Heute, am Mittwoch dem 3. April, treffen sich einige Bürger der Region um 12 Uhr in Nürburg, um jeweils in einem verschlossenen Briefumschlag in einem Safe zu hinterlegen, wie sie glauben, dass die „Sanierung“ der insolventen Nürburgring GmbH endet. Wir bei Motor-KRITIK haben auch eine Meinung, wollen die aber nicht in verschlossenem Kuvert übergeben, sondern der Öffentlichkeit heute schon darstellen. - Aber nach 12 Uhr, um nicht zu beeinflussen. - Basis sind eine Reihe von Detailinformationen, die wir versuchen für unsere Leser zu einem klaren Bild zusammenzustellen. - Selbst auf die Gefahr hin, später einmal ausgelacht zu werden. Aber bisher können einem nur die Leute leid tun, die seit Jahren den Erfolg der politschen Maßnahmen aus Mainz pragmatisch hingenommen haben, damit sie selbst keinen Schaden nehmen. Die aber jetzt, erst seit kurzer Zeit, auf die Barrikaden gehen, weil inzwischen auch der Dümmste einsehen muss: Beim Projekt „Nürburgring 2009“ wurde Geld (scheinbar!) ohne Sinn und Verstand vergeudet. - Inzwischen sind die Insolvenz-Sachwalter mit einem klaren Auftrag aus dem politischen Mainz tätig geworden. Neben vielen Worthülsen hat der von Mainz (von der Nürburgring GmbH) eingesetzte Insolvenz-Geschäftsführer, Prof. Dr. Dr. Schmidt, nun aber auch ein paar Sätze abgesondert, die die Situation verdeutlichen. Motor-KRITIK malt die vorhandenen Lücken dann mit bisher unbekannten, ungesicherten Informationen – wie in einem Kindermalbuch – aus und stellt fest:

„Wochenspiegel“-Interview entlarvt die „Sanierer“

Natürlich müsste man – wenn man das inzwischen entstandene Konglomerat von Rennstrecken und Kirmesplatz verkaufen will – diese unappetittliche Mischung erst einmal wieder sortenrein gestalten. Die Mischung ist in dieser Form eigentlich auch unverkäuflich, weil nicht wirtschaftlich zu betreiben. (Aber die „Kirmelsmeile“ ohne Rennstrecken auch nicht.)

Dazu war in Motor-KRITIK immer eine klare Meinung zu lesen. Andere haben sich die jeweiligen Entwicklungen immer passend gemacht. Und stehen eigentlich jetzt vor einem Scherbenhaufen: Der Insolvenz einer quasi staatlichen GmbH, was eigentlich vorher unvorstellbar war.

Und die EU, die Europa-Regierung in Brüssel, wirft der Landesregierung von Rheinland-Pfalz zu Recht eine Reihe von Verstößen gegen das Beihilferecht vor. Mainz hat hier ein Solo gespielt und sich so dumm gestellt, dass man es ihnen fast glauben könnte. - Oder ist man bewusst in die EU-Falle gegangen, weil man sich – koste es was es wolle – von der Belastung einer Rennstrecke, die einer Formel 1-Organisation Geld auch noch hinterher wirft – einfach trennen wollte?

Man sollte sich daran erinnern: Kurt Beck hat die Insolvenz der Nürburgring GmbH ausgerufen, bevor die EU die ausnahmsweise (!) mal eingereichte Hilfsaktion für die GmbH abgelehnt hatte. Vorher hatte man sich um eine solche „Formsache“ nicht gekümmert. - Bewusst? - Weil man an Wunder glaubte? - Und nun gibt es die Insolvenz nach neuem Insolvenzrecht.

Das ist das Werk eines Mannes, der von Kurt Beck als Berater verpflichtet wurde und – wenn man die Aufgabenstellung betrachtet – eine ideale Lösung gefunden hat. Nur mit dem Trick einer Insolvenz kann sich das politische Mainz von der „Belastung“ Nürburgring trennen. Es ist aber eine Belastung, die man sich selber geschaffen hat. - Es fragt sich: Mit welchem Hintergrund?

Kurt Beck war sicherlich der Antreiber. Aus welchen niedrigen Beweggründen auch immer. Die Insolvenz der Nürburgring GmbH hat ihn in eine – aus seiner Sicht – aussichtsreiche Situation gebracht. Auch seine „Bauchspeicheldrüsen-Erkrankung“, die in der Folge verkündet wurde, entsprang der perfekten Planung seiner Berater. - So gesehen, sind sie jede Million wert, die sie dafür als Honorar erhalten.

Da die Insolvenz nach „neuem Insolvenzrecht“ durchgeführt wird, konnte die Nürburgring GmbH den Insolvenzverwalter bestimmen. Meine Leser seien erinnert: Die Nürburgring GmbH gehört überwiegend der Landesregierung. Da macht der Insolvenz-Geschäftsführer dann auch exakt das, was das politische Mainz bestimmt.

Insolvenz-Geschäftsführer ist also Prof. Dr. Dr. Schmidt. Er und der „Sachwalter“ (RA Lieser, Koblenz) entwickeln sich nun zu Handlangern der Landesregierung.

Der heute immer wieder in der Argumentation auftauchende Otto Flimm, nicht nur nach Jahren ein alter Mann, sondern auch deshalb einer, der über große Erfahrung auf dem Gebiet des Motorsports verfügt, der hat sich um Kontakte zu den Insolvenzverwaltern bemüht und musste den Eindruck haben, dass man ihn – und seine Argumentation - verstanden hat.

Seine Argumentation:

• Die Rennstrecke am Nürburgring hat Monopol-Charakter.
• Sie war schon zu Anfang aller Überlegungen (1925) als Infrastrukturmaßnahme gedacht.
• Die Rennstrecken wurden von der EU unberechtigterweise in das Beihilfeverfahren einbezogen.

Und er hat – wie das inzwischen auch von Michael Billen (CDU) geschieht - klar gefordert:

Eine Beibehaltung der öffentich-rechtlichen Besitzverhältnisse – dann aber unter einer qualifiziert sachkundigen Führung in Geschäftsleitung und Aufsichtsrat.

Inzwischen – heute – ist er der Meinung, dass sich die Insolvenzverwalter zum größten Hindernis auf dem Weg zu einer – aus seiner Sicht – vernünftigen Lösung der Situation entwickeln. - Da kann man nicht widersprechen.

Otto Flimm beklagt auch, dass er nicht sachlich, fachliche Argumente in die laufende Argumentation einbringen kann, weil seine Mitarbeit im Gläubigerausschuss, der jeweils „abnicken“ muss, abgelehnt wurde. Aber verständlich ist auch, dass eigentlich ein Otto Flimm nicht in einen „Gläubigerausschuss“ gehört. - Welche Forderungen hat er an die insolvente GmbH?

Seine über ein Gericht geltend gemachten Forderungen seines Vereins „JA zum Nürburgring“ wurden abgelehnt. - Und nun?

Richtig ist aber, dass Otto Flimm dann eine fundierte Meinung vertritt, wenn er die Trennung von Rennstrecke und Freizeitpark-Versuch fordert, wenn man – auch im Hinblick auf der laufende EU-Beihilfeverfahren – daran denkt, dass eigentlich keine (oder wenig) Gelder in die Rennstrecken-Struktur geflossen sind.

Eigentlich ist ein Verkauf der Rennstrecken aus der Grundidee einer Strukturverbesserung für die Region – aber auch im Interesse des so natürlich gewachsenen Breitensports – nicht möglich. Wenn Michael Billen (CDU) nun aktuell fordert, dass die Rennstrecken aus der Konkursmasse der Nürburgring GmbH von der Landesregierung herausgekauft werden müssten, so ist das eigentlich eine „ganz normale“ Forderung eines normal denkenden, empfindenen und handelnden Menschen.

Das erfordert mit anderen Beteiligten, die z.T. den Nürburgring noch nicht einmal aus eigener Anschauung kennen, evtl. lange Verhandlungen und eine Darstellung von Argumentationsketten. Die von Prof. Dr. Dr. Schmidt, dem Geschäftsführer der insolventen Nürburgring GmbH ist kurz und knapp:

• „Wenn es die Beihilferückforderung gibt, bleiben ab diesem Termin noch vier Monate, um den Nürburgring zu veräußern.“
• „Ohne eine Lösung muss der Nürburgring stillgelegt werden. Deshalb müssen wir jetzt ausschreiben, um eine drohende Stillegung zu verhindern.“

Ein sehr gutes, scheinbar aufgezwungenes Argument ist die Aussage von Prof. Dr. Dr. Schmidt, wenn er erklärt:

„Wir sind gezwungen, ein europaweites diskriminierungsfreies, transparentes Ausschreibungsverfahren auf den Weg zu bringen.“

Als Motor-KRITIK ein paar Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfragte, ob man bereits Kauf-Angebote für das Projekt Nürburgring vorliegen habe, da wurde das verneint. Man wusste von nichts. Man wusste auch nicht, dass die Nürburgring Automotive GmbH (mit den Eignern Richter/Lindner) nach Kündigung ihres Vertrages z.B. noch Verträge abgeschlossen hat, die über viele Jahre bindend sind und trotzdem – oder deshalb? - in dem so genannten „Vergleichsvertrag“ nicht aufgeführt sind.

Später lagen dann plötzlich eine Reihe von Angeboten vor. Sagte man. Während nach meiner Einschätzung davon eigentlich nur ein einziges interessiert, über das man auch wohlwollend verhandelt und die Umsetzung geradezu raffiniert vorbereitet.

Lange bevor andere Medien auf ein inzwischen deutlich wahrnehmbares Bauprojekt im Industriegebiet Meuspath hingewiesen und die Höhe der geplanten Investition gelobt hatten, waren bei Motor-KRITIK andere Details in der Bauplanung deutlich geworden und ich hatte mich darüber auf diesen Seiten verwundert geäußert.

Inzwischen steht der Rohbau von Hyundai, nicht nur direkt an der B 258 platziert, sondern es wird auch durch einen Turm der Sichtkontakt zur Nürburgring-Nordschleife möglich, so dass bei Testfahrten von Hyundai-Prototypen alle wichtigen Daten in Zukunft per Telemetrie direkt bei der Vorbeifahrt übertragen werden können.

Wird Hyundai denn in Zukunft den Nürburgring so stark nutzen, dass sich im Industriegebiet Meuspath eine Investition von 5,5 Millionen Euro lohnt? - Der Vizepräsident von Hyundai Motor Europe sagte gegenüber „auto motor und sport“:

„Uns ist jedoch bewusst, dass wir künftig den Kunden auch ein entsprechendes Fahrerlebnis bieten müssen. Deshalb verstärken wir noch in diesem Jahr unsere Aktivitäten mit einem neuen Testzentrum am Nürburgring.“

Im Hyundai-Entwicklungszentrum Rüsselsheim arbeiten inzwischen schon 400 Ingenieure an der Entwicklung neuer Motoren und 90 Prozent der Fahrzeugauslieferungen von Hyundai kommen inzwischen aus Produktionsstätten in Europa. Während die deutsche Industrie versucht in Asien neue Absatzmärkte zu erschließen, setzt der Firmenverbund Hyundai/Kia (der aber getrennt auftritt) auf eine Ausweitung z.B. auch seines Autogeschäftes in Deutschland. Mit Erfolg. In 2012 ist es z.B. gelungen, den Marktanteil in Deutschland von 2,9 auf 3,5 Prozent zu erhöhen, während deutsche und andere europäischen Marken Verluste hinnehmen mussten.

Und man schreitet weiter in Richtung der erfolgreichen Umsetzung der angedachten Strategien. Dazu gehört z.B. auch, dass man dem Design von Automobilen verstärkt Aufmerksamkeit widmet, was sich z.B. in der Verpflichtung des deutschen Designers Peter Schreyer (Ex-VW) ausdrückt.

Nun kommt noch ein weiteres Puzzlestück dazu, das – wenn man nicht in Zusammenhängen denkt – leicht übersehen werden könnte. Im „Wochenspiegel“-Interview äußerte der Insolvenz-Geschäftsführer Prof. Dr. Dr. Schmidt zur europaweiten Ausschreibung des Projekts Nürburgring:

„Ein Mindestgebotskonzept ist in diesem Zusammenhang nicht vorgeschrieben.“

Ein bedeutsamer Satz! - Nach uns vorliegenden Informationen verhandelt man nicht erst seit gestern mit Hyundai über den Verkauf des Nürburgrings an diesen koreanischen Automobilhersteller und es ist vorstellbar, dass demnächst die deutsche Automobilindustrie an die Koreaner zahlen müssen, wenn sie den Nürburgring weiterhin als bedeutsame Teststrecke nutzen wollen.

Das ist nicht einfach so dahingeschrieben, sondern wurde noch einmal durch aktuelle Informationen bekräftigt, nachdem letzte Abstimmungsgespräche in der Schweiz Anfang März aus der Sicht beider Verhandlungsseiten erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

Aus der Sicht von Motor-KRITIK ist das vor uns liegende „europaweite diskriminierungsfreie, transparente und bedingungsfreie Ausschreibungsverfahren“ nur noch ein Mäntelchen, das man dem Ganzen zur Tarnung der bereits getroffenen Vereinbarungen umhängt. - Führt man die Öffentlichkeit an der Nase herum?

Ich möchte noch einmal auf diese wichtige Stelle aus dem März-Interview des „Wochenspiegel“ hinweisen:

• „Ein Mindestgebotskonzept ist in diesem Zusammenhang nicht vorgeschrieben.“

Das Insolvenz-“Sanierungs“-Team hat also alle Möglichkeiten. Selbst das Angebot an Otto Flimm, als Vertreter seines Vereins „JA zum Nürburgring“ bei einer gemeinsamen Reise nach Brüssel am 11. April in der nächsten Woche seine fachlich geprägten Vorstellung von einem Verkauf des Nürburgrings – also besser: einem NICHT-Verkauf – mit einzubringen, kann unter dem Eindruck der uns vorliegenden Gesamtinformationen nur als taktisches Mannöver gewertet werden, mit dem man „Demonstranten“ ruhig stellen möchte. Da gibt es eben Pragmatiker die es in der jetzigen Situation für richtig halten deutlich auszusprechen und zu fordern:

„Otto Flimm muss mit an den Tisch!“

Und schon sitzt er den dain Brüssel. Wahrscheinlich im Umfeld eines Arbeitsausschusses, während „ein paar Etagen höher“ dann die entscheidenden Beschlüsse gefasst werden, bzw. man den Entscheidungsträgern in Brüssel das „verkauft“, was der Umsetzung der eigenen Absichten dient, bzw. der der politischen Oberschicht in Mainz, gleich welcher Couleur.

Es gibt praktisch nur eine Institution die einen Verkauf der Nürburgring-Rennstrecken verhindern könnte: Der Gläubigerausschuss. Auch das kommt in dem „Wochenspiegel“-Interview klar zum Ausdruck. Dort sagt Prof. Dr. Dr. Thomas Schmidt:

„Wir befinden uns zudem nach wie vor in der Insolvenz und müssen diese unter den Rahmenbedingungen des Beihilferechts abwickeln. Also muss auch der Gläubigerausschuss der Veräußerung zustimmen.“

Das scheint, wenn man sich die Besetzung anschaut und deren Verhältnis zu den Mächtigen der Politik in Mainz, nur eine Formsache zu sein. Außerdem versucht man, zwei der Teilnehmer (von insgesamt 5) geschickt gegeneinander auszuspielen.

Hier die drei Personen des Gläubigerausschusses, deren Zustimmung – zu was auch immer – man im politschen Mainz sicher sein kann:

Karsten Drawe, von der ISB-Bank in Mainz, die von der Landesregierung abhängig ist;
Winfried Ott, der als Geschäftsführer der TBS gGmbH Rheinland-Pfalz aus Mitteln des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie gefördert wird;
Günter Thul, der als Vertreter der Agentur für Arbeit sicherlich gern klare Anweisungen umsetzt.

Da bleiben dann noch zwei Personen, auf die es ankommt, obwohl auch schon eine Abstimmung von 3:2 ein klares Mehrheitsverhältnis ergeben würde:

Udo Mergen, Bürgermeister von Müllenbach
Reinhold Schüssler, Bürgermeister von Nürburg

Es gibt zwischen beiden ein gewisses Spannungsverhältnis, das in den Monaten der Insolvenz der Nürburgring GmbH noch geschickt geschürt wurde. Und man hat sogar Helfeshelfer gefunden. So hofft man wohl, mindestens noch eine Stimme, nämlich die des Udo Mergen, geschickt mit ins Lager der „Mainzer Abhängigen“ hinüberretten zu können.

Die Weichen scheinen also aus Sicht von Motor-KRITIK eindeutig gestellt. Da nutzt alles Jammern und Protestieren nicht. Das politische Mainz lässt durchaus professionell – natürlich gegen gutes Honorar – arbeiten und sich beraten. - Mainz will sich – koste es was es wolle – von der Belastung durch eine Rennstrecke trennen.

Schließlich hat man noch (mindestens) eine weitere Belastung: Die durch den Flughafen Hahn. - Aber beides sind Problemfälle, die man in einer Zeit der Regierung durch Kurt Beck selbst geschaffen hat. - Beides sozusagen „Ein-Euro-Schnäppchen“.

Aber Kurt Beck hat sich sooo nett entschuldigt. - Wer könnte ihm da böse sein? - Wo er doch auch sooo krank ist.

Und der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten! - Und Hyundai stärkt seine Position nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.

Deutsches Kulturgut scheint für Koreaner von großer Bedeutung zu sein. - Nicht für deutsche Politiker.

MK/Wilhelm Hahne