"Nürburgring 2009": Was für Dr. Kafitz, Kurt Beck und Prof. Deubel normal und verständlich ist, bleibt für normale Menschen unverständlich, abenteuerlich und von den Kosten her - vorsichtig ausgedrückt - ein wenig abstrakt.

Die Unternehmensfortführung der Nürburgring GmbH war nur durch eine Verpflichtungserklärung des Landes RLP möglich. Als Privatfirma hätte die GmbH bereits Konkurs anmelden müssen.

08-09-10/03. - Blättern wir doch einfach mal in den im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanzdaten und versuchen die dort genannten Fakten zu begreifen:

Dr. Kafitz hat im oben zitierten Interview vom Personalbedarf gesprochen. "Ohne die anderen Gesellschaften." - Welche bitte? -

Die "Nürburgring Circuit Consulting GmbH" hätte noch erhöhten Personalbedarf. Laut "Jahresabschluss zum 31.12.2006", der am 9. Januar 2008 veröffentlicht wurde (es gibt da eine Veröffentlichungsverpflichtung!) hat diese Firma zwar einen Geschäftsführer (Dr. Kafitz), sieben Aufsichtsratsmitglieder (die aber in 2006 nicht tagten) und keine (!!!) Angestellten. Immerhin hat man so den Verlust von 2005 von 2.538,66 Euro auf 3.134,07 € in 2006 steigern können. Wenn man nun noch ein paar Arbeitslose einstellt... - Mit einem Zuschuss des Arbeitsamts müsste da doch ein Gewinn zu erzielen sein. - Oder?

Schauen wir doch mal auf eine weitere Tochter der Nürubrgring GmbH: "Motorsport-Akademie Nürburgring GmbH & Co KG". Die Geschäftsführung liegt beim "diplomierten Kaufmann" Dr. Walter Kafitz. Die Firma hat einen (1) Angestellten. Damit wurde in 2006 immerhin ein Überschuss von 50.853,65 erzielt.  - Na, geht doch!

Dann ist da die "Nürburgring Ticket Service GmbH", zu der nur (am 12.12.07) die Information im Bundesanzeiger auftaucht: "die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Der Liquidator." - Na bitte, geht doch!

An der "Zakspeed Nürburgring Rennfahrerschule GmbH" ist die Nürburgring GmbH nur zu 26 Prozent (nach meiner Kenntnis) beteiligt. In 2006 wurde die Gesellschaft noch von den Geschäftsführern Peter Zakowski und Dr. Walter Kafitz geführt.  Inzwischen ist Dr. Kafitz zurückgetreten und versucht nun diesen Laden ganz zu übernehmen. Wobei er aber wohl nicht die Summe zahlen will, die Peter Zakowski vorschwebt. Inzwischen hat man schon zweimal (nach Auskunft meiner Informanten) beim Notar gesessen, aber immer wieder die Verkaufsverhandlungen abbrechen müssen, weil die Differenz zwischen gebotener und verlangter Kaufsumme unüberbrückbar groß war. - Natürlich macht das nicht Dr. Kafitz. Das macht sein Finanzmann.

Schaut man mal in die Bilanz dieser Firma 2006, dann fällt auf, dass es dort "Angaben nach § 42 Abs. 3 GmbHG" gibt, wo man lesen kann: "Gegenüber den Gesellschaftern bestehen die nachfolgenden Rechte und Pflichten:

Verbindlichkeiten 460.883,00 €
Forderungen 432.552,00 €"

Ich habe zu den "Verbindlichkeiten" schon mal geschrieben. Hier hatte wohl die "Nürburgring GmbH" lange nicht hingeschaut. Dr. Kafitz, obwohl "diplomierter Kaufmann", hat hier wohl als Kaufmann... - na ja, man kann es ja mit der Kaufsumme verrechnen. Wenn man sich denn einig wird. - Wahrscheinlich wird es dann wieder heißen: Über den Kaufpreis wurde zwischen den Partnern Stillschweigen vereinbart.

Da ist doch das "Fahrsicherheitszentrum Nürburgring GmbH & Co KG" von ganz anderer Art. Hier passiert noch was. Da kann man in der 2006er Bilanz lesen: "Die Besicherung der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten erfolgte durch eine durch die Nürburgring GmbH bestellte Grundschuld in Höhe von 2.045.000 €, sowie durch eine weitere Grundschuld in Höhe von 4.857.000 Euro." (Ich habe die Zahlen ausgeschrieben. Im veröffentlichten Jahresabschluss 2006 ist das immer von T€ die Rede. Das verstehen natürlich diplomierte Kaufleute.  Ich hab es dann so aufgeschrieben, dass meine Geschichte auch von anderen Leuten verstanden wird.)

Übrigens sind hier als Geschäftsführer nicht nur Dr. Walter Kafitz, sondern auch Ralph Paulus ausgewiesen. Man beschäftigte übrigens 11 Angestellte und 2 Auszubildende. Und es ist zu lesen: "Von der Möglichkeit, Berichtspflichten im Anhang statt in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zu machen, wurde weitgehend Gebrauch gemacht."  - Nun gibt es zu dieser Firma noch die "Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring Verwaltungs-GmbH". Dort ist das Jahrsergebnis 0,00 €. Nun ist diese Firma auch der "unbeschränkt haftende Gesellschafter der Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co. KG, Nürburg"., wo man als Gewinn 590.586,12 € vorträgt.

Und dann gibt es wirklich noch die Nürburgring GmbH, Nürburg. Auch die hat eine 2006er Bilanz veröffentlicht. Am 8. April 2008. Ich zitiere mal den für mich verständlichsten Abschnitt daraus:

"Obwohl die Nürburgring GmbH zum 31. Dezember 2006 eine bilanzielle Unterdeckung von 12.599.000 € ausweist, wird aufgrund einer positiven Fortführungsprognose das Unternehmensfortführungs-Prinzip zugrunde gelegt. Die rechtliche Überschuldung wurd im Überschuldungsstatus, der auf Basis der Unternehmensfortführung erstellt wurde, durch die Verpflichtungserklärung der Hauptgesellschafterin, des Landes Rheinland-Pfalz, vermieden. Zur Beseitigung der Überschuldu ng im Rechtssinne hat das Land Rheinland-Pfalz eine Verpflichtungserklärung abgegeben, wonach von dem im Landeshaushaltsplan 2007/2008 vorgesehenen Gesellschafterdarlehen, die beiden ersten Tranchen über jeweils 6.670.000 € als nachrangige Darlehen gewährt wurde. In Höhe der ausgezahlten Darlehensbeträge werden gleichzeitig Rangrücktrittserklärungen abgegeben."

Sauber! - Alles politisch korrekt. Alles politisch gewollt. - Nun stellen Sie sich einmal vor, die Nürburgring GmbH wäre eine Privatfirma. Könnte man da für 215 Millionen das Geschäft (welches eigentlich?) ausweiten? Na, eigentlich braucht man ja nur 135 Millionen, weil die Mediinvest GmbH, Düsseldorf ja der private Investor für "den Rest" von rd. 80 Millionen Euro ist. Mediinvest ist die Firma, von der Die "Eifel-Zeitung" in der 24. Kalenderwoche 2008 (also Mitte Juni) berichtete, dass man in einem auf den Internetseiten der Mediinvest bestehenden Hotel in Tyrol über den Fremdenverkehrsverein des Ortes ein Zimmer buchen wollte. Zitat aus der "Eifel-Zeitung": "Die haben sich dort beim Fremdenverkehrsamt kaputt gelacht. Dort wurde überhaupt noch nicht angefangen mit dem Bau."

Das ist hier am Nürburgring, beim Projekt "Nürburgring 2009" nicht anders. Nur hat hier noch niemand gelacht. So ist der Baubeginn der "Dorf Eifel" für August 2008 geplant. Jetzt, Anfang September, ist mit dem Bau noch nicht begonnen worden. Und als ich mich im kleinen Dorf Drees nach dem Baubeginn für das "Lindner Motorsport Resort Nürburgring" erkundigte, da wurde mir erzählt, dass "hier wohl ein Uhu herum fliegt, der den Baubeginn bisher verhinderte". - Irgendeiner muss ja wohl einen Vogel - im richtigen Moment "aus dem Hut ziehen". Aber offiziell ist der Baubeginn auch erst für Oktober 2008 geplant. Weil vorher auch noch kein Baurecht besteht. - Oder sollte ich mal wieder - vergebens - nach dem Investor fragen? - Tue ich nicht, weil ich von Herrn Prof. Dr. Ingolf Deubel aus dem Fernsehen weiß: "Mediinvest ist der Investor".  - (Vielleicht sollte sich der Herr Professor mal die letzte Bilanz der Düsseldorfer GmbH vorlegen lassen.) Von seiner Aussage, dass die Mediinvest GmbH der Investor ist, sollte sich Herr Deubel mal eine Schallplatte machen lassen. Eine Schallplatte ist vielleicht auch eindrucksvoller. Da kommt irgendeine Stimme aus dem Off. Ein wenig Hall drunter würde das Ganze noch bedeutender machen. - So was könnte man in jeder Disco zum "scratchen"  verwenden. - Toller Effekt!

Spannend ist auch das Blättern im Jahresabschluss 2006 der Nürburgring GmbH, wo man z.B. lesen kann: "Innerhalb des Projekts 'Nürburgring 2009' wurden die Planungen konsequent weiterentwickelt  und im Zeitplan umgesetzt." - Ich habe jetzt mal mit "Leuten vom Bau" gesprochen. Die meinen, dass das so wäre wie eigentlich immer. Bei einer solchen  Großbaustelle wäre eine kleine Verzögerung normal. Am "Ring" würde es zur Zeit ungefähr an etwas mehr als 20 Positionen haken. Aber die Verzögerung zur Zeit (Ende August) würde insgesamt - also mal grob gerechnet - nicht mehr als zwei Monate betragen. Um genau zu sein: man hat von acht Wochen gesprochen. - Entschuldigung! - Aber Walter kriegt das schon hin. Schon Kurt zuliebe. Und sonst wird an den passenden Stellen kaschiert. - Es kommt doch nicht auf ein paar Millionen an.

Lassen Sie mich an dieser Stelle mal einen Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Mainzer Landtags vom 28. Februar 2008 einschieben. "Nürburgring 2009" war nur eines von vielen dort behandelten Themen. Ich habe es für Sie "ausgeschnitten". Da sagt dann der Herr Präsident: 

...Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Billen (CDU), Finanzierung des Ausbaus des Nürburgrings zum Freizeit- und Businesszentrum – Nummer 2 der Drucksache 15/1955 – betreffend, auf.

Abg. Billen, CDU: Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Sicherheit besteht nach Auffassung der Landesregierung für die Einhaltung der mit 215 Millionen Euro veranschlagten Kosten des Ausbaus des Nürburgrings zu einem ganzjährigen Freizeit- und Businesszentrum?
2. Für welche Investitionssummen und Projektteile konnten zum gegenwärtigen Zeitpunkt private Investoren und Refinanzierungspartner vertraglich verbindlich verpflichtet werden?
3. Wird die Gesamtsumme der Investitionen, die nicht durch private Investoren oder Refinanzierungspartner aufgebracht oder garantiert sein wird, durch die Nürburgring GmbH aufzubringen oder zu refinanzieren sein?
4. Mit welchen Mitteln wird oder muss das Land Rheinland-Pfalz zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in der Folgezeit als Hauptanteilseigner der Nürburgring GmbH zur Finanzierung der Investitionsmittel beitragen, die nicht durch private Investoren aufgebracht oder refinanziert werden können?

Präsident Mertes: Für die Landesregierung antwortet Herr Finanzminister Professor Dr. Deubel.

Prof. Dr. Deubel, Minister der Finanzen: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Billen wie folgt:
Zu Frage 1: Für die Eigeninvestition der Nürburgring GmbH von derzeit 135 Millionen Euro wurden im Wesentlichen folgende, das Risiko minimierende Maßnahmen ergriffen:
a) professionelles, extern unterstütztes Projektmanagement,
b) striktes Kostenmanagement,
c) aktuell besteht Kostensicherheit für ca. 40 % des Investitionsvolumens, die übrigen Aufträge befinden sich plangemäß im Vergabeverfahren.
Schließlich sind für Nachträge und sonstige Mehraufwendungen im Investitionsvolumen ca. 10 Millionen Euro Reserven berücksichtigt, die nach den bisherigen Ausschreibungsergebnissen praktisch noch vollumfänglich vorhanden sind.
Zu Frage 2: Die Gesamtkosten für den Aufbau der Mobilien und Immobilien am und um den Nürburgring belaufen sich derzeit auf 215 Millionen Euro. Mit der Mediinvest GmbH konnte ein renommierter Partner gefunden werden, der allein 80 Millionen Euro der Gesamtinvestitionen selbstständig privat finanziert.
Die Mediinvest GmbH investiert in ein Hotel, das Gastronomiezentrum„Dorf Eifel“, ein Ferienhausressort sowie ein Personalhaus. Die damit verbundenen Verträge befinden sich in der rechtlichen Endabstimmung zwischen der Mediinvest GmbH und der Nürburgring GmbH.
Unter Berücksichtigung weiterer Refinanzierungspartner der Nürburgring GmbH werden durch Liefer-, Dienstleistungs- und Mietverträge aktuell zusätzlich weitere 40 Millionen Euro refinanziert. Damit beträgt das Engagement privater Dritter zur Refinanzierung des Gesamtvorhabens von 215 Millionen Euro gegenwärtig bereits über 56 %. Weitere Gespräche und Verhandlungen finden statt.
Zu Frage 3: Die Nürburgring GmbH wird das eigene Investitionsvolumen am Kapitalmarkt finanzieren.
Zu Frage 4: Das Land stockt gemeinsam mit dem Kreis Ahrweiler das Stammkapital um 10 Millionen Euro auf und gibt ein Gesellschafterdarlehen von 20 Millionen Euro. Die Mittel sind im Doppelhaushalt 2007/2008 veranschlagt.
So weit die Beantwortung der Mündlichen Anfrage.

Präsident Mertes: Gibt es Zusatzfragen? – Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Puchtler.

Abg. Puchtler, SPD: Herr Staatsminister, wie schätzen Sie die wirtschafts- und strukturpolitische Bedeutung dieser Investition ein?

Prof. Dr. Deubel, Minister der Finanzen: Die strukturpolitische Bedeutung für die Region ist außerordentlich hoch; denn durch die Investitionen werden voraussichtlich mindestens 500 zusätzliche Arbeitsplätze am Standort geschaffen. Zum Zweiten wird an diesem Standort eine Situation geschaffen, dass die vorhandenen Arbeitsplätze abgesichert werden, während man, wenn diese Investition nicht getätigt werden würde, davon ausgehen müsste, dass auch die vorhandenen Arbeitsplätze deutlich reduziert werden müssten.

Präsident Mertes: Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Bracht.

Abg. Bracht, CDU: Herr Minister, können Sie erläutern, wie sich die von Privaten zu erbringenden 40 Millionen Euro zusammensetzen, bei denen Sie von Refinanzierung gesprochen haben, die in der Erarbeitung, aber noch nicht ganz
gesichert sei? Wie setzen sich diese 40 Millionen Euro zusammen, und ist kurzfristig oder erst über einen längeren
Zeitraum hinweg mit dieser Refinanzierung zu rechnen?

Prof. Dr. Deubel, Minister der Finanzen: Die 40 Millionen Euro beruhen auf Verträgen, die teilweise abgeschlossen sind und sich teilweise noch in der Verhandlung befinden, bei denen aber ein Verhandlungsstand erreicht ist, nach dem die Verträge als gesichert angesehen werden können.
Bei den Verträgen handelt es sich in aller Regel um Verträge, bei denen jährliche Zahlungen an den Nürburgring stattfinden, die ihrerseits geeignet sind, ein entsprechendes Volumen von 40 Millionen Euro zu refinanzieren. Dies sind also keine Investitionszuschüsse oder Investitionszahlungen Dritter, sondern es sind laufende Zahlungen, die aber von den 135 Millionen Euro bereits 40 Millionen Euro in der Refinanzierung abdecken. So ist das mit den 40 Millionen Euro zu verstehen.

Präsident Mertes: Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Billen.

Abg. Billen, CDU: Herr Staatsminister, gibt es weitere Zusagen für die Mediinvest GmbH, die von rechtlicher Bedeutung für das Land Rheinland-Pfalz sind?

Prof. Dr. Deubel, Minister der Finanzen: Dies ist im Haushalts- und Finanzausschuss bereits erläutert worden. Die Nürburgring GmbH beteiligt sich an der entsprechenden Objektgesellschaft mit einer kleinen Beteiligung von – wenn ich es richtig im Kopf habe – 5.000 Euro bei einem Grundkapital von 50.000 Euro und einer auf zwei Jahre befristeten Mitfinanzierung eines Gesellschafterdarlehens von insgesamt 3 Millionen Euro. Von diesen 3 Millionen Euro entfallen auf die 10 %ige Beteiligung der Nürburgring GmbH 300.000 Euro, die aber zeitlich befristet sind. Sie dienen im Grunde nur dazu, die Anlaufkosten zu überbrücken, bis dieses Projekt in die normale Bau- und Finanzierungsphase kommt. Insofern ist das maximale Risiko des Nürburgrings aus dem Engagement Mediinvest GmbH auf exakt 305.000 Euro begrenzt.

Präsident Mertes: Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Licht.

Abg. Licht, CDU: Herr Minister, inwieweit spielt in Ihrem Konzept das Stichwort „Spielbank“ eine Rolle?

Prof. Dr. Deubel, Minister der Finanzen: Die Worte „in Ihrem Konzept“ sind nicht ganz korrekt. Richtig ist, dass in dem geplanten Hotel auch Vorkehrungen getroffen werden, um dort die Zweigstelle einer Spielbank unterhalten zu können. Dies befindet sich zurzeit in der Abstimmung.
Sie wissen, dass wir zwei Spielbanken im Land, nämlich in Bad Neuenahr und in Mainz mit verschiedenen Zweigstellen haben. Wenn am Nürburgring eine Zweigstelle einer Spielbank errichtet werden sollte, so wäre es selbstverständlich eine Zweigstelle der Spielbank Bad Neuenahr; denn aufgrund der Kleinräumigkeit wäre anderes nicht vorstellbar. Dies müsste im Spielbankgesetz geregelt werden, und die Konzession der Spielbank Bad Neuenahr würde entsprechend ausgeweitet. Dies befindet sich derzeit in der Diskussion, es betrifft jedoch nicht die Räumlichkeiten, die die Nürburgring GmbH errichtet, sondern die Räumlichkeiten, für die die Mediinvest GmbH Verantwortung trägt. Eine solche Einrichtung rundet, wenn man so will, das Angebot am Nürburgring ab; von daher wird es von der Landesregierung unterstützt.
Das Spielbankgesetz ist derzeit noch im Verfahren, ich gehe aber davon aus, dass sich der Landtag in absehbarer Zeit – entweder kurz vor oder kurz nach der Sommerpause – mit dem Spielbankgesetz befassen wird. Er muss sowieso damit befasst werden, weil es ohnehin geändert werden muss. Hintergrund dafür ist, dass es durch europäisches Recht eine Entscheidung gegeben hat, dass bei Spielbanken die Mehrwertsteuer nicht durch die Spielbankabgabe abgegolten wird. Bekannterweise zahlen Spielbanken Spielbankabgaben und Konzessionsabgaben von zusammen mindestens 80 %.
Damit waren nach traditionellem deutschem Recht sämtliche Abgaben abgedeckt.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Mehrwertsteuer separat erhoben werden muss. Dies bedeutet wiederum, dass natürlich nicht mehr Abgaben in Höhe von 80 % möglich sind, sondern dass von diesen 80 % schlicht und ergreifend die Nettobelastung aus der Mehrwertsteuer abgezogen wird, sodass sich unter dem Strich für die Spielbanken nichts ändert, wohl aber für die Länderhaushalte. Die Mehrwertsteuer ist bekannterweise nur zu rund 50 % eine Ländersteuer, und den Rest bekommt der Bund und zu einem kleinen Teil auch die Gemeinden. Deswegen ist diese Änderung notwendig. Von daher ist die Änderung des Spielbankgesetzes sowieso in der Vorbereitung.

Präsident Mertes: Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Eymael.

Abg. Eymael, FDP: Herr Staatsminister, ich möchte noch einmal auf die Investitionen durch die Nürburgring GmbH in Höhe von 135 Millionen Euro zu sprechen kommen. Wie erklären Sie sich, dass es trotz eines guten Konzeptes, das auch von verschiedenen Gutachtern als gut und wirtschaftlich bezeichnet worden ist, keine privaten Investoren gibt, die sich an diesem 135-Millionen-Projekt beteiligen?

Prof. Dr. Deubel, Minister der Finanzen: Herr Abgeordneter Eymael, das kann man so nicht sagen.
(Heiterkeit bei der FDP –
Billen, CDU: So nicht!)
– Das kann man so nicht sagen, weil es eine ganze Reihe von Angeboten privater Investoren gibt, die Investitionen
zu übernehmen. Dabei ist aber klar, dass der Nürburgring den laufenden Betrieb verantworten sollte.
Für den Nürburgring lohnt es sich natürlich nur, einen privaten Investor mit hineinzunehmen, wenn es aus der Sicht des Nürburgrings günstiger ist, als selbst zu investieren. Günstiger bedeutet beispielsweise, dass die dann zu zahlende Miete günstiger ist als die Kosten, die die Nürburgring GmbH bei einer Eigeninvestition hat; denn es wäre natürlich nicht besonders sinnvoll, einen privaten Investor mit hineinzunehmen, der eine höhere Miete haben will, als beim Nürburgring Abschreibungen und Zinsen entstehen. Dies wäre die erste Variante, bei der ein privater Investor aus wirtschaftlichen Gründen interessanter sein könnte.
Die zweite Variante wäre, dass ein privater Investor bereit wäre, nicht mit einer Festmiete zu arbeiten, sondern mit einer umsatz- bzw. ergebnisabhängigen Miete. Dies hätte den Vorteil, dass Risiken und Chancen mit dem privaten Investor geteilt werden könnten. Das heißt, bei hohen Umsätzen würde selbstverständlich die Miete teurer werden als die Summe aus Abschreibungen und Zinsen. Bei niedrigen Umsätzen müsste sie dementsprechend niedriger sein.
Das Problem ist nicht, einen Privaten zu finden, der die Investition tätigt – das ist kein Problem –, sondern das Problem ist, einer Privaten zu finden, der aus der Sicht des Nürburgrings wirtschaftlich günstiger ist, als selbst zu investieren.
(Heiterkeit bei der FDP)
Ja, natürlich. Ich bitte Sie: Warum soll man denn nur, um einen privaten Investor zu haben, letztendlich eine völlig unwirtschaftliche Konstruktion wählen? Aber es werden nach wie vor Gespräche mit Privaten geführt, die zum Ziel haben, das, was ich eben als wirtschaftliches Ziel aus der Sicht des Nürburgrings gekennzeichnet habe, auch zu realisieren. Dazu kann ich im Moment keine Konkretisierung vornehmen. Ich denke aber, dass ich Ihnen in den nächsten Monaten über die Ergebnisse der laufenden Gespräche berichten kann.
Präsident Mertes: Es liegen noch folgende Zusatzfragen vor: Herr Kollege Bracht, Herr Kollege Billen, Herr Kollege Licht, Herr Kollege Creutzmann und Herr Kollege Eymael. Können wir dann in gemeinsamem Einverständnis weiterfahren?
Wir haben erst zwei Mündliche Anfragen beantwortet. Sind Sie damit einverstanden?
(Zurufe aus dem Hause: Ja!)
Ich erteile Herrn Kollegen Bracht das Wort.
(Licht, CDU: Es wird mit der Anfrage mehr Geld
bewegt als mit vielen anderen!)
Abg. Bracht, CDU: Herr Minister, inwieweit spielen die erwarteten Erträge aus der Spielbankniederlassung – oder wie Sie es nennen – bei der Gesamtfinanzierung des Projektes eine Rolle?

Prof. Dr. Deubel, Minister der Finanzen: Die unmittelbaren Erträge spielen hier keine Rolle.
(Bracht, CDU: Und mittelbar?)
– Das werden wir im Rahmen der Beratungen über das Spielbankgesetz zu erörtern haben. Vielleicht nur so viel: Das, was wir Ihnen als Änderungsgesetz für das Spielbankgesetz vorlegen werden, wird dazu führen, dass sich der Landeshaushalt netto dabei deutlich verbessert, und zwar mit oder ohne die üblichen Beteiligungen der Standorte, das heißt der Gemeinden und der Fremdenverkehrsinstitutionen. Das heißt, auch mit Beteiligung der Standorte, wie wir das schon bisher im Spielbankgesetz geregelt haben, wird sich der Landeshaushalt unter dem Strich aus der
Änderung des Spielbankgesetzes in jedem Fall besser stehen. Um es in Bezug auf die Gemeinden noch einmal zu präzisieren:
Die Spielbankabgabe ersetzt alle anderen Steuern, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer aufgrund der europäischen
Rechtsprechung. Sie ersetzt insbesondere die Gewerbesteuer. Weil das so ist, werden von der Spielbankabgabe
an die jeweiligen Kommunen Teilquoten ausgezahlt, damit die Kommunen nicht auf der einen Seite den Ausfall der Gewerbesteuer und auf der anderen Seite keine Kompensation haben. Dieses Gesamtgeflecht muss man sehen.

Präsident Mertes: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat Herr Kollege Billen das Wort.

Abg. Billen, CDU: Herr Staatsminister, rechnen Sie neben den 20 Millionen Euro Kredit, die das Land Rheinland-Pfalz nach der Erhöhung des Kapitals um 10 Millionen Euro zur Verfügung stellt, mit weiteren Kosten für das Land Rheinland-Pfalz für die Nürburgring GmbH?

Prof. Dr. Deubel, Minister der Finanzen: Das ist aus heutiger Sicht nicht notwendig. Die Wirtschaftspläne des Nürburgrings weisen auch ohne unmittelbare Mittel aus dem Landeshaushalt schwarze Zahlen aus.
(Billen, CDU: Was heißt „unmittelbar“?)
Präsident Mertes: Meine Damen und Herren, diesen Dialog habe ich eben bei Herrn Bracht zugelassen. Jetzt möchte ich gerne die nächste Anfrage aufrufen. Herr Kollege Licht, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.

Abg. Licht, CDU: Herr Minister, Sie haben sehr ausführlich über die Änderung des Spielbankgesetzes berichtet, was heute auch im Allgemeinen von Ihnen vorgetragen wurde. Zu Beginn haben Sie bis jetzt von 56 % privater Beteiligung an dem Engagement gesprochen. Wie weit wird das Spielbankengagement die private Beteiligung bzw. die der staatlichen Seite erhöhen?

Prof. Dr. Deubel, Minister der Finanzen: Das ist weder positiv noch negativ eingerechnet. Ich sehe aus heutiger Sicht auch nicht, dass durch das Spielbankengagement bei der Refinanzierung der 135 Millionen Euro eine Änderung eintritt. Wie gesagt, der Spielbankbetrieb ist im Bereich der Investitionen, die Mediinvest tätigt, geplant. Die Nürburgring GmbH wird kein Veranstalter sein. Insofern ist kein direkter Zusammenhang zwischen dem Spielbankbetrieb und der Nürburgring GmbH gegeben. Allerdings wird der Standort nicht anders zu behandeln sein als andere Standorte von Spielbankzweigstellen.

Präsident Mertes: Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Creutzmann.

Abg. Creutzmann, FDP: Herr Minister, nach Ihren Ausführungen habe ich folgende Frage: Ist der erwartete Profit aus dem Investment am Nürburgring so hoch, dass das Land keinen privaten Investor daran beteiligen will?
(Heiterkeit bei FDP und CDU –
Billen, CDU: Gut gefragt! Das kann
man so nicht sagen!)
Sie haben vorhin ausgeführt, es gibt auch Private. Sie wollen keine Privaten darin haben, so habe ich Sie verstanden.

Präsident Mertes: Herr Creutzmann, Ihre Frage war so klar, dass man sie nicht zweimal stellen muss.

Prof. Dr. Deubel, Minister der Finanzen: Ich habe die Frage vollständig verstanden.
Bei Kosten und Erträgen muss man genau zwischen den Gebäudekosten, den Kapitalkosten und den Folgekosten
für das Gebäude einerseits und den Erträgen und Kosten des laufenden Betriebs andererseits unterscheiden. Einen Investor für das Gebäude muss man natürlich danach beurteilen, ob er aus der Sicht der Nürburgring GmbH in den Kapitalkosten für das Gebäude günstiger oder ungünstiger ist, als wenn es vom Nürburgring selbst gestaltet wird. Das ist der Teilbereich Gebäude bzw. Investition.
Daneben steht der Betrieb. Für den Betrieb einen Privaten hineinzunehmen, würde bedeuten, dass der Nürburgring
in der Tat zusätzliche Mindereinnahmen dadurch hätte, dass ein Privater in dem Bereich, in dem Überschüsse erzielt werden können, von vornherein beteiligt wird.
Eine andere Geschichte ist, wenn ein Privater für den Einstieg in das Geschäftsmodell entsprechende Preise zahlen würde. Darüber kann man jederzeit reden. Nicht reden kann man aber darüber, dass ein Privater investiert und der Nürburgring damit höher belastet ist, als wenn er selbst investiert. Auch nicht reden kann man darüber, dass der Nürburgring auf dem Gelände des Nürburgrings darauf verzichtet, eine Gesamtkoordination wahrzunehmen; denn Erfahrungen mit dem Auseinanderklaffen eigener Kompetenzen und fremder Kompetenzen sind in den letzten 15 Jahren hinreichend gesammelt.
(Heiterkeit bei SPD und FDP)
– Ja, das ist so am Nürburgring. Ich könnte Ihnen das
detailliert darstellen, aber nicht in öffentlicher Sitzung.
(Dr. Schmitz, FDP: Eine schöne Formulierung!)
Von daher ist es zwingend notwendig, dass die Nürburgring GmbH für das Gesamtprojekt, also für die Rennstrecke,
Kernbereiche des bisherigen Geschäfts und das neue Geschäft, die volle Kompetenz hat und damit auch wirklich Hand in Hand gearbeitet werden kann und nicht Teilbereiche auf dem Gelände des Nürburgrings in ganz unterschiedliche Richtungen ziehen. Das wäre nicht vernünftig.

Präsident Mertes: Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Eymael.

Abg. Eymael, FDP: Herr Staatsminister, Sie haben mit dem Bau dieses Freizeit- und Businesszentrums bereits begonnen. Ist es jetzt bei der Landesregierung üblich, dass man frühzeitig mit dem Bau beginnt, ohne dass die Finanzierung sichergestellt ist, also weder bei dem 135-Millionen-Euro-Projekt, noch bei dem 80-Millionen-Euro-Projekt entsprechende Verträge vorliegen? Ist das eine neue Verfahrensweise der Landesregierung?
(Ramsauer, SPD: Nein! –
Billen, CDU: Das kann man so nicht sagen! –
Heiterkeit im Hause)
Präsident Mertes: Es freut mich, dass das Parlament diese Antwort mit so viel Heiterkeit aufnimmt. Damit ist die Anfrage beantwortet.
(Heiterkeit und Beifall im Hause)

Hier endet dieser Ausschnitt. - Sie sind beeindruckt? - Ich war es auch. - Viel "Heiterkeit".  - Dagegen ist das "Heitere Beruferaten" im Fernsehen ein Trauerspiel. Darum sollte das Fernsehen doch lieber Landtagssitzungen "live" übertragen. Das spart Produktionskosten und amüsiert die Zuschauer (wenn sie nicht nachdenken) sicher königlich. Ein denkender Leser, der dieses Sitzungsprotokoll kennt, schreibt mir dazu: "Wenn man das liest, wird einem schlecht. Hat eigentlich irgendwas von dem, was unsere Politiker tun, noch Hand und Fuss ? Für mich ist es immer wieder unglaublich, wie weit diese Schwätzer sich vom Volk entfernt haben." - Natürlich ist das nur die unbedeutende Meinung und Aussage eines normalen Wählers. Natürlich ist der auch Bürger und Steuerzahler. Er weiß natürlich auch, wie wichtig die Volksvertreter in Ihrer Funktion in den Parlamenten sind. - Wenn sie denn funktionieren. Manchmal sind es eben nur Funktionäre. - Und darum leidet auch die Wahlbeteiligung. Oder? - Aber immerhin haben sie (zum Ausgleichi ihren mageren Diäten?) viel Spaß. (s.o.)

Ich verstehe zu wenig von Politik und schaue darum gerne - zusammen mit Ihnen - weiter in die Bilanzen der Nürburgring GmbH von 2006. Auch, um die Aussagen und Daten dort, mit aktuellen (oder älteren) Aussagen und Daten zu vergleichen.

Die Hockenheim-Ring GmbH hat in diesem Jahr den F1-Grand-Prix veranstaltet. In Hockenheim natürlich. Nach Aussagen des dortigen Geschäftsführers kamen zum "Großen Preis von Deutschland" 80.000 Besucher. Aber 90.000 verkaufte Tickets wären notwendig gewesen, um einen Verlust abzuwenden. Sagt er. So musste man denn  einen Verlust aus diesem F1-Rennen von 3.000.000 € ankündigen. - Wie gesagt: das passierte in 2008 in Hockenheim.

In 2006 vermeldete die Nürburgring GmbH durch ihren Geschäftsführer Dr. Walter Kafitz 301.000 Zuschauer beim Formel 1-Rennen. Und die Bilanz weist einen Verlust - allein für die Formel 1-Veranstaltung - von exakt 9.984.000 €. Das ist ein "operativer Verlust".

Nun sind 301.000 Besucher bei der Formel 1 im Jahre 2006 - für mich - genauso wenig glaubhaft, wie die rd. 10 Millionen Euro Verlust. Damit ist der Verlust höher als die Umsatzerlöse in Sachen Formel 1, die 9.154.000 € betrugen. - Während in Hockenheim eine Erhöhung der Zuschauerzahlen für einen geringeren Verlust gesorgt hätten, gelten am Nürburgring andere Gesetzmäßigkeiten: höhere Zuschauerzahlen = höhere Verluste.  - Verstehen Sie das?

Verstehen Sie es besser, wenn ich daran erinnere, dass der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz in seinem letzten Bericht zur Formel 1-Situation am Nürburgring schrieb: "Die Zahl der zahlenden Zuschauer für das Hauptrennen ging von 2003 bis 2006 um 27% zurück." - Danach müsste man dann in 2003 gut 410.000 zahlende Besucher gehabt haben. Lt. Landesrechnungshof. Oder Dr. Kafitz meint nicht nur die zahlenden Besucher, sondern auch die "nicht zahlenden".

Auszug aus einem Interview von F1Total.com, das am 17. Oktober 2006 veröffentlicht wurde:

Frage: "Am Campingplatz sind uns Fans über den Weg gelaufen, die nur der Atmosphäre wegen da waren, sich keine Eintrittskarten kaufen wollten. Kann man beziffern, wie viele das so machen?"
Kafitz: "Das können nur wenige gewesen sein."
Frage: "Sie halten das für Einzelfälle?"
Kafitz: "Das sind Einzelfälle, ja."

Irgendetwas stimmt doch da nicht. - Basieren vielleicht darum die Gutachten auf einer virtuellen Zahlenkonstruktion? - Besucher, Besuche, zahlende Zuschauer, nicht zahlende Zuschauer. -

Oder stimmen vielleicht  alle veröffentlichten  Zuschauerzahlen nicht? - Dr. Kafitz hat immer gerne große, hohe Besucher-Zahlen genannt, von denen er dann später schon mal sagte, dass man zwischen Besucher und Besuche unterscheiden müsse. Hat die Firma Wenzel Consulting, von der eine der ersten "Besuchsanalysen" im Jahr 2005/2006 stammt vielleicht da auch etwas durcheinander gebracht?  - Auch im Jahresabschluss 2006 der Nürburgring GmbH wird hervorgehoben, dass der "Nürburgring Europas traditions- und erfolgreichste Rennstrecke" ist und es wird weiter im Text von "über zwei Millionen Besuchern pro Jahr" geschrieben.

Interessant ist, dass im Jahresabschluss 2006, aus dem hier immer wieder zitiert wird, die Formel 1 nicht dem so genannten "Kerngeschäft" zugerechnet wird. Wenn die Formel 1 nicht zum "Kerngeschäft" der Nürburgring GmbH gehört, was dann? - Man trennt nach folgenden Verlustquellen (und ich schreibe gleich die Zahlen dazu):

Das Kerngeschäft bringt einen Verlust von 3.257.000 Euro
Mit der Formel 1 macht man einen Verlust von 9.894.000 €, wobei man gleich noch eine "Drohverlustrückstellung" für F1-Läufe 2007, 2009 und 2011 vornimmt. (= 23.788.000  €)
Die "Vorlaufkosten" für "Nürburgring 2009" bringen einen Verlust von 3.264.000 €.

Der im Jahresabschluss 2006 ausgewiesene Gesamtverlust liegt bei etwas über 40 Millionen Euro (40.000.000 €) - Natürlich nur "buchmäßig", weil man die Verluste aus den "kommenden" F1-Rennen 2007, 2009 und 2011 schon "im Vorgriff" buchmäßig berücksichtigt hat. So wird man dann in 2007, 2009 und 2011 darauf verweisen können, dass trotz der baulichen Tätigkeit und der Umsetzung von "Nürburgring 2009" die Verluste gesunken sind. -  Ich würde das als Vorspiegelung falscher Tatsachen empfinden. Zumal mit diesem Trick die Geschäftsleitung und der Herr Aufsichtsratsvorsitzende von der Landesregierung gleich wieder neue Millionen loseisen konnte, denn: Man kann die Nürburgring GmbH, als ein Produkt der Landesregierung (90 Prozent Beteiligung) doch nicht in Konkurs gehen lassen. - Anders beschrieben: der Herr Aufsichtsratsvorsitzende der Nürburgring GmbH greift dem Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz tief in die Tasche. Zufällig sind beide dieselbe Person, tragen darum auch den gleichen Namen: Prof. Dr. Ingolf Deubel. - Nur: der zahlt nicht mit seinem Geld, sondern mit Steuergeldern.

Im Jahre 2006 hatte Dr. Kafitz nach dem "Großen Preis", der den großen Verlust brachte, gegenüber dem Internet-Medium "F1Total.com" (Mitte Oktober) gesagt: "Der Nürburgring GmbH geht es gut. Wir sind ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen mit einem Eigenkapital von deutlich über 30 Millionen Euro."

Im Jahresabschluss 2006 wird dagegen zur "Vermögens- und Finanzlage 2006" festgestellt: "Zum 31. Dezember 2006 verfügt die Nürburgring GmbH über liquide Mittel in Höhe von 1.966.000 €. Die Aufrechterhaltung der Liquidität wurde durch die Aufnahme zweier Schuldscheindarlehn in Höhe von jeweils 4.000.000 € gewährleistet. Des weiteren bestanden Darlehen der Hauptgesellschafterin, die bereits in Vorjahren gegeben wurden." - Unterschrieben und für richtig befunden werden diese Angaben übrigens von dem gleichen Dr. Kafitz, der die Nürburgring GmbH auch für ein "wirtschaftlich gesundes Unternehmen" hält.

Um die genannten Zahlen auf das aktuelle Niveau zu bringen: Laut Eintragung im Handelsregister beim Amtsgericht Koblenz vom 5. August 2008 beträgt das neue Stammkapital nach einer gerade erfolgten Erhöhung um 3.333.000,00 € nun exakt 16.666.000.00 €. Aber der Herr Geschäftsfühgrer werden vielleicht für die Bezeichnung Stammkapital und Eigenkapital jeweils eine andere Definition haben. Genauso wie für Besucher und Besuche.

In dem gerade erwähnten Interview wird Dr. Kafitz auch gefragt: "Herr Kafitz, die offizielle Zahl für das Formel 1-Wochenende am Nürburgring lag dieses Jahr bei 301.000 Zuschauern, nicht wahr?"
Herr Kafitz antwortet: "Das ist korrekt, ja."

Hier war kein Missverständnis zwischen "Besucher und Besuche" möglich. - Aber vielleicht bezog sich die Antwort des Marketing-Spezialisten auch ausschließlich auf das: "nicht wahr".  Obwohl in den neuesten Unterlagen der Nürburgring GmbH (Stand 08.07.2008) immer noch für die Formel 1 in 2006 eine Zuschauerzahl von 301.000 genannt wird. 2007 sollen es dann 311.000 gewesen. - Ein Jahr später in Hockenheim 80.000. - Ist das so korrekt, Herr Dr. Kafitz?

Überall wird mit den gleichen Zahlen gearbeitet, die natürlich Gutachten entstammen, die von anderen Gutachtern noch einmal begutachtet wurden. So steht in der schon in der letzten Veröffentlichung erwähnten "Letter of Intent" in der "Präambel" geschrieben: "Die Verpächterin errichtet für die jährlich mehr als 2 Millionen bisher gastronomisch stark unterversorgten Besucher am Nürburgring den Gastronomiepark "Dorf Eifel".

Mit dem Bau des "Dorf Eifel" ist zur Zeit noch nicht begonnen worden. Aber man hofft auf Seiten der "Verpächterin", die übrigens als "Marketing & Facility Management Nürburgring GmbH", mit Sitz in 53539 Kirsbach ausgewiesen ist (wieso eigentlich?), dass sich viele privaten Unternehmen dazu durchringen, hier einen Pachtvertrag abzuschließen. Auf Basis der Berechnungen, die von "jährlich mehr als 2 Millionen bisher gastronomisch stark unterversorgten Besucher am Nürburgring" ausgeht?

Privatunternehmen müssen bei rechtlicher Überschuldung Konkurs anmelden. Eine Firma der Landesregierung nicht. Da reicht es, wenn das Land Rheinland-Pfalz, wie bei der Nürburgring GmbH geschehen, eine "Verpflichtungserklärung" abgibt. - Wie wäre es, wenn darum der der Herr Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz auch als Geschäftsführer des "Dorf Eifel" zusätzlich die Geldverteilungsmaschenerie von Steuergeldern dort direkt steuern würde?  - Da könnte man doch Synergieeffekte nutzen. Denn wie lernen wir aus dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006 der Nürburgring GmbH?

"Die zukünftige Geschäftsentwicklung wird grundlegend von der Realisierung des Projekts "Nürburgring 2009" gekennzeichnet. Die Planungen werden in einem permanenten Prozess auf den Prüfstand gestellt und weiter entwickelt, so dass von einer vollständigen Planerfüllung ausgegangen wird. Dies umfasst sowohl die Projektentwicklung, die technischen als auch die finanziellen Aspekte des Gesamtprojektes."

Das ist korrekt, Herr Dr. Kafitz.  - Vor allen Dingen sind "die finanziellen Aspekte des Gesamtprojekts" wichtig. - Und woher die Millionen der privaten Investoren kommen, bleibt geheim.

Und nun noch die oben versprochenen Fotos von der Großbaustelle Nürburgring, die verdeutlichen sollen, wie weit man heute Bauten ohne vorliegende Gesamtgenehmigung voran treiben kann, wenn sie politisch gewollt sind. Die Fotos sind "Stillleben", werden nicht kommentiert:

Sie sind nun am ENDE dieser Geschichte angekommen. - Danke, dass Sie sich die Zeit zum Lesen genommen haben. - Ich war nach dem Schreiben dieser Geschichte ziemlich erschöpft. Ich habe nach Erklärungen gesucht und keine gefunden. Wenn Sie mir Hilfestellung geben können, wäre ich Ihnen dankbar. Ich werde Ihre "Erläuterungen" auch gerne veröffentlichen. - Wenn Sie denn zum allgemeinen Verständnis beitragen.

Vielleicht hat Kurt Beck jetzt nach seinem Ausscheiden aus der Parteiführung bei der SPD - und nachdem er  als Kandidat für eine Kanzlerschaft ausgeschieden ist - auch mehr Zeit, sich um die Dinge in "seinem" Land Rheinland-Pfalz  zu kümmern. Sachlich. Es ist dringend notwendig. Vielleicht sollte Kurt jetzt auch mal Walter anrufen. (Auch wegen "Berlin"!) Nachdem Kurt Beck jetzt in der Öffentlichkeit wie ein  "nationaler Verlierer" dasteht, sollte er vielleicht versuchen, seine Wiederwahl als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz sicherzustellen, um über "regionale Strahlkraft" wieder zu einer "nationalen Strahlkraft"* zu finden.

MK/Wilhelm Hahne