Beim ADAC in München war man nicht amüsiert. Getreu dem Motto einer der Anwälte - „Der eine wartet bis die Welt sich wandelt, der andere packt sie an und handelt.“ (Immauel Kant) – übermittelte der Automobilclub der Europäischen Kommission in Brüssel mit Schreiben vom 6. April, 3. August, 17. Oktober und 16. November 2011 nicht nur Informationen über angebliche staatliche Beihilfen für die Finanzierung von Freizeiteinrichtungen am Nürburgring, sondern traf sich auch am 18. Oktober 2011 mit Vertretern der Europäischen Kommission zu einem persönlichen Gedankenaustausch. Dieser ADAC ist nun über seinen bedeutenden regionalen Vertreter „ADAC Gau Nordrhein“ auch Veranstalter des „24-Stunden-Rennen“ am Nürburgring. Mit wem – und wann – wurde ein Vertrag geschlossen? - “Verträgt“ sich der ADAC mit einem gekündigten Betreiber?

ADAC . /. Regierung RLP Kurt Beck

Grund genug, die Dinge einmal zu hinterfragen, den Versuch zu machen, Unverständliches zu verstehen. Zumal inzwischen Einladungen zu Pressekonferenzen auf der Festplatte abgelegt wurden  und Terminpläne für's 24-Stunden-Rennen herum flattern. Aufgrund welcher Verträge kann z.B. dieses Rennen überhaupt durchgeführt werden?

Es scheint alles einfach: Der ADAC Gau Nordrhein hat den – nennen wir ihn - „Rahmenvertrag“ aus dem Jahre 2011 für das Jahr 2012 prolongiert, verlängert. Der letztjährige Vertrag war so angelegt, dass man ihn um notwendige Module ergänzen, aber auch kürzen konnte. So scheint das 24-Stunden-Rennen 2012 tatsächlich vertraglich gesichert, zumal das Land Rheinland-Pfalz dazu dem ADAC schon im Jahr 2011 eine Patronatserklärung unterschrieben hatte, sollte da noch jemand wegbrechen.

Also alles ganz normal? - Alles unter Kontrolle? - Dürfen nun alle in sich selbst ruhen?

Um es vorweg zu nehmen. Wir befinden uns in der Ruhephase vor dem Sturm. In Mainz scheint man es auch so zu empfinden. Man hält die Luft an – und wartet auf ein Wunder. - In Mainz.

In München sieht man die Situation zwar entspannt, weil man Perspektiven hat. Aber die haben nichts mit der Region Eifel zu tun und nicht mit dem Projekt „Nürburgring 2009“. Man ist mehr beeinflusst von den – so muss es inzwischen scheinen – wirren Entscheidungen einer hin- und her-gerissenen Landesregierung, die vielleicht über politsches Format verfügt, aber weder über kaufmännische noch über andere für ein wirtschaftliches Überleben notwendiges Einfühlungsvermögen.

Nun, die neue Betreibergesellschaft lässt solche „Begabungen“ auch vermissen. Man „hält die Stellung“, „mauert“, weiß, dass man in dem Moment kein Verhandlungspartner für die Politik mehr ist, wenn man den „Schützengraben“ am Nürburgring verlässt.

Und in Mainz verhandelt man – und verhandelt man. - Man handelt nicht konsequent. Konsequenz scheint in der Politik ein Fremdwort. - Anders in der freien Wirtschaft. Da kauft Porsche nicht nur Nardo, Audi so nebenbei Ducati, da hat der der ADAC auch schon fertige Pläne in der Schublade, wenn sich die Politik auch dieses Mal überfordert darstellen sollte.

Der Nürburgring wäre dann Vergangenheit, die Region würde wieder in die Phase zurückfallen, in der man sie dem „Sibirien Deutschlands“ zuordnete.

Der gleiche ADAC ist also Vertragspartner des Landes Rheinland-Pfalz, das er u.a. in seinen o.g. Briefen und persönlichen Gesprächen verbotener staatlicher Beihilfen bezichtigt hat. Zu Recht, wie man auch internen Papieren der Europäischen Kommission entnehmen kann. - Vielleicht bemüht sich der ADAC jetzt auch noch um die Resozialisierung des SPD-Landesvaters.

Neben diesem 1) Beihilfeverfahren, aus dem die Landesregierung – einschl. Landesvater - nach meiner persönlichen Einschätzung der aktuellen Situation, nicht mehr herauskommen wird, weil die „Beweise“ erdrückend sind, laufen noch  2) kartellrechtliche Ermittlungen und solche in Sachen 3) Vergabeverfahren.

Kurt Beck glaubte mit der Kündigung der Verträge zwischen Nürburgring GmbH und der Nürburgring Automotive GmbH eine Weichenstellung vorgenommen zu haben, die u.a. der EU die Möglichkeit nahm, weiter in dieser Sache zu ermitteln.  Tatsächlich hat man in Brüssel dann auch diese Akte geschlossen.

Da hat man dann von ADAC-Seite schnell ein Veto eingelegt. Und so konnte es passieren, dass auch hier nun die Ermittlungen – allerdings unter neuem 2012er Aktenzeichen (!) – weiterlaufen.

Es gilt also aktuell bei den Ermittlungen der Europäischen Kommission zwischen Beihilfe-, Kartellrecht- und Vergabe-Verfahren zu unterscheiden. In allen drei Punkten ist die EU noch – oder schon wieder (!) – tätig.

Am weitetesten fortgeschritten scheint aus meiner Sicht das Beihilfeverfahren zu sein. Die von der EU dort gesammelten Fakten wiegen so stark, dass die Regierung Kurt Beck hier keine Möglichkeit haben wird - mit welchen Tricks auch immer - den Konsequenzen zu entkommen.

Die sind allerdings tragisch, wenn man sie aus Sicht der Nürburgring GmbH empfindet: Die nämlich müsste alle Beihilfen zurückzahlen, ginge praktisch unrettbar in Konkurs und würde – wie Fachleute das nennen - „abgewickelt werden“. Der Staat könnte da nicht wieder helfend einspringen. - Aus! - Vorbei!

Die Zukunft des Nürburgrings, der Nordschleife, des GP-Kurses und des inzwischen angestauten „Anhangs“ (eine Achterbahn die nicht läuft, Lokalitäten die vom Schimmel befallen sind, und, und, und) ist also mehr als ungewiss. Auch das Schicksal der Mitarbeiter, über das immer nur dann gesprochen wird, wenn „das Kind in den Brunnen gefallen ist“. - ver.di sollte jetzt schon mal darüber nachdenken!

Wie stark die Argumente der EU-Kommission im „Beihilfeverfahren“ sind, mögen meine Leser nachstehenden Zeilen entnehmen, die ich einem internen EU-Papier entnommen habe.

Als „Vorläufige Schlussfolgerungen“ ist gegen Ende der Zusammenstellung (auf Seite 48) zu lesen:

„Hinsichtlich aller vorgenannten Maßnahmen hat die Kommission Zweifel. Derzeit vertritt die Kommission den vorläufigen Standpunkt, dass die in Erwägungsgrund (71) aufgeführten, vom Land oder dem Landkreis Ahrweiler unmittelbar oder mittelbar zu bevorzugten Bedingungen gewährten Maßnahmen mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Investitionsbeihilfen oder Betriebsbeihilfen darstellen, durch die die laufenden Aufwendungen von Eigentümerin und Betreiberin von Rennstrecke vermindert werden. Nach der Restsprechung des Gerichts sind deratige Betriebsbeihilfen nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.“

Und es wird auf entsprechende Urteile (Rechtssache T-459/93, T-396/08 und T-156/98) verwiesen. Ich möchte hier aber noch die oben unter (71) als Erwägungsgrund bezeichneten Maßnahmen aufführen, die offensichtlich nicht ins (Gesetzes-)Bild der EU passen (Seite 20/21):

„Nach Auffassung der Kommission könnten folgende Maßnahmen als staatliche Beihilfen zugunsten eines oder mehrerer Begünstigter betrachtet werden. (Maßnahmen, die mehreren Kategorien zugeordnet werden können, sind mehrfach aufgeführt.)

1. Einrichtungen und Betrieb der Rennstrecke

• die Einzahlungen in die Kapitalrücklage und die Kapitalerhöhungen
• die Gesellschafterdarlehen der NG vor Beginn des Projekts 'Nürburgring 2009'
• die kurzfristige Finanzierung der NG und der ISB über den Liquiditätpool des Landesregierung
• das Darlehen der NG an die MSR
• Darlehen, Patronatserklärung und Rangrücktritt der NG zugunsten der CST
• die Zahlungen der Pinebeck/IPC
• die langfristige Refinanzierung der NG, der MSR und der CMHN durch das ISB-Darlehen
• und die zugrunde liegende Garantieerklärung des Landesregierung
• die Verpachtung des Nürburgring-Komplexes durch die NG an die NAG

2. Maßnahmen zur Tourismusförderung

• die Gesellschafterdarlehen der NG vor Beginn des Projekts 'Nürburgring 2009'
• die kurzfristige Finanzierung der NG und der ISB über den Liquidititätpool des Landesregierung
• das Darlehen der NG an die MSR
• Darlehen, Patronatserklärung und Rangrücktritt der NG zugunsten der CST
• das Darlehen an die PNG
• die Forderungsabtretung der MIB
• die Verpachtung des Nürburgring-Komplexes durch die NG an die NAG
• die stillen Beteiligungen der RIM an der Mediinvest
• und die zugrunde liegende Garantieerklärung des Landesregierung
• die Einnahmen der NG aus einer Spielbankabgabe
• die langfristige Refinanzierung der NG, der MSR und der CMHN durch das ISB-Darlehen
• und die zugrunde liegende Garantieerklärung des Landes
• die Gesellschafterdarlehen des Landes an die NG und der Rangrücktritt zugunsten des Projekts 'Nürburgring 2009'
• die Übertragung der Geschäftsanteile der Mediinvest und von Geisler & Trimmel an der MSR an die NG und die RIM

3. Organisation von Formel-1-Rennveranstaltungen

• die kurzfristige Finanzierung der NG und der ISB über den Liquiditätpool des Landesregierung
• die Gesellschafterdarlehen des Landes an die NG für Formel-1-Rennveranstaltungen
• der Konzessionsvertrag, mit dem die NAG durch die NG mit der Organisation von Formel-1-Rennveranstaltungen betraut wurde“

An dieser Stelle muss man vielleicht noch Artikel 107, Absatz 1 der AEUV zitieren:

„...sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigen.“

Es wird in dem EU-Papier auch auf Artikel 107, Absatz 3, Buchstabe c, AEUV hingewiesen und festgestellt:

„Da in der EU bereits eine ganz Reihe von Rennstrecken und kommerziellen Freizeitparks existieren, wirken Beihilfen offenbar nicht einem Marktversagen entgegen. An der Notwendigkeit der Beihilfen bestehen daher Zweifel.“

Und was sagt man in Mainz? - Kurt Beck hatte sich vor Wochen selbst von der Sachlage in Brüssel überzeugt. Das hat ihn nervös gemacht. - Julia Klöckner wurde nach ihm in Brüssel auf „Inspektionstour“ gesichtet. - Und es ist ruhig geworden bei der Opposition. - Aus Mitleid? - Man hat offensichtlich – und das betrifft alle! - keine Lösung.

Wenn Porsche die Testrecke in Nardo kauft gibt es keinen Aufschrei. - Normal? - Dass der Nürburgring damit als Teststrecke zukünftig Verluste hinnehmen muss, das Industriegebiet in Meuspath noch größere Verluste (!) erleiden wird: Normal? - Die Politik hat eine ganze Region – wie sagt man auf gut Deutsch? - „in die Sch... geritten“ und findet's offensichtlich „wunderbar“! - Oder anders: Bis zu den nächsten Wahlen werden wir wohl eine Lösung finden. - Hofft man.

Der ADAC wird nicht so lange warten. - Warten können! - Man plant dort lang-, nicht kurzfristig. Will man den Münchnern verdenken, wenn sie z.B. an die Verlegung von Rennen ins europäische Ausland denken? - Nürburgring ist nicht Provinz, sondern – auch – ein Stück Europa. Nur wird die Rennstrecke, die Region derzeit provinziell behandelt. - Von Provinzfürsten. - Hallo! - Wir leben inzwischen im Jahre 2012! - Es müssen Entscheidungen getroffen werden! - Jetzt!

Um Mainz eine Richtung aufzuzeigen: Meine Leser haben im September 2011 auf die Frage,

„Sollte der Rennbetrieb am Nürburgring vom „Event“betrieb kaufmännisch getrennt werden?“

...mit 97 Prozent für eine Trennung gestimmt. Nur 3 Prozent waren dagegen. (Die Gesamtzahl der Abstimmenden betrug übrigens 680)

Trotzdem erscheint mir das Ergebnis repräsentativ, denn ich persönlich habe noch niemanden getroffen, der eine andere Meinung vertreten hätte.

Und um Mainz die weitere Schritte aufzuzeigen:

• Kurzfristig (!) zu einer Lösung mit dem Dream-Team Richter/Lindner kommen;
• die reinen Rennstrecken und dazu gehörenden Anlagen wieder (nach der Pleite der bisherigen GmbH, die man einfach akzeptieren muss) in die „öffentliche Hand“ übernehmen und damit auch wieder die Basis für einen „Breitensport“ schaffen, der den Namen verdient;
• die Pflege der Strecken dem Landesstraßenamt übertragen, die sie zu Versuchsstrecken für Fahrbahnbelag machen sollte, um mit um 40 – 50 fest angestellen, erfahrenen Mitarbeitern den Rennstreckenbetrieb den ursprünglichen Sinn des GmbH-Vertrages zu erfüllen.
• Die „Grüne Hölle“ beseitigen, zum Parkplatz aufwerten,
• zwei bis drei Restaurants in den „Boulevard“ verlegen,
• die Disko in die „Arena“, usw. -

Ich bin nicht der Konstrukteur einer glücklichen Zukunft, aber ich weiß, dass die derzeitige Politik des Abwartens eine Menge Opfer haben wird. Verantwortlich ist das Zögern der Politik, die auf ein Wunder wartet.

Jetzt muss ein Schnitt gemacht werden!

Und natürlich Herr Beck, Sie wissen es schon – vielleicht begreifen Sie es jetzt auch: Sie sollten schnellstens zurücktreten!

MK/Wilhelm Hahne