Wer immer etwas zum Thema zu sagen hat, sollte ihn wahrnehmen, diesen Termin. Es ist u.a. Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, vor Ort. Aber auch Robertino Wild, der „Chef“ von Capricorn, der Firma, die zusammen mit „GetSpeed“ den Nürburgring kaufte. Darum wird auch Adam Osieka zur Stelle sein, der Geschäftsführer dieser Firma. Die weitere Garnierung dieser Kernmannschaft in Sachen Nürburgringverkauf wird deutlich machen, dass mit dieser Veranstaltung im Nürburgring-“Boulevard“ ein Schlussstrich unter „die alte Sache“ gezogen werden soll. Wir sollen alle mal wieder „nach vorn blicken“ und - mal wieder - einen „Neuanfang“ akzeptieren, der eigentlich nur die Fortsetzung der bisherigen Linie der Unvernunft nun „mit anderen Mitteln“, und am Ende dieses „Weges ohne Umkehr“ eigentlich das Ende an (in?) einem Abgrund bedeutet. - Eigentlich kommt die Bekanntgabe dieses Termins – 30. April – einem Aufruf zur Demonstration gleich. Wir alle, die – noch – über gesunden Menschenverstand verfügen – sind aufgerufen zunächst still und aufmerksam zuzuhören und in der dann – hoffentlich – folgenden Diskussion argumentative Beiträge zu leisten, die die Absichten der Landesregierung „entblättern“. - Also vormerken:

Nürburgring: 30. April, 18:30 Uhr, „Boulevard“

Motor-KRITIK hat mit seinen letzten Anmerkungen zum Nürburgring-Skandal, der Nürburgring-Affäre gezeigt, dass wir nichts davon halten, ein Gerichtsurteil zu kommentieren, das noch nicht rechtskräftig ist.

Eigentlich leben wir in einem Rechtsstaat, der sich aber mit der Verschiebung der operativen Politik in die Hände einer anderen Politiker-Generation schon verändert hat. Wer sich nicht ins Konzept fügt, wird irgendwie „passend gemacht“. Es herrschen Partei-Raison und Fraktions-Zwang. - Und bist du nicht willig, dann brauch' ich Gewalt!

So kann es passieren, dass auch bei einem Journalisten eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird. Richterlich gut geheißen und staatsanwaltlich eindrucksvoll umgesetzt. Bei einem Journalisten, der eigentlich nur konstant darauf aufmerksam gemacht hatte, was da am Nürburgring für ein Blödsinn passierte, dass wohl dort per Saldo viele, viele Millionen Steuergelder „in den Sand gesetzt“ wurden.

Die Hausdurchsuchung war 2009, verstieß gegen das Grundgesetz, konnte mich aber nicht meiner staatsbürgerlichen Verpflichtung entheben, zu sagen was – mit gesundem Menschenverstand betrachtet – eigentlich niemandem verborgen bleiben konnte. So haben sich neben Deubel, Kafitz, Lippelt u.a., auch weitere Politiker (und nicht nur solche!) schuldig gemacht, die dieses Mal (noch?) nicht vor Gericht standen. - Kann man sich durch einen Rücktritt der Verantwortung entziehen, die man durch die Annahme einer Wahl – nach dem Sprechen einer Eidesformel – übernommen hatte?

Mein Buch zum Nürburgring-Skandal ist dann im August 2010 erschienen. - Trotz Hausdurchsuchung!

Malu Dreyer gehörte auch der damaligen Regierungsmannschaft an, allerdings in einem Ressort, das sie – so wird das allgemein empfunden – heute nicht belastet.

Was sie allerdings belastet, sind ihre aktuellen Äußerungen zum so genannten „Deubel-Prozess“. Dass sie das ergangene Urteil (wie gesagt: bis jetzt ohne Rechtskraft) als „Desaster“ für das Ansehen des Ministers empfindet, kann noch als „normal“ und „menschlich“ hingenommen werden; wenn sie allerdings das Urteil in einer Weise kommentiert, dass man an ihrer persönlichen Einstellung (als Ministerpräsidentin!) zum Rechtsstaat zweifeln muss, dann disqualifiziert sie damit auch den Richterstand.

Lt. „Rhein-Zeitung“ begrüßte es Frau Dreyer, dass der Ex-Minister gegen das Urteil Revision eingelegt hat.

Diese Dame, mit dieser Grundeinstellung – wohl auch mit der oben deutlich werdenden Verantwortungslosigkeit gegenüber ihrer politischen Aufgabe – die soll nun eine Minderheit in Rheinland-Pfalz auf eine problemlose Zukunft einstimmen, damit sie -mal wieder (!) - „den Mund hält“?

Denken wir einmal zurück, dann war genau das das Problem, warum sich kein Privat-Investor fand. Weil es offensichtlich keine dummen Privat-Investoren gibt. Und als die Politik einen „konstruierte“, da konnte der nicht die „private“ Finanzierung stemmen, deren Anteil die Mainzer Politiker als Voraussetzung für den Bau zugesagt hatten.

Genauso hat sich jetzt niemand gefunden, der bereit gewesen wäre, das Gesamtprojekt Nürburgring zu einem „vernünftigen“ Preis zu kaufen. Obwohl Kontakte zwischen dem neuen Käufer und Mainz immer bestritten wurden, hat es sie wohl im Vorfeld gegeben. Gäbe es sonst wohl eine so wundervoll konstruierte Finanzierung?

Nicht nur über die Insolvenz-Sachwalter, die auch in Mainz ihre Aufträge erhalten haben, gab es Kontakte. Immerhin war (ist) es eine Insolvenz in Selbstverwaltung. Da bestimmt z.B. der Eigner der insolventen Firma – in diesem Falle der Nürburgring GmbH – den Insolvenz-Geschäftsführer.

Capricorn ist dem Mainzer „Staatstheater“ offensichtlich ein passender Partner. Immerhin wurde er in Details auch von der gleichen Rechtsanwalts-Sozietät beraten, die auch die Landesregierung in Sachen EU berät. In diesem Fall mit Sitz in Brüssel. Aber als international tätige Berater tätig, hat man natürlich auch eine Dependance in Düsseldorf.

Und das Mainzer Innenministerium hatte nichts dagegen, wenn die Kontakte in diesem Fall durchgängig waren. Motor-KRITIK muss sogar davon ausgehen, dass die Idee mit den „Automotive-Cluster“, die das Angebot von Capricorn so auffallend „passend“ machte, als Anregung aus Richtung Mainz kam.

Es wird sicherlich interessant sein zu erleben, was die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz am 30. April, 18:30 Uhr, im „Boulevard“ an der Rennstrecke des Nürburgrings zu sagen hat.

Es lohnt sich, diesen Termin vorzumerken – auch wenn für manche der Motor-KRITIK-Leser ein paar Kilometer der An- und Abreise erforderlich sind.

MK/Wilhelm Hahne

PS: Eine offizielle Ankündigung des Termins wird es sicherlich in den nächsten Tagen geben. - Bitte achten Sie darauf! - Dies hier ist – wie so oft bei Motor-KRITIK – eine Vorabankündigung.

Natürlich ohne Gewähr!