Es ist kein Geheimnis, dass Österreich mal ein Stück Großdeutschland war. Nun war „damals“ der deutsche Chef auch Österreicher. Und der hat deutschen Politikern beigebracht, wie man sich durchsetzt. Mit harter Hand! - Da ist es kein Wunder, dass man sich - auch Jahrzehnte danach - mal wieder in Österreich an dieses „alte Rezept“ erinnert:

• Es gab aktuell in Kärnten eine Hausdurchsuchung bei einem Journalisten. Obwohl heute Österreich eigene Gesetze hat, ist das auch dort ein Verstoß gegen die Pressefreiheit, zumal dann, wenn man gleichzeitig dabei noch das Handwerkszeug eines Journalisten beschlagnahmt und ihn damit sozusagen „still legt“!

Aber es geht den „Ordnungsbehörden“ bei solch gezielten Übergriffen wohl mehr darum, zu erfahren, wer denn wohl alles zu den Informanten eines „ungeliebten“ Journalisten zählt. Da ist jedes Mittel recht! Schließlich lebt man ja in einem „Rechts-Staat“!  - Wenn’ recht ist!

• Man sollte Mitleid haben, denn es ist das Handeln von Hilflosen!

Ich kann das Handeln in Österreich insofern mit- und nachempfinden, weil ich das auch als Journalist von einer deutschen Staatsanwaltschaft kenne, die gerne jede Möglichkeit genutzt hat, um ihren politischen Vorgesetzten zu helfen, einen unbequemen Journalisten „zu disziplinieren“!

• Armes Deutschland! - Armes Österreich!

Aktuell traf es in Österreich einen Journalisten aus Kärnten, der nicht nur einmal seinen Lesern deutlich  gemacht hatte, wie auch das „amtliche Leben“ in Österreich wirklich spielt. Dazu muss man sich eigentlich nicht als Investigativ-Journalist empfinden, weil eigentlich der Titel „Journalist“ schon eine Garantie dafür sein sollte, dass der schreibt, wie es wirklich zugeht!

• Inzwischen scheint es allerdings so – wenn mal sich einmal umschaut – als wenn „die Garantie abgelaufen wäre!“ - Nicht immer, aber immer öfter!

Was in Österreich aktuell dem Journalisten Franz Miklautz passiert, habe ich auch persönlich erleben dürfen. 2009 war das. Ich habe damals den „guten Willen“ eines Kurt Beck – und seines Umfeldes – kritisch beleuchtet. - Lang, lang ist’s her! - Auch ein Freund von mir musste sich damals einen Anwalt nehmen. Ich möchte hier nicht an meine ursprüngliche Geschichte über die Hausdurchsuchung bei mir erinnern, sondern an eine „jüngere“ Geschichte, die einen „guten Eindruck“ vermitteln kann. - Zumal da auch noch eine ganze Reihe von Kommentaren anhängen, die nachdenklich machen können. - Bitte HIER klicken!

In Österreich hat sich aktuell – auch – der Österreichische Journalistenclub zu den aktuellen Ereignissen in Klagenfurt/Österreich zu Wort gemeldet:

„Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt den Laptop und das Mobiltelefon des investigativen Journalisten Franz Miklautz beschlagnahmt. Der ÖJC hebt hervor, dass das Redaktionsgeheimnis absolut gilt und keinesfalls mit derartigen Eingriffen ausgehebelt werden darf. Die Pressefreiheit ist eng mit dem Redaktionsgeheimnis verknüpft und darf keinesfalls verletzt werden. Die Beschlagnahme von elektronischen Datenträgern eines Journalisten kann nicht so einfach von der Branche hingenommen werden.“

Im April 2023 hatte der ÖJC zufällig in einem „Presse-Salon“ die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses schon mal diskutiert. Titel:

„Das Redaktionsgeheimnis – ein Mythos?"

Und man fragt sich dort aktuell, ob Österreich noch ein demokratischer Rechtsstaat ist oder inzwischen zu einer Art von „Bananen-Republik“ verkommen ist.

Gemach, gemach!

• Auch unter Bananen gibt es schon mal welche, die eigentlich „faul“ sind, aber manchen richtig süß schmecken!

Aber wir sollten nicht unbedingt nach Österreich blicken. Wir haben mit unserer „Diktatur der Demokratie“ genug zu tun! - Unsere Politiker folgen da sicherlich gerne unseren amerikanischen Freunden. - Es muss ja nicht gleich eine „Guantanamo-Bucht“ an der Ostsee sein!

Realität ist: Bei Boehringer in Ingelheim weiß man z.B. schon heute nicht mehr, wer „damals“ einen Kurt Beck – nach seiner plötzlichen Krankheit, die zu seinem überraschenden Rücktritt führte - für Jahre zu einem gut bezahlten Berater dieser Firma berufen hat?

In Mainz gibt es sicherlich Politiker (ich möchte das jetzt nicht „gendern“) die das wissen könnten. Aber bei denen wird die Staatsanwaltschaft sicherlich keine Hausdurchsuchung durchführen!

Mit einem Wiener Schmäh vom Feinsten verbleibe ich heute so mit einem hoffentlich überzeugenden…

„Küss’ die Hand, gnäd’ge Frau“!

MK/Wilhelm Hahne

Ganz aktuelle PS: Die Oberstaatsanwaltschaft Graz hat noch heute – am Donnerstag-Nachmittag – informiert: Das Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten Franz Miklautz wurde eingestellt. - Im Einvernehmen mit dem Justizministerium! Man schreibt: „Ein Ermittlungen rechtfertigender Verdacht ‚war nicht anzunehmen‘! - In Österreich gibt’s wohl noch den „alten Herrn Kanzleirat“! - Da ist dann nix mit der „Bananenrepublik“! - Ich freue mich, dass die obige Geschichte nun „ohne eigentlichen Anlass“ ist. - Gut, dass ich sie trotzdem geschrieben habe! - W.H. - 19:40 Uhr