"Wer zu handeln versäumt,
ist noch keineswegs frei von Schuld.
Niemand erhält seine Reinheit
durch Teilnahmslosigkeit."
(Siegfried Lenz)

15. März 2011: Tag der Abrechnung für "JA zum Nürburgring". Auf einer Pressekonferenz sagt man eindeutig NEIN zum "neuen" Nürburgring und seine neue private Betreibergesellschaft. Und fordert gezahlte Gelder schnellstens zurück.

Es werden Verstöße gegen das Primärvergaberecht, Beihilfeverbot und die Notifizierungspflicht entsprechend AEUV festgestellt

11-03-18/04 - Otto Flimm ist hier am Tisch in einem Meetingraum des Dorint-Hotels am Nürburgring, dem Tisch der Vortragenden, der Zweite von links. (Aus der Sicht des Publikums) Er wirkt mit seinen 81 Jahren erstaunlich frisch, als er die Pressekonferenz in leicht rheinischem Tonfall (um nicht "kölsch" zu schreiben) eröffnet: "Meine Damen und Herren; ich begrüße Sie sehr herzlich", um dann zu einem Rückblick überzuleiten, der sich nicht nur auf seine Person, sondern auch auf Gründungszeit des Vereins "JA zum Nürburgrings" bezieht. Da findet natürlich die entscheidende Sitzung vom 29. November 1976 in Bonn Erwähnung, wo es zu dem Beschluss kam, die neue Grand-Prix-Strecke zu bauen. Damals wurde protokolliert - und Otto Flimm bezeichnet jenen Passus "als meine wichtigste Entscheidung" - dass "Investitionen sowohl auf der Nordschleife als auch zum Ausbau der Südschleife (als neue Kurzstrecke) stets als 'à fond perdu' angesehen werden müssen." - Im Englischen würde man von "with no hope of a return" sprechen, auf gut Deutsch nennt man das einen "verlorenen Beitrag", z.B. einen Betrag, den man auf ein Verlustkonto einzahlt.

Die die damals einen "verlorenen Baukostenzuschuss" zahlten, denen wurde auch ein Mitspracherecht und damit Mitverantwortung für die Rennstrecke zugestanden. Der Bund zahlte damals rund 50 Millionen DM, das Land Rheinland-Pfalz 23 Millionen und der Verein "JA zum Nürburgring" 6 Millionen DM. Bestehende Altschulden von 17 Millionen wurden "ausgebucht", so dass der (damals) neue Nürburgring schuldenfrei eröffnet werden konnte.

Bedeutsam erscheint mir auch, dass Otto Flimm in seinem Rückblick an die Sitzung erinnert, in der ein Naachfolger für Rainer Mertel als Geschäftsführer der Nürburgring GmbH gesucht wurde. Nach seiner Darstellung hatte "JA zum Nürburgring" einen Kandidaten mit Industrie- und Motorsport-Erfahrung aufgestellt. Otto Flimm schildert, dass dann "in den letzten zehn Minuten der Sitzung" dann mit politischem Druck Dr. Walter Kafitz auf den Sessel des Geschäftsführers gehoben wurde. Kafitz wurde so - und das ist eine Feststellung von mir - zum teuersten Lehrling der Welt hier am Nürburgring.

Unter der Geschäftsführung des Dr. Kafitz kamen dann bei der Vereinsführung erste Bedenken auf, weil Kafitz Ideen zur Veränderung des Charakters der Rennstrecke (bis dahin eine Sportstätte) entwickelte. Als der Aufsichtsratsvorsitzende der Nürburgring GmbH, Prof. Dr. Deubel, dann die 50 Millionen des Bundes in ein Darlehn umwandeln wollte, da hat "JA zum Nürburgring" Klage eingereicht. Und Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Nürburgring GmbH haben zurück gesteckt. Daraufhin hat der Verein nicht nur die Klage zurückgezogen, sondern in der Folgezeit für Sicherungsmaßnahmen an der Nürburgring-Nordschleife insgesamt 1,65 Millionen (inzwischen) Euro zugeschossen.

"Nun kommen auf den Nürburgring Belastungen zu", meint Otto Flimm, "die den Abmachungen zuwider laufen."

Aber man hat noch abgewartet, zu der Entwicklung bis zu diesem Tag nicht öffentlich Stellung genommen, "weil wir Hoffnung hatten bzw,. informiert wurden, dass es Gespräche gäbe bzw. einen Rahmenvertrag mit einer Patronatserklärung des Landes als Eigentümer, durch den sichergestellt wird, dass sich für die Durchführung des Motorpsorts nichts ändern würde. Dies sowohl für Großveranstaltungen wie auch den Breitensport." - So hat Otto Flimm die Situation aus seiner Sicht, aus der des Vereins, dem Landesvater Kurt Beck scchriftlich erklärt.

Und nun möchte man als Erstes die 1,65 Mio Euro zurück. Am 28. Februar 2011 hat der vom Verein "JA zum Nürburgring" beauftragte Rechtsanwalt, Dr. Dieter Frey, den alten Vertragspartner, Nürburgring GmbH, über den neuen Geschäftsführer Hans-Joachim Koch angeschrieben. In dem Schreiben heißt es:

"Die Geschäftsgrundlage für die Zahlungen unseres Mandanten für die Sicherung der Rennstrecken des Nürburgrings ist aber nicht nur aufgrund der vorstehend beschriebenen Gesichtspunkte schwerwiegend gestört. Hinzu kommt, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung des Projektes 'Nürburgring 2009' und der Einsetzung der Nürburgring Automotive GmbH auch von Verstößen gegen das europäische Beihilfe- und Vergaberecht auszugehen ist."

Dazu legt die Kölner Kanzlei "Frey Rechtsanwälte" dann ein 56seitiges Rechtsgutachten vor, das von dem Regensburger Universitätsprofessor Dr.jur. Jürgen Kühling im Auftrag des Vereins "JA zum Nürburgring" verfasst und am 14. März - also am Tag vor der Pressekonferenz - übergeben wurde.

Dieses Gutachten lässt Zweifel an der Rechtmäßigkeit aller bisher mit den Düsseldorfer Geschäftsleuten Jörg Linder/Kai Richter abgeschlossenen Verträge aufkommen. Werden die in diesem Gutachten geäußerten Verdachtsmomente durch die Gerichte bestätigt, die nun um ein Urteil gebeten werden, dann wären alle bisher geschlossenen Verträge hinfällig. Otto Flimm äußert sich in seinem Schreiben an den heute noch regierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck auch klar und eindeutig: "Die EU wird nach unserem Wissen wahrscheinlich die Verträge in Abrede stellen." (Er meint die mit Lindern/Richter)

Auch Wirtschaftsminister Hering wird nicht glücklich sein, dass ihn die Rechtsanwälte in einem Schreiben vom 28. Februar 2008 unter Hinweis auf die LIFG (Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz vom 26. November 2008) um die Herausgabe aller bisher als "vertraulich" und "geheim" behandelten Gutachten und Protokolle bittet. Dazu gehören u.a. auch die inzwischen "berüchtigten" 28 Seiten einer gutachterlichen Äußerung des Landesrechnungshofes von Rheinland-Pfalz, dessen Zusendung mir schon durch den Präsidenten dieses Amtes verwehrt wurde. (Meine Leser kennen den Text der Ablehnung)

Es werden aber noch weitere Gutachten, u.a. solche vom Wirtschaftsministerium, von der Nürburgring GmbH, von der ISB in Auftrag gegeben, angefordert. Wie schon geschrieben: Das war am 28. Februar 2011; bis zum 15. März 2011 war aber noch keine Antwort bei den Rechtsanwälten eingegangen.

Am Ende seiner Darstellung stellt Dr. Frey zusammenfassend fest: "Vor der Verpachtung des gesamten Konglomerats aus Rennstrecken und motorsportfremden Aktivitäten an die Nürburgring Automotive GmbH hätte ein angemessener Grad an Öffentlichkeit sichergestellt werden müssen, um ein faires und unparteiisches Vergabeverfahren zu gewährleisten. Dies ist nach den uns vorliegenden Informationen nicht geschehen".

Die erste Wortmeldung nach den Vorträgen durch die Herren Flimm und Dr. Frey erfolgt durch den Chef der VLN, Herrn Hilgeland. Der ereifert sich sehr, ist der Meinung, dass die bevorzugte motorsportliche Nutzung er Gesamtanlage durch die neue private Betreibergesellschaft schon daraus ergibt, dass die mit der VLN inzwischen einen Vertrag für 10 Rennen abgeschlossen hat. Zu nicht erhöhten Preisen. Und er erwähnt: Während die VLN also pro Renntag 15.700 Euro als Streckenmiete (nicht mehr als vorher!) zahlt, habe z.B. VW für einen Testtag auf der Nürburgring-Nordscheife nur einen Betrag von 600 Euro entrichtet.

Dazu gibt es in der Runde keinen Einspruch. Aus welchen GRünden auch immer. Ich habe mich bewusst zurück gehalten, weil ich sonst mit Ergänzungen und Hinzufügung von eigentlich auch wichtigen kleinen Puzzlestücken den Rahmen der Veranstaltung gesprengt hätte. Ich habe mich nur gewundert, wie viele Leute wie wenig wissen und verstehe darum auch, dass sie manchmal meinen Schlussfolgerungen fremd gegenüber stehen. - Ihre Wissenslücken sind zu groß.

Um hier die akutelle Zahl zu nennen: Der Industriepool, als der lockere Zusammenschluss aller an der Nürburgring-Nordschleife vertretenen Industriefirmen, zahlt pro "Industriewoche" (= 4 Tage, die von Dienstagmorgen bis Freitagmittag gehen) nun rd. 140.000 Euro, was bei 15 "Industriewochen" dann 2,1 Millionen Euro ergibt.

Natürlich sind diese Zahlen "geheim", kamen auch an jenem 15. März nicht zur Sprache, aber ich kann nur feststellen, dass sich ein VLN-Chef mit einer Aussage, wie zu diesem Termin gemacht, einfach disqualifiziert. Man könnte ihn auch als "gehorsamen Diener" gewisser Herren empfinden. Selbst Otto Flimm war eine solche Zuordnung wohl nicht fremd, denn auf den Hilgeland-Einwand argumentierte er in entsprechender Weise.

Interessant war, dass sich auch der Rechtsanwalt zu Wort meldete, der die Dorint-Gruppe mit ihren Vorwürfen gegen das Land RLP in Richtung EU vertritt. Er wies kurz und knapp darauf hin, dass sich Wirtschaftsminister Hering wohl am 26. März 2010 auf der Bühne der "Hocheifel-Halle" in Adenau ein wenig verschätzt hätte, wenn der "damals" einer EU-Klage mit einer gewissen Gelassenheit entgegengesehen hätte, weil so ein Verfahren praktisch "ewig dauern" würde. Nach seiner rechtsanwaltlichen Kenntnis, würde die EU den Fall "Nürburgring 2009" aber sozusagen mit Hochdruck behandeln und noch in der nächsten Woche (der 12. Kalenderwoche, die mit dem Frühlingsanfang beginnt) würde sich Brüssel mit einem Schreiben in Berlin, bei der Bundesregierung melden und um Aufklärung bitten.

Für das derzeitige politische Netzwerk, in das auch die Herren Lindner/Richter eingebunden sind, ziehen schwarze Wolken herauf. Natürlich wird alles nicht sehr schnell gehen, denn alle werden "zurückhaltend" reagieren. Berlin wird dann in Mainz anfragen. Die werden nach angemessener Wartezeit - es wurde dann ja gerade gewählt und die neue Regierung... - Sie verstehen? - Und so werden die Qualen für die Geschäftsleute der Region nicht so schnell enden.

Ein lieber Kollege fragt den Rechtsanwalt Dr. Frey, warum er einen Schadenersatz fordert. - Der macht ihn höflich darauf aufmerksam, dass es hier nicht um eine Schadenersatzforderung handelt, sondern dass der Verein "JA zum Nürburgring" einfach (zunächst!) einen gezahlten Beitrag von 1,65 Mio Euro zurück fordert, weil die Geschäftsgrundlage für diese Zahlung entzogen wurde.

Und dann fragt man natürlich - um die Bedeutung des e.V.'s verdeutlicht zu bekommen, nach der Anzahl der Mitglieder. Man merkt Otto Flimm deutlich an, dass er hier eine ausführlich Erklärung vermeiden möchte, denn die würde dem Einzelnen nichts bringen, auf der anderen Seite aber den Ablauf der eigentlich notwendigen Diskussion auf ein falsches Gleis bringen. So spricht er von um 300 Mitgliedern.

Hier glaubte ich dann zumindest eingreifen zu müssen, weil ich den Hintergrund der Frage ahne, zumal ich ausgemacht habe, wer sie gestellt hat. Also melde ich mich und mache darauf aufmerksam, dass ich im Zuge meiner Vorbereitung auf diese Presse-Konferenz ein Mitglied des Vereins "JA zum Nürburgring" aufgesucht habe, mir seinen Ausweis zeigen ließ, der die Mitglieds-Nummer 804 trägt. - Otto Flimm sagt, dass das möglich wäre, weil nicht nur der ADAC Nordrhein, nicht auch z.B: Industriefirmen Mitglied wären, sondern u.a. auch der Marschallclub Nürburgring.

Die Kollegen werden das gehört, aber vielleicht auch nicht verstanden haben, weil Otto Flimm nicht ins Detail gegangen ist. Tatsächlich wurden vor Jahren einmal Stimmen "gebündelt", damit nicht ein Einzelner auf einer Jahreshauptversammlung z.B. durch eine Unterschriftenliste ausgewiesen, gleich 700 Leute vertreten konnte. (Die Zahl ist willkürlich angenommen.) - Otto Flimm hat das alles nicht erzählt. Mich hat an diesem Beispiel nur gestört, wie wenig sich die Besucher dieser Veranstaltung auf das Thema vorbereitet hatten.

Ich habe dann noch das Thema 24-Stunden-Rennen ein wenig abgeklärt und für viele der Anwesenden verdeutlicht. (Ich habe in einer anderen Geschichte dieser Veröffentlichungsreihe darüber berichtet.) Herrn Hilgeland wird das nicht in die angelernte Argumentation gepasst haben.

Aber sicherlich werden andere Beobachter dieser Veranstaltung - auch solche mit einer Filmkamera - sicherlich die Herrn Lindner und Richter umgehend informiert haben.

Von Bedeutung war sicherlich noch, dass sowohl Uschi Schmitz (Hotel am Tiergarten) als auch Ossi Kragl (OK Speedmarketing) erklärten, dass sie mit Wissen des Wirtschaftsministerium und in direktem Kontakt mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden in monatelanger Arbeit ein neues Konzept entwickelt haben, mit dem das Betreiben des Nürburgrings auf eine möglichst wirtschaftliche Basis gestellt werden konnte. Zwei Tage nachdem diese kleine Gruppe von qualifizierten Geschäftsleuten aus vielen Bereichen, die für den Nürburgring von Bedeutung sind dann erklärt hatten, dass sie ein paar Wochen später mit dem Konzept an die Öffentlichkeit gehen wollten (das übrigens von einem Wirtschaftsprüfer geprüft und als gut und umsetzbar bezeichnet worden war), da hatte das Land RLP die neuen Verträge mit Lindner/Richter in nächtelangen Sitzungen (wie man selber erklärte) durchgepeitscht und machte sozusagen "Nägel mit Köpfen". - Ohne auch die Gruppe, die sich eigentlich aufgrund der Zusagen über den Aufsichtsrat sicher war, irgendwie Berücksichtigung zu finden, überhaupt noch einmal angesprochen worden war. - Ich habe diese Gruppe auch auf ihren Sitzungen über viele Monate begleitet und weiß, dass hier auf dieser Pressekonferenz nicht "gefaselt" wurde, sondern dass tatsächlich ein Konzept existiert, dass auf die akutelle Situation am Nürburgring zugeschnitten ist.

Ich bin dann nach der Pressekonferenz zum Essen nach Hause gefahren, habe nicht - vom sicherlich vorzüglichen - Buffett des Dorint-Hotels gekostet, sondern dann auch diese Geschichte zusammen gestellt. Um dann beim "Surfen" durch einige Seiten des Internets zu erfahren, dass gerade in Mainz folgender Ausspruch getan wurde:

„'Unter Beteiligung Kai Richters ist es um die Zukunft des Nürburgrings allerdings schlecht bestellt. Wir fordern daher die Kündigung der entsprechenden Verträge und die Trennung von Kai Richter', so Baldauf und Eymael abschließend." - Die Herren von der CDU und FDP hatten etwas zum Thema Untersuchungsausschuss Nürburgring gesagt.

Fast vergessen: Otto Flimm sagte am Ende der Veranstaltung, dass er es gerne noch erleben möchte, dass die alte Situation für die alte Nürburgring GmbH wieder hergestellt wird. Das heißt nichts anderes, als dass er das Ende der Einflussnahme der neuen privaten Betreibergesellschaft auf die motorsportlichen Belange der Sportstätte Nürburgring noch erleben möchte. - Otto Flimm ist, wie ich eingangs schrieb, 81 Jahre alt. - Sein Wunsch wird ihm also erfüllt werden.

Das meine ich. - Denn nun kommt langsam Tempo in die Thematik Nürburgring. Und der Kreis derer, die öffentlich die derzeitige Lösung als schlechteste aller Lösungen empfinden und das auch äußern wird immer größer. -

Nun ist Brüssel gefragt!
MK/Wilhelm Hahne