„CDU wird zur Landpartei“, überschreibt der „Kölner Stadtanzeiger“ seine Ausgabe vom 23. Oktober 2012. Julia Klöckner, die CD'U-“Landfrau“ in Rheinland-Pfalz, hat ihre Chance begriffen, aber geht bereits in die erste Falle der SPD. Nicht vergessen: Wir befinden uns im weiten Vorfeld der Landtagswahlen des Jahres 2016. Die SPD lässt die CDU eine „Motorsportkonferenz 'Nürburgring'“ im Plenarsaal des Landtages von Rheinland-Pfalz organisieren. Die SPD hat im Vorfeld die Weichen für das Ergebnis gestellt und wird in der Folge die CDU bei der Umsetzung ihres „Drehbuches“ zu einem fertigen Film (für die Öffentlichkeit) als Unterstützer nutzen können.

Parteien-Poker um den Nürburgring?

Das Wort Plenar bezeichnete im späten Mittelalter ein vollsprachliches Werk, das die vollständigen Abschnitte aus der Bibel wiedergibt, die für den Vortrag in der Kirche bestimmt sind. In der katholischen Kirche gibt es dafür eine Leseordnung.

Der Plenarsaal in Mainz ist zwar keine Kirche, aber die CDU veranstaltet dort eine „Podiums-Diskussion“, für die ebenfalls eine gewisse „Ordnung“ (durch die SPD!) als angenommen vorausgesetzt werden darf. Motor-KRITIK – natürlich nicht eingeladen –  ...

(Nachträglicher Einschub: Eine Einladung, datiert auf das Absendedatum 24. Oktober erreichte mich heute Vormittag, am 25. Oktober. Ich habe leider in Mainz absagen müssen, da ich am 30. Oktober einen Arzttermin wahrzunehmen habe, den ich nicht verschieben kann. - W.H.)

Am Samstag, dem 26. Oktober 2012 hat mich die o.e. CDU-Einladung per Post erreicht, was leider nichts an meinem Arzttermin ändert. - Die pdf-Datei der Einladung finden Sie am Ende dieser Geschichte.

...möchte vorab einen Blick auf eine Veranstaltung werfen, die von vielen Eingeladenen als „geheim“ empfunden wird. Sie verhalten sich entsprechend, was dann einen Journalisten aufmerksam werden lässt.

Andere geben sich volkstümlich offen: „Sind Sie denn in der CDU, Herr Hahne?“ - „Nein, ich gehöre keiner Partei an.“ - „Aber dann können Sie doch auch keine Einladung erwarten. Das ist doch eine reine CDU-Veranstaltung.“ - „Ach so!“

Ich glaube nicht, dass z.B. alle eingeladenen (lt. Einladung) „hochrangigen Experten“ CDU-Mitglieder sind. Sie könnten sich dann

am Dienstag, den 30. Oktober 2012, ab 15 Uhr,
im Plenarsaal des Landtages (Deutschhausplatz 12, 55116 Mainz)

– wenn das der Sache dient - outen. Aber es  geht dort nicht um Parteipolitik, sondern um die Zukunft einer Rennstrecke, die seit Jahrzehnten auch die wirtschaftliche Situation einer ganzen Region beeinflusst.

Frau Julia Klöckner und Herr Alexander Licht als Fraktionsvorsitzende der CDU und deren Stellvertreter haben eingeladen. Die Einladung trägt das Datum 16.10.2012. Zu diesem Zeitpunkt war es noch nicht ganz klar, ob alle „hochrangigen Experten“ (in welcher Sache eigentlich?) auch kommen würden. So wurde mir bedeutet. - Wie ich die Sachlage einschätze, werden aber alle, die in der Einladung namentlich genannt sind, auch am Veranstaltungstag auf dem Podium sitzen.

Es werden erwartet:

• Jens Lieser, Rechtsanwalt und Insolvenz-Sachwalter
• Henning Meyersrenken, Rechtsanwalt, auch für den ADAC arbeitend
• Hermann Tomczyk, ADAC-Sportpräsident
• Hans-Joachim Stuck, Präsident des DMSB
• Norbert Haug, Leiter Mercedes-Motorsport
• Eckehart Rotter, Sprecher des VDA (Verband der Automobilindustrie)

Wer meine Geschichte gelesen hat, in der auch Insolvenz-Geschäftsführer und Insolvenz-Sachwalter eine Rolle spielen (http://motor-kritik.de/node/540), dem wird eigentlich klar sein, dass am 30. Oktober im Plenarsaal des Landtags in Mainz „ein Film abläuft“. Die Herren werden „gebrieft“ zur Podiumsdiskussion erscheinen und aus dem so genannten Publikum dürfen dann evtl. gezielte „Anregungen“ kommen, die dann in die Diskussion einfließen werden. - Natürlich ist auch Beifall erlaubt.

Im gezielt eingeladenen – geradezu ausgesuchten - Publikum erwarte ich eine Reihe von Leuten, die man zwar auch irgendwelchen Parteien zuordnen könnte, aber tatsächlich als Vertreter der stärksten in Mainz vertretenen „Partei“ dort angereist sind: Des ADAC.

Der auf die richtige Umsetzung des „Drehbuches“ achten wird, ist der Insolvenz-Sachwalter Jens Lieser. Dass dieser Mann sich auf dem Feld der Nürburgring-Insolvenz eigentlich nur im klar abgegrenzten Feld von „Sprachregelungen“ bewegt, dürfte an meiner oben näher bezeichneten Geschichte klar geworden sein. - Kein Wort zu viel, alles unaufgeregt auspendelnd, ist er eigentlich der „Ruhepunkt“ in der Diskussionsrunde.

Henning Meyersrenken, in Mainz als Vertreter des ADAC ausgewiesen, wird im großen Schachspiel der Diskussion versuchen, die richtigen Personen im richtigen Moment auf die richtigen Ausgangspositionen zu stellen.  Dabei wird er von Hermann Tomczyk unterstützt werden, weil der für den ADAC als mächtigen Vertreter der Autofahrer (mehr als 18 Millionen Mitglieder) darauf achten muss, nicht einen Großteil der Mitglieder zu verprellen, weil deren Hobby nicht immer unbedingt der Automobilsport ist. - Darum wird man versuchen, die sich abzeichnende Entwicklung durch das Einschieben von „kleinen Ortsclubs“ zu verniedlichen.

Norbert Haug ist in den langen Jahren seiner Industriezugehörigkeit zu einem geschickt taktierenden und mit Worten spielenden Gesprächspartner herangereift, der jede Situation zur positiven Darstellung seiner Absichten nutzen kann. Ich würde ihn in diesem Fall mehr der Automobilindustrie als dem Motorsport zuordnen.

Die Interessen der Automobilindustrie werden bei dieser Mainzer CDU-Diskussionsrunde klar von Eckehart Rotter vertreten werden. Er gehört dem Presseteam des VDA an, der auf Drängen seines derzeitigen Chefs (und Ex-Verkehrsministers) Matthias Wissmann, schon vor einiger Zeit seinen alten Sitz Frankfurt aufgegeben hat, um der Politik – und damit den alten, guten Kontakten des Herrn Wissmann – in Berlin etwas näher zu sein. Der VDA vertritt praktisch auschließlich die Interessen der deutschen Automobilindustrie, wobei die Deutsche Fiat, die deutschen Opel- und die deutschen Ford-Werke auch dazu gehören.

Es fehlt also eigentlich ein Vertreter des VDIK (Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V.), der die Interessen der ausländischen Hersteller am Nürburgring artikulieren könnte. Aber man konnte wohl in Mainz auch nicht gleich mit Vertretern des so genannten Industriepools am Nürburgring aufkreuzen. Da wäre das Ganze dann doch zu durchsichtig geworden.

Da hat man dann lieber Hans-Joachim Stuck aufs Podium gesetzt, der zwar zu dem eigentlich behandelten Thema Nürburgring im Detail wenig weiß, aber bisher – auch über seine Söhne – sehr profitiert hat. Sein Interesse am Nürburgring lässt sich auch für Laien glaubhaft darstellen, indem man betont, das Stuck sogar eine Wohnung nahe „Start und Ziel“ angemietet hat. Von der Nürburgring GmbH. - Oder? Auch die neuen Betreiber haben nämlich nicht nur den Motorsport der Stuck-Söhne kräftig gesponsort. - H.-J Stuck hat also sicherlich ein Interesse daran, dass alles am Nürburgring so weitergeht wie bisher. Das heißt: Das auch Gelder fließen (können). Aber, pardon, er ist in Mainz ja als Präsident des DMSB e.V. anwesend. - Und er wird wissen, worum es geht.

Es geht nämlich darum, die zukünftige Entwicklung am Nürburgring von einem Team bestimmen zu lassen, das die Rechtsform einer Stiftung haben soll. Wenn man die Rechtsform einer gemeinnützigen Stiftung wählt und glaubhaft darstellt, wäre das sogar steuerbegünstigt.

Der ADAC könnte nicht mit einsteigen, wie ich vorher bereits dargestellt habe, aber wohl ein Regionalclub, der vielleicht auch bisher schon mal als Veranstalter aufgetreten ist. Die Automobilindustrie, die z.B. am Nürburgring bisher schon zur Wahrnehmung ihrer Interessen einen Industriepool gebildet hatte (aber kein eingetragener Verein ist), könnte so auch Teil der Stiftungsgründer werden.

Aber auch das Land Rheinland-Pfalz könnte in geschickter Form irgendwie eingebunden werden. Denn man braucht auch Stiftungskapital. Auch da gibt es dann vielfältige Möglichkeiten.

Die vom Amtsgericht nicht zufällig zur Abwicklung der Insolvenz der Nürburgring GmbH eingesetzten Insolvenz-Geschäftsführer und -Sachwalter waren noch in der letzten Woche in Brüssel, um das Verständnis der Europabehörde für eine Stiftungsgründung ein wenig abzuklopfen.

Diese Entwicklung erfolgt natürlich in enger Absprache mit den politischen Kräften in Mainz. Nachdem ich versucht hatte ein wenig Licht – im Interesse der Öffentlichkeit – ins Dunkel zu bringen, bin ich den Insolvenz-Abwicklern offenbar unangenehm aufgefallen, so dass sie versucht haben, mich ein wenig ins Abseits laufen zu lassen.

Solche Versuche dürfen nicht ohne Folgen bleiben, habe ich gedacht und mit meiner Geschichte, deren Internetadresse ich oben schon eingeklinkt habe, ein paar Hintergründe auszuleuchten versucht. - Es hat geklappt! - Man ist übrigens heute noch auf der Suche nach der „undichten Stelle“. (Wie ich aus einigen anderen „undichten Stellen“ erfahre.)

Unter diesen Umständen ist es natürlich klar, dass ich auch nicht zur Gruppe der Eingeladenen nach Mainz gehöre. Selbst wenn man das mit der Erklärung meiner Nicht-Mitgliedschaft in der CDU zu kaschieren sucht.

Was zeigt, dass wirkliche „Nürburgring-Experten“ in Mainz garnicht erwünscht sind. Es geht um die Umsetzung eines Drehbuches. Die Vorstellung dort, Ende Oktober, wird sicherlich so lustig, wie früher im Fernsehen eine Vorstellung der „Augsburger Puppenkiste“. - Erinnern Sie sich noch an „Öch weiß nicht, was soll ös bedeuten...“ in „Urmel aus dem Eis“? - Das Lied passt so schön zu der Mainzer Veranstaltung.

Bei der „Augsburger Puppenkiste“ waren die „Fadenzieher“ immer unsichtbar. In Mainz setzt man sie auf eine Bühne und lässt sie scheinbar selbstständig agieren, während ihre Handlungen und Aussagen tatsächlich „aus dem Off“ bestimmt werden. - Das funktioniert auch in unseren „innovativen Zeiten“ ohne jede Elektronik!

Meine Frage wäre: Warum kann man nicht das Thema „Stiftung“ offen und in allen möglichen Variationen diskutieren. Natürlich braucht man die Zustimmung von Brüssel. Aber auch über den Verhandlungsstand dort sollte die Öffentlichkeit informiert werden. Sie hat ein Anrecht darauf.

Darum auch heute hier diese sicherlich für das „närrische Mainz“ so unangenehme Schilderung der augenblicklichen Situation, die nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt, aber  – wenn meine Leser meine Geschichten ein wenig zurückverfolgen – im Ergebnis so stimmend sein wird, wie eine Rechnung von 1 + 1 exakt 2 ergibt.

Was mir nur nicht klar ist: Wie konnte die CDU in die Falle der SPD laufen? - Oder meint Frau Klöckner, die CDU-“Landfrau“ wirklich was sie schreibt:

„Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme müssen und können gelöst werden. Motorsport, Wirtschaft und Politik der Eifelregion und das Land werden es schaffen, wenn sie klug zusammenwirken. Um dafür einen Implus zu geben und Ideen zu sammeln, lädt die CDU-Landtagsfraktion...“

Oder ist ihr entgangen, dass der Impuls zu einer Stiftungsgründung von den Beratern der Landesregierung und  - damit eigentlich und primär – von der SPD kam? - War sie vielleicht beim Versuch, ein Thema für die CDU zu besetzen, „auf einem Auge blind“?

Alles nur eine kleine Unaufmerksamkeit? - Na ja, dafür ist eine Julia Klöckner immer gut. Schließlich hat sie eine Einladung unterschrieben, auf der zu lesen ist:

„Wir bitten sie auch, diese Einladung als Einlassberechtigung in das Hauptgebäude des Landtages Rheinland-Pfalz bereit zu halten.“

Und wie sollte man in diesem Fall das „sie“ schreiben? - Außer mir hat das wohl bisher noch niemand der Eingeladenen bemerkt. - Aber ich gehöre ja auch nicht dazu.

MK/Wilhelm Hahne