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Gestern wurde in beim Landgericht in Frankenthal ein Urteil in Sachen „Billen & Tochter“ gesprochen. Ein inzwischen vor langer Zeit ergangener Freispruch war vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden und der Prozess dann aber nicht ans gleiche Gericht, sondern an das Landgericht Frankenthal verwiesen worden, wo man nun den Prozess aktuell wieder aufrollte. Wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimissen wurde der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen nun zu einer Strafe von 3.600 Euro verurteilt. Damit gilt Billen als nicht vorbestraft. Der Richter sprach von einem Urteil, „mit dem alle leben können“. Ein ausgewogenes Urteil? - Es soll wohl allen Ansprüchen genügen, allen Parteien, allen Gerichtsbarkeiten und auch der Staatsanwaltschaft gefallen. - Sollte es eigentlich „ausgewogene Urteile“ in einer Sache geben, bei der inzwischen klar ist, dass das Vergehen, das man Michael Billen vorwirft – ohne es beweisen zu können! - in jedem Falle nicht zu einem „Schaden der Landesregierung“ geführt hätte (was man Billen vorwirft), sondern dazu beigetragen hätte, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. - Geht es eigentlich um die Frage:
Billen-Urteil in Frankenthal: Ausgewogen?
In einem Gerichtsverfahren sollte Recht gesprochen werden. Im Verfahren gegen Michael Billen kommt der verantwortliche Richter am Ende zu der Feststellung:
„Es gebe keinen vernünftigen Zweifel daran, dass es Billen gewesen sei, der die Daten an die Presse weitergegeben habe.“ (Zitat „Rhein-Zeitung“)
Hier ging es um die Weitergabe von „geheimen Daten“ an einen Journalisten, an die die Tochter Billen's – auch mit Hilfe von Kollegen – aus dem System „Polis“ gekommen war. Der Journalist hatte sie mit Zugangs-Nummer veröffentlicht. Und hatte natürlich vor Gericht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Warum hatte er die Zugangs-Nummern mit veröffentlicht? - Aus Dummheit? - Um Billen zu schaden? - Dann: In wessen Auftrag?
Billen hatte geschwiegen, die Tochter hatte gestanden, aus reiner Neugierde gehandelt zu haben. - Und ein Richter hatte nun „keine vernünftigen Zweifel“. - Im Zweifelsfall für den Angeklagten? - Natürlich! - Aber der Richter hatte keine vernünftigen Zweifel!
Zu dieser Zeit wurden übrigens die gleichen Daten im Bundesgebiet bei „Polis“, dem „geheimen System“ vielfach abgegriffen. Aber an Billen sollte – und muss wohl – ein Exempel statuiert werden.
Wie man heute der „Rhein-Zeitung“ entnehmen kann, hat die SPD-Fraktion auch umgehend die CDU-Fraktionschefin, Julia Klöckner, aufgefordert, Billen aus der Fraktion auszuschließen, weil er Dienstgeheimnisse missbraucht habe. SPD und CDU spielen sich inzwischen die Bälle zu. Die „große Koalition“ in Berlin lässt grüßen!
Wie „schön“ ist doch da ein Mordprozess mit klarer Beweislage: Es gibt einen Toten, ein Messer mit Fingerabdrücken – und ein Geständnis. - Und dann auch ein klares Urteil.
Im Fall Billen gibt es nichts davon. Aber ein ausgewogenes Urteil! - Ausgewogen? Sollten richterliche Urteile „ausgewogen“ sein? - Ein Richter sollte Recht sprechen.
Auch in meinem Fall – der staatsanwaltlich angeordneten Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Beweismitteln – wurde zum Abschluss des Verfahrens, das rechtlich unhaltbar war, einfach und unangreifbar das mit der Hausdurchsuchung eröffnete Ermittlungsverfahren „wegen zu geringem Interesse der Öffentlichkeit“ in der Sache eingestellt. - Ausgewogen? - Nein, ausgesprochen clever!
Nun war auch im Billen-Prozess das „Interesse der Öffentlichkeit gering“. Die vorgesehenen Platzkarten mussten nicht ausgegeben werden. Hier hat man aber nicht das Verfahren wegen zu geringem Interesse der Öffentlichkeit eingestellt.
Mich hat es nach meinen Erfahrungen mit Politikern und Staatsanwälten sehr genau hinschauen lassen, wenn Staatsanwälte durch die Politik eingesetzt wurden. Sie sind weisungsabhängig, versuchen nicht nur Gesetzen Geltung zu verschaffen, sondern auch die Anweisungen ihrer politischen „Chefs“ umzusetzen. Gesetze und politische Anweisungen sind aber schon mal gegensätzlich. Wie z.B. in meinem Fall, wo ganz klar gegen die Pressefreiheit verstoßen wurde, die im Grundgesetz garantiert ist.
Mit Garantie interessiert das einen Politiker nicht, wenn es darum geht, sich die Maske des Biedermanns nicht entreißen zu lassen. Politiker möchten ihre Macht recht lange genießen. - Wenn es dann wirklich – im Interesse der Partei! - sein muss, erleidet man eben eine Bauchspeicheldrüsenerkrankung und wird – so nebenbei – Berater bei der Industrie. - Und lässt eine Landesgesellschaft in Insolvenz gehen und dann Volksvermögen „für'n Appel un en Ei“ verschleudern!
Zurück zum Fall Billen, wo man – irgendwie – auch feststellen muss: Dumm gelaufen. Weil es z.B. auch einen mir bekannten Fall gibt, wo es besser und unauffälliger lief. Und niemand hat's gemerkt. Die Abwicklung des „Auskunftsverfahren“ hielt sich da auch im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen. Der Zugreifende war berechtigt. Und... -
Aber lesen Sie doch einfach noch mal meine „alte“ Geschichte aus dem Jahre 2009, wo ich Abläufe aus dem Jahr 2007 geschildert habe. Mit dieser Geschichte wird auch noch mal deutlich, wie lange sich Motor-KRITIK schon mit der Situation am Nürburgring auseinander setzt.
Es gab aber auch damals schon Politiker, die sich mit diesem Thema nicht auseinandersetzen wollten.
Lesen Sie bitte noch mal die „alte“ Geschichte mit dem Titel:
Sie wurde im Jahre 2009 geschrieben, im Jahr 2007 erlebt – und in den vier Jahren nach der Veröffentlichung auf diesen Internetseiten bisher nur 853mal von Lesern aufgerufen. Sie macht nicht nur die Cleverness erfahrener Politiker deutlich, sondern auch, dass die Grundeinschätzung von unterschiedlichen Situationen hier in Motor-KRITIK so falsch nicht war.
Und kommen Sie, lieber Leser, dann bitte zu einem „ausgewogenen Urteil“. - Nicht nur im Falle Nahles, vielleicht auch im Fall Billen. - Sollte die CDU nun im Gegenzug die SPD bitten Frau Nahles als neue Ministerin in Berlin abzulösen?
Ich, Wilhelm Hahne, finde das alles „zum Kotzen“ und habe einen Grund mehr, am kommenden Samstag bei der Demonstration auf dem Parkplatz „Brünnchen“ gegen den Verkauf des Nürburgrings dabei zu sein!
Wieder als Beobachter, der das Verhalten der eingeladenen Politiker dann auch bewerten wird. - Ausgewogen? - Kritisch! - Schließlich bin ich kein Richter! - Und auch kein Staatsanwalt!
Mir gibt keiner Anweisungen! - Ich bin freier Journalist! - Und nur dem Recherche-Ergebnis und dem Gewissen verantwortlich.
