Ich habe Hendrik Hering gestern im Fernsehen gehört und gesehen. - Toller Auftritt! - Und ich habe noch mal in alten Geschichten von mir geblättert (herumgeklickt). - Tolle Sprüche! - Nein, nicht von mir. Aber von der NAG und Jörg Lindner... - Lassen Sie sich alle mal erinnern:

„Nürburgring 2009“ im Rückblick

„Ein Gutachten ist sinnvoll, wenn es auf einen Trend aufbauen kann. Aber wir hatten noch keinen Trend.“

Auch von Hendrik Hering sind wunderbar sinnige Aussagen (dank Protokollaufzeichnungen in Mainz) erhalten geblieben, die auch schon von mir notiert wurden. Es scheint mir sinnvoll, heute noch mal daran zu erinnern. Praktisch vor einem Jahr, exakt ab 19. November 2010 war von mir im Internet zu lesen, was der Herr Wirtschaftsminister des Landes RLP (damals war er das – und verantwortlich für den Nürburgring) in der 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in Mainz – übrigens einer öffentlichen Sitzung – zu Punkt 18 der Tagesordnung am 10. Mai 2007 (!) gesagt hat. Die Original-Protokollaufzeichnung lautet:

„Staatsminister Hering geht davon aus, dass es unstreitig sei, dass für die Regionalentwicklung der Nürburgring insgesamt eine hohe Bedeutung habe. Wenn man die strukturpolitischen Effekte nutzen wolle, sei es notwendig, dass zur Attraktivität des Nürburgrings dort nach wie vor Formel-1-Rennen stattfänden. Dazu habe sich die Landesregierung erklärt, auch wenn das mit erheblichen Verlusten verbunden sei. Finanzpolitisch sei das dauerhaft nur verantwortbar, wenn man Synergieeffekte nutze, um weitere Einnahmemöglichkeiten zu erzielen, die zumindest zum Teil die Verluste der Formel 1 kompensierten. Dazu gehöre auch das Projekt der 'Erlebnisregion Nürburgring'. Es sei beabsichtigt, dass durch die Attraktionen, die damit geschaffen würden, die Besucherzahl um 500.000 auf 2,5 Millionen jährlich gesteigert werde, was zu einem zusätzlichen monetären Effekt in der Region von ungefähr 50 Millionen Euro brutto führen würde.

Die Planungen sähen vor, einen Boulevard mit den wesentlichen Bestandteilen Autowelten, Eventhalle, Arena, Hotel und verschiedene Indoor-Attraktionen zu schaffen. Das würde in der Tat ein Investitionsvolumen von 150 Millionen Euro erfordern, wofür ein Privatinvestor gefunden werden solle.

Das Raumordnungsverfahren sei mit Bescheid vom 23. Oktober 2006 abgeschlossen worden. Ergänzend würden durch die Verbandsgemeinde Adenau aktuell die Vorbereitungen für die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des Bebauungsplans getroffen. Entsprechend notwendige Baugenehmigungen befänden sich bereits in der Vorprüfung.

Parallel hierzu liefen neben den Detailplanungen intensive Gespräche mit interessierten Investoren. Von den zu vermietenden Flächen von insgesamt 4.500 Quadratmetern seien jetzt bereits 1.300 Quadratmeter fest vermietet. Es handele sich hierbei zum Teil um bereits langjährige Geschäftspartner, die sich in den Bereichen Performance, Motorsport-Merchandising und System-Gastronomie engagierten. 3.200 Quadratmeter seien derzeit in vollem Umfang optioniert. Hier liefen noch weitere Gespräche.

Es sei geplant, im Herbst 2007 mit dem Bau zu beginnen und das gesamte Projekt im Frühjahr 2009 fertigzustellen. Die Gespräche mit den potentiellen Investoren würden nicht von der Landesregierung, sondern von der Nürburgring GmbH und deren Geschäftsführer geführt und vom Aufsichtsrat begleitet. Es sei nicht üblich, über den aktuellen Stand von Verhandlungen in der Öffentlichkeit zu berichten. Das gelte sowohl für das Interesse des Erfolgsprojekts als auch für das Interesse potentieller Investoren, die mit Sicherheit kein Interesse hätten, Zwischenstände aus der Zeitung zu erfahren.“

Es war der CDU-Abgeordnete Michael Billen, der zu den Ausführungen des Ministers nicht einfach nickte, sondern den Herrn Minister darum bat, dem Ausschuss doch seinen Sprechvermerk zur Verfügung zu stellen. Staatsminister Hering sagte das zu. - Billen hatte auch sonst noch „kleine Beanstandungen“. -

Doch nun weiter im offiziellen Protokoll:

„Staatsminister Hering steht auf dem Standpunkt, die Entscheidung sei von der Nürburgring GmbH zu treffen, sobald das Angebot eines privaten Investors vorliege, im kompletten Umfang als Investor aufzutreten. Denkbar sei auch, dass ein Investor sage, er werde das zu wesentlichen Teilen übernehmen, und er erwarte, dass die Nürburgring GmbH als Mitinvestor auftrete. Das müsse dann geprüft werden, ob das von den finanziellen Konditionen her in Ordnung sei. Dann werde eine Entscheidung der Nürburgring GmbH zu treffen sein, bei der allerdings Vertreter der Gesellschafter – auch des Landes – im Aufsichtsrat vertreten seien. Das werde auch Gegenstand der Diskussionen der Landesregierung bezüglich der endgültigen Entscheidung sein. Formell sei es eine Entscheidung der Nürburgring GmbH.“

Soweit Minister Hering „damals“. Bitte vergleichen Sie, liebe Leser, die Darstellung mit den erlebten Realitäten. Was hat denn gestimmt? - Aber der Herr Minister hat wohl seinen eigenen Worten geglaubt. -

Und was sagte Jörg Lindner z.B. am 15. November 2010 gegenüber „dpa“?

"Wir suchen händeringend Mitarbeiter. Mitte Oktober hatten wir noch 45 offene Stellen" Inzwischen seien zwar einige dieser Arbeitsplätze besetzt, rund 35 Stellen seien jedoch noch frei. "Dabei unternehmen wir sehr große Anstrengungen, uns als Arbeitgeber bekanntzumachen".

Also alles bestens? - Einen guten Monat vorher, am 4. Oktober 2010, gab es eine offizielle Darstellung der Situation durch die neue private Betreibergesellschaft, Nürburgring Automotive GmbH, die sich so las:

"Der Nürburgring ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der strukturschwachen Eifel-Region. Über die letzten fünf Jahre hat das Unternehmen seine Mitarbeiterzahl kontinuierlich gesteigert. Mit dem Bau des neuen Freizeit- und Businesszentrums sind 2009, so die "Nürburgring Automotive GmbH", bereits über 200 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden – eine Steigerung der Beschäftigungszahl von über 180 Prozent zum Vorjahreszeitraum (2008 bis 2009). Dies sieht die "Nürburgring Automotive GmbH" als einen ersten Schritt auf dem Weg, das vorhandene Potenzial des Nürburgrings als Freizeit- und Erlebnisdestination voll zu erschließen. Aktuell sind am Nürburgring insgesamt 351 Mitarbeiter tätig. Damit ist die Beschäftigungszahl in den vergangenen zwölf Monaten erneut, genauer um 12,5 Prozent, gestiegen. Für die nächsten Monate ist die Einstellung weiterer Mitarbeiter geplant, denn die neue Betreibergesellschaft "Nürburgring Automotive GmbH" baut auf das Wachstum des Unternehmens Nürburgring."

Interessant war aber auch, dass die neuen Betreiber „von einem schweren Erbe“ sprechen, wenn sie die offensichtlich fehlgeplante ring°arena erwähnten.

Damals, im November 2010 schrieb ich dazu:

„Die wird, wie ich recherchieren konnte, im nächsten Jahr zu einem 'Meilenwerk' (wie Berlin, Düsseldorf, Stuttgart) (Hamburg ist noch nicht umgesetzt, habe ich am 22.11. erfahren) umgebaut werden. So werden dann auch die sieben Millionen Euro begreiflich, die von Mainz angeblich zum Bau von Toiletten und einer Großküche benötigt werden. - Die Öffentlichkeit wird eben weiter zum Narren gehalten.

Es sei hier nur schon darauf hingewiesen: Die neuen privaten Betreiber hier am Nürburgring haben auch von diesem Geschäft keine Ahnung.“

Ich war mit meinen „Ankündigungen“ wie immer etwas früh. Das „Meilenwerk“ wurde erst vor Wochen (unter etwas verändertem Namen) von den Betreibern als möglich angekündigt. Wenn sie denn Geld aus Mainz erhalten würden.

Haben sie darum schon mal Zahlungen zurückgehalten, andere Zahlungen angemahnt? - Nun haben sie selbst ein Mahnverfahren am Hals. Über eine siebenstellige Summe. Das macht begreifbar, dass mir das Landgericht Köln zugestand, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass der 50-Prozent-Teilhaber an der NAG, Kai Richter, inzwischen Eigner einer Yacht von siebenstelligem Wert ist. - Oder hat sich das wieder geändert? (Weil ich gerade Aktivitäten registriert habe, die ich hier aber nicht ausplaudere, um nicht die Privatsphäre... -

Aber ich hätte auch als Journalist nicht so genau sein dürfen den damaligen Liegeplatz so exakt zu beschreiben. Diesen Teil des Gerichtsprozesses habe ich verloren. Ich habe da die Privatsphäre verletzt. Ich war zu präzise.

Als ich versuchte, durch eine exakte Beschreibung einer anderen Situation seine Privatsphäre zu schützen, da habe ich dann wieder eine andere Privatspähre verletzt. Die Fakten stimmten. Aber das nutzt vor Gericht nichts. Die Leser hätten mich auch ohne diese genaue Schilderung verstanden, wurde ich aufgeklärt.

Hinterher ist es immer einfach zu etwas Stellung zu nehmen. Ich möchte hier noch mal wiederholen, was im Jahre 2004 – als ich die Geschichte schrieb – wohl von einer Reihe von Lesern, aber auch von den Politikern nicht verstanden worden ist. Hier der Originaltext eines unveränderten Teils aus meiner am 29. April 2004 (!) veröffentlichten Geschichte:

„Die Beteiligung an der Bike World (11 + 12) ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unverantwortlich, zumal damit auch privatwirtschaftliche Interessen geschädigt wurden. Nach meiner Auffassung sind privatrechtliche Unternehmungen der Öffentlichen  Hand (und die Nürburgring GmbH ist dazu zu rechnen - meint z.B. auch ein renommierter Automobilhersteller) dann unzulässig, wenn sie keine Zwecke der Daseinsvorsorge verfolgen und von Privaten ebenso gut durchgeführt werden könnten.

In diesem Falle ist es sogar so, dass Private die Aufgaben der Neugründung bisher durchführten, nun aber durch das Engagement der Öffentlichen Hand ihre Verträge verloren und in ihrer Existenz bedroht sind. Hier ist eigentlich die Landesregierung mit einer eindeutigen Stellungnahme zur nun entstandenen Situation gefordert.

Einige der oben genannten Beteiligungsfirmen stehen in direktem Wettbewerb zu zum Zeitpunkt der Beteiligung bereits bestehenden privaten Unternehmen direkt vor Ort. So hat sich die Tätigkeit der Nürburgring GmbH inzwischen weit von dem im GmbH-Vertrag ausgewiesenen Tätigkeitsbereich entfernt, ist eigentlich ein wenig außer Kontrolle geraten. - Welche Sicht der Dinge hat da der Aufsichtsrat? Der besteht aus den Herren:

Ernst Eggers, Staatssekretär a.D. Landesbetrieb Straßen und Verkehr
Dr. Ingolf Deubel, Staatssekretär Ministerium der Finanzen
Dr. Jürgen Pföhler, Landrat Kreisverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Klaus Rüter, Staatssekretär Staatskanzlei (a.D.?)

Alles sehr honorige Herren, aber sicherlich nicht mit der Erfahrung im Haifischbecken "freie Wirtschaft", die eine reale Einschätzung aller Aktivitäten der Nürburgring GmbH möglich machen.

Nun versucht Dr. Kafitz mit Hilfe dieser Herren einen weiteren Seitensprung, fast einen Dreisprung. Er möchte das "Erlebnis Nürburgring" über  weitere Neugründungen - sowohl Automobiles, wie auch ein Golfplatz und ein Hotel mit dreistelliger Bettenzahl - weiter ausweiten. Partner auf der Seite der Automobilindustrie hat Dr. Kafitz nach meiner Kenntnis trotz vieler intensiver Gespräche für seine "Motorland"-Phantasien noch nicht gefunden, aber offensichtlich ist es ihm gelungen, Politikern die aus dem Gesamtpaket für sie resultierenden Vorteile als ideal darzustellen. Weil hier in einer wirtschaftlich schwachen Region, zu einem wirtschaftlich ungünstigen Zeitpunkt, positive Zeitzeichen gesetzt werden? Leider - so meine ich - zum Teil unsinnige. Die nach den mir vorliegenden Informationen insgesamt eine relativ hohe zweistellige Millionensumme Euro verschlingen werden. Nach den Vorstellungen des Dr. Kafitz werden die zum großen Teil vom Land aufgebracht werden müssen. Der von ihm angepeilte Etat trägt den Titel "Tourismus". Und so wird er auch nach meiner Kenntnis zum Termin der Vorstellung seiner Ideen und Planungen - in der nächsten Woche - eine Tourismus-Expertise vorlegen, mit der er dann seinen politischen Ziehvätern der "roten Fraktion" beweisen kann, dass seine Planungen auf "gestützten Erkenntnissen" beruhen. - Und die Automobilindustrie wird sicher auch eines Tages begreifen... -

Was das alles mit den ursprünglichen Zielen der Nürburgring GmbH zu tun hat? - Warum da die Öffentliche Hand mit offener Hand gefordert ist? Dr. Kafitz wird auf der von ihm geplanten Pressekonferenz sicher eine Antwort wissen. - Und wenn das denn wirklich alles den Zielen der Nürburgring GmbH zuzuordnen ist sei die Frage gestattet: Warum wird auf dem Parkplatz der Erlebniswelt kein Kamelreiten angeboten? Schließlich könnten doch die Kamele von den Parteien gesponsort werden.
Würde die "rote Fraktion" (die mit dem gleichen  Parteibuch wie Dr. Kafitz) JA zu den neuen Plänen sagen, wäre der Tourismus-Etat des Landes praktisch geplündert, bliebe für die wirklich förderungswürdigen privatwirtschaftlichen Projekte in diesem Land - auch, aber nicht nur, der Eifel - kein Geld mehr.

Eigentlich ist es in den letzten Wochen schon zu ersten Differenzen zwischen "Rot" und "Schwarz" in diesem Land gekommen, als der unter Dr. Kafitz arbeitende Geschäftsführer, Arno Elmer, wohl einem Aufsichtsratmitglied in bestimmten Dingen seine Bedenken unterbreitete. Die daraus resultierende interne Diskussion führte dazu, dass man diesem Geschäftsführer wegen "Vertrauensbruch" die "rote Karte" zeigte: Entlassung. Da traf es sich gut, dass man diesem Mitarbeiter erst Wochen vorher einen neuen, gut dotierten mehrjährigen Vertrag nicht nur angeboten, sondern auch mit ihm abgeschlossen hatte. Das erspart eigentlich einen Abfindungsvertrag. Aber Elmer will wohl doch ein Arbeitsgericht anrufen, was Dr. Kafitz in einem Vieraugengespräch zu vermeiden suchte. - Wie man hört: misslungen.
Eine öffentliche Auseinandersetzung könnte peinlich werden, da die von Elmer dem Aufsichtsrat zugetragenen Informationen aus begründeter Besorgnis um die wirtschaftliche Zukunft von Landesbeteiligungen erfolgte, Risiken aufzeigte und einen daraus resultierenden öffentlichen Eklat zu vermeiden suchte.

Wie unsicher Dr. Kafitz inzwischen reagiert ist daraus zu entnehmen, dass er schon vor Wochen erfolgte Kündigungen von leitenden Mitarbeitern nicht direkt vermeldete. Sie passten nicht in die Situation. Aber die Situation wird nicht besser. Und ist sicherlich auch nicht mit einer "Öffnungs-Offensive" durch Neugründungs-Vorschläge zu vertuschen, mögen sie auch auf dem Papier noch so gut vorbereitet sein. - Zumindest aus der Sicht von Politikern, die das "normale Leben" eigentlich nur aus der Zeitung kennen.

Würde es Dr. Kafitz gelingen, bekannte Landes-Polit-Größen in der nächsten Woche öffentlich auf seine Seite zu bringen, würde sich zwar nichts an der Situation so mancher Landesbeteiligung ändern, wohl aber an der Situation des jeweiligen Politikers: seine Position wäre auf Sicht gefährdet.

Die Landesregierung sollte auf die "99 Luftballon"-Vorschläge eines gut argumentierenden Marketingmannes nicht herein fallen, sondern zunächst noch einmal Revue passieren lassen, was aus seinen "alten" Neugründungen wurde. Es wird auch in diesem neuen Fall zu viel Luft präsentiert, es gibt zu wenig Ansätze für einen wirtschaftlichen Erfolg, der in Relation zu der Investitionssumme steht. - Warum haben die Automobilfirmen bisher nicht "ihren Teil" abgenickt? Es geht doch um den wirtschaftlichen Erfolg. Für jede einzelne Beteiligung des Landes. Wenn sie schon nicht als "Instrument der Struktur-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik des Landes" ausgewiesen werden kann. Kann denn z.B. in diesem neuen Fall (aber auch bei den älteren Neugründungen) auf die bestehende rechtliche Grundlage, "Vorliegen eines wichtigen Landesinteresses und keine bessere und wirtschaftlichere Zweckerreichung auf andere Weise" verwiesen werden?
Es ist sicherlich richtig, dass die Region Nürburgring von der Rennstrecke (den Rennstrecken, GP-Kurs und Nordschleife!) profitiert, aber sicher nicht von den Gründungs-Phantasien eines "modernen" Hauptgeschäftsführers, der Subventionen, Zuschüsse (am liebsten "verlorene") geradezu spielerisch zu nutzen weiß. - Und die "Futtertröge" kennt.

Hier ist dann auch das Beteiligungscontrolling des Landes gefordert, dessen Zielsetzung u.a. die "Vermeidung wirtschaftlicher und finanzieller Risiken" ist.

Ich möchte - zum Schluss - noch daran erinnern, dass es eine Reihe von europa- und bundesrechtlichen Regelungen gibt, "die die Beteiligung der öffentlichen Hand, insbesondere unter dem Aspekt der Schaffung von unzulässigen Wettbewerbsvorteilen gegenüber Konkurrenzunternehmen der freien Wirtschaft durch Gewährung von offenen bzw. versteckten Subventionen zu Gegenstand haben" nicht erwünscht sind. Um es vorsichtig zu formulieren.

Da fällt dann das "Zukunft gestalten" schon etwas schwerer. Darum wird das auch nicht Thema der Ausführungen von Dr. Kafitz in der nächsten Woche sein. - Aber ich wollte zumindest daran erinnert haben.“

Vielleicht wird die Geschichte jetzt verstanden, weil sie durch die Realität bestätigt wird. Sie ist siebeneinhalb Jahre alt!

Oder haben Sie irgendwelche Einwände, Herr Ministerpräsident?

Sie haben meine Einladung zur Buchvorstellung im August 2010 nicht angenommen, aber auch nicht beantwortet. Aber gegenüber einem Kollegen von dpa haben Sie auf Ihrer damaligen „Sommerreise“ gesagt, dass sie da nicht hingehen könnten, weil das einem Schuldeingeständnis gleich käme.

Der dpa-Kollege hat Sie damit geschont, in dem er Ihr Nichtkommen zur Vorstellung meines Buches mit Terminproblemen erklärte. -

Nun haben Sie wirklich welche.

MK/Wilhelm Hahne