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Es ist heute einfach „modern“ geworden, mit Fremdworten um sich zu werfen, die auch schon mal Fachbegriffe sein können, wie man sie im angelsächsischen Sprachraum verwendet. Man könnte für „ex post“ auch einfach „im Nachhinein“ sagen und für „sunk cost“ die Übersetzung „weggeworfenes Geld“ nutzen. Das würde dann auch den Titel erklären. - Aber diese Erklärung ist leider nur der Einstieg zu einer Erinnerung an den Skandal um den Nürburgring, der durch die rheinland-pfälzische Landesregierung (SPD) ausgelöst wurde und den Steuerzahler per Saldo sicherlich mehr als eine Milliarde Euro gekostet haben dürfte. Man darf eben nicht nur an die damals verschwendeten mehr als 500 Millionen Euro denken, sondern auch daran, das beim dann durchgeführten Verkauf, der alte, davor schon bestehende Teil dieser Eifel-Rennstrecke einfach mit verschenkt wurde. - Offiziell für 77 Millionen Euro! - Anlass zu dieser Geschichte ist aber eigentlich der neue Skandal um die „geplatzte Pkw-Maut“. - Und man wirft wieder mal „gutes Geld dem schlechten hinterher“! - Was die Verluste insgesamt – wie man eigentlich gelernt haben sollte – nur vergrößert!
„Nürburgring 2009“: ‚Ex post‘ einfach ‚sunk cost‘?
Eigentlich müsste Jedem im Jahre 2023 klar sein, dass die Investitionen für das damalige Projekt „Nürburgring 2009“ der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum großen Teil „weggeworfenes Geld“ waren, dem man aber „gutes Geld“ hinterher geworfen hat, indem man z.B. einen Untersuchungsausschuss gebildet hat, den man so lange am Leben hielt, bis er – entsprechend den Gesetzen – nach Wahl einer neuen Landesregierung eingestellt wurde.
Es ging den Politikern der Opposition im Wesentlichen nur darum ihren Wählern deutlich zu machen, „dass man doch alles getan habe“. Natürlich hat man auch immer wieder in der Zeit des Untersuchungsausschusses versucht, der Regierungspartei kleine „Nadelstiche“ zu versetzen, aber die durften niemals so groß werden, dass – vielleicht – (man muss auch an die Zukunft denken!) „später“ noch eine „Koalition“ möglich ist. Dann müsste man nämlich wieder zusammen arbeiten können!
- Frau Julia Klöckner (CDU) wusste schon, wie man das alles – fein dosiert - „richtig macht“!
Am Nürburgring wird auch aktuell immer noch weiter „gutes Geld dem schlechten“ durch die Landesregierung hinterher geworfen. Das macht man – vielleicht – so lange, bis dass das Problem Nürburgring aus dem Gedächtnis der Wähler ganz verschwunden ist. So lange bezahlt man weiter einen Insolvenz-Geschäftsführer, lässt den Insolvenz-Sachwalter Prozesse führen und muss noch Prozesse mit Firmen ertragen, die durch die Insolvenz einer Firma im Besitz des Landes Rheinland-Pfalz um das Geld gebracht wurden, auf das sie für erbrachte Leistungen eigentlich einen Anspruch hätten.
Ich wurde gestern durch eine Information auf der Titelseite meiner Regionalzeitung an das alles erinnert, die da lautete:
„Muss Scheuer Schadenersatz leisten?“
Immerhin sind nun in diesem Fall – nach einem Vergleich(!) - 243 Millionen Euro Schadenersatz von der Bundesregierung an die damaligen Vertragspartner zu zahlen. Der alte Verkehrsminister (CSU) hatte einen „kleinen Fehler“ bei dem Versuch der Einführung einer Pkw-Maut gemacht. - Der heutige Verkehrsminister, Volker Wissing (FDP), sagt dazu:
„Wir lassen ein externes Gutachten erstellen, um Rechtsfragen zu klären. Das ist letztlich keine politische Frage, sondern es ist eine rechtliche Frage. Dazu muss das Maß der Fahrlässigkeit untersucht werden.“
So ein Aufwand für „lächerliche“ 243 Millionen Euro! Da war doch der Verlust des Steuerzahlers (!) im Fall von „Nürburgring 2009“ erheblich größer. Der wurde einfach hingenommen, ein „Bauernopfer“ ausgeguckt und intern der Fall abgehakt! - „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!“
Ein „Scheuer“-Gutachten wird nun - lange - auf sich warten lassen und - darum - auch sehr teuer sein. Es ist auch aus meiner persönlichen Sicht vollkommen überflüssig!
Schließlich hat schon die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Ende 2019 aufgrund einer Anzeige eines „linken“ Bundestagsabgeordneten, ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage eingestellt und die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt!
- Es gibt keinen rechtlichen Ansatz für eine Schadenersatzforderung!
Hier wirft man - für ein Gutachten – wieder mal „gutes Geld“ dem „schlechten“ hinterher! - Wie man das aus der Politik kennt, die keine Relation zum Geld entwickeln kann, weil es nicht ihr eigenes ist.
Es kann auch sein, dass man das Ergebnis der Berliner Staatsanwaltschaft nicht so ernst nimmt, weil es sich da um einen „Weisungsempfänger“ handelt!
- Neuer „Sender“, neues Recht?
Aber es müssen wahrscheinlich auch bestimmte Abläufe eingehalten werden, weil es Politiker gibt, die sonst irgendwelche Abweichungen davon zu neuen Angriffen nutzen würden. - Zu einem weiteren Schaden für den Steuerzahler!
Und in unseren Zeitungen und Zeitschriften wird – ganz sachlich - nur über die stattfindenden Abläufe informiert, weil man doch auf den Journalistenschulen lernt, dass ein Journalist eine Darstellung von Fakten und Meinung streng zu trennen habe. - So kann man auch z.B. von den „Öffentlich-Rechtlichen“ nichts Besseres erwarten.
Weil ich in diesen Tagen gerade in einer Schweizer Zeitung (NZZ) etwas darüber gelesen habe, möchte ich mit einem Zitat daraus nur „andeuten“, wie man „uns“ im „Ausland“ sieht:
„...das Vorgehen bei ZDF und ARD hat sich mittlerweile etabliert: Vorgefasste Meinungen werden bestätigt, unerwünschte Argumente werden übertönt, Unliebsame werden mundtot gemacht oder erst gar nicht eingeladen.
Wenn sich Journalismus für die «richtigen» Ziele in den Dienst der Politik stellt, haben wir das Gegenteil von Demokratie. Die Kohl-Inszenierungen mit jährlich wechselnden Streicheltieren und heiler Familie waren ein Spiegelbild der alten Bundesrepublik und vergleichsweise harmlos, sieht man sich die heutigen ideologischen Auswüchse im Öffentlichrechtlichen an. …“
Das habe ich in der „Neue Zürcher Zeitung“ am 30. Juli 2023 gelesen und das bleibt – natürlich (?) - von mir hier unkommentiert!
Dabei habe ich keine Journalistenschule besucht, wie man hoffentlich auch am Inhalt meiner hier veröffentlichten Informationen verspüren kann.
Aber ich habe das Leben studiert, z.B. auch – als Journalist - eine staatsanwaltlich verordnete Hausdurchsuchung durchlitten – und verzweifle trotzdem nicht!
