Hat die Landesregierung von Rheinland-Pfalz Grundstücks-Bestandteile des Nürburgrings verkauft, ohne sie zu besitzen? Als jetzt nach Zahlung der letzten Kaufrate durch den russischen Investor die Umschreibungen im Grundbuch vorgenommen werden sollten, stellte sich heraus, dass die Landesregierung den Besitz von Grundbesitzteilen nicht dokumentieren konnte, die sie eigentlich mitverkauft hatte. Die Situation ist wohl dadurch entstanden, dass nun erstmals der Nürburgring, der sich bisher immer nur im Staats-, bzw. Landesbesitz befand, jetzt, nach fast 90 Jahren, erstmals in Privatbesitz übergehen sollte. Schon beim Bau der Nürburgring-Nordschleife war es wohl zu „stillen Duldungen“ gekommen, als der Staat, das Land wahrscheinlich für den Streckenbau Grundstücke vereinnahmte, die man nie gekauft oder gepachtet hatte. Anders formuliert: Einige Grundstücksteile wurden wohl „still enteignet“. Jetzt bei den geplanten Grundbuchumschreibungen an einen privaten (russischen) Investor wird ein solches Verhalten von Staatsorganen erstmals öffentlich. Das ist nicht nur – im wahrsten Sinne - „ungehörig“, sondern ein handfester Skandal, den in diesem Fall auch die derzeitige Regierungschefin, Malu Dreyer (SPD) mit zu verantworten hat. Natürlich trifft auch eine Mitschuld die beratende KPMG oder den Insolvenz-Sachwalter, die eine Ausschreibung von Teilen des Nürburgrings vorgenommen haben, ohne die Besitzverhältnisse vorher eindeutig feststellen zu lassen. Das ist nicht der erste Faux-Pax des Insolvenz-Sachwalters, der sich auch schon mal eine Kunstsammlung als Sicherheit übereignen ließ, die zuvor schon mal beliehen war – und – das ist bisher weitgehend unbekannt, noch nicht einmal in vollem Umfang im Besitz des „Besitzers“ war. - Eine Parallelität zum Nürburgringverkauf, wo dieser Rechtsanwalt die Finanzierung an den ersten Käufer als gesichtert empfand? - Die Reihe der Skandale um den Verkauf des Nürburgrings setzt sich fort. Während die Öffentlichkeit sich neuen Skandalen – z.B Flughafen Hahn - zuwendet, ist die Reihe der Skandale um den Verkauf des Nürburgrings noch längst nicht abgeschlossen. Aber „Schönschreiber“ versuchen sich aktuell in einer anderen Darstellung. - Nicht nur die Medien haben sich durch eine geschickte Informationspolitik aus Mainz ablenken lassen. Jetzt scheint der Höhepunkt erreicht: Frau Malu Dreyer (Regierungschefin RLP), Herr Roger Lewentz (Innenminister RLP), Herr Jens Lieser (Insolvenz-Sachwalter), Prof. Dr. Dr. Schmidt (Insolvenz-Geschäftsführer), Herr Alexander Bischoff (KPMG) und Herr Pietro Nuvoloni (Pressesprecher) müssen sich durch Motor-KRITIK die Fragen stellen lassen:

Betrug? - Dummheit? - Unvermögen?

Würde man alle wunderlichen Abläufe um die Realisierung des Projekts „Nürburgring 2009“ einmal anonym und ohne die bekannten Namen der „Erfinder“, Antreiber, Berater, Finanziers einem unkundigen Zuhörer Punkt um Punkt zugänglich machen und dann die Frage stellen, wer wohl die Leute im Hintergrund waren, so wäre es nicht überraschend die Antwort zu hören:

• Eine perfekt organisierte kriminelle Vereinigung!

Damit würde man sicherlich so manchen kriminellen Vereinigungen Unrecht tun. Im Fall Nürburgring standen in diesem Fall prominente Persönlichkeiten dahinter, die immer noch in unserer Gesellschaft eine besondere Rolle spielen. - Es kann natürlich auch sein, dass Politiker eine besondere Gattung von Menschen sind, die sich mit ihren Handlungen in einem rechtsfreien Raum bewegen, den sie sich vorher selber geschaffen haben.

Grund genug, diesen Leuten bei ihrer Darstellung von „Transparenz“ genau auf die Finger zu schauen, die mit der transparenten Darstellung von scheinbar guten Ergebnissen – irgendwo – versuchen, den Blick der Öffentlichkeit auf wahre Abläufe bei einem anderen Projekt abzulenken. Die ergeben sich oft aus den Aktionen, die z.T. unter vorhandenem politischen Druck entstanden sind.

So war es sicherlich kein Zufall, wenn der beim Verkauf des Nürburgrings plötzlich „aus dem Hut gezogene“ neue russische Investor gegen scheinbar alle Vernunft (wegen laufender Prozesse vor der EU-Gerichtsbarkeit) mit Zahlung der Restkaufsumme die Bedingungen des Kaufvertrages vorzeitig erfüllte und so – rein rechtlich – zum Besitzer des Nürburgrings wurde.

Das wurde um den 25. April 2016 dann so von den Medien verbreitet, die durch Informationen des Insolvenz-Sachwalters „gefüttert“ wurden, der auch diese „Tatsache“ von seinem Pressesprecher, Pietro Nuvoloni, verbreiten ließ. Da wurde dann davon gesprochen – wo leben wir eigentlich? - dass der Kaufvertrag jetzt „geclosed“ wurde. Die daraus resultierende Information der Öffentlichkeit durch die Medien in dieser Sache sah dann so oder so ähnlich aus:

„Der legendäre Nürburgring ist endgültig in russischer Hand. Der Kaufpreis sei viel schneller als erwartet bezahlt und der Kaufvertrag vollzogen, teilten die Insolvenzverwalter am Montag mit. 66 Millionen Euro seien schon geflossen. Die übrigen elf Millionen Euro müssten in den kommenden Jahren in Monatsraten überwiesen werden. "Ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag besteht nicht mehr. Damit ist der Verkauf des Nürburgrings so gut wie abgeschlossen", hieß es weiter. "Für die Zukunft besteht jetzt für alle Vertragsparteien Rechts- und Planungssicherheit." Das Insolvenzverfahren beschränke sich nun auf "Abwicklungstätigkeiten" und Rechtsstreitigkeiten beispielsweise um Baumängel.“

Mit dieser Meldung wurde in der Zentrale der Mainzer Landesregierung das Thema „Nürburgring“ dann ausgeblendet. Man konnte sich dem neuen Problemkind „Flughafen Hahn“ zuwenden. Und schuf – wieder mal – eine Groteske, die – so der Eindruck von Motor-KRITIK – die Mainzer Riege der politischen Komiker noch komischer aussehen ließ, als der Eindruck war, den sie auf dem Weg zu einer (scheinbaren) Darstellung von „Rechts- und Planungssicherheit“ schon hinterlassen hatten.

Am Nürburgring lief indessen der Skandal hinter den Kulissen von „Rechts- und Planungssicherheit“ weiter, während die „Gutmenschen“ unter den Journalisten inzwischen verbreiten:

„Aber der Ring regt sich, denn man konzentriert sich aufs Kerngeschäft. Motorsport - ohne Kirmes. Auf der Nordschleife testen Autohersteller ihre Modelle, Touristen fahren den Klassiker mit Profis oder solo. Ein Blick in den Veranstaltungskalender zeigt, dass auch der Rennzirkus boomt. 2015 hätten rund 650 000 Zuschauer die großen Rennen besucht, heißt es am Ring. Und die Formel 1? Gern, aber nicht um jedem Preis. Rock am Ring? Abwarten.“

Motor-KRITIK nahm die Veröffentlichungen des Insolvenz-Sachwalters gegen Ende April 2016 von der vorzeitigen Erfüllung des Kaufvertrages zum Anlass, sich diese Tatsache durch eine der Firmen des Käufers (CNG) bestätigen zu lassen. Dort braucht man zwar schon einige Tage, um an der Formulierung zu feilen, aber am 30. Mai 2016 war dann aufgrund einer entsprechenden Anfrage von Motor-KRITIK als (scheinbar) glaubwürde Aussage in einer E-mail der CNG zu lesen:

"Ja, die CNBG und deren Tochtergesellschaften sind nun rechtmäßige Besitzer aller Land- und Gebäudeteile."
"Die entsprechenden Eintragungen in das Grundbuch sind beantragt."
"Es gibt keinerlei Einschränkungen der Rennstrecken-Nutzung aus Grundstücksrechten.“
"Nach dem Kauf erforderliche Eintragungen sind beauftragt."

Wir haben diese Aussagen, die die Informationen des Insolvenz-Sachwalters unterstreichen, zu den Akten genommen, sie nicht zu einer Geschichte verarbeitet, weil diese Bestätigung zwar gut klang, aber uns – aufgrund jahrzehntelanger Beobachtungen der Situation am Nürburgring – nicht glaubwürdig schien. - Wir haben mit ihr ein Dossier angelegt, das wir dann über die Zeit weiter mit Details ergänzt haben.

Jetzt – vier Monate nach meiner Anfrage beim neuen Nürburgring-Investor (eigentlich der 2. Käufer!) – schien der Zeitpunkt gekommen, einmal die Wertigkeit der Aussage des neuen russischen Investors, bzw. seiner capricorn NÜRBURGRING Besitzgesellschaft mbH (CNBG) und „deren Tochtergesellschaften“ zu überprüfen.

So hat Motor-KRITIK dann wieder die CNG, eine der Tochtergesellschaften der CNBG – gut vier Monate nach ihrer ersten Aussage – angeschrieben und an ihre Darstellung der Situation vom 30. Mai 2016 erinnert:

„...am 30. Mai 2016 teilten Sie mir aufgrund meiner Anfrage vom 17. Mai 2016 mit:

• "Ja, die CNBG und deren Tochtergesellschaften sind nun rechtmäßige Besitzer aller Land- und Gebäudeteile."
• "Die entsprechenden Eintragungen in das Grundbuch sind beantragt."
• "Es gibt keinerlei Einschränkungen der Rennstrecken-Nutzung aus Grundstücksrechten.
• "Nach dem Kauf erforderliche Eintragungen sind beauftragt."

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir eine Erklärung dafür geben könnten, warum die Umschreibungen bis heute - vier Monate später! - immer noch nicht erfolgt sind. Normalerweise erfolgt eine Umschreibung nach Vorliegen des notariellen Antrags und Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen sehr schnell. ...“

Motor-KRITIK ist nicht erstaunt, dass wir auch heute, am 8. Oktober 2016, noch ohne jede Antwort sind. Denn die Situation ist tatsächlich so, dass bisher keine Umschreibungen im Grundbuch erfolgt sind. Zum Beweis seien hier Antworten der wichtigen zwei Grundbuchämter in Ahrweiler und Daun auf entsprechende Anfragen von Motor-KRITIK eingefügt:

Ahrweiler

„...nach Auskunft des hiesigen Grundbuchamtes ist die Umschreibung noch nicht erfolgt.
Die erforderlichen notariellen Anträge liegen noch nicht vor, die Gründe dafür sind nicht bekannt.
Eine Prognose, wann die Umschreibung vollzogen sein wird, kann daher nicht gestellt werden. Nach Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen ist die Bearbeitungszeit beim Grundbuchamt gewöhnlich kurz. ...“

Daun

„...auf Ihre Anfrage vom 04.10.2016 hin wird mitgeteilt, dass eine Umschreibung noch nicht erfolgt ist.
Ein Antrag auf Umschreibung liegt nicht vor.
Gründe hierfür sind hier nicht ersichtlich. ...“

Motor-KRITIK darf feststellen: Auch rd. fünf Monate nach Zahlung des Restkaufpreises ist eine Umschreibung des Nürburgrings auf den neuen Besitzer nicht erfolgt!

Das verantwortliche Ministerium für den Verkauf des Nürburgrings ist das Innenministerium, das von Minister Roger Lewentz geleitet wird. Die dortige Presseabteilung hat sich in der Vergangenheit als reaktionsschnell erwiesen, was nicht verwundert, da sie von einem erfahrenen Journalisten geleitet wird, dem auch der Begriff „Zeit“ im journalitischen Alltag in seiner Bedeutung nicht unbekannt ist.

Motor-KRITIK schrieb das Innenministerium in Mainz am 4. Oktober 2016 mit einer E-mail mit folgendem Inhalt an:

„...am 25. April 2016 wurde in der Presse vermeldet:

„Der legendäre Nürburgring ist endgültig in russischer Hand. Der Kaufpreis sei viel schneller als erwartet bezahlt und der Kaufvertrag vollzogen, teilten die Insolvenzverwalter am Montag mit. 66 Millionen Euro seien schon geflossen. Die übrigen elf Millionen Euro müssten in den kommenden Jahren in Monatsraten überwiesen werden. "Ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag besteht nicht mehr. Damit ist der Verkauf des Nürburgrings so gut wie abgeschlossen", hieß es weiter. "Für die Zukunft besteht jetzt für alle Vertragsparteien Rechts- und Planungssicherheit." Das Insolvenzverfahren beschränke sich nun auf "Abwicklungstätigkeiten" und Rechtsstreitigkeiten beispielsweise um Baumängel.“

Nach angemessener Wartezeit habe ich am 17. Mai 2016 der capricorn NÜRBURGRING GmbH (CNG) u.a. einige Fragen gestellt, die dann am 30. Mai 2016 so beantwortet wurden:

"Ja, die CNBG und deren Tochtergesellschaften sind nun rechtmäßige Besitzer aller Land- und Gebäudeteile."
"Die entsprechenden Eintragungen in das Grundbuch sind beantragt."
"Es gibt keinerlei Einschränkungen der Rennstrecken-Nutzung aus Grundstücksrechten.
"Nach dem Kauf erforderliche Eintragungen sind beauftragt."

Ich musste nun aktuell – in dieser Woche, rd. 4 Monate nach dieser Auskunft - feststellen, dass eine Umschreibung aktuell noch nicht einmal notariell beantragt ist, da offenbar dafür eine Reihe von Voraussetzungen fehlen.

Das bedeutet:

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist auch im Oktober 2016 noch Besitzer des Nürburgrings!

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir kurzfristig mitteilen würden, was an dieser Feststellung falsch ist.

Wenn meine Darstellung aber der Realität entspricht: Welche Konsequenzen hat das für die Landesregierung von Rheinland-Pfalz?

Ich wäre Ihnen für eine allgemein verständliche – und zeitnahe – Antwort sehr dankbar. ...“

An der Antwort für Motor-KRITIK feilt man offensichtlich immer noch: Ich, bzw. Motor-KRITIK, konnten bisher nicht den Eingang einer Antwort feststellen.

Nun hatte unsere Recherche zu diesem Thema der Besitzumschreibung im Grundbuch nach Erfüllung der Bedingungen des Kaufvertrages schon im September begonnen. Ich hatte mich z.B. um einen Gesprächstermin mit dem Bürgermeister des Ortes Müllenbach bemüht, der sich wohl auch im Interesse seiner Ortsgemeinde gegen die Umschreibung von bestimmten Grundstücken auf den neuen (russischen) Investor streubt, weil hier seinem Dorf Grundstücke entrissen werden sollen, die eigentlich immer noch im Gemeindebesitz sind.

Dieser Bürgermeister hat natürlich – wie jeder gute Ortsbürgermeister – einen Rechtsberater, den er in kritischen Fällen um Rat fragen darf. Motor-KRITIK kennt die Zusammenhänge – auch den Ortsbürgermeister – so dass wir davon ausgehen mussten, dass der Ortsbürgermeister, durch Motor-KRITIK in eine unangenehme Situation gedrängt, wohl diesen Rechtsanwalt um Rat gefragt hatte.

Das ist zwar eine Unterstellung, die wir bei Motor-KRITIK aber für realistisch halten. Darum haben wird diesen Anwalt in dieser Sache auch angeschrieben, zumal wir seine lobenswerte Einstellung kennen, die Verschwiegensheitspflicht eines Anwalts sehr ernst zu nehmen.

Hier der Inhalt unsere E-mail vom 5. Oktober 2016:

„...wie ich weiß, gehört die Ortsgemeinde Müllenbach mit ihrem Ortsbürgermeister Udo Mergen zu Ihren Mandanten.

Herrn Mergen hatte ich am 28. September per E-mail um einen Termin zu einem Informationsgespräch zum Thema Nürburgring-Verkauf und Besitzumschreibung gebeten, auf das Herr Mergen bis heute nicht reagiert hat. - Ungewöhnlich für Herrn Mergen.

Ich gehe davon aus, dass Sie ihn in dieser Sache beraten haben. Darum möchte ich Sie heute direkt informieren, dass ich mich in dieser Sache jetzt sowohl mit der CNG als auch dem Innenministerium in Verbindung gesetzt habe. - Natürlich gibt's auch andere Informationsstränge.

Ich gehe davon aus, dass ich - nun sicherlich etwas umständlicher - die Dinge einer öffentlichen Klärung zuführen kann, die offenbar - warum auch immer - gegenüber der Öffentlichkeit verheimlicht werden sollen.

Herr Mergen spricht nicht mit mir und Sie werden sich sicherlich aus Gründen der berufsrechtlichen und gesetzlichen Vertraulichkeit zum Schweigen verpflichtet fühlen. Gerade darum gehören Sie aus meiner Sicht in dieser Sache zu den erwähnenswerten "handelnden Personen".

Welche Möglichkeiten hätte ich sonst als Journalist, als die, die ich nun wahrgenommen habe, um der realen Situation näher zu kommen?

Ich schreibe Ihnen das nur, damit Sie Ihren Mandanten darauf vorbereiten können, dass es in den nächsten Wochen - nach Abschluss meiner Recherchen - zu einer Darstellung der realen Situation in Sachen Nürburgringverkauf kommen wird. So haben Sie die Möglichkeit, "Sprachregelungen" - vielleicht sogar in Abstimmung mit der CNG und dem Innenministerium - vorzubereiten.

Ich freue mich drauf!

Ich wünsche Ihnen noch einen Schönen Tag! ...“

Darauf gab es bis heute keine Reaktion, die ich eigentlich auch nicht erwartet habe. Denn der Erste, der in dieser Sache offiziell „auf die Lichtung tritt“, der ist praktisch für die derzeit (noch) regierende Schicht „tot“, weil „zum Abschuss frei gegeben“!

Natürlich habe ich auch mit einem Notar gesprochen, der „natürlich“ auch nicht von „Transparenz“ geredet hat (wie Frau Dreyer gerne schwafelt), sondern von „Verschwiegensheitspflicht“. Aber in diesem Gespräch ist auch klar geworden, dass die Umschreibung des Nürburgrings auf den neuen Käufer (Investor) auch noch nicht nach Jahren erfolgt sein kann.

Aus dem Alter der Rennstrecke - Baubeginn 1925 – ergibt sich, dass heute die Teile des Nürburgrings, die im Forstamt Adenau als „Privatwald“ geführt werden, sich zwischenzeitlich sehr oft im Besitz von Erbengemeinschaften befinden. Diese Gemeinschaften bestehen oft aus einer zweistelligen Zahl von Teilhabern. Und das Gesetz sagt, dass die einstimmig (!) einem Verkauf zustimmen müssen.

Ich erinnere mich, dass in den 90erJahren der Nürburger Revierförster Graeff – vor Jahren verstorben – im Auftrag der Nürburgring GmbH um den Ankauf eines Waldstücks im Bereich des Streckenabschnitts „Wippermann“/“Eschbach“ beauftragt war. Die Abwicklung hat – so weit ich das in Erinnerung habe – mindestens zwei Jahre gedauert.

Meine Recherchen zu der aktuellen Situation haben aber ergeben, dass dem neuen Investor offensichtlich Grundstücke durch den Insolvenz-Sachwalter - nach Anbahnung durch die KPMG - verkauft wurden, die – noch – nicht der inzwischen insolventen Nürburgring GmbH gehörten. Selbst mit viel Geld lässt sich das nicht in kurzer Zeit korrigieren.

Also ist die Motor-KRITIK-Feststellung bezogen auf die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Innenminister des Landes, Roger Lewentz, aktuell berechtigt:

• Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist auch im Oktober 2016 noch Besitzer des Nürburgrings!

Daraus ergeben sich Konsequenzen!

• Für den neuen „Besitzer“ (der rechtlich keiner ist!) besteht keine „Planungssicherheit“!

Es können an der „Nordschleife“ z.B. keinerlei Anpassungen an die Forderungen der FIA und DMSB vorgenommen werden, weil es dazu der Genehmigung durch den derzeitigen Besitzer – immer noch – das Land Rheinland-Pfalz (vertreten durch die Landesregierung) bedarf. - Und es taucht die Frage auf:

• Wer hat die letzten baulichen Maßnahmen an der Nordschleife eigentlich bezahlt?

Wenn man nun die derzeitig gültige Situation kennt, dann begreift man nicht, in welcher Weise hier die Öffentlichkeit sowohl vom „Verkäufer“ als auch vom „Käufer“ hinter‘s Licht geführt wurden – und noch werden!

Was Motor-KRITIK hier dargestellt hat, ist nur die „erste Schicht“ eines Schutz-Anstrichs, die nur mit viel Erfahrung in vielen Lebensbereichen (und mit Menschen!) „freigekratzt“ werden konnte. Darunter warten weitere Schichten – davon darf man ausgehen – aufs Freilegen.

Denn tatsächlich musste einer Reihe von Beteiligten an diesem – nennen wir es - „Schurkenstück“ klar sein, dass man sich mit den dargestellten Handlungen „ins Abseits“ begeben hatte. Das wird z.B. dadurch klar, dass es in bestimmten Behörden schon vor der hier erfolgten Darstellung Anfragen von „Beteiligten“ gab, die eigentlich – weil Motor-KRITIK die Antworten kennt – darauf schließen lassen, dass man einen „möglichen Knatsch“ in Kauf nahm (aber eigentlich nicht erwartete), um sich von einem Problem – dem Nürburgring – lösen zu können, um sich einem neuen Problem – dem Flughafen Hahn – dann konzentriert zuzuwenden. - Wo man sich dann auch zunächst mal lächerlich machte!

Spätestens nach dieser Geschichte ist klar: Die Landesregierung in ihrer jetzigen Zusammensetzung ist nicht mehr glaubwürdig!

• Kurt Beck war es nicht!
• Malu Dreyer ist es nicht!

Innenminister Lewentz wollen wir in diesem Zusammenhang erst gar nicht erwähnen. Über die Konsequenzen sollte man sich nicht streiten, sondern sie nun ziehen!

Der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz, aber auch die Öffentlichkeit insgesamt, hat eine Behandlung, wie sie beim Thema Nürburgring erfolgte durch die „politische Elite“ des Landes erfolgte, nicht verdient.

• Frau Dreyer! - The party is over!

MK/Wilhelm Hahne

PS: Wenn die Staatsanwaltschaften nicht „an der Kette“ der jeweiligen Justizminister liegen würden, dann müsste jetzt eigentlich durch die Staatsanwaltschaft Koblenz sofort ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, da eine Staatsanwaltschaft das Interesse der Öffentlichkeit wahrzunehmen hat. - Aber Recht ist – so scheint es zumindest in Rheinland-Pfalz - was den Regierenden gefällt!

Nachtrag und Ergänzung vom 8. Oktober 2016, 23:30 Uhr: Uwe Baldes, der Kommunikationschef der CNG, von dem auch die Auskunft an Motor-KRITIK vom 30. Mai 2016 stammt (s.o.) wurde in dieser Woche von der CNG entlassen, konnte mir also auf meine letzte Anfrage nicht mehr antworten. - Ich habe darum heute Abend meine letzte Anfrage an die CNG, an Herrn Uwe Baldes adressiert, mit einer E-mail an seine dort immer noch tätige Kollegin erneuert. - Wie man hört, will die CNG aber ihre Pressearbeit "nach draußen" verlagern. - Ob sie damit glaubwürdiger wird?