Bereits am 26. Juni 2015 habe ich versucht, die „verkehrte Welt“ zu verdeutlichen, die die Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz z.B. durch den Staatssekretär der Mainzer Landesregierung im Finanzministerium, Salvator Barbaro, darzustellen versuchte. Man versucht im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der landeseigenen Nürburgring GmbH Forderungen die sich aus einem EU-Verfahren ergeben – auch(!) – als „vorrangig“ darzustellen. Unter Hinweis auf eine EU-Beurteilung, dass „Fördergelder“ des Landes an ihre GmbH nicht zulässig waren und zurückgezahlt werden müssen. Da sich diese GmbH, die Nürburgring GmbH, aber in Konkurs befindet, kann eine Rückzahlung nur aus der (noch) vorhandenen „Masse“ erfolgen. Aus der müssen aber entsprechend dem deutschen Insolvenzrecht zunächst einmal die vorrangigen Forderungen – z.B. die der Handwerker – beglichen werden. Die Forderungen der Landesregierung werden aber vom Insolvenz-Sachwalter aufgrund der vorhandenen Sachlage überwiegend als „nachrangig“ eingestuft. Da widerspricht dann ein Salvatore Barbaro, als Staatssekretär im Finanzministerium in Mainz tätig, und erfährt dabei – scheinbar – Unterstützung durch die EU-Kommission. - Motor-KRITIK hat auch in diesem Fall als einziges Medium über Anfragen und Antworten der EU-Kommissarin informiert. - Da sich inzwischen die Einstellung der RLP-Landesregierung zur Art ihrer Forderung durchzusetzen scheint, möchte Motor-KRITIK heute noch einmal etwas zur Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage eines EU-Abgeordneten schreiben, aber auch darstellen, warum eigentlich unverständlich ist, dass sich in dieser Sache nicht die Presse mit um die Klärung einer Frage bemüht, deren Antwort die an der Umsetzung des Monster-Projekt „Nürburgring 2009“ beteiligten Handwerker eventuell die Existenz kosten kann. Aber man feiert sich selbst gerne in „bunten Farben“ für guten Journalismus. - Motor-KRITIK-Meinung:
