", XXX XXX (eine missverständliche Formulierung - s. Kasten) wurde am 11. Mai 2011, 7:10 Uhr, entfernt)XXX XXX XXX XXX XXX XXX XXX auf Zahlung von - nennen wir es - "Schmerzensgeld" in Höhe von 20.000 Euro verklagt. Der Anwalt der "Eifel-Zeitung" hat inzwischen mein Mandat wegen eines "nachhaltig gestörten" Vertrauensverhältnisses niedergelegt, so dass ich mit einem neuen Anwalt vor Gericht erscheinen werde. - Muss! - Ein Anwalt ist nämlich vor einem Landgericht Pflicht. Mein neuer Anwalt hat allerdings erst am Mittwoch letzter Woche erstmalig Einblick in die Gerichtsakte nehmen können und wird unsere Erwiderung auf die Vorwürfe des Klägers erst in dieser Woche - also erst relativ kurz vor dem angesetzten Termin - dem Gericht einreichen können. - Und ich werde zu meiner Verteidigung mehr sagen müssen, als ich bisher geschrieben habe. - Weil ich auch mehr weiß und bisher vielleicht zu rücksichtsvoll war..
Das heißt auch, dass die wesentliche Argumentation aller Parteien in der Verhandlung "live" erfolgen muss. Das macht diese Verhandlung sicherlich schon einmal für normale Besucher interessant und wird nicht nur ein Schlaglicht auf meine Arbeit als Journalist und die einer Redaktion ("Eifel-Zeitung") werfen, sondern auch ein paar Hintergründe aufzeigen, die ein bezeichnendes Licht auch auf die aktuellen Aussagen im "rot-grünen" Koalitionspapier zum Thema Nürburgring (19 Zeilen auf Seite 65, s. folgende Darstellung) werfen könnten.
Ein Besuch dieser Verhandlung erscheint also nicht nur im Hinblick auf die Geschehnisse "von Gestern" interessant, sondern lässt auch einen Ausblick "auf Morgen" erwarten.
Diese Verhandlung am 11. Mai 2011 wird aber erst die zweite in einer Reihe von dann noch folgenden Gerichtsterminen sein, in denen es um Widersprüche geht, die ich gegen mich erlangte Einstweilige Verfügungen der Familie Richter (Düsseldorf) beim Landgericht Köln eingelegt habe.
Ich werde jeweils vorher auf die Termine auf diesen Internetseiten hinweisen. - Was sicherlich auch im Interesse des Herrn Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, (s. seine Äußerungen oben) sein wird.
Es muss nicht immer Ungarn sein.
