Insolvenz

§ 266 StGB: Nicht vergessen!

In diesem Paragraphen geht es um „Untreue“. Das Geschehen um das Projekt „Nürburgring 2009“ bot – und bietet – wohl Anlass, sich aus den verschiedensten Gründen damit zu beschäftigen. Das macht z.B. derzeit das Landgericht Koblenz im Fall von „alten Geschichten“ mit „Tatort Nürburg, Mainz u.a.“. Grund genug, auch einmal an den Gesetzestext zu erinnern: „(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ - Erinnern möchte ich hier in Motor-KRITIK auch an neue Möglichkeiten, die bestimmte „Kenner“ bewusst zu vermeiden suchen. - Meine ich. - Und versuche meinerseits zu erinnern:

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„Wochenspiegel“-Interview entlarvt die „Sanierer“

Heute, am Mittwoch dem 3. April, treffen sich einige Bürger der Region um 12 Uhr in Nürburg, um jeweils in einem verschlossenen Briefumschlag in einem Safe zu hinterlegen, wie sie glauben, dass die „Sanierung“ der insolventen Nürburgring GmbH endet. Wir bei Motor-KRITIK haben auch eine Meinung, wollen die aber nicht in verschlossenem Kuvert übergeben, sondern der Öffentlichkeit heute schon darstellen. - Aber nach 12 Uhr, um nicht zu beeinflussen. - Basis sind eine Reihe von Detailinformationen, die wir versuchen für unsere Leser zu einem klaren Bild zusammenzustellen. - Selbst auf die Gefahr hin, später einmal ausgelacht zu werden. Aber bisher können einem nur die Leute leid tun, die seit Jahren den Erfolg der politschen Maßnahmen aus Mainz pragmatisch hingenommen haben, damit sie selbst keinen Schaden nehmen. Die aber jetzt, erst seit kurzer Zeit, auf die Barrikaden gehen, weil inzwischen auch der Dümmste einsehen muss: Beim Projekt „Nürburgring 2009“ wurde Geld (scheinbar!) ohne Sinn und Verstand vergeudet. - Inzwischen sind die Insolvenz-Sachwalter mit einem klaren Auftrag aus dem politischen Mainz tätig geworden. Neben vielen Worthülsen hat der von Mainz (von der Nürburgring GmbH) eingesetzte Insolvenz-Geschäftsführer, Prof. Dr. Dr. Schmidt, nun aber auch ein paar Sätze abgesondert, die die Situation verdeutlichen. Motor-KRITIK malt die vorhandenen Lücken dann mit bisher unbekannten, ungesicherten Informationen – wie in einem Kindermalbuch – aus und stellt fest:

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Kurt Beck: Ein Insolvenzplan ohne Plan?

Die RLP-Regierungsmannschaft ging in den Sommerurlaub obwohl man wußte, wie es nicht nur bei der Nürburgring GmbH, sondern in der gesamten Region aussieht. Schon zu Ende Mai stand z.B. der Geschäftsführer der Nürburgring GmbH bereit, das Insolvenzgericht in Bad Neuenahr-Ahrweiler aufzusuchen. Aber in Mainz war man voller Hoffnung. Man hoffte auf eine Zusage aus Brüssel. Sagte man. Und die längst gekündigte Betreibergesellschaft schoss derweil aus allen PR-Rohren und drängte die Landes-GmbH in Richtung Pleite. Die meinungsfreudige, unabhängige Presse veröffentlichte gerne die angebotenen Skandalgeschichten. Hätte man in Mainz einen vernünftigen Plan gehabt, wäre –  das ist meine Meinung – zumindest die Nürburgring GmbH mit ihrem eigentlichen Kern von Rennstrecken und Betriebsgebäuden weitestgehend zu retten gewesen . In Zusammenarbeit mit Brüssel. Aber Kurt Beck hatte sich offensichtlich entschlossen mit dem Finger auf die „bösen Buben“ in Brüssel zu zeigen. Die EU trägt die Schuld. - Und in Mainz stottert und stolpert man derweil von Fettnäpfchen hin zu unverantwortlichen Aussagen, die z.B. in der Feststellung der stellvertretenden Ministerpräsidentin, Eveline Lemke gipfeln: „Wir tragen keine Schuld.“ - Eine unglaubliche Frechheit. - Ich darf zu dieser letzten, etwas wirren, Pressekonferenz vor der angekündigten – geordneten - Pleite feststellen:

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