"Soll reife Jugend weise, überlegen,
Maßvoll, gelehrt und unpolitisch sein??
Darf sie verdreht und zukunftsblind verwegen
Vergnügen saufen?? - Ja! und so auch: Nein!

Ich weiß darüber keine Regel,
Weiß nur, wie stets das Schicksal das entschied.
Doch zwischen freiem Bursch und blödem Flegel
Sieht nur ein Schwachkopf keinen Unterschied."
(Joachim Ringelnatz)

Kai Richter, seine Frau Sandra und zwei Töchter der Familie haben je eine Einstweilige Verfügung u.a. gegen mich erwirkt, die kurz vor den Feiertagen des letzten Jahres per Gerichtsvollzieher zugestellt wurden und Eigenheiten aufweisen.

Urteile ohne Begründung!

11-01-16/01 - Solche Einstweiligen Verfügungen machen offensichtlich Eindruck. Auf die meisten Leute, die solche EV's erreichen. Mich machen sie nachdenklich. Denn: Was will man mit ihnen bezwecken? - Habe ich Fehler gemacht? - Dann hätte der Antragsteller das auch in einem persönlichen Gespräch mit mir klären können und ich hätte sofort einen entsprechenden Kommentar in meine vorhandenen T'exte eingeschoben. Mit Datum-Angabe.

Natürlich hat es vorher Abmahnungen gegeben. Aber daraus ging für mich nicht hervor, dass ich etwas falsch gemacht hätte. Aber schon der Blick über die von Kai Richter in anderen Fällen ausgeteilten Abmahnungen und EV's geht eigentlich hervor, dass man stets bemüht ist, klare Darstellungen zurück zu drängen und möglichst neue Informationen zu verhindern. Kai Richter ist eben der Freund von Freunden der Leuchtturmprojekte unseres Landes. - Gibt's jetzt vielleicht eine EV von Kurt Beck? - Oder neue von Kai Richter?

Ich habe - wie ich schon im Vorspann schrieb - über meinen Rechtsanwalt am 28. Dezember 2010 Akteneinsicht verlangt. Bis heute habe ich noch nicht gehört, dass das Gericht diesem - sicher verständlichen -Wunsch entsprochen hätte. Ich wüsste schon gerne, was Kai Richter und seine Familie für Argumente haben. Oder will man mich erst nach den Landtagswahlen 2011 aufklären?

Sie, die Kläger, können meine Meinung hier vorab erfahren. Ich hätte ihnen das auch gerne erklärt, wenn ich angesprochen worden wäre. Ich finde: EV's sind irgendwie unpersönlich und eigentlich unnötig.

Eigentlich hätte ich hier mit der EV der Kinder beginnen wollen. Aber da lässt mir mein Anwalt ausrichten, dass Kinder in Deutschland eben besonders schutzwürdig sind. Nicht vor den Eltern, aber vor den bösen, bösen Journalisten müssen die geschützt werden. Einfach so. Dabei hatte ich denen ihre Rolle in meiner Geschichte garnicht zugedacht. Eigentlich wollte ich nur den Vater von dem Gerücht entlasten, nach dem er einen eigenen "Drehflügler" besitzt. Dass das nicht stimmte konnte ich auch beweisen. Aber - meint die Familie Richter - ich durfte es nicht schreiben. - Jedenfalls muss ich das so annehmen, denn was ich bisher nicht wusste: Mein Anwalt hat der EV schon zugestimmt. In meinem Namen. Weil er auch eine Vollmacht hat. Und weil es... - Strich drunter.

Dass mir damit auch verboten wird, den Bau eines Pferdestalles zu argumentieren, für den es unter normalen Umständen keine "Baugenehmigung im Außenbereich" gibt, ist für mich auch unverständlich. Wie sollte ich denn sonst mit meinen journalistischen Einwänden gegenüber meinen Lesern glaubwürdig sein, wenn ich die Gründe für den Bau eines solchen Pferdestalles unterschlage? - Dabei habe ich in diesem Falle besonderen Wert auf die Nennung von Details gelegt, weil ein offensichtlicher Sympathiesant des Kai Richter, Verbandsbürgermeister Karl Häfner, Kelberg, von dessen Bauamt die Genehmigung ausging, schon Anfang 2009 versucht hatte, mich - Wilhelm Hahne - mit falschen Behauptungen (!) "schlecht aussehen zu lassen".

Verbandsbürgermeister Häfner hatte in Berlin gegenüber dem Chef der "Eifel-Zeitung", Peter Doeppes, die Warnung vor mir ausgesprochen, er möge mir gegenüber vorsichtig sein, da ich Sachen behaupten würde, die jeder Realität entbehren würden. Als Beispiel hatte er dann angeführt, dass ich z.B. über einen Besuch beim Bauamt in Kelberg geschrieben hätte, während seine Mitarbeiter mich niemals gesehen hätten.

Als ich das hörte, habe ich das lächelnd hingenommen (also keine EV veranlasst), da ich es inzwischen (fast) als normal betrachte, wenn Politiker lügen, um persönliche Vorteile zu wahren oder zu erlangen. Ich habe nur der "Eifel-Zeitung" gegenüber mit Fotos bewiesen, dass der Vorwurf des Herrn Verbandsbürgermeisters jeder Grundlage entbehrte. - Und wir sind zur Tagesordnung übergegangen.

Wirkte vielleicht deshalb meine Reaktion durch ein erklärendes Argument überzogen, weil ich "damals" den Vorwurf des Herrn Verbandsbürgermeister nicht öffentlich gemacht habe? - Ich weiß es nicht. - Und ich werde die tatsächlichen Hintergründe auch nicht erfahren, weil mein Anwalt - wie ich schon schrieb - bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Ich habe es relativ spät erfahren. Die Kosten sind überwiesen. Der Fall ist also erledigt, ohne dass ich je den Grund erfahren werde. - Es war ein Urteil ohne Begründung.

Dabei hatte ich mich - und das habe ich nicht geschrieben - vorher noch mal vergewissert... - Aber dazu komme ist später noch mal, wenn ich zur EV von Frau Sandra Richter komme. D.h., ich kommer gleich dazu, nachdem ich hier noch einmal sagen möchte, warum ich heute schon in Details auf die EV's eingehe: Mir sind sie bis heute unverständlich, da richterlich in keiner Weise erklärt, begründet. Auch nicht durch die Erklärungen der jeweiligen Kläger, die ja dem Gericht als Basis gedient haben müssen. Es wäre doch sicherlich ein Leichtes gewesen, sie der EV anzuheften. - Das wurde nicht getan. - Warum? - Für mich gibt es da keinen Grund.

Außerdem sagte mir in diesen Tagen ein Rechtsanwalt (nicht "meiner"!): "Herr Hahne, sehen Sie doch den Verhandlungen gelassen entgegen. Als Beklagter dürfen Sie vor Gericht auch das zu Ihrer Entlastung vortragen, was Sie als Journalist niemals schreiben würden." - Ein schöner Trost. - Wann soll das sein? - Und so schreibe ich hier schon mal auf, was mich verwundert. Als Journalist für meine Leser und als Beklagter und Verurteilter (!) für meine Kläger. Schließlich ergehen alle Gerichsurteile in Deutschland "Im Namen des Volkes". Und das sollte dann auch schnellstens erfahren, was in ihrem Namen geschieht. Damit die nicht so lange auf Erklärungen warten müssen wie ich.

Kommen wir also zur EV der Frau Sandra Richter, die ich deshalb in meiner Geschichte erwähnt habe, weil sie als Unternehmerin in Sachen Projekt "Nürburgring 2009" tätig war. Nun habe ich festgestellt, dass es in Deutschland viele Sandra Richter gibt und ich wollte nicht, dass sich eine "fremde" Sandra Richter durch meine Geschichte belastet fühlt. Also habe ich dem Vornamen, der auch in ihrer Firmenadresse vorkommt, zur exakten Bestimmung noch ihren "Nickname" (die Nennung dieses Namens ist mir durch EV verboten!) zugeordnet, denn er unterscheidet sich klar von dem immer wieder genannten Vornamen. - So werden Verwechselungen ausgeschlossen.

Bei WIKIPEDIA kann man u.a. zu "Nickname" lesen:

"Unter einem Benutzernamen (engl. User name) oder Nickname (engl. „Spitzname, Neckname“, oft kurz Nick) versteht man im heutigen deutschen Sprachgebrauch einen (meist kurzen) Namen, den ein Computernutzer in der Regel über längere Zeit im Internet oder auf LAN-Partys benutzt. ...Teils spiegelt das die Persönlichkeit oder Vorlieben des Benutzers, vielleicht möchte er sich so eine eigene Identität aufbauen. Auch taucht derselbe Nick oft mit kleinen Variationen auf (Fritz, Fritz_, Fr1tz …). Mit mehreren Nicknames bei verschiedenen Diensten kann jemand unterschiedliche Rollen ausdrücken."

Ich hätte auch die Erklärung für den "Nickname" von Sandra Richter hinzu schreiben können, was ich aber unterlassen habe, da mir das - für den genannten Zweck - nicht notwendig erschien. (Unter uns: Die Dame hat noch einen zweiten Vornamen.)

Verwundert bin ich auch deshalb, weil ich ausdrücklich geschrieben habe, dass sie so - also mit dem "Nickname" - von ihren Freunden genannt wird. Und das ist auch tatsächlich so. Nachweisbar. Das kann auch kein Geheimnis sein, weil das von zig-Millionen Internetbesnutzern nachgeschaut werden kann: Sandra Richter hat sich schon lange mit ihrem "Nickname" (und Foto!) selbst ins Internet gestellt. Dort haben sich auch mehr als 200 "Freunde" unter ihrem "Nickname" zugeordnet. - Was ist daran geheim? - Nur weil ich das nicht umfassend erklärt und sofort alles in einen Zusammenhang gebracht habe, soll ich etwas Falsches getan haben? - Als Journalist, der versucht die Öffentlichkeit mit dem Ergebnis guter Recherchen zu informieren, ohne jeden kleinen Schritt dahin aufzuzeichnen. (Meine Geschichten sind ohnehin schon lang genug. - Finden Sie nicht?)

Ich bin wirklich gespannt, wie Sandra Richter ihre EV gegen mich gegenüber dem Gericht argumentiert hat. - Will man mir in einer EV (der Kinder) vorwerfen "zuviel" argumentiert zu haben, während man mir dann in einer anderen EV vorhalten will (Sandra Richter) "zu wenig" Argumente für eine Erwähnung zu liefern?

Wobei mir noch einfällt, dass man über die "Nickname"-Internetseite der Sandra Richter auch noch auf eine ihrer Töchter (auf einem Pferd sitzend) stößt. Das Foto habe ich auch nicht ins Internet gestellt. (Übrigens auch nicht die Internetadresse.) - Und warum wird mir dann eine Argumentation für den Bau des Pferdestalles verboten? - Weil Sandra Richter, die Mutter, auch als Mitbesitzerin eines Pferdes (hier mir mit ihrem richtigen zweiten Vornamen) eingetragen ist? - Ich bin wirklich auf die Urteilsbegründung der Kölner Richter gespannt, bzw. auf die Argumentation von Frau Richter. - Oder waren es die Anwälte, die es vielleicht "für taktisch richtig" hielten, in dieser Situation...? - Schließlich hatte sich früher auch schon der Ex-Geschäftsführer Dr. Kafitz mehrfach (!) überlegt, mir gegenüber ein Hausverbot auszusprechen. - Damals wurde ihm von Juristen abgeraten.

Besonders eindrucksvoll wird in der EV von Kai Richter, dem Geschäftsführer von Mediinvest, Düsseldorf (unter seiner Geschäftsadresse wurde geklagt) argumentiert: Mir wird verboten, was ich so gar nicht geschrieben habe. Kann es überhaupt strafbar sein, von einem Immobilien-Spezialisten zu schreiben, dass er erfolgreich ein Haus verkauft hat? - Ich war persönlich in Düsseldorf, habe selbst mit einer Bewohnerin des Hauses - nach dem Verkauf im Sommer 2010 - gesprochen. - Will man mir vorwerfen, nicht die genaue Adresse genannt zu haben? - Ich hätte sogar ein Foto veröffentlichen können. Übrigens auch von der Adresse, unter der Sandra Richter die EV veranlasste. Die aber nicht die Adresse ist... - Natürlich kenne ich die auch.

Was sich bei mir breit macht, ist Verständnislosigkeit. Vielleicht habe ich auch einfach zu wenig Erfahrung mit Einstweiligen Verfügungen. - Aber ich werde nächste Woche erst 78 Jahre alt. Da muss ich noch viel lernen.

Aufgrund dieser neuen Erfahrung - und weil sich der eigentliche Sinn dieser EV's sich mir nicht völlig erschließt - werde ich in dem Fall, in dem ich gerade recherchiere, besonders vorsichtig sein und meine Leser schon ab heute in ganzer Breite über meine Recherchen, die sich oftmals über Wochen und Monate hinziehen, informieren. Aktuell gibt es folgende Ausgangssituation für meine Recherche nach den Hintergünden für ein weiteres Gerücht, das ich - irgendwann - bestätigen oder durch meine Argumentation auflösen möchte (wie auch im Fall mit dem "Drehflügler"):

Kai Richter ist für das Projekt "Nürburgring 2009" von großer Bedeutung. Und das Projekt selbst wird die wirtschaftliche Situation einer ganzen Region beeinflussen. Was da passiert ist, kann man wirklich nur als Skandal bezeichnen, hat sich längst zu einer Affäre ausgeweitet. Wer die Medien verfolgt hat, wird das bestätigen. Gerade weil offiziell die Unternehmer-Persönlichkeit Kai Richter in Sachen Nürburgring mit einem Nebel überzogen wird, hat sich das Interesse an Hintergründen zu seiner Person verstärkt. - Nicht nur im Landtag in Mainz, wo oft und lange über ihn gesprochen, seine Funktion diskutiert wurde. Ich möchte da - damit man mir nicht vorwerfen kann - zu wenig umfassend informiert zu haben - aus Protokollen von Landtagssitzungen zitieren (die mir natürlich vorliegen). - So sagte z.B. Prof. Dr. Deubel, damals noch Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH und Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz am 5. Februar 2009:

"Was Herrn Richter von Mediinvest angeht, ist zu sagen, dass sich der Nürburgring im Zeitraum von 2004 bis 2007 entsprechend der Vorgabe des Aufsichtsrats - die Landesregierung hat das nie anders gesehen - bemüht hat, private Partner für den Nürburgring zu akquirieren. Davon gibt es eine ganze Menge. Als Großinvestor in dem Sinne, dass alle Projekte verantwortet werden, die nicht unmittelbar vom Nürburgring erfolgen, also Boulevard und Ähnliches, hat sich zum Schluss aus zwei Gründen Mediinvest herauskristalisiert.

Wie ich schon mehrfach erläutert habe, ist Mediinvest Projektentwickler und nicht nur ein Finanzinvestor und hat von daher als Projektentwickler eine Menge Erfahrung, Know-how und Ideen eingebracht. Dies hat auch dazu geführt - dies ist gegenüber dem Wirtschaftsausschuss im Jahr 2006 am Nürburgring erläutert worden -, dass sich gegenüber dem, was Ende 2007 als Projekt gestartet ist, erhebliche Veränderungen ergeben haben, die dem Projekt sehr gut getan haben.

So hat eine klare Entzerrung zwischen denen stattgefunden, die eher geschäftiges Treiben haben wollen - diese werden am Nürburgring untergebracht -, und denen, die eher einen ruhigen Familienurlaub machen wollen. Diese werden nicht wie ursprünglich geplant - ich sage aus heutiger Sicht wahrscheinlich auch fälschlicherwiese - am Nürburgring, sondern in Drees in dem am Baubeginn stehenden Feriendorf untergebracht werden. Dieses Konzept hat inhaltlich sehr überzeugt. Das war zunächst einmal der Hauptgrund.

Der zweite Grund war, dass Mediinvest für die Objektgesellschaft auch private Partner mit eingebracht hat, die erhebliches Know-how zur Verfügung haben, weil sie bereits ähnliche Objekte und Projekte an anderer Stelle realisiert haben. Wie man bis heute sieht, sind wir bis auf das Finanzierungsproblem im Herbst letzten Jahres mit dem privaten Partner hervorragend gefahren."

Hier meldet sich dann ein Abgeordneter mit einer Zwischenfrage:

"Herr Staatsminister, wurde einmal die Bonität der Firma Mediinvest überprüft? Haben Sie jemals eine Bilanz der Mediinvest GmbH gesehen? Ist Ihnen bekannt, dass das Eigenkapital der Mediinvest GmbH im Jahr...."

Ich breche hier mal ab, zumal dieser Abgeordnete (FDP) dann auch noch eine zweite Frage stellte, die vom Landtagspräsident Mertes (SPD) so abgeblockt wurde:

..."Sie können nicht zwei Fragen stellen. Sie dürfen nur eine Frage stellen."

Nun, die Frage nach der Überprüfung der Bonität der Firma Mediinvest hat Prof. Dr. Deubel dann auch beantwortet:

"...gehen Sie einmal davon aus, dass die Nürburgring GmbH selbstverständlich keine Engagements bei Partnern eingeht, die nicht überprüft worden sind. Es wäre auch fahrlässig, mit Partner zusammen zu arbeiten, die nicht über eine ausreichende Bonität verfügen."

Dann hat er diese Aussagen ein wenig relativiert, mit Anmerkungen wie etwa:

"Sie wissen sehr genau, dass Sie im mittelständischen Bereich sehr häufig Gesellschaften antreffen mit einem sehr geringen Eigenkapital. Selbstverständlich ist nicht das in der Gesellschaft nachgewiesene Eigenkapital entscheidend, sondern entscheidend ist, welches Kapital insgesamt eingebracht wird." ... usw., usw.

Dann gab es später noch eine Zusatzfrage des FDP-Abgeordneten an Prof. Dr. Deubel:

"...Es ist die Frage, wie Sie die Auskunft der Creditreform vom 2. Februar 2009 beurteilen, die die Kreditfrage (Anmerkung: im Fall Mediinvest, Düsseldorf) mit einem Höchstbetrag von XXX Euro
beantwortet." - (Anmerkung: die Summe ist mir bekannt - weil sie auch im Landtagsprotokoll steht - und fünfstellig. In einer weiteren Auskunft - die mir auch vorliegt - ist sie nur vierstellig. Beide Auskünfte sind aus 2009.)

Und schon ruft ein SPRD-Ageordneter dazwischen:

"Eine Auskunft der Creditreform in Öffentlicher Sitzung!" -

Und Finanzminister und Aufsichtzsratsmitglied Prof. Dr. Deubel sagt:

"Ich bin etwas konsterniert..."

Ich kenne also die Summe aus dem Sitzungsprotokoll des Landtages, ich kenne auch entsprechende Anmerkungen zur Kreditfrage in diesem Fall aus späterer Zeit. - Interessante Zahlen, die ich im Moment hier auch nicht nenne. Aber die Zahlen sind nicht nur mir bekannt. Darum war es auch - nach meiner Meinung - wichtig, das Gerücht von einem Richter-eigenen "Drehflügler" aufzulösen. (s. EV) - Das zweite Gerücht, um dessen Bestätigung oder Nicht-Realität ich mich derzeit bemühe ist: Richter besitzt eine Yacht, deren Wert siebenstellig ist.

Mit den Zitaten oben wollte ich klar machen, welche Bedeutung Kai Richter für das Projekt Nürburgring hatte - und wie sehr die Bonität seiner Firma interessierte und z.B. auch von Abgeordneten hinterfragt wurde. Aber auch von anderen Steuerzahlern, mit deren Geld bei dem Projekt "Nürburgring 2009" großzügig umgegangen wurde.

Herr Kai Richter direkt zu fragen, erscheint sinnlos, da er Anfragen von mir in der Vergangenheit auch nicht beantwortet hat. - Also kläre ich das Gerücht auf meine, eine journalistische Weise ab. -

Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal an den geplatzten Großkredit erinnern, der das ganze Projekt "Nürburgring 2009" so in Schwierigkeiten brachte, dass die Landesregierung in Mainz hilfreich eingesprungen ist. - Was sonst? - Zu dieser Finanzierung hatte Staatsminister Prof. Dr. Deubel in der 36. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 22. Januar 2009 in einer öffentlichen (!) Sitzung erklärt:

"Die Namen der beteiligten Bank könne er nennen, da das Geschäft abgeschlossen sei, auch wenn er die Genehmigung der Bank zur Nennung nicht habe. Es handele sich um eine große italienische Bank, die jährliche Gewinne in einer Größenordnung von rund 5 Milliarden Euro mache. Sie sei auch von der Finanzmarktkrise nicht betroffen, weil sie sich anders ausgerichtet habe als viele andere internationalen Banken. Konkret handele es sich um eine Tochtergesellschaft der Bank für Tirol und Vorarlberg. Nach seinem Kenntnisstand befinde sich diese Bank im Eigentum der Kirche. Mit dieser Bank seien seit längerem Gespräche geführt worden, in der Zwischenzeit sei der Kredit unter Dach und Fach gebracht worden, sodass es kein schwebendes Verfahren mehr betreffe. Der Name dieser Bank laute Gruppo Intesa Sanpaolo."

Da meine Leser sicherlich alle mitbekommen haben, mit welcher offiziellen Begründung dieser Kredit dann geplatzt ist, verkneife ich mir hier jede Anmerkung dazu (wie ich das oben auch schon getan habe!), bitte aber um Verständnis dafür, wenn ich mich jetzt verstärkt um die Aufklärung um die Hintergründe des o.g. zweiten Gerüchts bemühen werde. Das öffentliche Interesse daran wurde u.a. auch durch den SWR-Film verstärkt, der nicht nur eine für die Handlung bedeutende Hausdurchsuchung "unterschlug", sondern dessen Recherchen nach dem Hintergrund des "Yacht-Gerüchts" auch zu keinem Erfolg führte.

Ist es wirklich für einen Journalisten so schwer, eine sich selbst gestellte Aufgabe zu lösen? - Ich werde das versuchen festzustellen.

Oder muss man jetzt in Deutschland mit einer Beschneidung der Pressefreiheit durch Einstweilige Verfügungen rechnen, die - wie ich oben darstellte - evtl. dann Urteile ohne Begründung sind? - Wohl nicht - denn ich lese gerade in einer großen Zeitungsanzeige ("Kölner Stadtanzeiger", vom 14. Januar 2011), die u.a. vom BDZW, VDZ, und der dju unterzeichnet ist: "Pressefreiheit ist der Gradmesser der Freiheit". Man denkt dabei sicherlich an Deutschland. - Aber auch an Rheinland-Pfalz?

Womit diese Geschichte ihr (vorläufiges) Ende gefunden hat. - Ich werde meine Leser über den Fortgang informieren.

Und der ist z.T. sehr lustig, weil mir z.B. bei meinen Recherchen nach einer bestimmten Yacht dann ein Informant erzählte, wie Kai Richter einen Hund "schussfest" gemacht hat. - Sie wundern sich? - Ich mich auch. - Aber mein Gesprächspartner hatte Yacht mit Jagd - weil phonetisch schon ähnlich - durcheinander gebracht.

MK/Wilhelm Hahne